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    DE - Deutsches Bundesrecht

    Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -

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    Ausfertigungsdatum: 22.07.1990
    Vollzitat:
    "Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse - vom 22. Juli 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 904)"
    Fußnote
    Nur mit Überschrift aufgenommen; das Richtergesetz ist im Einigungsvertrag nicht als fortgeltendes Recht ausgewiesen.
    Im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1153 mWv 3.10.1990.
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