Landesverordnung über die Festlegung der pauschalen Kostensätze für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonen- und im Eisenbahnverkehr (Kostensatzverordnung Personenbeförderung - PBefKostVO -) Vom 14. Mai 2004

Landesverordnung über die Festlegung der pauschalen Kostensätze für den

Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im

Straßenpersonen- und im Eisenbahnverkehr

(Kostensatzverordnung Personenbeförderung - PBefKostVO -) Vom 14. Mai 2004

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 45 a Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom B. August 1990 (BGBl. 1 S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076), in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. August 1991 (GVOBl Schl.-H. S. 400), geändert durch Landesverordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 433), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503), sowie aufgrund des nach Artikel 8 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) fortgeltenden § 6 a Abs. 2

des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 29. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3076), in Verbindung mit der

Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 6 a Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

vom 7. April 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. September 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

§ 1

(1) Der Berechnung des Ausgleichs nach

§ 7 Abs. 2 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusgIV)

vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2002 (BGBl. I S. 4450), sind folgende pauschale Kostensätze je Personenkilometer (Pkm) zugrunde zu legen bei:

1.

Unternehmen, die überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr betreiben

a)

in Städten mit 80.000 und mehr Einwohnerinnen und Einwohnern

aa)

bei einer mittleren Reiseweite von weniger als 7 km (Kostensatzgruppe 1),

bb)

bei einer mittleren Reiseweite von 7 km und mehr (Kostensatzgruppe 2),

b)

in Städten mit weniger als 80.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Kostensatzgruppe 2),

2.

Unternehmen, die überwiegend sonstigen Linienverkehr (Überlandlinienverkehr) betreiben (Kostensatzgruppe 3),

(2) Der Kostensatz nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ist auch der Berechnung des Ausgleichs nach

§ 7 Abs. 2 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusgIV)

vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1465), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2002 (BGBl. I S. 4450), zugrunde zu legen.

(3) Der Kostensatz nach Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ist ebenfalls der Berechnung des auf das Land Schleswig-Holstein entfallenden Anteils am Ausgleich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die vor dem 15. Dezember 2002 in den Hamburger Verkehrsverbund einbezogenen Linienverkehre mit Kraftfahrzeugen und Eisenbahnverkehre nach

§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit

§ 7 Abs. 2 PBefAusgIV und nach

§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit

§ 7 Abs. 2 AEAusglV zugrunde zu legen. Die in das Erweiterungsgebiet des Hamburger Verkehrsverbundes nach dem 15. Dezember 2002 einbezogenen Linienverkehre mit Kraftfahrzeugen und Eisenbahnverkehre sind ihrer bisherigen Kostensatzgruppe zuzuordnen.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Festlegung der pauschalen Kostensätze für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonen- und im Eisenbahnverkehr vom 30. April 1984 (GVOBl. Schl.-H. S. 108)

*)

, zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 14. Mai 2004

Dr. Bernd Rohwer Minister

für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 9240-1-4