Verordnung zu Vergünstigungen bei Schulfahrten Vom 2. März 2006

Verordnung zu Vergünstigungen bei Schulfahrten Vom 2. März 2006

Zum 12.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

[Die Übergangsvorschriften, Artikel 20 des Zweiten Funktionalreformgesetzes vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514) sind zu beachten: (1) Unbeschadet des Wechsels in der Zuständigkeit am 1. Januar 2010 durch dieses Gesetz führen die bis zum 31. Dezember 2009 zuständigen Behörden die bei ihnen begonnenen Verfahren zu Ende, soweit in Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Verfahren nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, die bis zum 31. Dezember 2009 noch nicht abgeschlossen sind, werden vom Landesverwaltungsamt auf die jeweiligen örtlich zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte übergeleitet. Hiervon ausgenommen sind: 1. Vorverfahren, in denen dem Widerspruch gemäß § 85 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933, 2937), abzuhelfen ist und 2. anhängige Bußgeldverfahren, die Bußgeldtatbestände nach § 14 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634, 642), zum Gegenstand haben.]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund von § 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt vom

19. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 740) wird verordnet:

§ 1 Zweck der Verordnung

Eltern und Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt

werden bei der Teilnahme ihres dritten und jedes weiteren Kindes an Schulfahrten

hinsichtlich der Kosten entlastet.

§ 2 Schulfahrten

Schulfahrten sind schulische Veranstaltungen, die der Erziehungs-

und Bildungsarbeit in der Schule dienen.

§ 3 Anspruchsberechtigte

(1) Anspruchsberechtigt sind Eltern und Erziehungsberechtigte,

die mit den Kindern in einem Haushalt lebend für drei oder mehr Kinder

gemäß der §§ 1 bis 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

vom 22. Februar 2005 (BGBl. I S. 458) Kindergeld erhalten.

(2) Der Anspruch gilt für Kinder, die jünger als mindestens

zwei weitere Kinder der Anspruchsberechtigten sind.

§ 4 Kosten und Höchstbeträge

(1) Das Land trägt die von der Schule für die jeweilige

Schulfahrt ermittelten Kosten für die Beförderung, Beherbergung

und Programmkosten je anspruchsberechtigter Schülerin oder je anspruchsberechtigtem

Schüler bis zu einer Höhe von 100 Euro.

(2) Die Kostenerstattung wird nur gewährt, soweit nicht andere

staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden oder werden können.

§ 5 Verfahren

(1) Der Anspruch wird gegenüber der Schule durch Selbsterklärung

gemäß

Anlage 1

geltend gemacht. Die Prüfung der Angaben der Selbsterklärung durch den Leistungserbringer

oder von diesem Beauftragten bleibt vorbehalten.

(2) Die erforderlichen Haushaltsmittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.

(3) Die Leistungsgewährung liegt in der Zuständigkeit des für den Schulort zuständigen Landkreises oder der zuständigen kreisfreien Stadt.

(4) Die Schule ruft die Mittel bei dem für den Schulort zuständigen Landkreis oder der zuständigen kreisfreien Stadt vor Fahrtantritt gemäß den

Anlagen 2

und

3

ab.

§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 24. Dezember 2005 in

Kraft.

Magdeburg, den 2. März 2006.

Anlage 1

(zu § 5 Abs. 1)

Anlage 2

(zu § 5 Abs. 4)

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Anlage 3

(zu § 5 Abs. 4

*

)

Fußnoten

*)

[Gemäß Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. November 2009 (GVBl. LSA S. 514, 518) wird die Anlage 3 wie folgt geändert: In der Anlage 3 wird im Adressfeld das Wort „Landesverwaltungsamt“ durch die Wörter „Name des für den Schulort zuständigen Landkreises oder der zuständigen kreisfreien Stadt“ ersetzt.]