Landesverordnung über die zuständige Behörde nach § 5 Abs. 2 Pflegezeitgesetz Vom 10. Dezember 2012

Landesverordnung über die zuständige Behörde nach § 5 Abs. 2 Pflegezeitgesetz

Vom 10. Dezember 2012

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Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 3 der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Änderung der Behördenbezeichnung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein und zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an die Unfallkasse sowie zur Festlegung von Zuständigkeiten vom 10. Dezember 2012 (GVOBl. S. 775)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zuständigkeiten

Zuständigkeiten Zuständige Behörde für die Durchführung von

§ 5 Abs. 2 Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) ist die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord.

§ 2 Übertragung der Befugnis

Die Befugnis, die zuständige Behörde nach

§ 5 Abs. 2 Pflegezeitgesetz zu bestimmen, wird auf das für den Arbeitsschutz zuständige Ministerium übertragen.