Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) Vom 21. August 2008

Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

(IZG LSA KostVO)

Vom 21. August 2008

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 159)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008	01.10.2008
Eingangsformel	01.10.2008
§ 1 - Gebühren und Auslagen	01.10.2008
§ 2 - Übergangsvorschrift	28.06.2018
§ 3 - Inkrafttreten	28.06.2018
Anlage	28.06.2018

Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt

vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242)

und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2

und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154)

, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004

(GVBl. LSA S. 866, 868) , wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Gebühren und Auslagen

Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des

§ 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis (

Anlage

§ 2 Übergangsvorschrift

Für Amtshandlungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt abgeschlossen wurden, werden Gebühren und Auslagen nach der Verordnung vom 21. August 2008

(GVBl. LSA S. 302) erhoben.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.

Magdeburg, den 21. August 2008.

Der Minister des Innern

des Landes Sachsen-Anhalt

Hövelmann

Anlage

(zu § 1 )

Teil A

Gebühren

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt	Nach Zeitaufwand, höchstens jedoch 500 *
2	Gewährung von Einsichtnahme auch in maschinenlesbare oder verfilmte Unterlagen nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt	Nach Zeitaufwand, höchstens jedoch 500 *
3	Zur-Verfügung-Stellung von Informationen in sonstiger Weise nach § 1 Abs. 2 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt	Nach Zeitaufwand, höchstens jedoch 1 000 *

Teil B

Auslagen

Nr.	Auslagentatbestand	Auslagen inEuro
1	Fotokopien,Lichtpausen und Drucke
1.1	Fotokopienund Lichtpausen, schwarz-weiß
1.1.1	bis zumFormat DIN A 4 je Seite	0,65
	ab 10Seiten je Seite	0,31
	ab 50Seiten je Seite	0,15
	ab 100Seiten je Seite	0,06
1.1.2	bis zumFormat DIN A 3 je Seite	1,55
	ab 10Seiten je Seite	0,80
	ab 50Seiten je Seite	0,38
	ab 100Seiten je Seite	0,15
1.1.3	in größerenFormaten je Seite bis zu	12,80
	ab 10Seiten je Seite	6,20
	ab 50Seiten je Seite	3,10
	ab 100 Seitenje Seite	1,55
1.2	Fotokopienfarbig, bis zum Format DIN A 3 je Seite	3,10
	ab 10Seiten je Seite	1,55
	ab 50Seiten je Seite	0,80
	ab 100Seiten je Seite	0,38
1.3	Kopierenauf elektronische Speichermedien	intatsächlicher Höhe
1.4	Kopierenvon verfilmten Unterlagen je Seite	entsprechendNr. 1.1
1.5	Vervielfältigungenmit Bürodruckgeräten bis zum Format DIN A 4 bei einer Auflage
1.5.1	bis zu 10Stück je Seite	0,13 bis0,33
1.5.2	bis zu 50Stück je Seite	0,06 bis0,20
1.5.3	bis zu 100Stück je Seite	0,06 bis0,13
1.5.4	über 100Stück je Seite	0,03 bis0,15
2	Abschriften
2.1	Abschriftim Format DIN A 5 je angefangene Seite	2,05
2.2	Abschriftim Format DIN A 4 je angefangene Seite	3,10

Fußnoten

Soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird.

§ 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt

findet entsprechend Anwendung. Die Voraussetzungen für das Absehen von einer Gebührenerhebung wegen Geringfügigkeit sind grundsätzlich gegeben, wenn im Einzelfall der Aufwand für die Gewährung des Informationszugangs nicht mehr als 15 Minuten beträgt.

Soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird.

§ 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird.

§ 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt