Drittes Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes Vom 21. Oktober 1999

Zum 11.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 1 sowie Artikel 3 § 1 und § 2 Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 133)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Drittes Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes vom 21. Oktober 1999	10.08.1999
Artikel 1	01.05.2002
Artikel 2 - Übergangsregelungen	10.08.1999
Artikel 3 - Schlussvorschriften	10.08.1999
§ 1 - (aufgehoben)	01.05.2002
§ 2 - In-Kraft-Treten	01.05.2002

Artikel 1

(aufgehoben)

Artikel 2 Übergangsregelungen

(1) Für die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Amt befindlichen und ehemaligen Mitglieder der Landesregierung sowie deren Hinterbliebene gelten bezüglich des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften der §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. 2 des Ministergesetzes. § 18 Abs. 3 in der ab dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung gilt nicht für den in Satz 1 bezeichneten Personenkreis.

(2) Wird ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erneut zum Mitglied der Landesregierung ernannt, bleibt das frühere Ruhegehalt gewahrt, wenn es günstiger ist als das nach diesem Gesetz berechnete Ruhegehalt.

Artikel 3 Schlussvorschriften

§ 1

(aufgehoben)

§ 2 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 21. Oktober 1999.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Schaefer

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Höppner