Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) Vom 13. Juli 1994

Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) Vom 13. Juli 1994

Zum 10.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Kammern

§ 1 Kammern

In Sachsen-Anhalt bestehen als berufliche Vertretungen der Ärzte und Ärztinnen, der Apotheker und Apothekerinnen, der Tierärzte und Tierärztinnen, der Zahnärzte und Zahnärztinnen

1.

die Ärztekammer Sachsen-Anhalt,

2.

die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt,

3.

die Tierärztekammer Sachsen-Anhalt,

4.

die Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt.

Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und führen ein Dienstsiegel mit dem Landeswappen. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Ihr Sitz wird durch die Hauptsatzung bestimmt. Sie können nach Bedarf auch Bezirksstellen und Kreisstellen errichten.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Den Kammern gehören alle Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Tierärzte und Tierärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen an, die in Sachsen-Anhalt ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihre Hauptwohnung haben.Mitglieder, die ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend im Ausland ausüben, können auf Antrag Mitglieder der Kammer bleiben. Personen, die sich in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach § 4 der Approbationsordnung für Apotheker befinden, steht der freiwillige Beitritt offen. Berufsangehörige, die bei der Aufsichtsbehörde tätig sind, können der Kammer beitreten, sie dürfen dort jedoch keinem Organ der Kammer (§ 7 Abs. 1) angehören.

(2) Jedes Mitglied hat sich innerhalb eines Monats seit Entstehen der Mitgliedschaft nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bei der zuständigen Kammer anzumelden und ihr die Approbationsurkunde oder Berufserlaubnis vorzulegen. Mitglieder gemäß Absatz 1 Satz 3 haben das Zeugnis über den Zweiten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung vorzulegen. Die Aufnahme, die Beendigung und jede sonstige Änderung der Berufsausübung sowie der Wechsel der Hauptwohnung sind der Kammer unverzüglich anzuzeigen.

§ 3 Mitglieder-Verzeichnis

(1) Die Kammern haben Verzeichnisse der Mitglieder zu führen. Alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihrer Kammer die hierzu erforderlichen Angaben sowie deren Änderungen mitzuteilen und auf Verlangen die zugehörigen Urkunden vorzulegen.

(2) Zu den erforderlichen Angaben gehören:

1.

Name, Geburtsname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, berufliche und private Anschrift, E-Mail-Adresse und, soweit vorhanden, Telefonnummer und Fax-Nummer,

2.

Staatsexamen oder Pharmazeutische Prüfung (Zweiter Abschnitt), Approbation oder Berufserlaubnis und erforderlichenfalls Arbeitserlaubnis,

3.

zuerkannte Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen sowie Bezeichnungen der Fachkunde und Ermächtigungen für die Weiterbildung,

4.

Gebiet, in dem derzeit die heilberufliche Tätigkeit ausgeübt wird.

5.

Zulassung als Vertragsarzt und Vertragsärztin oder Vertragszahnarzt und Vertragszahnärztin,

6.

Angaben zur vorhergehenden Kammer und zur Mitgliedschaft in anderen Kammern sowie zum ausgestellten Heilberufeausweis,

7.

Angaben zur Berufsausübung einschließlich angestrebter Weiterbildung,

8.

Angaben zu sonstigen Qualifikationen, wie zum Beispiel im Strahlenschutz, und Angaben zum Fortbildungszertifikat.

Ärzte haben auch die Bundeseinheitliche Identifikationsnummer anzugeben. Teilgebietsbezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Schwerpunktbezeichnungen. Dem Teilgebiet steht der Begriff "Schwerpunkt" gleich (§ 22 Abs. 2).

(3) Berufsrechtliche Maßnahmen gemäß §§ 21 und 48 sind im Verzeichnis nach Absatz 1 Satz 1 zu vermerken.

(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kammer über Erteilung, Erlöschen, Rücknahme, Ruhen und Widerruf von Approbation und Berufserlaubnis.

(5) Ist die Mitgliedschaft beendet, darf die bisherige Kammer eine andere Kammer unterrichten, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine dort bestehende neue Mitgliedschaft vorhanden sind.

§ 4 Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten

(1) Angehörige der in § 1 Satz 1 genannten Heilberufe, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes oder eines anderen durch Abkommen gleichgestellten Staates sind und in Sachsen-Anhalt ohne berufliche Niederlassung den Beruf vorübergehend und gelegentlich im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Union ausüben, unterliegen nicht der Mitgliedschaft nach § 2, solange sie in einem anderen Mitgliedstaat oder gleichgestellten Staat beruflich niedergelassen sind.

(2) Berufsangehörige nach Absatz 1 erbringen die Dienstleistung unter der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 maßgebenden Berufsbezeichnung. Sie haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie Kammermitglieder. Die §§ 19, 21 und 46 bis 69 sowie die aufgrund des § 20 erlassene Berufsordnung finden sinngemäß Anwendung.

(3) Die zuständige Behörde übermittelt der zuständigen Kammer die nach den Richtlinien der Europäischen Union vorgeschriebenen Unterlagen über Meldungen der Dienstleister und Dienstleisterinnen. Im Falle einer Beschwerde über eine Dienstleistung in Sachsen-Anhalt kann die Kammer von der zuständigen Behörde alle Informationen verlangen, die für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens erforderlich sind, und sich hierzu auch an die zuständige Behörde des Niederlassungsstaates wenden. Die Kammer unterrichtet den Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens. Auf Anfrage der zuständigen Behörde des anderen Staates im Sinne des Absatzes 1, in dem die Dienstleistung erbracht wird, teilt die Kammer die zur Durchführung des dortigen Beschwerdeverfahrens erforderlichen Angaben mit. Die Kammer hat diese Behörde über die verhängten berufsrechtlichen Maßnahmen oder veranlassten berufsgerichtlichen Sanktionen zu unterrichten, die sich auf die Berufsausübung auswirken könnten.

§ 5 Aufgaben der Kammern

(1) Aufgaben der Kammern sind

1.

die beruflichen Belange der Kammerangehörigen unter Beachtung der Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen,

2.

die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen und der Personen im Sinne des § 4 Abs. 1 zu überwachen,

3.

den öffentlichen Gesundheitsdienst und den öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere deren Behörden auf Verlangen Daten der Berufsangehörigen nach § 3 Abs. 2 im erforderlichen Umfang zu übermitteln,

4.

einen ärztlichen, tierärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst in den sprechstundenfreien Zeiten mit einer den Erfordernissen zur Abwehr von Gesundheitsgefahren angemessenen Dauer sicherzustellen,

5.

die berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung der Kammerangehörigen unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu fördern, bei der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen oder im Veterinärwesen mitzuwirken und für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen der Qualitätssicherung Sorge zu tragen. Die Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen Dritter, die Mitglieder der Kammern betreffen, ist mit der zuständigen Kammer zu vereinbaren,

6.

Fürsorgeeinrichtungen und Versorgungseinrichtungen für die Kammerangehörigen und die Mitglieder ihrer Familie oder ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schaffen,

7.

auf Verlangen der zuständigen Behörden Stellungnahmen abzugeben sowie Fachgutachten zu erstatten und Sachverständige zur Erstattung von Fachgutachten zu benennen,

8.

bei Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammerangehörigen sowie zwischen ihnen und Dritten ergeben, zu schlichten,

9.

Kammerangehörigen Heilberufsausweise und Bescheinigungen, auch elektronischer Art, sowie unter den Voraussetzungen des Signaturgesetzes Zertifikate selbst oder durch Einbeziehung von Unternehmen für Zertifizierungsdienste auszustellen.

(2) In Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1 Nr. 2 errichtet die Ärztekammer eine Ethikkommission durch Satzung. In der Satzung sind insbesondere zu regeln:

1.

die Aufgaben der Ethikkommission für den Bereich außerhalb der Universitäten und Universitätskliniken sowie die Voraussetzungen ihrer Tätigkeit, insbesondere bei der Bewertung von Behandlungsverfahren und Medizinprodukten sowie aufgrund des Strahlenschutzrechts und des Transfusionsrechts,

2.

ihre Zusammensetzung, die Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder sowie deren Sachkunde,

3.

das Verfahren, einschließlich seiner Kosten,

4.

die Geschäftsführung,

5.

die Aufgaben des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden,

6.

die Haftung und die Entschädigung der Mitglieder,

7.

die Veröffentlichung der Entscheidungen.

(3) Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1 Nr. 8 errichten Ärztekammer und Zahnärztekammer Schlichtungsstellen für ärztliche oder zahnärztliche Behandlungsfehler durch Satzung. Die Tierärztekammer kann eine Schlichtungsstelle für tierärztliche Behandlungsfehler durch Satzung errichten. In der Satzung sind insbesondere zu regeln:

1.

die Aufgaben der Schlichtungsstelle und die Voraussetzungen ihrer Tätigkeit, einschließlich der Bestellung von Gutachtern und Gutachterinnen,

2.

ihre Zusammensetzung, die Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder sowie deren Sachkunde,

3.

die Antragsberechtigung,

4.

das Verfahren, einschließlich der Vorlage von Aufzeichnungen nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 und von Krankenunterlagen, sowie der Kosten des Verfahrens,

5.

die Geschäftsführung,

6.

die Aufgaben des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden,

7.

die Entschädigung der Mitglieder,

8.

die Veröffentlichung der Entscheidungen.

(4) Die Kammern können mit anderen Kammern der Heilberufe mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der anderen Kammern gemeinsame Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 sowie nach § 5 a schaffen oder sich Einrichtungen von Kammern der Heilberufe mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland anschließen. Das Nähere regeln die Kammern durch Satzung.

(5) Zur Wahrung von Berufs- und Standesfragen sind die Kammern berechtigt, mit Kammern desselben Heilberufes in anderen Bundesländern Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Die Apothekerkammer ist außerdem berechtigt, sich Organisationen anzuschließen, die Aufgaben nach dem Sozialversicherungsrecht übernehmen.

(6) Die Apothekerkammer ist zuständige Behörde im Sinne der §§ 23 und 24 der Apothekenbetriebsordnung. Sie nimmt diese Aufgaben als Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises wahr. Die ihr entstehenden Kosten deckt sie durch Erhebung von Gebühren und Auslagen für ihre Amtshandlungen.

(7) Die Kammern arbeiten nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union mit den zuständigen Behörden eines in § 4 Abs. 1 genannten Staates zusammen, leisten die erforderliche Amtshilfe, geben die vorgeschriebenen Mitteilungen und haben die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen sicherzustellen. Sie haben insbesondere über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende Sachverhalte zu unterrichten, die sich auf die Berufsausübung auswirken könnten. Sie können von den zuständigen Behörden des anderen Staates Angaben zu Sanktionen und Sachverhalten im Sinne des Satzes 2 und zur Überprüfung der Richtigkeit von Weiterbildungsnachweisen anfordern. Die Kammern nutzen für ihre Mitteilungen und Anfragen das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI).

(8) Ärztekammer, Zahnärztekammer und Apothekerkammer sind zuständige Stellen für Mitteilungen nach § 14b des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt zur Berufsausübungsberechtigung ihrer Mitglieder an Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Anfragen im Rahmen des IMI und berechtigt, die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

(9) Die Kammern stellen Berufsangehörigen zu Weiterbildungsabschlüssen einen Europäischen Berufsausweis nach Maßgabe des § 14a des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt aus.

(10) Die Kammer ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 des Versicherungsvertragsgesetzes für die Entgegennahme von Anzeigen über Berufshaftpflicht- Versicherungsverhältnisse.

§ 5a Versorgungseinrichtungen

(1) Zur Erfüllung der Aufgabe nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 können die Kammern nach Maßgabe einer besonderen Satzung Versorgungseinrichtungen zur Sicherung der Kammermitglieder im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sowie zur Sicherung der Hinterbliebenen schaffen. Sie können die Kammermitglieder verpflichten, Mitglieder der Versorgungseinrichtung zu werden.

(2) Organe der Versorgungseinrichtung sind die Kammerversammlung, der Verwaltungsausschuss und ein aufsichtsführendes Gremium. Der Verwaltungsausschuss leitet die Versorgungseinrichtung. Das aufsichtsführende Gremium überwacht die Verwaltung der Versorgungseinrichtung. Die Kammerversammlung wählt für die beiden anderen Organe jeweils bis zu sieben Personen. Die Mitglieder des aufsichtsführenden Gremiums dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsausschusses sein. Die Mitglieder in beiden Organen sind ehrenamtlich tätig.

(3) Die Versorgungseinrichtung verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet. Das Vermögen der Kammer im Übrigen haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung. Die Versorgungseinrichtung darf im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Sie wird von der Vorsitzperson des Verwaltungsausschusses gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Versorgungseinrichtung bestellt das Personal für die Geschäftsführung. Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung außerhalb der laufenden Geschäfte vermögensrechtlich verpflichten, muss die geschäftsführende Person zusammen mit der Vorsitzperson des Verwaltungsausschusses oder deren Vertretungsperson schriftlich abgeben.

(4) Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge zu leisten und die erforderlichen Angaben über ihre für die Bemessung der Beiträge maßgebenden Einkommensverhältnisse mitzuteilen.

(5) Versorgungsleistungen sind Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente und Hinterbliebenenrente. Die Satzung kann weitere Versorgungsleistungen vorsehen.

(6) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über:

1.

versicherungspflichtige Mitglieder,

2.

Beginn und Ende der Pflichtmitgliedschaft,

3.

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft,

4.

freiwillige Mitgliedschaft, insbesondere nach dem Ende der Kammerzugehörigkeit,

5.

Berechnung der Höhe der Versorgungsleistungen,

6.

Höhe der Beiträge,

7.

Einzelheiten der Zusammensetzung und Aufgaben des Verwaltungsausschusses und des aufsichtsführenden Gremiums sowie über die Amtszeit der Mitglieder mit einer Dauer bis zu sechs Jahren.

(7) Die für öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen maßgebenden Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Anlageverordnung sind entsprechend anwendbar.

§ 6 Finanzwesen

(1) Der Finanzbedarf der Kammer wird durch Beiträge der Kammermitglieder gedeckt. Hierzu erläßt die Kammer eine Beitragsordnung. Die Beiträge können nach der Höhe des Einkommens oder des Umsatzes der Mitglieder gestaffelt werden. Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben über ihre für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Einkünfte oder Umsätze mitzuteilen. Verweigert ein Kammermitglied diese Angaben, teilt es sie nicht vollständig mit oder ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Angaben falsch sind, ist die Kammer berechtigt, die erforderlichen Angaben beim Finanzamt zu erheben.

(2) Die Kammer erhebt innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises für

1.

Amtshandlungen und

2.

die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Gegenständen und besonderen Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind,

Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) auf Grund einer Kostenordnung.

(3) Die Kammer erläßt eine Haushalts- und Kassenordnung, die Bestimmungen über die

1.

Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplanes,

2.

Kassen- und Buchführung,

3.

Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

enthält.

(4) Sie hat für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Der Haushalt muß sparsam und wirtschaftlich geführt werden.

§ 6a Datenverarbeitung

(1) Die Kammern dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Wahrnehmung der ihnen in diesem Gesetz, aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund von anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 dürfen Kammern bei ihnen gespeicherte personenbezogene Daten, soweit es zur Wahrnehmung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe des Empfängers erforderlich ist, Versorgungswerken, Fürsorgeeinrichtungen der Kammern, Aufsichts- und Approbationsbehörden, zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie im Falle eines Kammerwechsels der zuständigen Kammer offenlegen.

(2) Die Kammern dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1; L 314 vom 22. 11. 2016, S. 72; L 127 vom 23. 5. 2018, S. 2) nur verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung einer durch Rechtsvorschrift zugewiesenen bestimmten Aufgabe erforderlich ist. Eine Zweckänderung setzt ein erhebliches öffentliches Interesse voraus.

(3) Die von den Kammern errichteten Versorgungswerke dürfen personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder sonstigen Leistungsberechtigten ausschließlich zur Versorgung ihrer Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten gemäß § 5a Abs. 1 verarbeiten.

(3a) Die von den Kammern errichteten Versorgungseinrichtungen sind befugt, personenbezogene Daten ihrer Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten zur Durchführung eines Sterbedatenabgleiches an die Deutsche Post AG zu übermitteln und die von der Deutschen Post AG nach § 101a Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten personenbezogenen Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erheben und zu verarbeiten.

(4) Die von den Kammern errichteten Versorgungswerke dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten ihrer Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ausschließlich zur Versorgung ihrer Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten gemäß § 5a Abs. 1 verarbeiten.

(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Qualitätssicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 können die Kammern und von ihnen geführte oder beauftragte Einrichtungen von den Kammermitgliedern die dazu erforderlichen Daten aus der Berufsausübung, insbesondere Diagnosen und Therapie, erheben sowie nach Auswertung dieser Daten Empfehlungen aussprechen. Daten Dritter dürfen nur in anonymisierter Form verarbeitet werden. Ist eine Anonymisierung den Umständen nach nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar, dürfen erforderliche Daten zur Aufgabenerfüllung der Kammer auch personenbezogen erhoben und verarbeitet werden. Die Daten sind nach der Aufgabenerfüllung unverzüglich zu löschen. Das Gleiche gilt für vorgeschriebene Verfahren zur Datenvalidierung. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

(6) Verlangt eine öffentliche Stelle aufgrund gesetzlicher Befugnis von einer von den Kammern errichteten Versorgungseinrichtung Auskunft über

1.

die derzeitige Anschrift,

2.

den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort oder

3.

den Namen und die Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber

eines Mitglieds dieser Versorgungseinrichtung, so übermittelt die Versorgungseinrichtung die personenbezogenen Daten an die öffentliche Stelle, die ihr dazu bekannt sind. Die Versorgungseinrichtung verweigert die Auskunft, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

§ 7 Organe

(1) Organe der Kammer sind:

1.

die Kammerversammlung

2.

der Kammervorstand.

(2) Die Rechte und Pflichten der Organe werden durch die Hauptsatzung bestimmt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz festgelegt werden.

§ 8 Wahl zur Kammerversammlung

(1) Jede Kammerversammlung hat mindestens 21 und höchstens 101 Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind. Die Kammerversammlung der Apothekerkammer setzt sich aus einer gleichen Anzahl selbständig Tätiger und nicht selbständig Tätiger zusammen.

(2) Die Mitglieder der Kammerversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren bestimmt.

1)

(3) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen. Sie wird als Briefwahl oder in elektronischer Form durchgeführt.

(4) Die Kammerversammlung tritt spätestens zwei Monate nach der Wahl zusammen.

(5) Das Verfahren und die Einzelheiten der Wahl regelt die Wahlordnung, die von der zuständigen Kammer erlassen wird. In der Wahlordnung sind insbesondere festzulegen:

1.

die Bestimmung des Wahltages, der Wahlzeit und ihre Bekanntmachung,

2.

die Bildung und die Aufgaben der Wahlorgane,

3.

Wahlkreise und die auf die Wahlkreise entfallenden Sitze,

4.

die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, dessen Führung, Auslegung, Berichtigung und Abschluß, des Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und der Benachrichtigung der Wahlberechtigten,

5.

die Anforderungen an die Wahlvorschläge, ihre Zulassung und ihre Bekanntmachung,

6.

die Gestaltung der Stimmzettel,

7.

die Zusendung der Wahlunterlagen für die Stimmabgabe,

8.

die Wahlhandlung, einschließlich der Anzahl der Stimmen der Wahlberechtigten,

9.

die Auszählung der Stimmen und die Voraussetzungen für die Gültigkeit,

10.

die Ermittlung des Wahlergebnisses einschließlich der Ermittlung der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze und seine Bekanntmachung,

11.

der Erwerb der Mitgliedschaft, die Berufung von Nachfolgern und Nachfolgerinnen bei Sitzverlust gemäß § 11 und ihre Bekanntmachung,

12.

die Wahlprüfung,

13.

die Wahlanfechtung,

14.

die Voraussetzungen für Wiederholungswahlen.

Fußnoten

1)

Anm.: Die Änderung durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 402) gilt gemäß Artikel 6 Absatz 2 des genannten Gesetzes erstmals für die im Jahre 2011 durchzuführenden Kammerwahlen.

§ 9 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt zur Kammerversammlung sind alle Kammerangehörigen außer denjenigen, die

1.

unter Betreuung im Sinne des § 1896 BGB stehen oder

2.

infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.

§ 10 Wählbarkeit

(1) Wählbar ist jedes wahlberechtigte Kammermitglied.

(2) Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltag

1.

infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter nicht besitzen,

2.

infolge berufsgerichtlicher Entscheidungen das passive Berufswahlrecht nicht besitzen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3),

3.

hauptberuflich bei der Kammer oder bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.

§ 11 Sitzverlust

(1) Ein Mitglied der Kammerversammlung verliert seinen Sitz in der Kammerversammlung

1.

durch Verzicht, der dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden muß und unwiderruflich ist,

2.

durch Verlust der Wählbarkeit (§ 10 Abs. 2),

3.

bei Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1,

4.

bei Änderung der Zugehörigkeit zu einer der in § 8 Abs. 1 Satz 2 genannten Gruppen.

(2) In Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 4 stellt der Vorstand durch Beschluß den Sitzverlust fest. Der Beschluß ist dem betroffenen Mitglied der Kammerversammlung zuzustellen.

§ 12 Nachrücken von Mitgliedern

Scheidet ein Mitglied der Kammerversammlung aus, so tritt an seine Stelle dasjenige Kammermitglied, das im Wahlkreis dem bisher gewählten Mitglied mit der nächsthöheren Stimmenzahl folgt.

§ 13 Beschlüsse und Wahlen der Kammerversammlung

(1) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz vorgesehene Satzungen oder Ordnungen (§ 15 Abs. 1) etwas anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Die Beschlüsse der Kammerversammlung sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Kammer kann für Ausnahmefälle, die durch Katastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstehen, in der Hauptsatzung ein vereinfachtes Verfahren der Beschlussfassung vorsehen.

(3) Die Kammerversammlung wählt aus ihrer Mitte geheim und in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der Kammerversammlung den Präsidenten oder die Präsidentin sowie die Stellvertreter und Stellvertreterinnen und in einem weiteren Wahlgang mit relativer Mehrheit die übrigen Vorstandsmitglieder. Wird die nach Satz 1 vorgeschriebene absolute Mehrheit nicht nach zwei Wahlgängen erreicht, genügt bei weiteren Wahlgängen die relative Mehrheit. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Kammerversammlung kann eine vorzeitige Neuwahl einzelner oder aller Vorstandsmitglieder durchgeführt werden.

§ 14 Ausschüsse

(1) Zur Vorbereitung von Beratungen bildet die Kammerversammlung für die Dauer der Wahlperiode Ausschüsse.

(2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und dessen oder deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen.

§ 15 Aufgaben der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung beschließt über:

1.

Hauptsatzung (§ 16),

2.

Wahlordnung (§ 8 Abs. 5),

3.

Geschäftsordnung (§ 17 Abs. 2),

4.

Beitragsordnung (§ 6 Abs. 1),

5.

Kostenordnung (§ 6 Abs. 2),

6.

Haushalts- und Kassenordnung (§ 6 Abs. 3),

7.

Feststellung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung,

8.

Einrichtung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen (§ 5 Abs. 1),

9.

Berufsordnung (§ 20),

10.

Weiterbildungsordnung (§ 29),

11.

in diesem Gesetz vorgesehene sonstigen Satzungen.

(1a) Die Berufsordnung und Weiterbildungsordnung nach Absatz 1 Nrn. 9 und 10 müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden Ordnungen, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22; L 271 vom 16. 10. 2007, S. 18; L 93 vom 4. 4. 2008, S. 28; L 33 vom 3. 2. 2009, S. 49; L 305 vom 24. 10. 2014, S. 115), zuletzt geändert durch Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15. 4. 2019, S. 1), unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9. 7. 2018, S. 25) einzuhalten.

(1b) Eine Ordnung im Sinne des Absatzes 1a ist durch die Kammer anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien nach Maßgabe des Analyserasters für die Verhältnismäßigkeitsprüfung und Maßnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit, des Monitorings und zur Transparenz

(Anlage)

auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Ordnung stehen. Die Ordnung ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Vier Wochen vor der Beschlussfassung der Kammerversammlung über die Ordnung ist auf der Internetseite der Kammer ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Erlass der Ordnung ist ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Kammer zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Ordnung anzupassen ist.

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Satzungen und Beschlüsse sind im Mitteilungsblatt der Kammer bekanntzumachen. Der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen:

1.

die Feststellung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung,

2.

die Beitragsordnung und

3.

die Weiterbildungsordnung.

Die Satzung über die Versorgungseinrichtung nach § 5a bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem nach § 70 Abs. 2 zuständigen Ministerium.

(3) Änderungen der Hauptsatzung und der Wahlordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung.

(4) Die Kammerversammlung wählt die Delegierten zu Beschlußgremien der beruflichen Vertretungen auf Bundesebene und stellt die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Mitglieder der Berufsgerichte auf.

(5) Sonstige Angelegenheiten können der Kammerversammlung in der Hauptsatzung zur Beschlußfassung übertragen werden.

(6) Die Kammerversammlung hat über Richtlinien zur Qualitätssicherung zu beschließen.

§ 16 Hauptsatzung

Die Hauptsatzung enthält insbesondere Bestimmungen über:

1.

die Untergliederungen der Kammer,

2.

die Mitgliederzahl der Kammerversammlung und des Kammervorstandes,

3.

die Einberufung der Kammerversammlung und das Verfahren bei Beratungen und Abstimmungen in der Kammerversammlung,

4.

die Bildung von Ausschüssen und die Zuziehung von Sachverständigen,

5.

die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen sowie der Sachverständigen,

6.

die Form und Art der Bekanntmachungen.

§ 17 Kammervorstand

(1) Der Kammervorstand besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, bis zu drei Stellvertretern oder Stellvertreterinnen und drei bis sieben Beisitzern oder Beisitzerinnen. Sie sind ehrenamtlich tätig.

(2) Der Kammervorstand führt die laufenden Geschäfte der Kammer nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Er hat die Beratungen der Kammerversammlung vorzubereiten und die von ihr gefaßten Beschlüsse durchzuführen. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Entscheidung über die Ausübung des Rügerechts (§ 21).

(3) Nach dem Ende der Wahlperiode der Kammerversammlung führt der Kammervorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl des Vorstandes weiter.

§ 18 Kammerpräsident und Kammerpräsidentin

(1) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, welche die Kammer vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Präsidenten oder von der Präsidentin und einem weiteren Mitglied des Kammervorstandes unterzeichnet sind. Die Zeichnungsberechtigung für die laufenden Geschäfte wird nach Maßgabe der Hauptsatzung der Kammer geregelt.

(2) Der Präsident oder die Präsidentin beruft die Sitzungen des Vorstandes und mindestens einmal jährlich der Kammerversammlung ein und führt in den Sitzungen den Vorsitz.

(3) Er oder sie muß eine Sitzung einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Kammerversammlung oder des Vorstandes es verlangt.

(4) Ist der Präsident oder die Präsidentin verhindert, werden die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen nach Maßgabe der Hauptsatzung tätig. Sind auch diese verhindert, kann der Präsident oder die Präsidentin ein anderes Vorstandsmitglied mit der Vertretung beauftragen.

Teil 2 Berufsausübung

§ 19 Berufspflichten

(1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen auf Grund ihres Berufes entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.

(2) Die Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht,

1.

sich beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,

2.

am Notfalldienst teilzunehmen und sich dafür fortzubilden, soweit sie als Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Tierärzte und Tierärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen in eigener Praxis, in Apotheken oder in Einrichtungen zur ambulanten Versorgung tätig sind, auch wenn sie eine Bezeichnung nach § 22 Abs. 2 führen,

3.

die berufsrechtlich gebotenen Aufzeichnungen zu erstellen,

4.

eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, während der Berufstätigkeit aufrechtzuerhalten und auf Verlangen der Kammer nachzuweisen; eine Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung besteht nicht, soweit zur Deckung der beruflichen Risiken eine Betriebshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Sicherheit vorhanden ist,

5.

im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ärzte oder Ärztinnen, Zahnärzte oder Zahnärztinnen, Apotheker oder Apothekerinnen auf Anzeichen von Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung von Kindern zu achten und, soweit dies erforderlich ist, auf Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen hinzuwirken; sie arbeiten hierzu insbesondere mit Einrichtungen und Diensten der öffentlichen und freien Jugendhilfe und dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen.

(3) In eigenen ambulanten Einrichtungen berufstätige Ärzte und Ärztinnen sowie Zahnärzte und Zahnärztinnen haben den Patienten und Patientinnen auf deren Verlangen Auskünfte zu erteilen über:

1.

die Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit ihrer erbrachten medizinischen Leistungen,

2.

ihre Berechtigung zur Berufsausübung, einschließlich ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung,

3.

ihren Versicherungsschutz für die Berufshaftpflicht und

4.

die Preise ihrer Leistungen.

Von Berufsangehörigen im Sinne des Satzes 1 erstellte Rechnungen über ihre Leistungen müssen klar und verständlich sein.

(4) Eine ambulante ärztliche und zahnärztliche Tätigkeit ist in einer Praxis oder poliklinischen Einrichtung, im Rahmen der vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus sowie mit Ermächtigung im Krankenhaus zulässig. Zugelassen sind auch Tätigkeiten bei Rechtsträgern, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ärztliche oder zahnärztliche Leistungen anbieten oder erbringen. Diese Regelungen gelten entsprechend für Tierärzte und Tierärztinnen.

§ 20 Inhalt der Berufsordnung

(1) Die Berufsordnung soll im Rahmen des § 19 weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, insbesondere hinsichtlich:

1.

der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonstigen für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften,

2.

der Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten oder der Patientin bei Einschaltung externer Abrechnungsstellen, bei Führung einer Praxis durch einen Vertreter oder eine Vertreterin oder in gemeinsamer Berufsausübung sowie bei Veräußerung der Praxis,

3.

der Nachweisführung über die Berufshaftpflichtversicherung,

4.

der Ausübung des Berufs in eigener Praxis, gemeinschaftlich sowie in der Rechtsform einer juristischen Person,

5.

der Durchführung von Sprechstunden,

6.

der Praxis- und Apothekenankündigung,

7.

der Werbung und des Wettbewerbs,

8.

der Praxiseinrichtung,

9.

der Anforderungen an die Zulassung und Führung einer tierärztlichen Klinik,

10.

der Verordnung und Empfehlung von Heil- oder Hilfsmitteln,

11.

der Teilnahme der Kammerangehörigen an Qualitätssicherungsmaßnahmen,

12.

der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen,

13.

der Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorares,

14.

des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,

15.

der Beschäftigung von Vertretern oder Vertreterinnen, Assistenten oder Assistentinnen und sonstigen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen,

16.

der Beratungspflicht durch Ethikkommissionen,

17.

der Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung des Personals.

(2) Die Ärztekammer, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer erlassen als Bestandteil der Berufsordnung eine Notfalldienstordnung, die insbesondere regelt:

1.

Festlegung und Beschreibung der Teilnahmepflicht,

2.

Befreiung von der Teilnahmepflicht,

3.

Notfalldienstbezirke,

4.

Heranziehung zum Notfalldienst,

5.

Dauer des Notfalldienstes,

6.

Notfalldienstzeiten,

7.

Bekanntmachung des Notfalldienstes.

(3) Die Kammer kann eine Fortbildungsordnung als Bestandteil der Berufsordnung erlassen und hierzu insbesondere die Voraussetzungen für das Erteilen von Fortbildungszertifikaten und das Führen entsprechender Bezeichnungen regeln.

§ 21 Rügerecht

(1) Die Kammer kann ein Kammermitglied, das die ihm obliegenden Berufspflichten verletzt hat, im Wege einer berufsrechtlichen Maßnahme rügen, wenn die Schuld gering ist oder der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich ist. Das Kammermitglied ist vorher anzuhören. Der Rügebescheid enthält eine Begründung und ist zuzustellen. Mit der Rüge kann ein Ordnungsgeld bis zu 5 000 Euro festgesetzt werden. Kammerangehörige, die Beamte oder Beamtinnen sind, unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht dem Rügerecht.

(2) Das Rügerecht erlischt, soweit wegen desselben Sachverhaltes ein berufsgerichtliches Verfahren gegen das Kammermitglied eingeleitet ist. § 47 gilt entsprechend.

(3) Das Kammermitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Rügebescheides schriftlich beim Berufsgericht Antrag auf Überprüfung im berufsgerichtlichen Verfahren stellen. Der Antrag ist innerhalb dieser Frist zu begründen. Der Rügebescheid ist mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 21 a Anordnung und Zwangsgeld

Die Kammer kann gegen ein Kammermitglied, das einer gegenüber der Kammer bestehenden gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Pflicht nicht nachkommt, anordnen, die Pflicht zu erfüllen. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung der Anordnung nach Satz 1 kann auf höchstens 2 000 Euro festgesetzt werden.

Teil 3

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften zur Weiterbildung

§ 22 Grundsätze

(1) Ziel der Weiterbildung ist der geregelte Erwerb vertiefter Kenntnisse und Fähigkeiten für bestimmte Tätigkeiten im Heilberuf nach Abschluß der Berufsausbildung. Die Weiterbildung erfolgt in praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung.

(2) Kammerangehörige können nach Maßgabe dieses Abschnitts neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen führen, die auf besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem bestimmten beruflichen Gebiet (Gebietsbezeichnung) oder Teilgebiet (Teilgebietsbezeichnung) oder auf andere zusätzlich erworbene Kenntnisse und Erfahrungen in bestimmten Bereichen (Zusatzbezeichnung) hinweisen. Dem Teilgebiet steht der Begriff "Schwerpunkt" gleich.

(3) Die Weiterbildung im Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen" regelt sich nach § 30.

§ 23 Festlegung von Bezeichnungen

(1) Die Kammern legen Bezeichnungen nach § 22 Abs. 2 fest, wenn dies nach der wissenschaftlichen Entwicklung und im Interesse der angemessenen Versorgung durch Angehörige der betreffenden Heilberufe erforderlich ist. Dabei ist das Recht der Europäischen Union und sind die Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verbindung mit dem Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu beachten.

(2) Die Festlegung von Bezeichnungen ist aufzuheben, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und das Recht der Europäischen Union und die Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verbindung mit dem Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum der Aufhebung nicht entgegenstehen.

§ 24 Führen der Bezeichnung

(1) Eine Bezeichnung nach § 22 Abs. 2 darf nur führen, wer eine Anerkennung der Kammer erhalten hat. Die Anerkennung erhalten Kammerangehörige, welche die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

(2) Mehrere Gebietsbezeichnungen dürfen grundsätzlich nebeneinander geführt werden. Teilgebietsbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung des Gebietes geführt werden, dem die Teilgebiete zugehören.

§ 25 Durchführung der Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung darf erst begonnen werden, wenn die nach dem Recht der Europäischen Union oder nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgeschriebene Ausbildung erfolgreich abgeschlossen oder eine gleichwertige Ausbildung anerkannt ist. Die Weiterbildungsdauer in den Gebieten darf drei Jahre nicht unterschreiten. Die Weiterbildung in den Teilgebieten kann teilweise im Rahmen der Weiterbildung in dem Gebiet durchgeführt werden, dem die Teilgebiete zugehören.

(2) Während der Weiterbildung sind die Kammerangehörigen in dem gewählten Gebiet oder Teilgebiet und grundsätzlich auch im Bereich ganztägig in hauptberuflicher Stellung tätig. Tätigkeitszeiten unter sechs Monaten bei Weiterbildungsstätten, Weiterbildern oder Weiterbilderinnen sollen nur angerechnet werden, wenn sie besonders zugelassen sind.

(3) Wenn eine ganztägige Weiterbildung aus persönlichen Gründen unzumutbar ist, kann die Weiterbildung in Teilzeit-Tätigkeit erfolgen. Sie muß in ihrer Gesamtheit zeitlich sowie inhaltlich den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen. Die Entscheidung trifft die zuständige Kammer.

(4) Eine Zeit beruflicher Tätigkeit in eigener Praxis oder Einrichtung ist auf Weiterbildungszeiten für Gebiete, Teilgebiete oder Schwerpunkte nicht anrechnungsfähig. Gleiches gilt für Bereiche (Zusatzbezeichnungen), soweit nicht Abweichendes durch Satzung geregelt wird. Die Tierärztekammer kann von Satz 1 abweichende Bestimmungen durch Satzung treffen, sofern Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht, die Tätigkeit nach Art und Inhalt einer Tätigkeit in einer zugelassenen Weiterbildungsstätte gleichwertig ist und die Tätigkeit in einer solchen Weiterbildungsstätte eine unbillige Härte bedeuten würde. Für die Apothekerkammer gilt Satz 3 für die Weiterbildung in Gebieten entsprechend.

§ 26 Weiterbilder, Weiterbilderinnen und Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildungen in den Gebieten, Teilgebieten oder Schwerpunkten werden unter verantwortlicher Leitung ermächtigter Kammerangehöriger in Einrichtungen der Hochschulen oder in zugelassenen Einrichtungen einschließlich der Praxen (Weiterbildungsstätten) durchgeführt. Gleiches kann für die Bereiche (Zusatzbezeichnungen) durch Satzung bestimmt werden.

(2) Die Ermächtigung zur Weiterbildung nach Absatz 1 wird von der Kammer bestätigt und hinsichtlich der fachlichen und persönlichen Eignung überprüft. Sie kann den Kammerangehörigen nur für das Gebiet und Teilgebiet erteilt werden, deren Bezeichnung sie führen. Die Ermächtigung in neu einzuführenden Fachgebieten kann entsprechend befähigten Kammerangehörigen erteilt werden. Über die Ermächtigung entscheidet die zuständige Kammer auf Antrag. Sie führt ein Verzeichnis der ermächtigten Kammerangehörigen mit den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 und Satz 2 und dem Umfang der Ermächtigung zur Weiterbildung. Der Ermächtigung im Sinne dieses Gesetzes steht die Befugnis zur Weiterbildung gleich.

(3) Die Kammer entscheidet über die Zulassung einer Einrichtung oder eines Verbundes von Einrichtungen als Weiterbildungsstätte auf Antrag, soweit in diesem Gesetz etwas anderes nicht bestimmt ist. Sie hat die Zulassung bekanntzumachen und ein Verzeichnis aller zugelassenen Weiterbildungsstätten zu führen. Sie kann die Zulassung entziehen, wenn die Tätigkeit der Weiterzubildenden nicht angemessen vergütet wird.

(4) Die Zulassung als Weiterbildungsstätte nach Absatz 1 für Ärzte und Ärztinnen setzt voraus, daß

1.

Patienten oder Patientinnen in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß die weiterzubildenden Ärzte und Ärztinnen die Möglichkeit haben, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets oder Schwerpunkts vertraut zu machen,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen.

Dies gilt sinngemäß für Institute und sonstige Einrichtungen ohne unmittelbaren Patientenbezug.

(5) Die Zulassung von Apotheken, Krankenhausapotheken und anderen pharmazeutischen Einrichtungen als Weiterbildungsstätten nach Absatz 1 für Apotheker und Apothekerinnen setzt voraus, daß

1.

die dort zu verrichtenden Tätigkeiten nach Inhalt und Umfang den weiterzubildenden Apothekern und Apothekerinnen die Möglichkeit geben, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Gebietes oder Teilgebietes zu vertiefen, auf das sich die Bezeichnung nach § 22 Abs. 2 bezieht,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der Entwicklung in der Pharmazie Rechnung tragen.

Diese Erfordernisse gelten sinngemäß für die Zulassung von Betrieben der pharmazeutischen Industrie.

(6) Die Zulassung als Weiterbildungsstätte nach Absatz 1 für Tierärzte und Tierärztinnen setzt voraus, daß

1.

Tiere in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß die weiterzubildenden Tierärzte und Tierärztinnen die Möglichkeit haben, sich mit den typischen Krankheiten des Gebietes oder Teilgebietes, auf das sich die Bezeichnung nach § 22 Abs. 2 bezieht, vertraut zu machen,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.

(7) Die Zulassung als Weiterbildungsstätte nach Absatz 1 für Zahnärzte und Zahnärztinnen setzt voraus, daß

1.

Patienten oder Patientinnen in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß die weiterzubildenden Zahnärzte und Zahnärztinnen die Möglichkeit haben, sich mit der Feststellung und Behandlung der für das Gebiet typischen Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vertraut zu machen,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der Entwicklung der Zahnheilkunde Rechnung tragen.

§ 27 Prüfungsverfahren

(1) Die Anerkennung nach § 24 Abs. 1 ist bei der zuständigen Kammer zu beantragen. Diese entscheidet über den Antrag auf Grund einer Prüfung, in der Inhalt, Umfang und Ergebnis der durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte nachzuweisen und die erworbenen Kenntnisse mündlich darzulegen sind. Einer Prüfung bedarf es nicht, wenn die Kammer die nach einer beamtenrechtlichen Laufbahnverordnung bestandene Prüfung als gleichwertig anerkannt hat.

(2) Die Prüfung dient der Feststellung, daß der Antragsteller oder die Antragstellerin auf Grund der durchgeführten Weiterbildung in dem gewählten Gebiet, Teilgebiet oder Bereich die als Voraussetzung für die Anerkennung vorgeschriebenen besonderen oder zusätzlichen Kenntnisse und Erfahrungen erworben haben.

(3) Die Prüfung wird von einem bei der zuständigen Kammer zu bildenden Ausschuß durchgeführt. Bei Bedarf sind mehrere Prüfungsausschüsse zu bilden. Jedem Ausschuß gehören mindestens drei von der Kammer zu bestimmende Mitglieder an. Das zuständige Ministerium kann ein weiteres Mitglied bestimmen. Die Prüfung kann auch bei Abwesenheit dieses Mitglieds durchgeführt werden. Die Durchführung der Prüfung kann Prüfungsausschüssen anderer Kammern desselben Heilberufs übertragen werden.

(4) Die Zulassung zur Prüfung setzt voraus, daß die ordnungsgemäße Weiterbildung durch Zeugnisse nachgewiesen wird. Zur Feststellung des Prüfungsergebnisses hat der Prüfungsausschuß sowohl Inhalt, Umfang und Ergebnis der vorgelegten Zeugnisse über die einzelnen durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte als auch die vom Antragsteller oder von der Antragstellerin mündlich dargelegten Kenntnisse zu beurteilen.

(5) Ist die Prüfung nicht bestanden, so kann der Ausschuß die vorgeschriebene Weiterbildungszeit verlängern und besondere Anforderungen für die Weiterbildung stellen. Die Prüfung kann nach Maßgabe der Weiterbildungsordnung (§ 29) wiederholt werden.

(6) Ändern sich im Laufe des Prüfungsverfahrens die die Zuständigkeit der Kammer begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Kammer das Verfahren fortführen, wenn dies den Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin dient und die nunmehr zuständige Kammer zugestimmt hat. Die von der Kammer eines anderen Bundeslandes erteilte Zulassung zur Prüfung gilt als Zulassung für die zuständige Kammer in Sachsen-Anhalt. Über Rücknahme oder Widerruf entscheidet die zuständige Kammer in Sachsen-Anhalt.

§ 28 Gleichwertige Weiterbildung

Wer in einem von §§ 25 und 26 abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, erhält auf Antrag die Anerkennung der Kammer, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist.

§ 28 a Anerkennung der Weiterbildung nach dem Recht der Europäischen Union

(1) Staatsangehörige im Sinne des § 4 Abs. 1, die Mitglieder der Kammer sind und ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Nachweis über eine Weiterbildung besitzen, das oder der von einem Staat im Sinne des § 4 Abs. 1 ausgestellt wurde und nach dem Recht der Europäischen Union anerkannt ist oder einer solchen Anerkennung aufgrund erworbener Rechte gleichsteht, erhalten auf Antrag die entsprechende Anerkennung nach § 24 Abs. 1.

(2) Eine von Staatsangehörigen im Sinne des § 4 Abs. 1 in einem Drittstaat durchgeführte Weiterbildung ist anzuerkennen, wenn sie durch einen in § 4 Abs. 1 genannten Staat anerkannt wurde und eine dreijährige Berufserfahrung in diesem Staat durch dessen Bescheinigung nachgewiesen ist.

(3) Soweit Richtlinien der Europäischen Union über Berufsqualifikationen es zulassen, haben Staatsangehörige im Sinne des § 4 Abs. 1, die eine nicht in den Absätzen 1 und 2 geregelte Weiterbildung nachweisen, auf Verlangen der zuständigen Kammer eine Ausgleichsmaßnahme durchzuführen, wenn die Dauer der nachgewiesenen Weiterbildung mindestens ein Jahr unter der von der Kammer festgelegten Weiterbildungsdauer liegt oder die Inhalte der Weiterbildung sich wesentlich von den durch die Kammer bestimmten Inhalten unterscheiden und die Unterschiede nicht durch Anrechnung einer Berufstätigkeit oder einer anerkannten, beruflich geeigneten Fortbildung ausgeglichen werden. Ausgleichsmaßnahmen sind Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung. Die Staatsangehörigen im Sinne des § 4 Abs. 1 haben grundsätzlich die Wahl für eine Ausgleichsmaßnahme. Die Kammer kann in ihrer Weiterbildungsordnung vorschreiben, dass für bestimmte Weiterbildungen eine Eignungsprüfung abzulegen und ein Anpassungslehrgang ausgeschlossen ist.

(4) Die Kammer hat im Anerkennungsverfahren die nach den Richtlinien der Europäischen Union vorgeschriebenen Formalitäten und Fristen einzuhalten. Sie entscheidet über den Antrag spätestens drei Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Sachsen-Anhalt findet mit Ausnahme der §§ 14a bis 14c, 16a, 18 und 21 keine Anwendung.

§ 28b Anerkennung der Weiterbildung aus einem Drittstaat

(1) Ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Nachweis über eine Weiterbildung, das oder der in einem Drittstaat ausgestellt wurde und nicht von § 28a Abs. 2 erfasst wird, ist anzuerkennen, wenn die Gleichwertigkeit mit der entsprechenden Weiterbildung in Deutschland gegeben ist. Die Gleichwertigkeit ist nicht gegeben, wenn die Dauer der nachgewiesenen Weiterbildung mindestens ein Jahr unter der von der Kammer in ihrer Weiterbildungsordnung festgelegten Weiterbildungsdauer liegt oder die Inhalte der Weiterbildung sich wesentlich von den in der Weiterbildungsordnung bestimmten Inhalten unterscheiden und die Defizite nicht durch Berufstätigkeit ausgeglichen worden sind. Bei einer nicht gleichwertigen Weiterbildung kann die Kammer eine Ausgleichsmaßnahme verlangen. Ausgleichsmaßnahme ist ein Anpassungslehrgang mit Abschlussprüfung oder eine Eignungsprüfung. Die Antragsteller können zwischen den Ausgleichsmaßnahmen wählen. Eine nicht bestandene Abschlussprüfung oder Eignungsprüfung darf zweimal wiederholt werden.

(2) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Sachsen-Anhalt findet mit Ausnahme der §§ 14a bis 14c, 16a, 18 und 21 keine Anwendung.

(3) § 28a Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 29 Inhalt der Weiterbildungsordnung

(1) In der Weiterbildungsordnung sind insbesondere zu regeln:

1.

die Festlegung und die Aufhebung von Bezeichnungen nach § 22 Abs. 2,

2.

der Inhalt und der Umfang der Gebiete, Teilgebiete und Bereiche, auf die sich die Bezeichnungen nach § 22 Abs. 2 beziehen,

3.

die Gebiete, deren Bezeichnungen nach § 24 Abs. 2 nebeneinander geführt werden dürfen, und die Grundsätze für das Führen von Zusatzbezeichnungen im Sinne des § 22 Abs. 2,

4.

die Einzelheiten der Weiterbildung nach § 25, insbesondere Inhalt, Dauer, Reihenfolge der einzelnen Weiterbildungsabschnitte und Bezeichnung der einzelnen Gebiete und Teilgebiete, in denen Weiterbilder, Weiterbilderinnen und Weiterbildungsstätte zu wechseln sind, sowie die Zulassung für die Anrechnung nach § 25 Abs. 2 Satz 2,

5.

die Gestaltung der Weiterbildung unter Berücksichtigung der besonderen Belange der Schwangeren und Mütter von Kleinkindern als Weiterzubildende, insbesondere hinsichtlich der flexiblen Festlegung der wöchentlichen Weiterbildungszeit und der Teilzeittätigkeit,

6.

die Grundsätze für die Ermächtigung von Kammerangehörigen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 und für den Widerruf der Ermächtigung,

7.

besondere Vorbildungsvoraussetzungen für die Weiterbildung in berufsübergreifenden Gebieten,

8.

die Anforderungen an Zeugnisse nach § 27 Abs. 1 und 4,

9.

Dauer und besondere Anforderungen einer verlängerten Weiterbildung nach § 27 Abs. 5,

10.

das Verfahren zur Erteilung der Anerkennung nach § 27 Abs. 1 und das Nähere über die Prüfung einschließlich der Prüfungsnoten.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 können in der Weiterbildungsordnung weitere Befähigungen zum Erwerb

1.

zusätzlicher Kenntnisse und Erfahrungen im jeweiligen Gebiet (zusätzliche Weiterbildung) oder

2.

besonderer Kenntnisse und Erfahrungen in ärztlichen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Fachkunde)

vorgesehen werden. Die zu regelnden Anforderungen an den Erwerb dieser Befähigungen können sich dabei nach den Anforderungen richten, die in diesem Teil des Gesetzes an die Weiterbildung in den Gebieten, Teilgebieten und Bereichen gestellt werden. Den Erwerb dieser Befähigungen bestätigt die Kammer durch eine Bescheinigung.

(3) Soweit es die Richtlinien der Europäischen Union zulassen oder erfordern, kann die Weiterbildungsordnung

1.

die Einzelheiten zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der §§ 28a und 28b und

2.

für in Sachsen-Anhalt aufgehobene Weiterbildungsgänge die Fortführung der in einem in § 4 Abs. 1 genannten Staat erworbenen Rechte aus diesen Weiterbildungen regeln.

regeln.

§ 30 Öffentliches Gesundheitswesen

(1) Die Weiterbildung im Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen" wird in Einrichtungen durchgeführt, die von der Kammer nach Anhörung des für die Kammern für Heilberufe zuständigen Ministeriums zugelassen worden sind.

(2) Die Kammer kann abweichend von den §§ 25 bis 28 Abs. 1 die Einzelheiten der Weiterbildung durch Satzung regeln. § 29 Abs. 1 gilt entsprechend.

§ 31 Überleitungsvorschriften

(1) Die bisher von den Kammern ausgesprochenen Anerkennungen und die von den Kammern anerkannten abgeschlossenen Weiterbildungen gelten als Anerkennungen im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Kammerangehörige, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Weiterbildung befinden, schließen diese nach den bisher geltenden Bestimmungen der Weiterbildungsordnungen ab. Sie erhalten eine Anerkennung nach diesem Gesetz.

(3) In den übrigen Ländern erteilte Anerkennungen zur Führung von Bezeichnungen im Sinne des § 22 Abs. 2 gelten auch im Land Sachsen-Anhalt mit der erworbenen Bezeichnung. Zeiten und Leistungen, die von in der Weiterbildung befindlichen Kammerangehörigen in anderen Ländern bei dort ermächtigten Kammerangehörigen und zugelassenen Weiterbildungsstätten erbracht worden sind, werden bei Gleichwertigkeit angerechnet.

Kapitel 2 Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen

Abschnitt 1 Weiterbildung in Gebieten und Teilgebieten

§ 32 Fachrichtungen

(1) Die Ärztekammer legt Gebiets- und Schwerpunktbezeichnungen in den Fachrichtungen:

1.

Konservative Medizin,

2.

Operative Medizin,

3.

Nervenheilkundliche Medizin,

4.

Theoretische Medizin,

5.

Ökologie,

6.

Methodisch-technische Medizin

und in Verbindungen dieser Fachrichtungen fest.

(2) Abgesehen von Absatz 1 sind Gebietsbezeichnungen auch die Bezeichnungen „Allgemeinmedizin" und „Öffentliches Gesundheitswesen".

(3)

(aufgehoben)

(4) Ärzte und Ärztinnen, die eine Gebietsbezeichnung führen, sollen sich nur durch Berufsangehörige vertreten lassen, die dieselbe Gebietsbezeichnung führen.

§ 33 Inhalt der Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung nach § 22 Abs. 1 umfaßt für Ärzte und Ärztinnen insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten in der Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Körperschäden und Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt sowie die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.

(2)

(aufgehoben)

Abschnitt 2 Weiterbildung in der Allgemeinmedizin

§ 34 Grundsatz

Die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin muss nach Dauer und Inhalt mindestens den Anforderungen des Rechts der Europäischen Union für die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin entsprechen.

§ 35

(aufgehoben)

§ 36

(aufgehoben)

§ 37 Weiterbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin oder eine Bescheinigung über eine Gleichstellung erhalten hat, erhält auf Antrag ein Zeugnis, das ihn berechtigt, die fachärztliche Gebietsbezeichnung für Allgemeinmedizin zu führen, sofern auch die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach der Bundesärzteordnung besteht. Bei einer nicht abgeschlossenen besonderen Ausbildung, die außerhalb Deutschlands durchgeführt worden ist, werden eine Zusatzausbildung sowie eine erlangte Berufserfahrung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit angerechnet. § 28 a Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 38 Satzungsermächtigung

Die Einzelheiten zur Umsetzung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union für die besondere Ausbildung in Allgemeinmedizin regelt die Ärztekammer in der Weiterbildungsordnung (§ 29). Sie kann längere Mindestzeiten festlegen und Übergangsbestimmungen zum Führen der fachärztlichen Gebietsbezeichnung für Personen treffen, die von ihr die Anerkennung für die spezifische Ausbildung in Allgemeinmedizin nach früherem Recht erhalten haben.

§ 39 Weiterführung der Bezeichnung

Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Bezeichnung "Praktischer Arzt" oder "Praktische Ärztin" führt, darf diese weiterführen und erhält hierüber auf Antrag von der Ärztekammer eine entsprechende Urkunde.

Kapitel 3 Weiterbildung von Apothekern und Apothekerinnen

§ 40 Fachrichtungen

(1) Die Apothekerkammer legt Gebietsbezeichnungen und Teilgebietsbezeichnungen gemäß § 22 Abs. 2 in den Fachrichtungen

1.

Allgemeinpharmazie,

2.

Klinische Pharmazie,

3.

Theoretische Pharmazie,

4.

Methodisch-technologische Pharmazie,

5.

Ökologie

und in Verbindungen dieser Fachrichtungen fest.

(2) Gebietsbezeichnung ist auch die Bezeichnung "Öffentliches Gesundheitswesen".

§ 41 Inhalt der Weiterbildung

Die Weiterbildung nach § 22 Abs. 1 umfaßt für Apotheker und Apothekerinnen insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten in der Entwicklung, Herstellung, Prüfung, Abgabe und Wirkungsweise der Arzneimittel einschließlich der Begutachtung und der Beratung über Arzneimittel. Sie erstreckt sich auch auf die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt, bezogen auf Arzneimittel sowie Gifte und Gefahrstoffe.

Kapitel 4 Weiterbildung von Tierärzten und Tierärztinnen

§ 42 Fachrichtungen

(1) Die Tierärztekammer legt Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen gemäß § 22 Abs. 2 in den Fachrichtungen

1.

Theoretische Veterinärmedizin,

2.

Tierhaltung und Tiervermehrung,

3.

Tierärztliche Lebensmittel- und Fleischhygiene,

4.

Klinische Veterinärmedizin,

5.

Methodisch-technische Veterinärmedizin,

6.

Tierschutz und Ökologie

und in Verbindungen dieser Fachrichtungen fest.

(2) Gebietsbezeichnungen sind auch die Bezeichnungen "Allgemeine Veterinärmedizin" und "Öffentliches Veterinärwesen".

(3) Die Gebietsbezeichnung "Allgemeine Veterinärmedizin" darf nicht zusammen mit der Bezeichnung "Praktischer Tierarzt" oder "Praktische Tierärztin" geführt werden.

§ 43 Inhalt der Weiterbildung

Die Weiterbildung nach § 22 Abs. 1 umfaßt für Tierärzte und Tierärztinnen insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten in der Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten und Leiden der Tiere sowie zum Schutz des Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten, Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft einschließlich der mit diesen Gebieten zusammenhängenden Fragen der Umwelthygiene und des Tierschutzes.

Kapitel 5 Weiterbildung von Zahnärzten und Zahnärztinnen

§ 44 Fachrichtungen

Die Zahnärztekammer legt die Gebietsbezeichnungen gemäß § 22 Abs. 2 in den Fachrichtungen Kieferorthopädie und Oralchirurgie fest.

§ 45 Inhalt der Weiterbildung

Die Weiterbildung nach § 22 Abs. 1 umfaßt für Zahnärzte und Zahnärztinnen insbesondere die Verhütung, Erkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt sowie die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.

Teil 4 Berufsgerichtsbarkeit

§ 46 Berufsvergehen

(1) Verstoßen Kammerangehörige oder Personen im Sinne des § 4 Abs. 1 schuldhaft gegen ihre Berufspflichten (Berufsvergehen), wird dies im berufsgerichtlichen Verfahren geahndet. § 21 bleibt unberührt.

(2) Gegen ein Kammermitglied, das einem staatlichen Disziplinargesetz unterliegt, findet ein berufsgerichtliches Verfahren nicht statt, soweit sein Berufsvergehen zugleich einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten darstellt oder als Dienstvergehen gilt.

(3) Ein Kammermitglied kann auch wegen solcher Berufsvergehen verfolgt werden, die es während seiner früheren Kammerangehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer Kammer außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt begangen hat.

§ 47 Verjährung

Sind seit der Begehung eines Berufsvergehens mehr als fünf Jahre vergangen, so ist die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht mehr zulässig. Verstößt das Berufsvergehen auch gegen ein Strafgesetz, so endet die Frist nicht vor der Verjährung der Straftat. Im übrigen gelten für Beginn, Ruhen und Unterbrechung der Frist §§ 78 a bis 78 c des

Strafgesetzbuches entsprechend.

§ 48 Berufsgerichtliche Maßnahmen

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen für ein Berufsvergehen sind

1.

Verweis,

2.

Geldbuße bis zu 25000 Euro,

3.

Entziehung des aktiven und passiven Berufswahlrechts auf die Dauer von mindestens fünf Jahren und höchstens zehn Jahren,

4.

Feststellung, daß das beschuldigte Kammermitglied unwürdig ist, den Beruf auszuüben, verbunden mit der Empfehlung an die zuständige Behörde, der betroffenen Person die erteilte Approbation oder Berufserlaubnis zu entziehen.

(2) Die in Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden.

(3) In besonderen Fällen kann auf Veröffentlichung der rechtskräftigen Entscheidung, jedoch ohne Name und Wohnsitz des betroffenen Kammermitglieds, im Mitteilungsblatt der Kammer erkannt werden.

§ 49 Berufsgerichte

(1) Für das Land wird ein Berufsgericht für Heilberufe Sachsen-Anhalt errichtet. Das Berufsgericht wird dem Verwaltungsgericht Magdeburg angegliedert.

(2) Als Rechtsmittelinstanz wird ein Landesberufsgericht für Heilberufe Sachsen-Anhalt errichtet. Das Landesberufsgericht wird dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt angegliedert.

§ 50 Besetzung der Gerichte

(1) Das Berufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin für den Vorsitz und zwei Angehörigen des betreffenden Heilberufes als ehrenamtlichen Mitgliedern.

(2) Das Landesberufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin für den Vorsitz, zwei weiteren Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei Angehörigen des Berufes des beschuldigten Kammermitglieds als ehrenamtlichen Mitgliedern.

(3) Sind der oder die Vorsitzende und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin verhindert, so führt der lebensälteste Berufsrichter oder die lebensälteste Berufsrichterin den Vorsitz.

(4) Bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die ehrenamtlichen Mitglieder nicht mit. § 62 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 bleiben unberührt.

§ 51 Bestellung der Richter und Richterinnen

(1) Der oder die Vorsitzende, der Stellvertreter oder die Stellvertreterin und eine ausreichende Zahl weiterer Mitglieder der Berufsgerichts und des Landesberufsgerichts werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt auf Vorschlag der betreffenden Kammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Berufsrichter und Berufsrichterinnen können allen Gerichtszweigen des Landes entnommen werden.

(2) Zu ehrenamtlichen Mitgliedern der Berufsgerichte dürfen nicht berufen werden

1.

Vorstandsmitglieder oder Bedienstete der Kammern,

2.

Bedienstete der Aufsichtsbehörde,

3.

Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder Vergehens öffentliche Klage erhoben ist, ein Disziplinarverfahren oder ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet ist,

4.

Personen, die in einem Strafverfahren verurteilt sind,

5.

Personen, die im berufsgerichtlichen Verfahren zu einer Maßnahme im Sinne des § 48 Abs. 1 verurteilt sind,

6.

Personen, die unter Betreuung im Sinne des § 1896 BGB stehen.

(3) Für die Dauer des Berufsverbotes nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 46 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend.

(4) Für das Berufungsverbot nach Absatz 2 Nr. 5 gilt folgende Dauer:

1.

fünf Jahre nach Rechtskraft des Urteils bei Verweis (§ 48 Abs. 1 Nr. 1),

2.

zehn Jahre nach Rechtskraft des Urteils bei Maßnahmen gemäß § 48 Abs. 1 Nrn. 2 und 4.

Bei Maßnahmen nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 ist die Dauer der Entziehung maßgebend.

§ 52 Vorzeitige Beendigung des ehrenamtlichen Richteramtes

(1) Ein ehrenamtliches Mitglied darf sein Amt nicht ausüben, wenn Gründe eintreten, die gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 3 einer Berufung entgegenstehen. Das gleiche gilt, wenn die Befugnis des Mitglieds zur Berufsausübung ruht.

(2) Das Amt eines ehrenamtlichen Mitglieds erlischt, wenn das Mitglied der betreffenden Kammer nicht mehr angehört oder wenn Ausschließungsgründe gemäß § 51 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4, 5 oder 6 eintreten. Das gleiche gilt bei Verlust der Befugnis zur Berufsausübung.

(3) Das Landesberufsgericht stellt auf Antrag des für Justiz zuständigen Ministeriums fest, daß ein Mitglied des Berufsgerichts oder des Landesberufsgerichts sein Amt nicht ausüben darf oder sein Amt erloschen ist. Das betroffene Mitglied ist zu hören.

(4) Ist ein Mitglied des Berufsgerichts oder des Landesberufsgerichts aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, ist es abzuberufen. Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.

(5) Erlischt das Amt eines Mitglieds des Berufsgerichts oder des Landesberufsgerichts oder scheidet ein Mitglied aus einem sonstigen Grund vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied bestellt.

§ 53 Heranziehung der ehrenamtlichen Mitglieder

(1) Der oder die Vorsitzende und die beiden lebensältesten Mitglieder bestimmen vor Beginn jedes Geschäftsjahres, nach welchen Grundsätzen und in welcher Reihenfolge die Mitglieder heranzuziehen sind und einander im Verhinderungsfall vertreten.

(2) Die Bestimmung nach Absatz 1 darf im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, Ausscheidens, Neubestellung oder dauernder Verhinderung eines Mitgliedes erforderlich wird.

§ 54 Eid und Belehrung

(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder legen vor Beginn ihrer richterlichen Tätigkeit den Eid oder das Gelöbnis nach § 45 des Deutschen Richtergesetzes und nach § 15 des Landesrichtergesetzes ab.

(2) Die Mitglieder sind gleichzeitig vom oder von der Vorsitzenden darüber zu belehren, daß sie über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren haben. Die Belehrung ist in das Protokoll über die Verpflichtung des Mitglieds auf sein Amt aufzunehmen.

§ 55 Entschädigung

Die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder richtet sich nach den Vorschriften des Abschnitts 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

§ 56 Beteiligte des Verfahrens

(1) Beteiligte am berufsgerichtlichen Verfahren sind das beschuldigte Kammermitglied und die zuständige Kammer. Die Aufsichtsbehörde ist Beteiligte, sofern sie ihr Antragsrecht im Sinne des § 58 Abs. 2 ausgeübt hat.

(2) Das beschuldigte Kammermitglied kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines zugelassenen Rechtsanwalts oder einer zugelassenen Rechtsanwältin, eines Hochschullehrers oder einer Hochschullehrerin der Rechtswissenschaften oder eines anderen Kammermitglieds als Beistand bedienen.

§ 57 Ermittlungen

Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen, so führt die Kammer die erforderlichen Ermittlungen durch. Hierzu darf sie Mitteilungen über Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit einem konkreten Verdacht stehen, bei den für die Überwachung der Berufsausübung zuständigen anderen Behörden oder Kammern anfordern. Die ersuchten Stellen sind berechtigt, Angaben im erforderlichen Umfang zu übermitteln. Die Kammer gibt dem beschuldigten Kammermitglied Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats zu äußern.

§ 58 Antrag zur Eröffnung des Verfahrens

(1) Hält die Kammer nach dem Ergebnis der Ermittlungen das beschuldigte Kammermitglied eines Berufsvergehens für hinreichend verdächtig, so kann sie bei dem Berufsgericht die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens beantragen.

(2) Antragsberechtigt ist auch das für die Aufsicht über die Kammer zuständige Ministerium.

(3) Der Antrag hat die Tatsachen, in denen ein Berufsvergehen erblickt wird, sowie das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und die Beweismittel zu enthalten.

(4) Ein Kammermitglied kann die Eröffnung eines Verfahrens gegen sich selbst beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und hat die ihn begründenden Tatsachen zu enthalten.

§ 59 Anhörung des Kammermitglieds und der Kammer

Vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens hat der oder die Vorsitzende des Berufsgerichts dem beschuldigten Kammermitglied die Anschuldigung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu schriftlich oder mündlich innerhalb eines Monats zu erklären. In den Fällen des § 58 Abs. 4 ist der Kammer die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben; dies gilt entsprechend bei einem Antrag auf Überprüfung im berufsgerichtlichen Verfahren gemäß § 21 Abs. 3. Die Kammer kann beauftragt werden, Ermittlungen durchzuführen.

§ 60 Eröffnung des Verfahrens

(1) Über die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens entscheidet der oder die Vorsitzende des Berufsgerichts. In dem Beschluß ist das dem beschuldigten Kammermitglied zur Last gelegte Berufsvergehen mit den begründenden Tatsachen zu bezeichnen.

(2) Der Beschluß, das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen, ist unanfechtbar. Der Beschluß, durch den die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten (§ 56 Abs. 1) innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich um Entscheidung des Berufsgerichts nachsuchen; gegen dessen ablehnenden Beschluß können sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Landesberufsgericht einlegen.

(3) Die Vorsitzperson des Berufsgerichts hat ein eröffnetes Verfahren einzustellen, wenn die Kammer oder im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 die Aufsichtsbehörde aufgrund von Tatsachen, die ihr nachträglich bekannt geworden sind, die Einstellung beantragt und das beschuldigte Kammermitglied zugestimmt hat.

§ 61 Aussetzung bei strafgerichtlichem Verfahren

(1) Ist gegen ein beschuldigtes Kammermitglied wegen derselben Tatsachen die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eröffnet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgelichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muß ein bereits eröffnetes Verfahren ausgesetzt werden, wenn währenddessen die öffentliche Klage erhoben wird. Das berufsgerichtliche Verfahren kann fortgesetzt werden, wenn im strafgerichtlichen Verfahren nicht verhandelt wird, weil das beschuldigte Kammermitglied flüchtig ist.

(2) Ist das beschuldigte Kammermitglied im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eröffnet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen, ein Berufsvergehen enthalten.

(3) Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Straf- und Bußgeldverfahren, auf denen das Urteil beruht, bindend, wenn nicht das Berufsgericht mit Stimmenmehrheit die Nachprüfung beschließt. Dies ist in den Gründen der Entscheidung auszudrücken.

§ 62 Entscheidung ohne Hauptverhandlung

(1) Das Berufsgericht kann ohne Hauptverhandlung durch Beschluß auf Verweis oder Geldbuße bis eintausend Euro erkennen. Daneben kann auf Veröffentlichung der rechtskräftigen Entscheidung im Mitteilungsblatt der Kammer erkannt werden.

(2) Vor der Entscheidung ist dem beschuldigten Kammermitglied und dem Beteiligten, der den Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung innerhalb eines Monats zu geben.

(3) Gegen den Beschluß können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufsgerichts beantragen, eine Hauptverhandlung anzuberaumen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Beschluß als nicht erlassen; anderenfalls wirkt der Beschluß als rechtskräftiges Urteil.

§ 63 Hauptverhandlung

(1) Der oder die Vorsitzende bestimmt den Termin zur Hauptverhandlung. Die Beteiligten und der Beistand des beschuldigten Kammermitglieds sowie die Zeugen oder Zeuginnen und die Sachverständigen, deren persönliches Erscheinen erforderlich ist, sind zu laden. Die Ladungsfrist für die Beteiligten beträgt mindestens zwei Wochen. Auf das Einhalten der Frist kann verzichtet werden.

(2) Die Hauptverhandlung ist, mit Ausnahme der Urteilsverkündung, nicht öffentlich. Das Berufsgericht kann einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

§ 64 Berufung

(1) Gegen das Urteil des Berufsgerichts können das beschuldigte Kammermitglied, die Aufsichtsbehörde und die Kammer Berufung einlegen.

(2) Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Berufsgericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufsgerichts einzulegen. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(3) Die Berufung soll spätestens einen Monat nach Ablauf der Berufungsfrist schriftlich begründet werden.

§ 65 Berufungsentscheidung

(1) Über die Berufung entscheidet das Landesberufsgericht. Hebt es die angefochtene Entscheidung auf, so kann es in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zur Entscheidung an das Berufsgericht zurückverweisen. Das Berufsgericht ist an die rechtliche Beurteilung des Landesberufsgerichts gebunden.

(2) War die Berufung nur von dem beschuldigten Kammermitglied oder zu seinen Gunsten von der Kammer oder von der Aufsichtsbehörde eingelegt worden, so darf die Entscheidung nicht zum Nachteil des beschuldigten Kammermitglieds geändert werden.

(3) Das Landesberufsgericht entscheidet ferner über die Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Berufsgerichts.

(4) Für das Verfahren vor dem Landesberufsgericht gelten die Vorschriften über das Verfahren des Berufsgerichts sinngemäß.

§ 66 Vollstreckung von Geldbußen

Die vom Berufsgericht verhängten Geldbußen fließen dem Land zu. Für ihre Vollstreckung ist die das Justizbeitreibungsgesetz entsprechend anwendbar.

§ 67 Beweissicherungsverfahren

(1) Endet die Kammerzugehörigkeit des beschuldigten Kammermitglieds und wird aus diesem Grunde ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt, so kann auf Antrag eines Beteiligten das im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 oder der Aufsichtsbehörde das Berufsgericht ein Beweissicherungsverfahren durchführen, insbesondere wenn die Berechtigung zur Berufsausübung weiter besteht.

(2) Den Umfang des Verfahrens bestimmt das Berufsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein. Zeugen oder Zeuginnen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.

(3) Die Kammer, ihre Aufsichtsbehörde und der oder die frühere Beschuldigte sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch auf Benachrichtigung von Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem oder der früheren Beschuldigten nur zu, wenn er oder sie sich im Inland aufhält und seine oder ihre Anschrift dem Berufsgericht bekannt ist.

(4) Erachtet das Berufsgericht den Zweck des Verfahrens für erreicht, so schließt es das Verfahren und teilt dies den Beteiligten mit.

(5) Gehört das beschuldigte Kammermitglied inzwischen einer anderen Kammer an, wird diese von der Kammer über das Verfahren und dessen bisheriges Ergebnis unterrichtet.

§ 68 Anwendung des Disziplinargesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Für das berufsgerichtliche Verfahren einschließlich seiner Kosten sowie für die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten im Übrigen die Vorschriften des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(2) Ist ein Beschluss des Gerichts nach § 66 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 13. Juli 1994 (GVBl. LSA S. 832), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 726), ergangen, richtet sich das weitere Verfahren nach dem vor dem 1. Juli 2006 geltenden Recht.

§ 69 Aufbewahrungsfristen, Tilgung

(1) Akten der Kammern über berufsrechtliche Maßnahmen, die nicht zu einer berufsgerichtlichen Entscheidung geführt haben, sind nach Beendigung des Verfahrens fünf Jahre, in den Fällen der Verurteilung zu einem Verweis ebenfalls fünf Jahre und in allen übrigen Fällen der Verurteilung zehn Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung aufzubewahren und nach Ablauf dieser Fristen zu vernichten.

(2) Diese Fristen gelten ebenfalls für die Tilgung von Eintragungen über berufsrechtliche Maßnahmen im Verzeichnis gemäß § 3 Abs. 3 und in Akten der Kammern.

(3) Die Frist ist gehemmt, solange gegen ein Kammermitglied ein Strafverfahren, ein berufsgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist.

Teil 5 Staatsaufsicht

§ 70 Rechtsaufsicht

(1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium führt die Rechtsaufsicht über die Ärztekammer, die Apothekerkammer und die Zahnärztekammer. Das für Veterinärwesen zuständige Ministerium führt die Rechtsaufsicht über die Tierärztekammer.

(2) Die Versicherungsaufsicht über die Versorgungseinrichtungen nach § 5 a wird von dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium ausgeübt.

(3) Die Staatsaufsicht hat darüber zu wachen, daß die Kammern ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Aufgabenbereiches im Einklang mit den Rechtsvorschriften und auf der Grundlage eines geordneten Finanzgebarens ausüben. Sie schließt die Verpflichtung des Staates ein, die Kammern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

§ 71 Aufsichtbefugnisse

(1) Das nach § 70 Abs. 1 oder 2 zuständige Ministerium kann von der Kammer Auskunft über ihre Angelegenheiten verlangen, soweit dies für die Wahrnehmung seiner Aufsichtsbefugnisse erforderlich ist.

(1a) Berufsordnungen und Weiterbildungsordnungen nach § 15 Abs. 1a und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese hat bei der Genehmigung zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihr die Kammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, aufgrund derer die Kammer die Ordnung oder deren Änderungen als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat. Das nach § 70 Abs. 1 zuständige Ministerium stellt sicher, dass die Gründe für die Verhältnismäßigkeit in die in Artikel 59 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Reglementierte Berufe Datenbank REGPROF der Europäischen Kommission eingepflegt werden. Das nach § 70 Abs. 1 zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung diese Aufgabe auf eine andere Stelle zu übertragen. Für die Prüfung gilt § 15 Abs. 1b Satz 1 entsprechend.

(2) Das zuständige Ministerium kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kammer beanstanden, wenn sie das Gesetz, die Satzungen oder Ordnungen der Kammer verletzen. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden; das zuständige Ministerium kann verlangen, daß bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

(3) Erfüllt eine Kammer die ihr obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das zuständige Ministerium anordnen, daß die Kammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlaßt. Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung einer Kammer nicht gewährleistet ist und die sonstigen Befugnisse des zuständigen Ministeriums zur Abhilfe nicht ausreichen, kann das Ministerium einen Beauftragten oder eine Beauftragte bestellen, der oder die alle oder einzelne Aufgaben der Kammer oder eines Kammerorganes auf Kosten der Kammer wahrnimmt.

(4) Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kammer, die der Genehmigung des zuständigen Ministeriums bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam.

(5) Zu den Tagungen der Kammerversammlung ist das zuständige Ministerium rechtzeitig einzuladen. Ein Vertreter oder eine Vertreterin des Ministeriums ist jederzeit mit seinen oder ihren Ausführungen zu hören.

§ 72 Übertragung von Aufgaben

(1) Das zuständige Ministerium kann der Kammer staatliche Aufgaben des Gesundheitswesens oder des Veterinärwesens durch Rechtsverordnung übertragen. Gleichzeitig sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Die Übertragung erfolgt mit Einwilligung der Kammer.

(2) Die Kammer unterliegt den Weisungen des zuständigen Ministeriums hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit bei der Erfüllung der nach Absatz 1 und § 5 Abs. 6 übertragenen Aufgaben.

§ 73 Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht über die Berufsgerichte führt das für Justiz zuständige Ministerium.

Teil 6 Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 74

(aufgehoben)

§ 75

(aufgehoben)

§ 76 Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) und das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschränkt.

§ 77 Schlußbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 Abs. 1 Satz 4 am 1. Juli 1995 in Kraft.

(2)

(aufgehoben)

Anlage

(zu § 15 Abs. 1b Satz 1)

Analyseraster für die Verhältnismäßigkeitsprüfung und Maßnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit, des Monitorings und zur Transparenz

Teil 1 Analyseraster für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Abschnitt 1 Prüfung der Verhältnismäßigkeit

1.

Vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Vorschriften, die im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22; L 271 vom 16. 10. 2007, S. 18; L 93 vom 4. 4. 2008, S. 28; L 33 vom 3. 2. 2009, S. 49; L 305 vom 24. 10. 2014, S. 115), zuletzt geändert durch Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15. 4. 2019, S. 1), den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, ist eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach den folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der Umfang der Prüfung steht im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift.

2.

Jede Vorschrift im Sinne von Nummer 1 ist mit einer Erläuterung zu versehen, die ausführlich genug ist, um eine Bewertung der Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu ermöglichen.

3.

Die Gründe, aus denen hervorgeht, dass eine Vorschrift gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren.

4.

Vorschriften im Sinne von Nummer 1 dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellen und müssen durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Hierzu gehören maßgeblich die Ziele,

a)

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere

aa)

der Gewährleistung der geordneten Rechtspflege und der Lauterbarkeit des Handelsverkehrs sowie der Betrugsbekämpfung,

bb)

der Verhinderung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie der Sicherstellung einer wirksamen Steueraufsicht,

cc)

der Verkehrssicherheit,

b)

der öffentlichen Gesundheit,

c)

des Natur- und Umweltschutzes sowie der Tiergesundheit,

d)

des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Dienstleistungsempfänger und Dienstleistungsempfängerinnen,

e)

des Schutzes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

f)

der Sozialpolitik, insbesondere des Schutzes des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung,

g)

des Schutzes des geistigen Eigentums,

h)

des Schutzes und der Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes,

i)

der Kulturpolitik.

5.

Gründe, die ausschließlich wirtschaftlicher oder verwaltungstechnischer Natur sind, stellen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine Beschränkung des Zugangs zu reglementierten Berufen oder ihrer Ausübung rechtfertigen können.

Abschnitt 2 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung

1.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind sämtliche der folgenden Punkte zu berücksichtigen:

a)

die Eigenart der mit den angestrebten Zielen des Allgemeininteresses verbundenen Risiken, insbesondere der Risiken für Dienstleistungsempfänger und Dienstleistungsempfängerinnen, einschließlich Verbraucher und Verbraucherinnen, Berufsangehörige und Dritte;

b)

die Frage, ob bestehende Regelungen spezifischer oder allgemeiner Art, etwa die Regelungen in Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit oder des Verbraucherschutzes, nicht ausreichen, um das angestrebte Ziel zu erreichen;

c)

die Eignung der Vorschriften hinsichtlich ihrer Angemessenheit zur Erreichung des angestrebten Ziels und ob sie diesem Ziel tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise gerecht werden und somit den Risiken entgegenwirken, die bei vergleichbaren Tätigkeiten in ähnlicher Weise identifiziert wurden;

d)

die Auswirkungen auf den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union, die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und Verbraucherinnen sowie die Qualität der bereitgestellten Dienstleistungen;

e)

die Frage, ob zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Ziels auch auf mildere Mittel zurückgegriffen werden kann; wenn die Vorschrift nur durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt ist und sich die identifizierten Risiken auf das Verhältnis zwischen den Berufsangehörigen und dem Verbraucher oder der Verbraucherin beschränken und sich deshalb nicht negativ auf Dritte auswirken, ist im Sinne dieses Buchstabens zu prüfen, ob das Ziel durch Maßnahmen erreicht werden kann, die milder sind als die Maßnahme, die Tätigkeiten vorzubehalten.

2.

Darüber hinaus sind bei der Prüfung die folgenden Elemente zu berücksichtigen, wenn sie für die Art und den Inhalt der neu eingeführten oder geänderten Vorschrift relevant sind:

a)

den Zusammenhang zwischen dem Umfang der von einem Beruf erfassten oder einem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten und der erforderlichen Berufsqualifikation;

b)

den Zusammenhang zwischen der Komplexität der betreffenden Aufgaben und der Notwendigkeit, dass diejenigen, die sie wahrnehmen, im Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation sind, insbesondere in Bezug auf Niveau, Eigenart und Dauer der erforderlichen Ausbildung oder Erfahrung;

c)

die Möglichkeit zum Erlangen der beruflichen Qualifikation auf alternativen Wegen;

d)

die Frage, ob und warum die bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten mit anderen Berufen geteilt oder nicht geteilt werden können;

e)

den Grad an Autonomie bei der Ausübung eines reglementierten Berufs und die Auswirkungen von Organisations- und Überwachungsmodalitäten auf die Erreichung des angestrebten Ziels, insbesondere wenn die mit einem reglementierten Beruf zusammenhängenden Tätigkeiten unter der Kontrolle und Verantwortung einer ordnungsgemäß qualifizierten Fachkraft stehen;

f)

die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die die Informationsasymmetrie zwischen Berufsangehörigen sowie Verbrauchern und Verbraucherinnen tatsächlich abbauen oder verstärken können.

3.

Wird die neue oder geänderte Vorschrift mit einer oder mehreren der folgenden Anforderungen kombiniert, so ist die Auswirkung der neuen oder geänderten Vorschrift zu prüfen, insbesondere wie die neue oder geänderte Vorschrift kombiniert mit anderen Anforderungen zum Erreichen desselben legitimen Zwecks beiträgt und ob sie hierfür notwendig ist:

a)

Tätigkeitsvorbehalte, geschützte Berufsbezeichnung oder jede sonstige Form der Reglementierung im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG;

b)

Verpflichtungen zur kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung;

c)

Vorschriften in Bezug auf Berufsorganisation, Standesregeln und Überwachung;

d)

Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsorganisation, Registrierungs- und Genehmigungsregelungen, insbesondere wenn diese Anforderungen den Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation voraussetzen;

e)

quantitative Beschränkungen, insbesondere Anforderungen, die die Zahl der Zulassungen zur Ausübung eines Berufs begrenzen oder eine Mindest- oder Höchstzahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen oder Vertreter und Vertreterinnen festsetzen, die bestimmte Berufsqualifikationen besitzen;

f)

Anforderungen an bestimmte Rechtsformen oder Anforderungen in Bezug auf die Beteiligungsstruktur oder Geschäftsleitung eines Unternehmens, soweit diese Anforderungen unmittelbar mit der Ausübung des reglementierten Berufs zusammenhängen;

g)

geografische Beschränkungen, einschließlich dann, wenn der Beruf in Teilen eines Mitgliedstaates in einer Weise reglementiert ist, die sich von der Reglementierung in anderen Teilen unterscheidet;

h)

Anforderungen, die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung eines reglementierten Berufs beschränken, sowie Unvereinbarkeitsregeln;

i)

Anforderungen an den Versicherungsschutz oder andere Mittel des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht;

j)

Anforderungen an Sprachkenntnisse, soweit diese für die Ausübung des Berufs erforderlich sind;

k)

festgelegte Mindestanforderungen, Höchstpreisanforderungen oder beides;

l)

Anforderungen an die Werbung.

4.

Zusätzlich ist sicherzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird, wenn spezifische Anforderungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen gemäß Titel II der Richtlinie 2005/36/EG, einschließlich der folgenden Anforderungen, neu eingeführt oder geändert werden:

a)

eine automatische vorübergehende Eintragung oder eine Pro-Forma-Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation gemäß Artikel 6 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG;

b)

eine vorherige Meldung gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG, die gemäß Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Dokumente oder eine sonstige gleichwertige Anforderung;

c)

die Zahlung einer Gebühr oder von Entgelten, die von dem Dienstleistungserbringer oder der Dienstleistungserbringerin für die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung gefordert werden.

Diese Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen, durch die die Einhaltung geltender Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet werden soll, die im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union angewendet werden.

5.

Bei Vorschriften, die die Reglementierung von Gesundheitsberufen betreffen und Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben, ist das Ziel der Sicherstellung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen.

Teil 2 Maßnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit, des Monitorings und der Transparenz

Abschnitt 1 Information und Beteiligung der Öffentlichkeit

1.

Entwürfe von Vorschriften, mit denen neue Berufsreglementierungen eingeführt oder bestehende Berufsreglementierungen im Sinne von Teil 1 Abschn. 1 Nr. 1 geändert werden sollen, sind in das Internet einzustellen.

2.

Die Einstellung in das Internet ist im Hinblick auf den Zeitpunkt und die sonstigen Umstände der Veröffentlichung so auszugestalten, dass alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen.

3.

Öffentliche Konsultationen sind durchzuführen, soweit dies relevant und angemessen ist.

Abschnitt 2 Monitoring

Nach dem Erlass oder der Änderung von Vorschriften nach Teil 1 Abschn. 1 Nr. 1 hat die Kammer die Übereinstimmung der Vorschriften mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und Entwicklungen, die nach dem Erlass im betreffenden Bereich des reglementierten Berufs festgestellt werden, gebührend zu berücksichtigen.

In der Begründung zu einem Vorschriftenentwurf muss durch die Kammer festgelegt werden, wie der Verpflichtung zur Überwachung (Monitoring) praktisch nachgekommen werden soll.

Abschnitt 3 Transparenz durch Eintragung in die Datenbank für reglementierte Berufe, Stellungnahmen

1.

Die Gründe für die Beurteilung von Vorschriften in Satzungen, die nach diesem Analyseraster geprüft wurden und die der Europäischen Kommission nach Artikel 59 Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG mitzuteilen sind, als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig sind von der Aufsichtsbehörde in der in Artikel 59 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Reglementierte Berufe Datenbank REGPROF der Europäischen Kommission einzugeben. Diese Aufgabe kann gemäß § 71 Abs. 1a Satz 6 auf eine andere Stelle übertragen werden.

2.

Zu den Eintragungen vorgebrachte Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sonstiger Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz sowie interessierter Kreise sind von der Aufsichtsbehörde entgegenzunehmen.