Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Ausführung des ZDF-Staatsvertrages Vom 10. Dezember 2015

Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Ausführung des ZDF-Staatsvertrages Vom 10. Dezember 2015

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 1

Dem am 18. Juni 2015 unterzeichneten Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der Änderungen des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991 (GVBl. LSA S. 478, 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 (GVBl. LSA 2011, S. 824, 835), und des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GVBl. LSA S. 478, 480), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 (GVBl. LSA 2011 S. 824, 834), enthält, wird zugestimmt.

§ 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 3

Gemäß seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 tritt der Staatsvertrag am 1. Januar 2016 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Artikel 2 Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum ZDF-Staatsvertrag

[Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum ZDF-Staatsvertrag]

Artikel 3 Inkrafttreten

Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Januar 2016 in Kraft.

Magdeburg, den 10. Dezember 2015.

[Anlage]

Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1 Änderung des ZDF-Staatsvertrages

(Änderungsanweisungen)

Artikel 2 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

(Änderungsanweisungen)

Artikel 3 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung der in Artikel 1 und 2 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des ZDF-Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 und 2 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Protokollerklärungen

Protokollerklärungen:

1.

Protokollerklärung des Freistaates Bayern, des Landes Hessen, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Saarlandes:

Die Länder sind der Auffassung, dass Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, die weisungsgebunden sind, nicht unter den Begriff der Leitungsebene im Sinne des § 19a Abs. 3 Satz 1 Ziffer 5 des ZDF-Staatsvertrages zu subsumieren sind.

2.

Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Freistaates Thüringen:

Die Länder nehmen in Aussicht, abweichend von § 21 Abs. 7 des ZDF-Staatsvertrages die Zusammensetzung des Fernsehrates bereits rechtzeitig vor Ablauf der nächsten Amtsperiode dahingehend zu überprüfen, ob weiterer Optimierungsbedarf bezüglich der Pluralität dieses Gremiums besteht, dies mit Blick auf eine Berücksichtigung der Beschlussfassung von verschiedenen Landesparlamenten.