Abkommen zu dem Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zu dem Abkommen zum Bau des Zentrums für strukturelle Systembiologie auf dem Campus des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY) in Hamburg Vom 8. Dezember 2014

Abkommen zu dem Beitritt des Landes Schleswig-Holstein

zu dem Abkommen zum Bau des Zentrums für strukturelle Systembiologie

auf dem Campus des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY) in Hamburg

Vom 8. Dezember 2014

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch die Bundesministerin

für Bildung und Forschung

im Folgenden „Bund“ genannt

und

die Freie und Hansestadt Hamburg

vertreten durch die Senatorin

für Wissenschaft und Forschung

im Folgenden „Hamburg“ genannt

und

das Land Niedersachsen

vertreten durch die Ministerin

für Wissenschaft und Kultur

im Folgenden „Niedersachsen“ genannt

und

das Land Schleswig-Holstein

vertreten durch die Ministerin

für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft

und Gleichstellung im Folgenden „Schleswig-Holstein“ genannt,

alle gemeinsam im Folgenden als

„Vertragschließende“ bezeichnet,

schließen - gegebenenfalls vorbehaltlich der

erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden

Körperschaften - folgendes Abkommen:

Präambel

Mit diesem Beitrittsabkommen und der Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an der Finanzierung der Gebäudeinvestitionen und Geräteausstattungen des CSSB werden für Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Partnerschaft und Zusammenarbeit im CSSB geschaffen.

§ 1 Beitritt

Das Land Schleswig-Holstein tritt dem Abkommen zum Bau des Zentrums für strukturelle Systembiologie auf dem Campus des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY) in Hamburg - nachfolgend CSSB-Abkommen genannt - bei. Dieses erfolgt gemäß der Regelung in § 4 CSSB-Abkommen und zu den dort in Bezug genommenen Bedingungen.

§ 2 Finanzierungsanteil

Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich an der Finanzierung des CSSB gemäß §§ 1, 2 CSSB-Abkommen mit einem Betrag in Höhe von Euro zwei Millionen.

Dieser weitere Finanzierungsbeitrag erhöht die im CSSB-Abkommen auf Euro 50 Millionen vereinbarte Festbetragsfinanzierung auf insgesamt Euro 52 Millionen. Der Betrag steht für Gebäudeinvestitionen und Geräteausstattungen zur Verfügung. Über diesen Betrag hinausgehende Folgekosten, insbesondere Betriebskosten, werden von den am CSSB beteiligten Einrichtungen - entsprechend dem Umfang ihrer Nutzung - getragen.

Abweichend von § 2 Absatz 1 CSSB-Abkommen erbringt das Land Schleswig-Holstein seinen Finanzierungsbeitrag beginnend mit dem Jahr 2014.

§ 3 Wissenschaftliche Nutzung des CSSB

Schleswig-holsteinische Hochschulen und Forschungseinrichtungen können der Kooperationsvereinbarung über die Errichtung des Centre for Structural Systems Biology (CSSB) in Hamburg zwischen dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Braunschweig, der Universität Hamburg, dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, dem Forschungszentrum Jülich, dem Heinrich-Pette-Institut, Leibniz-Institut für Experimentelle Virologie (HPI), dem Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) in Hamburg, der Medizinischen Hochschule Hannover, dem European Molecular Biology Laboratory und dem Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) gemäß der Regelung in § 14 Kooperationsvereinbarung mit Zustimmung der anderen Partner beitreten.

Bis zum Beitritt zu der in Absatz 1 genannten Kooperationsvereinbarung können schleswig-holsteinische Hochschulen und Forschungseinrichtungen gesonderte Vereinbarungen zur Regelung einer maximal dreijährigen Übergangsphase (assoziierte Partnerschaft) mit den CSSB-Partnern abschließen. Für die Nutzung des CSSB während der Übergangsphase sind die Konditionen der in Absatz 1 genannten Kooperationsvereinbarung zugrunde zu legen.

§ 4 Schriftform und salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Abkommens bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des CSSB-Abkommens oder dieses Abkommens unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Abkommen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch den Bund, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Kraft.

Berlin, 8. Dezember 2014

Für die Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung

gez. Prof. Dr. Johanna Wanka

Kiel, 8. Dezember 2014

Für das Land Schleswig-Holstein

Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,

Wissenschaft und Gleichstellung

gez. Kristin Alheit

Hamburg, 8. Dezember 2014

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Die Senatorin für Wissenschaft und Forschung

gez. Dr. Dorothee Stapelfeldt

Hannover, 8. Dezember 2014

Für das Land Niedersachsen

Die Ministerin für Wissenschaft und Kultur

gez. Dr. Gabriele Heinen-Kljajić