Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter (SeemannsÄKostV 2001)

SeemannsÄKostV 2001

Ausfertigungsdatum: 21.12.2001

Vollzitat:

"Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4255)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2002 +++)

Diese V ersetzt die V 9513-35 v. 14.7.1999 I 1624 (SeemannsÄKostV 1999).

Eingangsformel

Auf Grund des § 143a Abs. 2 des Seemannsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) eingefügt und zuletzt durch Artikel 279 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1

Die Seemannsämter erheben für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Seemannsrechts Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. Neben den Gebühren werden Auslagen erhoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage (zu § 1)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4256 - 4257

Lfd. Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr Euro
1	Ausstellung eines Seefahrtbuches	§ 11 Abs. 2 Seemannsgesetz	21
2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Seefahrtbuches	§ 5 Abs. 2 Seemannsamts-Verordnung	10
3	Ersatz eines Seefahrtsbuches	§ 11 Abs. 3 Seemannsgesetz	26
4	Ausfertigung einer Musterrolle bei Erstausfertigung oder Generalmusterung	§ 13 Abs. 2, § 20 Seemannsgesetz	31
5	Änderung der Musterrolle (außer im Falle der An-, Um- oder Abmusterung)	§ 14 Nr. 1 bis 3 Seemannsgesetz	11
6	Ausfertigung einer Beilage zur Musterrolle	§ 11 Abs. 3 Seemannsamts-Verordnung	13
7	An-, Um- oder Abmusterung sowie Generalmusterung von Besatzungsmitgliedern oder sonstiger im Rahmen des Schiffsbetriebs an Bord tätiger Personen	§§ 15, 19 Seemannsgesetz § 13 Seemannsamts-Verordnung	8
7.1	Befreiung vom Musterungserfordernis je Schiff	§ 141a Seemannsgesetz	52
8	Die Gebühr zu Nummer 7 erhöht sich für Amtshandlungen
8.1	innerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume je Einzelmusterung um		50 vom Hundert
	je Musterungsverhandlung mindestens		21
8.2	außerhalb der Dienstzeit und innerhalb der Diensträume je Einzelmusterung um		75 vom Hundert
	je Musterungsverhandlung mindestens		31
8.3	außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume je Einzelmusterung um		100 vom Hundert
	je Musterungsverhandlung mindestens		41
8.4	Außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes		150 vom Hundert
	je Einzelmusterung bis zu je Musterungsverhandlung mindestens		50
9	Die Gebühren zu den Nummern 1 bis 3 und 5 erhöhen sich, wenn diese Amtshandlungen nicht im Zusammenhang mit einer Musterung nach Nummer 7 durchgeführt werden:
9.1	innerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume um		75 vom Hundert
9.2	außerhalb der Dienstzeit und innerhalb der Diensträume um		100 vom Hundert
9.3	außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume um		150 vom Hundert
9.4	außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes um		100 bis 150 vom Hundert des Gebührensatzes nach Nr. 7
10	Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat		bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungsgebühr
11	Antragsablehnungen aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung		bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungsgebühr
12	Teilweise oder vollständige Zurückweisung des Widerspruchs, soweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet		11 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist
	Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.
13	Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung		bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 12