Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (Hafenverordnung - HafVO) Vom 25. November 2014

Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (Hafenverordnung - HafVO) Vom 25. November 2014

1)

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1)

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. L 13 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 S. 1). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 S. 57), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 (ABl. L 218 S. 1). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (ABl. L 132 S. 58). Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschiffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 S. 152; L 344 S. 52), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 169 S. 45).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 137 Absätze 1 und 2, des § 142 Absatz 3 und des § 144 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 387), und § 175 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie:

Teil 1 Geltungsbereich, Zuständigkeiten

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Häfen in Schleswig-Holstein und nach Maßgabe des § 2 für private Häfen, in denen Güterumschlag oder Passagierverkehr erfolgt.

(2) Häfen im Sinne dieser Verordnung sind alle See- und Binnenschifffahrtshäfen, Lösch- und Ladeplätze, Anlegestellen und sonstige Anlagen an öffentlichen Gewässern in öffentlicher oder privater Trägerschaft, die zum Festmachen von Wasserfahrzeugen geeignet sind. Sportboothäfen und andere Anlegestellen für Sportboote sind nur dann Häfen im Sinne dieser Verordnung wenn sie innerhalb der nach Absatz 3 bekanntgemachten Hafengrenzen liegen.

(3) Das Gebiet eines öffentlichen Hafens umfasst die Land- und Wasserflächen, die von den Hafenbehörden als solche öffentlich bekannt gemacht werden und entsprechend zu kennzeichnen sind.

(4) Diese Verordnung gilt auch auf den land- und wasserseitigen Hafenzufahrten sowie auf den schiffbaren Außentiefs, soweit diese nicht Teil einer Bundeswasserstraße sind. Auf Hafengewässern, die ganz oder teilweise zur Bundeswasserstraße gehören, gilt die Hafenverordnung innerhalb der in Abstimmung mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes festgelegten Hafengrenzen, soweit nach § 4 Absatz 4 Aufgaben der Hafenaufsicht (Hafenpolizei) wahrzunehmen sind.

(5) Diese Verordnung gilt in Bezug auf § 4 Absatz 5 Satz 1 und 2 auch für neu zu errichtende Häfen und Landungsstege. Diese Verordnung gilt im Hinblick auf § 4 Absatz 5 Sätze 3 und 4 auf allen Gewässern nach § 92 Landeswassergesetz.

§ 2 Private Häfen

(1) Private Häfen im Sinne dieser Verordnung sind Häfen in privater Trägerschaft, die nicht für den Gemeingebrauch gewidmet sind.

(2) Für private Häfen gelten die §§ 3 bis 9, 11, 12 Absatz 1 Nummer 4 bis 6, Absatz 2 und 3, § 13, § 16 sowie §§ 28 bis 35.

(3) Regelungen nach § 10, insbesondere die Hafenbenutzungsordnung nach § 10 Absatz 2, die die Bestimmungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit enthält, sind durch den Betreiber des Hafens zu erlassen und der Hafenbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung der Hafenbehörde gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten zulässige Einwendungen erhoben werden. Sie kann nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verweigert werden.

(4) Anordnungen hinsichtlich der Regelungen der §§ 14 bis 26 dieser Verordnung trifft der Betreiber des Hafens. Er hat dafür eine sachkundige Person (Hafenkapitänin, Hafenkapitän, Hafenmeisterin oder Hafenmeister) zu bestellen, die in ihrem Namen Weisungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Hafen erteilt.

§ 3 Geltung anderer Rechtsvorschriften

(1) Erstreckt sich der örtliche oder sachliche Geltungsbereich der nachstehenden schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht auch auf die Häfen, finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung im Geltungsbereich der Hafenverordnung, soweit sie Regelungen über das sichere Verhalten im Umgang mit Wasserfahrzeugen treffen:

1.

Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, ber. 1999 S. 193), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 1564), hinsichtlich der Allgemeinen Bestimmungen, Fahrregeln, Sichtzeichen, Lichter und Signale,

2.

die Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREGs) vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258), hinsichtlich der Ausweich- und Fahrregeln, Lichter, Signalkörper, Licht und Schallsignale,

3.

die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 16. Dezember 2011 (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 1 vom 2. Januar 2012), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4371, 4373), hinsichtlich der Fahrregeln, Sichtzeichen, Lichter und Signale auf Gewässern der Binnenschifffahrtshäfen, die nicht zur Bundeswasserstraße gehören,

4.

die Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, ber. 2017 S. 4043), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2211),

5.

das Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) vom 5. Februar 2013 (BGBl. II S. 42) und die Erste Verordnung über Änderungen zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen vom 15. Juni 2020 (BGBl. II S. 401); die Mitteilung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) BWM.2/Circ.56 13 July 2015 inklusive Annex zu Ballastwasseraustauschgebieten in der Nordsee gemäß Regel B-4 Absatz 2 der Anlage des Ballastwasserübereinkommens (gemäß Übersetzung im VkBl. Nummer 8 vom 30. April 2018 S. 297); diese ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Für die Schienenbahnen innerhalb des Hafengebietes gelten

1.

hinsichtlich der Bahnen des öffentlichen Verkehrs Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. April 2019 (BGBl. I S. 479),

2.

hinsichtlich der Bahnen des nicht öffentlichen Verkehrs die Verordnung über den Bau und den Betrieb von Anschlußbahnen vom 14. November 1956 (GVOBl. Schl.-H. S. 177) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182).

§ 4 Hafenbehörden und Zuständigkeiten

(1) Hafenbehörden sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher für die Ämter als örtliche Ordnungsbehörde. Abweichend von Satz 1 sind Hafenbehörde

1.

für die kreiseigenen Häfen die Landrätinnen und Landräte als Kreisordnungsbehörden,

2.

für die landeseigenen Häfen der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein.

(2) Die Hafenbehörde ist zuständig

1.

für die Überwachung, in öffentlichen Häfen auch für die Regelung der Benutzung des Hafens, des Verkehrs im Hafen und der Schiffsentsorgung,

2.

für die Abwehr von Gefahren, die der Allgemeinheit oder dem einzelnen, Tieren, wichtigen Gemeingütern und anderen Sachen aus dem Zustand, der Benutzung oder dem Betrieb des Hafens oder einzelner Hafenanlagen drohen,

3.

für die Aufgaben der Strom- und Schifffahrtspolizei im Rahmen der Nummern 1 und 2 entsprechend den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften,

4.

als Genehmigungsbehörde in den Fällen des § 95 Absatz 2 Nummer 5 des Landeswassergesetzes,

5.

für Bekanntmachungen nach dieser Verordnung.

(3) Soweit Aufgaben nach dieser Verordnung unter den Voraussetzungen des § 24 Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in Handlungsformen des privaten Rechts wahrgenommen werden dürfen, kann sich die Hafenbehörde mit Zustimmung des Hafenbetreibers seiner Dienstkräfte bedienen.

(4) In Häfen, die Teile einer Bundeswasserstraße sind, obliegen der Hafenbehörde die Aufgaben der Hafenpolizei. Die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bleibt unberührt.

(5) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Amt für Planfeststellung Verkehr - ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde nach § 95 Absatz 1 des Landeswassergesetzes. Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz ist Genehmigungsbehörde nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 des Landeswassergesetzes. Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz ist Genehmigungsbehörde nach § 95 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Landeswassergesetzes innerhalb der öffentlichen Häfen und Landungsstege sowie deren Zufahrten. Die Landrätinnen oder die Landräte und die Bürgermeisterinnen oder die Bürgermeister der kreisfreien Städte sind außerhalb der öffentlichen Häfen und Landungsstege sowie deren Zufahrten zuständige Genehmigungsbehörde nach § 95 Absatz 2 Nummer 3. § 99 Absatz 2 Satz 2 Landeswassergesetz bleibt unberührt.

§ 5 Befugnisse

(1) Zur Durchführung der Aufgaben nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind die zuständigen Behörden ermächtigt, gemäß § 93 Absatz 2 Satz 2 Landeswassergesetz Fahrzeuge, Ladungen und Anlagen zu überprüfen.

(2) Die nach § 93 Absatz 2 Satz 3 Landeswassergesetz verantwortlichen Personen haben den zuständigen Behörden Auskunft über Bauart, Ausrüstung, Ladung und Ladungsrückständen ihrer Fahrzeuge sowie über die Besetzung und Bemannung der Wasserfahrzeuge und über besondere Vorkommnisse an Bord auch auf der Reise zu erteilen. Auf Verlangen sind die Schiffs-, Lade- und Beförderungspapiere zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Die zuständigen Hafenbehörden werden ermächtigt, Anordnungen zu erlassen, die zur allgemeinen Gefahrenabwehr in den Häfen, zur Sicherheit der Schifffahrt, des Hafenbetriebes sowie zum Schutz der Umwelt erforderlich sind. Der Betreiber des Hafens oder der Umschlaganlage soll vor Erlass der Anordnung über deren Gründe informiert werden.

(4) Auf Antrag kann die Hafenbehörde im Einzelfall von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.

§ 6 Zusammenarbeit und Informationspflicht

(1) Die Hafenbehörde erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anderen im Hafenbereich tätigen Stellen und zuständigen Behörden, insbesondere arbeitet sie mit der Polizei sowie den für die Schiffssicherheit und die Durchführung der internationalen und regionalen Regelwerke über die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörden zusammen. Die Hafenbehörde übermittelt folgende Angaben, soweit sie über diese verfügt, der für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörde:

1.

Gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2009/16/EG gemeldete Informationen;

2.

Informationen über Schiffe, die gemäß der Richtlinie 2009/16/EG, der Richtlinie (EU) 2019/883

2)

, der Richtlinie 2002/59/EG

3)

oder der Verordnung (EG) Nummer 725/2004

4)

erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben;

3.

Informationen über Schiffe, die ohne Einhaltung der §§ 7 und 8 der Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. November 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 956), ausgelaufen sind;

4.

Informationen über Schiffe, denen aus Sicherheitsgründen der Zugang zu einem Hafen verweigert wurde oder die eines Hafens verwiesen wurden;

5.

Informationen über offensichtliche Auffälligkeiten gemäß Absatz 2.

(2) Erhält die Hafenbehörde Kenntnis davon, dass ein Schiff im Hafen offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, die die Sicherheit des Schiffes oder die Meeresumwelt gefährden, unterrichtet sie unverzüglich und vorzugsweise in elektronischem Format die zuständigen Kontrollbehörden unter folgenden Angaben:

1.

Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge des Schiffes,

2.

letzter Anlaufhafen und Bestimmungshafen,

3.

Uhrzeit der Ankunft im Hafen und der geplanten Zeit des Auslaufens,

4.

Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen Auffälligkeiten.

Unbeschadet der Informationspflicht an die zuständige Behörde kann zusätzlich die Polizei unterrichtet werden.

Fußnoten

2)

Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151)

3)

Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinien 93/75 EWG des Rates (ABl. L 208 S. 10), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 S. 241)

4)

Verordnung (EG) Nummer 725/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 219/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87 S. 109).

§ 7 Bekanntmachungen

Allgemeinverbindliche rechtswirksame Festsetzungen, Bekanntmachungen oder sonstige Anordnungen der Hafenbehörde, die nicht nur bestimmte Personen betreffen und für einen bestimmten Fall gelten, sind an geeigneten, jeder Hafenbenutzerin oder jedem Hafenbenutzer zugänglichen Stellen im Hafengebiet auszuhängen. Sie können zusätzlich in einem geeigneten Hafeninformationssystem bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachungsverordnung vom 14. September 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 338), geändert durch Verordnung vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 573), bleibt unberührt.

Teil 2 Verhalten im Hafen

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 8 Grundregel für das Verhalten im Hafen

Im Geltungsbereich dieser Verordnung hat sich jeder so zu verhalten, dass die Sicherheit im Hafen und der sichere Betrieb des Hafens und seiner Einrichtungen, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Sicherheit des Fahrzeugbetriebs sowie die Belange des Umweltschutzes gewährleistet sind, und dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Fahrzeugführung ist für das ordnungsgemäße Verhalten im Sinne des Satzes 1 für alle auf dem Fahrzeug befindlichen Personen verantwortlich.

§ 9 Verantwortung der Fahrzeugführung

Die Führung eines Land- oder Wasserfahrzeuges oder deren Vertretung sowie Personen, unter deren Obhut Land- oder Wasserfahrzeuge stehen, sind dafür verantwortlich, dass die Vorschriften dieser Verordnung innerhalb ihres Verantwortungsbereiches befolgt werden.

§ 10 Benutzung des Hafens und der Hafenanlagen

(1) Jedermann darf das Hafengebiet und die Hafenanlagen im Rahmen der Widmung nach Maßgabe der Vorschriften dieser Verordnung und des Hafenabgaberechts benutzen, soweit gleiche Rechte anderer oder Sondernutzungsrechte nicht entgegenstehen.

(2) Die Hafenbehörde wird ermächtigt, Einzelheiten der Benutzung des Hafengebietes und der Hafenanlagen, die durch die besonderen örtlichen und rechtlichen Verhältnisse bedingt sind, durch generelle Anordnungen (Hafenbenutzungsordnungen) durch Allgemeinverfügung zu regeln.

§ 11 Beschränkung der Hafenbenutzung

Die Hafenbehörde kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die Schifffahrt, den Hafenbetrieb sowie zum Schutz der Umwelt den Aufenthalt von Personen und von Land- oder Wasserfahrzeugen oder die Benutzung von Hafenanlagen und -einrichtungen vorübergehend einschränken, zeitlich begrenzen oder versagen. Sie handelt dabei möglichst im Benehmen mit dem Betreiber des Hafens oder der Umschlaganlage.

§ 12 Erlaubnis zum Ein- und Auslaufen

(1) Einer Erlaubnis der Hafenbehörde zum Einlaufen in einen Hafen bedürfen Wasserfahrzeuge, die

1.

zu sinken drohen, brennen oder bei denen Brandverdacht besteht oder nicht mit Sicherheit feststeht, dass ein Brand völlig gelöscht ist,

2.

wegen ihrer Bauart oder Abmessungen den Hafenbetrieb oder die Hafenanlagen gefährden oder behindern können,

3.

zum Verschrotten bestimmt sind,

4.

besonderen Maßnahmen nach dem Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 vom 20. Juli 2007 (BGBl. 2007 II S. 930), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), und dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,

5.

mit Kernenergie angetrieben werden oder Kernwaffen an Bord haben,

6.

undichte Behälter mit umweltgefährdenden Stoffen mit sich führen oder aufgefischte Kriegsmunition oder Minen in den Hafen verbringen wollen oder

7.

als ehemalige Kauffahrteischiffe, Fischereifahrzeuge, Behördenfahrzeuge oder sonstige schwimmende Geräte oder Fahrzeuge oder Marineschiffe ohne Schwimmfähigkeitsattest einer oder eines anerkannten Sachverständigen eingesetzt werden.

(2) Erleidet ein Wasserfahrzeug nach dem Einlaufen im Hafen einen Schaden, der eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit sich bringt, oder tritt einer der in Absatz 1 genannten Umstände erst im Hafen ein, hat die Schiffsführung die Hafenbehörde oder die Polizei oder den Betreiber des Hafens oder der Umschlaganlage unverzüglich zu unterrichten.

(3) Die Hafenbehörde kann das Verlassen des Hafens anordnen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 gegeben ist.

(4) Fahrzeuge, die durch Handeln oder Unterlassen ihrer Schiffsführung oder ihrer Besatzung oder infolge mangelhafter Beschaffenheit ihrer Ladung Beschädigungen an Hafenanlagen oder Verunreinigungen des Hafengebietes verursacht haben oder gegen die insoweit hinreichender Verdacht besteht, dürfen den Hafen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde verlassen.

§ 13 Meldepflicht

(1) Von der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigten sind der Hafenbehörde mindestens 24 Stunden vor Ankunft des Wasserfahrzeuges, spätestens nach Verlassen des letzten Hafens, zu melden:

1.

Der Schiffsname, die IMO-Nummer beziehungsweise ENI-Nummer und der Flaggenstaat,

2.

die voraussichtliche Ankunfts- und Liegezeit,

3.

der Ankunftstiefgang und der voraussichtliche Abgangstiefgang im Frischwasser,

4.

die größte Länge und Breite des Wasserfahrzeuges,

5.

Antriebsart und besondere Manövriereinrichtungen,

6.

Eigenschaften des Wasserfahrzeuges, die für das Einlaufen oder Liegen Sondermaßnahmen erforderlich machen können,

7.

Umschlagsbetrieb, Art und Menge der zu ladenden oder löschenden Ladung.

Die Angaben sind vor Ankunft des Wasserfahrzeuges zu berichtigen, wenn sich gegenüber der ersten Meldung Abweichungen ergeben. Die Fahrzeugführung oder deren Bevollmächtigte haben das Wasserfahrzeug rechtzeitig vor Verlassen des Hafens abzumelden. Die Hafenbehörde kann bei Schiffen, die nach einem mit ihr abgestimmten Fahrplan verkehren, für die Schiffsmeldung abweichende Regelungen treffen oder ganz auf sie verzichten.

(2) Von der Schiffsführung oder von der von ihr beauftragten Stelle sind unverzüglich nach Schiffsankunft der Hafenbehörde Rechnungsempfänger, Vermessung der Wasserfahrzeuge, Menge und Art der geladenen Ladung und gegebenenfalls die Passagierzahl aufzugeben. Die oder der zur Meldung Bevollmächtigte muss in der Lage sein, ausreichende Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die Form der Meldung bestimmt die Hafenbehörde. Sie kann einzelne Wasserfahrzeuge von der Meldepflicht befreien, wenn eine entsprechende Datenübermittlung auf andere Weise sichergestellt ist. Die Hafenbehörde kann die Meldepflicht erweitern, einschränken oder auf sie verzichten.

(3) Die Meldepflicht entfällt für im Inland beheimatete

1.

Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben,

2.

Rettungs-, Feuerlösch- und Lotsenfahrzeuge,

3.

Fischerei- und Sportfahrzeuge im jeweiligen Heimathafen und

4.

Schleppfahrzeuge, die ohne einen Liegeplatz zu beanspruchen, Schiffe lediglich ein- oder ausbringen oder die regelmäßig in dem betreffenden Hafen bugsieren.

(4) Schiffsführungen oder jede andere vom Betreiber eines Schiffes ordnungsgemäß ermächtigte Person, die Meldeverpflichtungen nach der Richtlinie 2010/65/EU

5

erfüllen, müssen dies durch die Abgabe einer elektronischen Meldung an das NSW („einziges nationales Fenster“) tun. Die erforderlichen Angaben sind jeweils unter der Verwendung der vom NSW vergebenen Anlaufreferenznummer („Visit-ID“) und des UN/LOCODE des Anlaufhafens zu übermitteln. Die Meldepflichten gelten als erfüllt, wenn innerhalb der vorgegebenen Fristen die Angaben der vom NSW vorgegebenen Meldeklassen elektronisch an das NSW übermittelt wurden. Schiffsführungen und deren Beauftragte können sich dazu eines im Verkehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland) veröffentlichten Hafeninformationsdienstes bedienen.

Fußnoten

5)

Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2019/883 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 S. 116)

§ 14 Anzeigepflicht, Beseitigung von Hindernissen

(1) Bei erheblichen Störungen des Hafenbetriebs, bei Feuer im Hafengebiet und auf Wasserfahrzeugen sowie bei Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen, für wesentliche Sachwerte oder bei Gefahren für die Umwelt hat jede Hafenbenutzerin oder jeder Hafenbenutzer unverzüglich die Hafenbehörde oder die Polizei zu unterrichten. Von Wasserfahrzeugen kann in Notfällen durch ein anhaltendes Schallsignal um Hilfe gerufen werden.

(2) Ins Wasser gefallene Gegenstände sind von der oder dem Verantwortlichen sofort zu beseitigen. Ist das nicht möglich, haben die Verantwortlichen für die Warnung anderer Verkehrsteilnehmer zu sorgen und die Hafenbehörde oder die Behörden der Polizei unverzüglich zu unterrichten.

(3) Beschädigungen an den Hafenanlagen hat die für die Verursachung des Schadens verantwortliche Person unverzüglich der Hafenbehörde oder den Behörden der Polizei anzuzeigen.

§ 15 Reinhaltung des Hafens, Umweltschutz

(1) Die Verunreinigung des Hafens ist verboten. Ladungsrückstände und Abfälle dürfen nicht in das Hafengewässer eingebracht werden. Im Übrigen bleiben die nationalen und internationalen Entsorgungsvorschriften unberührt.

(2) Im Hafen sind Lärm-, Staub- oder Abgasentwicklungen so gering wie möglich zu halten. Soweit Gründe der Gefahrenabwehr es erfordern, kann die Hafenbehörde in Abstimmung mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde bei unzumutbaren Lärm-, Staub- oder Abgasemissionen die Einschränkung des Schiffs- und/oder Umschlagbetriebes veranlassen oder bei Unmöglichkeit der Einschränkbarkeit für Fahrzeuge und bewegliches Gerät das Verlassen des Hafens oder die Einstellung des Umschlagsbetriebes anordnen.

§ 16 Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen

(1) Auf Schiffen, die am Liegeplatz festgemacht sind, dürfen ab dem 1. Januar 2010 keine Schiffskraftstoffe verwendet werden, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet. Falls eine Umstellung der Schiffskraftstoffzufuhr erforderlich ist, muss diese spätestens zwei Stunden nach Ankunft des Seeschiffes abgeschlossen sein, so dass der Grenzwert nach Satz 1 eingehalten wird, und darf nicht früher als dreißig Minuten vor dem Verlassen des Liegeplatzes erfolgen. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Umstellung der Schiffskraftstoffzufuhr ist in einem Seetagebuch einzutragen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe, die

1.

sich voraussichtlich nicht länger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden werden,

2.

am Liegeplatz alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen oder

3.

emissionsmindernde Verfahren anwenden, mit denen kontinuierliche Verringerungen der Schwefeldioxidemissionen erreicht werden, die mindestens denjenigen entsprechen, die bei der Verwendung von Kraftstoffen, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile nicht überschreitet, erzielt worden wären; die emissionsmindernden Verfahren müssen dabei die Kriterien nach der Richtlinie (EU) 2016/802

6

, erfüllen.

(3) Das Mitführen von zur Nutzung an Bord bestimmtem Kraftstoff, dessen Schwefelgehalt 0,50 Massenhundertteile überschreitet, ist untersagt. Ausgenommen hiervon sind Schiffe, die emissionsmindernde Verfahren anwenden, mit denen eine kontinuierliche Verringerung der Schwefeldioxidemissionen erreicht werden, die mindestens denjenigen entsprechen, die bei der Verwendung von Kraftstoffen, deren Schwefelgehalt 0,50 Massenhundertteile nicht überschreitet, erzielt worden wären.

7

Die emissionsmindernden Verfahren müssen dabei den Kriterien der Richtlinie (EU) 2016/802 entsprechen.

(4) Die Hafenbehörde und die Wasserschutzpolizei sind befugt, die Eintragung gemäß Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und die Tanklieferscheine zu kontrollieren. Auf Anweisung der Hafenbehörde oder der Wasserschutzpolizei hat die Schiffsführerin, der Schiffsführer oder die oder der sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche dafür Sorge zu tragen, dass eine Probe des im Hafen verwendeten Kraftstoffes genommen und der anweisenden Behörde ausgehändigt wird. Die Hafenbehörde und die Wasserschutzpolizei sind befugt, die Probenahme zu beaufsichtigen.

Fußnoten

6)

Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe (kodifizierter Text) (ABl. L 132 S. 58)

7)

Diese Verordnung dient der Umsetzung der IMO Resolution MEPC.176(58) vom 10. Oktober 2008 zu Anhang VI des MARPOL Übereinkommens, zuletzt geändert durch Resolution MEPC.305(73) vom 26. Oktober 2018.

§ 16a Ballastwasser und Sedimente von Schiffen

(1) Ballastwasser darf durch Schiffe im Hafengebiet nur eingeleitet werden,

wenn

1.

eine Ballastwasser-Behandlung gemäß der Regel D-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens durchgeführt worden ist; wird ein Ballastwasser-Behandlungssystem verwendet, muss dieses gemäß Regel D-3 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens zugelassen sein, oder

2.

das Schiff nach dem Ballastwasser-Übereinkommen nicht zur Anwendung einer Ballastwasser-Behandlung gemäß der Regel D-2 der Anlage verpflichtet ist und auf See ein Austausch des Ballastwassers gemäß Regel D-1 der Anlage nach Maßgabe der Regel B-4 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens erfolgt ist, oder

3.

das Schiff nach dem Ballastwasser-Übereinkommen nicht zur Anwendung einer Ballastwasser-Behandlung gemäß der Regel D-2 der Anlage verpflichtet ist, oder

4.

das Schiff über eine Befreiung gemäß § 18 Absatz 3 See-Umweltverhaltensverordnung (SeeUmwVerhV) vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1371), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739), verfügt.

(2) Es ist untersagt, Sedimente, die bei der Reinigung von Ballasttanks anfallen oder während der Reise angefallen sind, in die Hafengewässer zu entsorgen. Sedimente aus Ballasttanks sind unter Beachtung der abfallrechtlichen Vorschriften einem Entsorgungsunternehmen zu überlassen.

(3) Die Regelungen der Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 8. September 2017 zum Vollzug der SeeUmwVerhV und des Ballastwasser-Gesetzes; Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Durchführung eines Ballastwasseraustausches - auf Grundlage von § 18 Absatz 2 SeeUmwVerhV vom 8. September 2017 (VkBl. Nummer 18 vom 30. September 2017 S. 823) gelten im Geltungsbereich nach § 1 entsprechend.

§ 17 Allgemeine Sicherheitsvorschriften

(1) Es ist verboten

1.

unbefugt das Hafengebiet anders als über die öffentlichen Zugänge zu betreten oder zu befahren,

2.

die Wasserflächen mit Surfbrettern oder Wassermotorrädern zu befahren,

3.

in der Nähe von feuergefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen oder Behältern, in denen solche Stoffe befördert, gelagert oder umgeschlagen werden, zu löten, zu schweißen, zu rauchen oder sonst mit offenem Feuer oder funkenerzeugenden Geräten zu hantieren,

4.

feste Stoffe jeder Art, insbesondere Verladerückstände und feste Abfälle an Stellen abzulagern, die nicht als Sammelstellen gekennzeichnet sind,

5.

Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3449), unbefugt ins Hafengebiet einzubringen oder unbefugt im Hafengebiet zu lagern,

6.

Verladeanlagen, Bahngleise oder Wasserfahrzeuge unbefugt zu betreten,

7.

unbefugt Umschlagsflächen zu durchfahren, sich im Arbeitsbereich von Kränen, Flurfördergeräten, Terminalzugmaschinen und ähnlichen Geräten aufzuhalten,

8.

Betriebseinrichtungen des Hafens unbefugt zu benutzen oder in Betrieb zu setzen,

9.

Feuerlösch- oder Rettungsgeräte unbefugt zu entfernen oder missbräuchlich zu benutzen,

10.

eine Eisdecke der Hafengewässer zu betreten,

11.

die zum Festmachen von Wasserfahrzeugen bestimmten Einrichtungen sowie die Zugänge zu verstellen oder sonst die Benutzung zu behindern,

12.

auf den Verkehrsflächen des Hafengebietes unbefugt Fahrzeuge zu parken oder sonstige Gegenstände abzustellen oder zu lagern,

13.

auf Wasserflächen unmittelbar vor und in den Zufahrten zu Umschlag- und Fährschiffsanlagen unbefugt mit Fahrzeugen aller Art zu fahren.

(2) Eine Erlaubnis der Hafenbehörde benötigt, wer beabsichtigt,

1.

Stapelläufe, Wettfahrten, Korsofahrten, Feuerwerke oder andere Veranstaltungen durchzuführen,

2.

Leuchtzeichen, auffallende Tafeln, Schilder oder Werbeanlagen jeder Art anzubringen, soweit dadurch der Hafenbetrieb beeinträchtigt werden kann,

3.

Bergungs- oder Taucherarbeiten auszuführen sowie Verschrottungsarbeiten und Reparaturen vorzunehmen, die geeignet sind, die Sicherheit im Hafen zu beeinträchtigen,

4.

Verkehrszeichen, Wegweisungen, Kaibeleuchtungen oder Hinweisschilder für die Hafenbenutzung aufzustellen und

5.

Wasserfahrzeuge, Ladungen oder Lagerhallen auszuräuchern oder zu durchgasen; dies ist nur durch behördlich anerkannte Schädlingsbekämpferinnen oder Schädlingsbekämpfer zulässig.

(3) Die Hafenbehörde kann das Auslegen von Fischereigeräten und die Ausübung des Fischfanges örtlich und zeitlich beschränken.

Abschnitt 2 Verkehr

§ 18 Fahrgeschwindigkeit, Vorsichtsmaßnahmen

(1) Die Geschwindigkeit aller Land- und Wasserfahrzeuge ist so einzurichten, dass sie vor Hindernissen ausweichen und nötigenfalls rechtzeitig anhalten können. Auf den Wasserflächen beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h; auf den Landflächen 30 km/h. Die Hafenbehörde kann allgemein oder für Teile des Hafens oder für einzelne Benutzer eine andere Höchstgeschwindigkeit festsetzen.

(2) Beim An- und Ablegen sind Schiffsschrauben, Heck- und Bugstrahlruder mit besonderer Vorsicht zu benutzen. Wendemanöver sind mit geringer Maschinenkraft und in angemessenem Abstand vom Ufer durchzuführen.

(3) Für Tidehäfen und ihre Zufahrten kann die Hafenbehörde als Voraussetzung für das Befahren mit Wasserfahrzeugen einen Mindestwasserstand oder eine Obergrenze für den Tiefgang festsetzen.

(4) Auf Wasserfahrzeugen, die wegen ihrer Abmessungen, mangelnder Maschinenkraft oder aus meteorologischen oder anderen Gründen im Hafen nicht sicher manövrieren können, muss sich die Schiffsführung ausreichender Schlepperhilfe bedienen. Wenn die Fahrzeuge nicht sicher mit Leinen verholt werden können, gilt Satz 1 entsprechend. Die Hafenbehörde kann die Verpflichtung zur Annahme von Schleppern im Einzelnen regeln.

§ 19 Durchfahren von Schleusen und Brücken

Die Hafenbehörde kann Zeiten des Schleusen- und Brückenbetriebs bestimmen. Diese sind bekannt zu machen.

Abschnitt 3 Aufenthalt, Umschlag, Lagerung

§ 20 Liegeplätze, Ankern

(1) Liegeplätze an den Anlagen im öffentlichen Hafengebiet werden von der Hafenbehörde zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Liegeplatzes. Die Hafenbehörde kann die Liegeplatzbenutzung zeitlich begrenzen, mehrere Fahrzeuge nebeneinander legen und das Verholen von Wasserfahrzeugen anordnen, soweit dies im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zur Sicherheit des Hafenbetriebes erforderlich ist. Zugewiesene Liegeplätze dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde gewechselt werden.

(2) Die Hafenbehörde ist berechtigt, die öffentlichen Wasserflächen im Hafengebiet vor den privaten Hafenanlagen mit wartenden oder zu reparierenden Schiffen zu belegen, sofern und solange diese Liegeplätze von den Betreibern der privaten Hafenanlagen nicht für ihren eigenen Betrieb genutzt werden. Die Betreiber der Anlagen haben das Festmachen zu dulden.

(3) Uferstrecken und Schifffahrtsanlagen, die für den Passagierverkehr oder Umschlag gefährlicher Güter eingerichtet oder für Schiffe im Linienverkehr bestimmt sind, dürfen von anderen Fahrzeugen nicht als Liegeplätze benutzt werden. Die Hafenbehörde kann weitere Liegeplätze bestimmten Zwecken vorbehalten, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

(4) Sind im Hafen Liegeplätze bestimmten Zwecken vorbehalten, dürfen für dieselben Zwecke andere Liegeplätze nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde benutzt werden.

(5) Außer auf besonders bekannt gemachten Reeden oder Ankerplätzen darf im Hafen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde geankert werden. Der Gebrauch des Ankers für Manövrierzwecke gilt nicht als Ankern.

§ 21 Festmachen

(1) Wasserfahrzeuge sind an den dafür bestimmten Einrichtungen in schifffahrtsüblicher Weise sicher und so festzumachen, dass die Befestigung leicht gelöst werden kann. Die Befestigung ist zu überwachen.

(2) Befestigungen, durch die der Verkehr auf den Wasser- oder Landflächen oder der Umschlag behindert werden kann, dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde angebracht und unterhalten werden.

(3) Die Hafenbehörde kann zur Vermeidung von Gefahren bestimmen, dass sich Wasserfahrzeuge zum Festmachen und Loswerfen einer oder eines von der Hafenbehörde zugelassenen Festmacherin oder Festmachers bedienen müssen.

§ 22 Landverbindungen der Wasserfahrzeuge

(1) Landgänge müssen verkehrssicher sein. Ihre Benutzung ist verboten, solange eine verkehrssichere Landverbindung nicht hergestellt ist. Sie dürfen den Umschlag- und Eisenbahnbetrieb im Hafengebiet nicht behindern. Bei Dunkelheit sind die Landgänge ausreichend zu beleuchten.

(2) Liegen mehrere Wasserfahrzeuge nebeneinander, muss auf den dem Ufer näher liegenden Wasserfahrzeugen das Überlegen von Stegen, der Verkehr von Personen und der Transport von Gütern des Schiffsbedarfs geduldet werden.

§ 23 Vertretung der Schiffsführung und Bewachung der Wasserfahrzeuge

(1) Die Schiffsführung hat für die Zeit der Abwesenheit eine schifffahrtskundige Vertretung zu bestellen, die jederzeit kurzfristig erreichbar sein muss. Sie muss über das Wasserfahrzeug und die Ladung Auskunft geben können und im Besitz der Schiffspapiere sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Wasserfahrzeuge, die nach § 13 Absatz 3 keiner An- und Abmeldung bedürfen. Die Hafenbehörde kann Ausnahmen nach Absatz 1 zulassen, wenn eine für das Fahrzeug verantwortliche, ortsansässige Person bei Bedarf rechtzeitig erreichbar ist. Die Hafenbehörde kann auch zulassen, dass für mehrere Fahrzeuge eine verantwortliche Person bestimmt wird.

(3) Für aus dem Verkehr gezogene oder aufgelegte Fahrzeuge ist die Besetzung und Bewachung nach Weisung der Hafenbehörde durchzuführen. Die Hafenbehörde kann diese Regelung auch für bewohnbare Fahrzeuge anordnen.

(4) Bei Verholmanövern und anderen Ortsveränderungen müssen Wasserfahrzeuge eine ausreichende Besatzung an Bord haben. Gleiches gilt für das Verholen von im Bau befindlichen Schiffen auf Werften.

§ 24 Drehen der Schiffsschraube

(1) Auf festgemachten Wasserfahrzeugen darf die Schiffsschraube nur gedreht werden

1.

zu einer kurzen Maschinenprobe vor dem Ablegen, wenn

a)

das Wasserfahrzeug keine Grundberührung hat,

b)

die Schiffsschraube langsam dreht und

c)

dadurch keine Vertiefungen oder Verflachungen der Hafensohle verursacht werden können und eine Beschädigung anderer Wasserfahrzeuge oder der Hafenanlagen ausgeschlossen ist, oder

2.

mit Erlaubnis der Hafenbehörde zur Erprobung der Antriebsmaschine und zur Feststellung der Zugkraft (Maschinen- oder Pfahlprobe).

(2) Während der Maschinenprobe hat die Schiffsführung durch eine Aufsicht am Heck dafür zu sorgen, dass andere Wasserfahrzeuge bei Annäherung gewarnt und bei Gefahr die Maschinen sofort gestoppt werden können.

(3) Fahrzeuge, die ihre Schiffsschraube während der Liegezeit betriebsbedingt drehen müssen, haben für geeignete Sicherungsvorrichtungen zu sorgen und diese nachts zu beleuchten.

§ 25 Laden und Löschen

(1) Das Be- und Entladen von Wasserfahrzeugen und die Bereitstellung von Gütern zum Laden oder zum Abtransport (Umschlag) ist nur auf den dafür bestimmten Wasser- und Landflächen und Anlagen zulässig.

(2) Umschlagflächen und -anlagen nach Absatz 1 sind von Landfahrzeugen, Geräten, Gütern und anderen Gegenständen zu räumen, soweit sie für den Umschlag nicht benötigt werden. Die Hafenbehörde oder im Einvernehmen mit dieser der Betreiber des Hafens oder der Umschlaganlage können unbefugt abgestellte Landfahrzeuge auf Kosten der Fahrzeugeigentümerin oder des Fahrzeugeigentümers entfernen oder entfernen lassen.

(3) Während des Umschlags ist Personen, die unbeteiligt sind, der Aufenthalt auf den Umschlagflächen und -anlagen verboten. Wird ein Kraftfahrzeug innerhalb des Lichtraumprofils der Schienenfahrzeuge oder schienengebundenen Umschlaggeräte be- oder entladen, darf sich die Fahrzeugführung nicht von ihrem Fahrzeug entfernen.

(4) Flüssige Stoffe zur Eigenversorgung von Wasserfahrzeugen dürfen nur von ortsfesten Anlagen, Bunkerbooten oder Tankkraftwagen abgegeben werden, die mit ausreichenden Einrichtungen zum Schutz vor Gefahren für Personen und die Umwelt ausgestattet sind. Weitere Vorgaben zum Bunkervorgang sind in § 24 der Hafensicherheitsverordnung vom 6. Februar 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. August 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 772), geregelt.

(5) Das Be- und Entladen von Trockenmassengütern mit hafenseitigen Anlagen soll nur erfolgen, wenn

1.

durch die Betreiberin oder den Betreiber der Umschlagsanlage geprüft wurde, dass das Massengutschiff die Kriterien gemäß Anlage 1 erfüllt oder eine entsprechende Bestätigung nach Anlage 2 durch die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber der Umschlagsanlage ausgefertigt wurde,

2.

die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter die Informationen nach Anlage 3 liefert und den Pflichten nach Anlage 4 nachkommt,

3.

die Umschlagsanlage die Kriterien nach Anlage 5 erfüllt,

4.

die Vertretung der Umschlagsanlage die Informationen nach Anlage 6 liefert und den Pflichten nach Anlage 7 nachkommt.

Die Anlagen 1 bis 7 sind Bestandteil dieser Verordnung.

(6) Trockenmassengüter im Sinne dieser Regelung sind die in Regel XII/1.6 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74, BGBl. 1979 II S. 143), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 2016 (BGBl. II S. 411), beschriebenen Güter, mit Ausnahme der von Getreide und Futtermitteln gemäß Regel VI Teil C/8.2.

(7) Die zuständigen Hafenbehörden werden ermächtigt, den Umschlag zu unterbrechen, wenn die Sicherheit des Wasserfahrzeuges oder dessen Besatzung gefährdet ist.

§ 26 Abstellen und Lagern von Gütern

(1) Plätze zur Lagerung von Gütern unterliegen der Erlaubnis der Hafenbehörde, die im Benehmen mit dem Betreiber des Hafens handelt. Zuständigkeiten anderer Behörden nach besonderen Schutzvorschriften für das Lagern von Gütern bleiben unberührt.

(2) Die Hafenbehörde kann allgemein oder im Einzelfall das Lagern von Gütern untersagen, befristen oder von der Erfüllung von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen, die für die Gefahrenabwehr im Hafen notwendig sind.

(3) Die Hafenbehörde kann im Einvernehmen mit dem Betreiber des Hafens oder der Umschlaganlage ohne Erlaubnis gelagerte Güter, die nach Aufforderung nicht entfernt worden sind, auf Kosten derjenigen oder desjenigen, die oder der die Lagerung vorgenommen hat, entfernen oder entfernen lassen.

(4) Auf Umschlagflächen und -anlagen, auf Zufahrten, auf Zugängen zu Flächen und Anlagen, die der allgemeinen Nutzung dienen, sowie im Regellichtraum von Gleisanlagen dürfen Güter nicht unbefugt gelagert werden.

(5) Im Freien dürfen Güter nur gelagert werden, wenn schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sind.

(6) Gefährliche Güter dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Gefahrgutplätzen gelagert werden. Ausgenommen ist der Bereitstellungszeitraum zum direkten Be- und Entladevorgang des Wasserfahrzeugs.

(7) Als Lagern im Sinne der Absätze 1 bis 6 gilt auch das vorübergehende Abstellen von Gütern zum Laden und zur Weiterbeförderung.

(8) Die Hafenbehörde kann von den Vorschriften der Absätze 1 bis 6 im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

§ 27 Fahrgastschifffahrt

(1) Das Übernehmen und Absetzen von Personen im Schiffsverkehr mit Ausnahme der beruflich auf Schiffen tätigen Personen ist nur an besonders dafür eingerichteten Anlagen zulässig, die durch ihre Lage und Größe, Bauart und Ausrüstung eine gefahrlose Abwicklung des Verkehrs einschließlich des Zu- und Abgangs ermöglichen. Die Anlage muss insbesondere das feste und sichere Liegen des Schiffes gewährleisten, ausreichende Warteflächen bieten und eine gefahrlose Regelung des Betretens des Schiffes auch bei unerwartetem Andrang sowie die Trennung von Fußgänger- und Fahrzeugverkehr ermöglichen.

(2) § 22 Absatz 1 und 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Landverbindung nur feste, leicht begehbare Landgänge benutzt werden dürfen.

(3) Ein Verkehr von Fahrgästen zwischen Land und Schiff über ein anderes Wasserfahrzeug hinweg ist nicht zulässig.

(4) Das Übernehmen und Absetzen der Fahrgäste und Landfahrzeuge ist zu überwachen und, wenn nötig, zu regeln. Dabei ist den Anweisungen der bestellten Aufsichtspersonen zu folgen.

§ 28 Stilllegen von Wasserfahrzeugen

(1) Wasserfahrzeuge dürfen nur mit Erlaubnis der Hafenbehörde im Hafen

1.

stillgelegt,

2.

aufgelegt,

3.

zum Lagern von Gütern,

4.

zum Einrichten einer gewerblichen Betriebsstätte oder

5.

zum Wohnen benutzt werden.

(2) Die entsprechend Absatz 1 benutzten Wasserfahrzeuge sind in sicherem und schwimmfähigem Zustand zu halten. Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat der Hafenbehörde auf Anforderung einen Schwimmfähigkeitsnachweis zu erbringen und eine ortsansässige Person zu benennen, die für das Fahrzeug verantwortlich und verfügungsberechtigt ist. Name und Anschrift der oder des Verantwortlichen sind an dem Fahrzeug gut sichtbar anzubringen. Absatz 1 und Satz 1 bis 3 gelten für Winterlager entsprechend.

(3) Die Hafenbehörde kann das Entfernen von Wasserfahrzeugen aus dem Hafen anordnen, die entgegen Absatz 1 ohne Erlaubnis benutzt, stillgelegt oder aufgelegt wurden.

Abschnitt 4 Besondere Sicherheitsbestimmungen

§ 29 Störende Fahrzeugteile

Am Umriss von Wasserfahrzeugen dürfen keine Teile so hervorragen, dass sie Personen, die Schifffahrt, den Hafenbetrieb oder die Hafenanlagen gefährden.

§ 30 Rettungsgeräte

(1) Der Betreiber des Hafens oder der Umschlaganlage hat auf den Kaianlagen, Brücken, Anlegern, Stegen und sonstigen Hafenanlagen sowie an den Ufern der Wasserflächen des Hafens, soweit nicht das Betreten der Anlagen oder Ufergrundstücke ausgeschlossen ist, geeignete Rettungsgeräte leicht zugänglich bereitzuhalten. Die Hafenbehörde bestimmt Art und Anzahl der erforderlichen Rettungsgeräte.

(2) Die Rettungsgeräte sind mindestens einmal jährlich durch den Betreiber des Hafens auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

§ 31 Verhalten bei Gefahr

(1) Die Hafenbehörde hat dafür zu sorgen, dass bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit der Schifffahrt, des Hafenbetriebes sowie zum Schutz der Umwelt die örtlich zuständigen Einrichtungen zur Gefahrenabwehr und zur Hilfe für Verletzte alarmiert werden können.

(2) Bei Ausbruch von Feuer haben sich die Besatzungen der im Gefahrenbereich liegenden Wasserfahrzeuge unverzüglich an Bord zu begeben, soweit dies ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit möglich ist. Das Wasserfahrzeug ist zum unverzüglichen Verlassen des Liegeplatzes vorzubereiten.

(3) Bei der Gefahrenabwehr hat jeder den Weisungen der Hafenbehörde, der Feuerwehr, der Polizei und des Hafenbetreibers Folge zu leisten.

Teil 3 Harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste in Binnenhäfen

§ 32 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Häfen im Sinne des § 1 Absatz 1, die

1.

an der Bundeswasserstraße Elbe-Lübeck-Kanal liegen,

2.

dem gewerblichen Verkehr offen stehen und

3.

mit Umschlagsanlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sind oder deren jährliches Güterumschlagsvolumen mindestens 500.000 Tonnen beträgt.

(2) Binnenschifffahrtsinformationsdienste sind harmonisierte Informationsdienste zur Unterstützung des Verkehrs- und Transportmanagements in der Binnenschifffahrt einschließlich, sofern technisch durchführbar, der Schnittstellen mit anderen Verkehrsträgern.

(3) Benutzerinnen und Benutzer der Binnenschifffahrtsinformationsdienste sind alle Nutzergruppen wie die Schiffsführung, Betriebspersonal der Binnenschifffahrtsinformationsdienste, Wasserstraßenverwaltungen, Betreiber von Schleusen, Häfen, Umschlagsstellen und Terminals, Personal in Unfallbekämpfungszentren der Rettungsdienste, Personal in Flottenmanagement-, Verlade-, Absand-, Empfangs-, Frachtmakler- und Ausrüstungsunternehmen.

(4) Betreiber eines Hafens im Sinne dieses Teils ist der Rechtsträger, durch den die Bewirtschaftung der zusammenhängenden Land- und Wasserflächen und deren Hafeninfrastrukturen erfolgt. Kommen als Betreiber eines Hafens mehrere Rechtsträger in Betracht, wird die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 im Einzelfall von der zuständigen Hafenbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.

§ 33 Pflichten

(1) Der Hafenbetreiber stellt sicher, dass

1.

den Benutzerinnen und Benutzern der Binnenschifffahrtsinformationsdienste alle für die Navigation und Reiseplanung relevanten Daten gemäß Anhang I der Richtlinie 2005/44/EG in einem elektronischen Format zugänglich sind,

2.

den Benutzerinnen und Benutzern der Binnenschifffahrtsinformationsdienste navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zur Verfügung stehen, soweit sich der Hafen an einer Binnenwasserstraße der Klasse V a und darüber gemäß der Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen befindet,

3.

elektronische Meldungen der erforderlichen Daten von Schiffen empfangen werden können, soweit internationale, bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften ein Meldeverfahren für Schiffe vorsehen und

4.

Nachrichten für die Binnenschifffahrt in standardisierter, codierter und abrufbarer Form bereit stehen, wobei die standardisierten Nachrichten mindestens die für die sichere Schiffsführung erforderlichen Informationen enthalten und diese für die Binnenschifffahrt zumindest in einem elektronischen Format zugänglich sein müssen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen sind entsprechend den in den Anhängen I und II der Richtlinie 2005/44/EG festgelegten Spezifikationen zu erfüllen. Für den Betrieb der unter Absatz 1 aufgeführten Binnenschifffahrtsinformationsdienste gelten die in Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG genannten technischen Leitlinien und Spezifikationen.

Teil 4 Schlussvorschriften

§ 34 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 111 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes oder § 175 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

gegen die Grundregel für das Verhalten im Hafen nach § 8 verstößt,

2.

einer generellen Anordnung oder einer Einzelverfügung der Hafenbehörde nach § 10 Absatz 2 zuwiderhandelt,

3.

in den Fällen des § 12 Absatz 1 ohne eine Erlaubnis der Hafenbehörde in einen Hafen einläuft oder in den Fällen des § 12 Absatz 4 ohne Erlaubnis den Hafen verlässt,

4.

seiner Pflicht nach § 12 Absatz 2 zur Schadensmeldung nicht nachkommt,

5.

trotz Anordnung der Hafenbehörde nach § 12 Absatz 3 das Hafengebiet nicht verlässt,

6.

einer Vorschrift des § 13 Absatz 1, 2 und 4 über die Meldepflicht zuwiderhandelt,

7.

seiner Unterrichtungsflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 beziehungsweise Anzeigepflicht nach § 14 Absatz 3 nicht nachkommt,

8.

seiner Beseitigungspflicht nach § 14 Absatz 2 Satz 1 entgegenhandelt,

9.

einer Vorschrift des § 15 über die Reinhaltung des Hafens und über den Umweltschutz im Hafen zuwiderhandelt,

10.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen § 16 Absatz 1 am Liegeplatz Kraftstoffe verwendet, deren Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet,

11.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3 nicht den Zeitpunkt des Abschlusses der Umstellung der Kraftstoffzufuhr in das Seetagebuch einträgt,

12.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortlicher oder Verantwortliche entgegen § 16 Absatz 3 Kraftstoff mitführt,

13.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen § 16 Absatz 3 und § 16 Absatz 4 Satz 2 die verlangte Kraftstoffprobe nicht aushändigt oder entgegen § 16 Absatz 3 und § 16 Absatz 4 Satz 3 die Beaufsichtigung der Probenahme nicht zulässt,

14.

als Schiffsführerin oder Schiffsführer oder sonst für den Schiffsbetrieb Verantwortliche oder Verantwortlicher entgegen § 16a Absatz 1 und Absatz 2 handelt oder entgegen einen einzelnen der vorstehend genannten Absätze handelt,

15.

einer allgemeinen Sicherheitsvorschrift nach § 17 Absatz 1 und 2 zuwiderhandelt,

16.

einer Vorschrift nach § 18 Absatz 1 über die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Land- oder Wasserflächen zuwiderhandelt,

17.

einer Vorschrift nach § 18 Absatz 4 über die Pflicht zur Schlepperannahme zuwiderhandelt,

18.

entgegen einer Vorschrift nach § 20 Absatz 1 bis 4 einen Liegeplatz einnimmt,

19.

entgegen einer Vorschrift nach § 20 Absatz 5 ohne Erlaubnis der Hafenbehörde ankert,

20.

einer Vorschrift nach § 21 über das Festmachen zuwiderhandelt,

21.

einer Vorschrift nach § 22 über verkehrssichere Landverbindungen zuwiderhandelt,

22.

entgegen der Vorschrift des § 23 Absatz 1 keine schifffahrtskundige Vertretung bestellt,

23.

einer Vorschrift des § 24 über das Drehen der Schiffsschraube zuwiderhandelt,

24.

einer Vorschrift des § 25 über die Sicherheit beim Laden und Löschen zuwiderhandelt,

25.

einer Vorschrift des § 26 Absatz 1 bis 6 über das Lagern von Gütern zuwiderhandelt,

26.

entgegen einer Vorschrift des § 27 Fahrgästen nicht das sichere Betreten und Verlassen von Fahrgastschiffen gewährleistet,

27.

einer Vorschrift des § 28 über das Stilllegen von Fahrzeugen zuwiderhandelt,

28.

seiner Pflicht nach § 29 keine Teile so hervorragen zu lassen, dass sie Personen, die Schifffahrt, den Hafenbetrieb oder die Hafenanlagen gefährden können, zuwiderhandelt,

29.

seiner Bereithaltungspflicht für die durch die Hafenbehörde bestimmte Art und Anzahl der erforderlichen Rettungsgeräte nach § 30 Absatz 1 nicht nachkommt,

30.

seiner Pflicht zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Rettungsgeräte nach § 30 Absatz 2 zuwiderhandelt,

31.

einer Verpflichtung nach § 31 Absatz 2 entgegenhandelt,

32.

einer Weisung nach § 31 Absatz 3 nicht Folge leistet,

33.

als Hafenbetreiberin oder Hafenbetreiber im Sinne des § 32 Absatz 4 einer in § 33 Absatz 1 genannten Pflicht nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig nach § 111 Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes oder § 175 Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit

1.

§ 61 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, ber. 1999 S. 193), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398),

2.

§ 15 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4717),

3.

§ 5 der Verordnung zur Einführung der Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2), oder

4.

§ 17 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2), zuwiderhandelt.

(3) Ordnungswidrig nach § 111 Absatz 1 Nummer 25 und Absatz 2 Nummer 2 des Landeswassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung der Hafenbehörde oder der Polizei, die aufgrund des § 93 Absatz 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes zur Sicherheit von Personen im Hafen, der Schifffahrt, des Hafenbetriebs sowie zum Schutz der Umwelt ergangen ist, zuwiderhandelt.

§ 35 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2014 in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 25. November 2014

Reinhard Meyer

Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Anlage 1

(zu § 25 HafVO)

Kriterien für die betriebliche Eignung von Massengutschiffen für das Laden und Löschen fester Massengutladungen

Massengutschiffe, die Umschlagsanlagen zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, sind auf die Erfüllung der folgenden Kriterien zu prüfen:

1.

Sie müssen Laderäume und Ladeluken genügender Abmessungen besitzen, die so gestaltet sind, dass das Laden, Stauen, Trimmen und Löschen fester Massengüter in zufriedenstellender Weise erfolgen kann;

2.

ihre Ladeluken müssen Kennnummern tragen, die mit denen übereinstimmen, die im Lade- oder Löschplan verwendet werden. Diese Lukennummern müssen nach Anbringungsort, Schriftgröße und Farbe so ausgeführt sein, dass sie für die Führerin oder den Führer des Lade- oder Löschgeräts der Umschlagsanlage klar sichtbar und erkennbar sind;

3.

ihre Ladeluken, Lukenbedienungssysteme und Sicherheitsvorrichtungen müssen in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand sein und dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgesehen sind;

4.

sofern eine Krängungsanzeige vorhanden ist, muss sie vor dem Laden oder Löschen auf einwandfreie Funktion überprüft werden;

5.

wenn vorgeschrieben ist, an Bord einen zugelassenen Beladungsrechner mitzuführen, muss dieser zertifiziert und in der Lage sein, während des Ladens oder Löschens Spannungsberechnungen durchzuführen;

6.

die Hauptantriebs- und Hilfsmaschinenanlage muss in einwandfreiem Betriebszustand sein;

7.

die Ausrüstung an Deck für das Anlegen und Festmachen muss in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand sein.

Anlage 2

(zu § 25 HafVO)

Bestätigung der Schiffsführung gemäß Artikel 4 der EG-Richtlinie zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (Richtlinie 2001/96/EG)

Hiermit wird bestätigt, dass das Schiff (Name und IMO-Nummer: ...................) über die betriebliche Eignung für das Laden oder Löschen fester Massengutladungen im Sinne des Artikels 4 der oben genannten Richtlinie verfügt. Das Massengutschiff wurde auf die folgenden Kriterien hin überprüft, die erfüllt sind:

1.

Die Laderäume und Ladeluken besitzen genügende Abmessungen, die so gestaltet sind, dass das Laden, Stauen, Trimmen und Löschen fester Massengüter in zufriedenstellender Weise erfolgen kann.

2.

Die Ladeluken tragen Kennnummern, die mit denen übereinstimmen, die im Lade- oder Löschplan verwendet werden. Diese Lukennummern sind nach Anbringungsort, Schriftgröße und Farbe so ausgeführt, dass sie für den Führer des Lade- oder Löschgeräts der Umschlagsanlage klar sichtbar und erkennbar sind.

3.

Die Ladeluken, Lukenbedienungssysteme und Sicherheitsvorrichtungen sind in einem einwandfreien, betriebsfähigen Zustand und werden nur für die Zwecke verwendet, für die sie vorgesehen sind.

4.

Sofern eine Krängungsanzeige vorhanden ist, wird diese vor dem Laden oder Löschen auf eine einwandfreie Funktion hin überprüft.

5.

Wenn vorgeschrieben ist, dass an Bord ein zugelassener Beladungsrechner mitzuführen ist, ist dieser zertifiziert und auch in der Lage, während des Ladens oder Löschens Spannungsberechnungen durchzuführen.

6.

Die Hauptantriebs- und Hilfsmaschinenanlage ist in einem einwandfreien Betriebszustand.

7.

Die Ausrüstung an Deck für das Anlegen und Festmachen ist in einem einwandfreien, betriebsfähigen Zustand.

..................................................................................... Datum/Ort Unterschrift der Schiffsführung

................................. Name der Reederin/des Reeders bzw. der Reederei

Anlage 3

(zu § 25 HafVO)

Von der Schiffsführung an die Umschlagsanlage zu liefernde Angaben

Die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter hat folgende Angaben an die Umschlagsanlage zu liefern:

1.

So früh wie möglich die voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs vor dem Hafen. Diese Angabe ist bei Bedarf zu aktualisieren.

2.

Bei der ersten Meldung der voraussichtlichen Ankunftszeit:

a)

Schiffsname, Rufzeichen, IMO-Nummer, Flaggenstaat, Heimathafen;

b)

der Lade- oder Löschplan unter Angabe der Ladungsmenge und der Stauung nach Luken, die Reihenfolge des Ladens oder Löschens, die je Schüttung zu ladende oder in den einzelnen Phasen des Entladens zu löschende Menge;

c)

die Tiefgänge bei Ankunft und die voraussichtlichen Tiefgänge bei Abfahrt des Schiffs;

d)

der Zeitbedarf für Ballastaufnahme oder -abgabe;

e)

die Gesamtlänge und größte Breite des Schiffs; Länge des Ladebereichs vom vorderen Süll der vordersten bis zum achteren Süll der hintersten für das Laden oder Löschen zu benutzenden Ladeluke;

f)

der Abstand von der Wasserlinie bis zur vordersten zu be- oder entladenden Luke und von der Bordwand des Schiffs bis zur Lukenöffnung;

g)

der Ausbringungsort des Landgangs des Schiffs;

h)

die Überwasserhöhe (höchster Punkt über der Wasserlinie);

i)

Einzelheiten und Leistungsfähigkeit des bordeigenen Ladegeschirrs (soweit vorhanden);

j)

die Anzahl und Art der Festmacheleinen;

k)

besondere Anforderungen, wie z.B. Trimmen oder laufende Messung des Wassergehalts des Ladeguts;

l)

Einzelangaben über evtl. notwendige Reparaturen, die das Anlegen, den Beginn des Ladens oder Löschens oder die Ausfahrt des Schiffs nach Beendigung der Lade- oder Löscharbeiten verzögern können;

m)

sonstige, von der Umschlagsanlage angeforderte Angaben über das Schiff.

Anlage 4

(zu § 25 HafVO)

Pflichten der Schiffsführung vor und während der Lade- oder Löscharbeiten

Vor Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter dafür sorgen, dass

1.

das Laden oder Löschen des Ladeguts und die Abgabe oder Aufnahme von Ballastwasser unter Aufsicht der Dienst habenden Ladungsoffizierin oder des Dienst habenden Ladungsoffiziers seines Schiffs erfolgt;

2.

die Verteilung von Ladung und Ballastwasser während des gesamten Lade- oder Löschvorgangs ständig überwacht wird, um sicherzustellen, dass die Schiffsverbandteile nicht übermäßig belastet werden;

3.

das Schiff aufrecht gehalten wird oder, wenn aus betrieblichen Gründen eine Krängung erforderlich ist, der Krängungswinkel so gering wie möglich gehalten wird;

4.

das Schiff unter gebührender Berücksichtigung der örtlichen Wetterbedingungen und -vorhersagen stets sicher vertäut ist;

5.

eine ausreichende Anzahl von Schiffsoffizierinnen und Schiffsoffizieren und Mannschaften an Bord bleibt, um die Anpassung der Festmacheleinen zu besorgen und alle sonstigen im Normal- und Notfall anfallenden Arbeiten zu erledigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Besatzung ausreichende Ruhezeiten gewährt werden müssen, um Übermüdung zu vermeiden;

6.

die Vertretung der Umschlagsanlage über die Erfordernisse für das Trimmen der Ladung informiert ist, die den Bestimmungen des IMO-Schüttgut-Codes entsprechen müssen;

7.

die Vertretung der Umschlagsanlage über die notwendige Abstimmung zwischen der Abgabe oder Aufnahme von Ballastwasser und der Lade- oder Löschrate sowie über Abweichungen vom Ballastplan und alle sonstigen Umstände informiert ist, die sich auf die Lade- oder Löscharbeiten auswirken können;

8.

das Ablassen von Ballastwasser so erfolgt, dass es dem vereinbarten Ladeplan entspricht und es nicht zum Überfluten des Kais oder in der Nähe liegender Schiffe kommt. Wenn es dem Schiff aus praktischen Gründen nicht möglich ist, das Ballastwasser vor Beginn der Trimmphase des Ladens vollständig abzulassen, muss die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter mit der Vertretung der Umschlagsanlage vereinbaren, zu welchen Zeiten und auf wie lange die Ladearbeiten möglicherweise unterbrochen werden müssen;

9.

mit der Vertretung der Umschlagsanlagen vereinbart ist, welche Maßnahmen bei Regen oder sonstigen Wetterveränderungen zu treffen sind, wenn eine solche Veränderung der Bedingungen in Anbetracht der spezifischen Eigenschaften des Ladeguts mit Gefahren verbunden sein könnte;

10.

während des Aufenthalts des Schiffs am Liegeplatz keine heißen Arbeiten an Bord oder in der Nähe des Schiffs ausgeführt werden, es sei denn mit Erlaubnis der Vertretung der Umschlagsanlage und unter Einhaltung aller Anforderungen der Hafenbehörde;

11.

während der Endphasen des Ladens oder Löschens eine besonders enge Überwachung des Lade- oder Löschbetriebs und des Schiffs gewährleistet ist;

12.

die Vertretung der Umschlagsanlage unverzüglich verständigt wird, wenn die Lade- oder Löscharbeiten einen Schaden oder eine gefährliche Situation verursacht haben oder zu verursachen drohen;

13.

die Vertretung der Umschlagsanlage rechtzeitig verständigt wird, wenn das abschließende Trimmen des Schiffs beginnen muss, um das Förderbandsystem entleeren zu können;

14.

das Entladen eines Laderaums auf der Backbordseite parallel zum Entladen auf der Steuerbordseite des gleichen Laderaums erfolgt, um ein Verwinden des Schiffskörpers zu vermeiden;

15.

beim Einlassen von Ballastwasser in einen oder mehrere Laderäume auf die Möglichkeit des Austretens brennbarer Dämpfe geachtet wird und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, bevor in unmittelbarer Nähe oder oberhalb dieser Laderäume heiße Arbeiten zugelassen werden.

Anlage 5

(zu § 25 HafVO)

Kriterien für die Eignung von Umschlagsanlagen für das Laden und Löschen fester Massengüter

1.

Die Umschlagsanlagen nehmen nur solche Massengutschiffe zum Laden oder Löschen fester Massengüter an ihrer Umschlagsanlage an, die an den Lade- und Löscheinrichtungen der Anlage sicher anlegen können, wobei neben der Wassertiefe am Liegeplatz und der maximal zulässigen Schiffsgröße unter anderem die Festmacheeinrichtungen, die Befenderung, die sichere Zufahrt und alle möglichen Behinderungen des Lade- oder Löschvorgangs zu berücksichtigen sind.

2.

Das Lade- und Löschgerät der Umschlagsanlage muss gemäß der einschlägigen Vorschriften zugelassen und einwandfrei gewartet sein; es muss den einschlägigen Vorschriften und Normen entsprechen und darf nur von Personal bedient werden, das ausreichend befähigt ist und gegebenenfalls die vorgeschriebenen Zeugnisse besitzt.

3.

Die an den Umschlagsanlagen Beschäftigten müssen entsprechend ihren jeweiligen individuellen Aufgaben in allen Aspekten des sicheren Be- und Entladens von Massengutschiffen ausgebildet sein. Diese Ausbildung muss darauf gerichtet sein, die betroffenen Personen mit den allgemeinen Gefahren des Ladens und Löschens fester Massengüter und den nachteiligen Folgen vertraut zu machen, die ein unsachgemäßes Laden oder Löschen für die Sicherheit des Schiffs haben kann.

4.

Das mit dem Laden und Löschen beschäftigte Personal der Umschlagsanlagen erhält und benutzt die erforderlichen persönlichen Schutzausrüstungen und erhält ausreichende Ruhezeiten, damit übermüdungsbedingte Unfälle vermieden werden.

Anlage 6

(zu § 25 HafVO)

Von der Umschlagsanlage an die Schiffsführung zu liefernde Angaben

1.

Die Bezeichnung des Liegeplatzes, an dem das Laden oder Löschen erfolgen soll und geschätzte Zeitangaben für das Anlegen und den Abschluss der Lade- oder Löscharbeiten. Die Angaben über die geschätzten An- und Ablegezeiten und über die Mindestwassertiefe am Liegeplatz sind nach Erhalt weiterer Meldungen über die voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs fortlaufend zu aktualisieren. Informationen über die Mindestwassertiefe in Ansatz- und Abfahrtskanälen sollen von der Umschlagsanlage oder gegebenenfalls der Hafenbehörde geliefert werden;

2.

die Merkmale der Lade- und Löscheinrichtungen der Umschlagsanlage mit Angaben über die nominelle Lade- oder Löschleistung der Anlage und die Zahl der zum Einsatz vorgesehenen Lade- oder Löschköpfe sowie über den geschätzten Zeitbedarf für die einzelne Schüttung oder - im Fall des Löschens einer Massengutladung - den geschätzten Zeitbedarf für die einzelnen Phasen des Entladevorgangs;

3.

spezifische Merkmale des Liegeplatzes oder des Anlegers, mit denen die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter vertraut sein muss, wie z.B. die Position fester oder beweglicher Hindernisse, Fender, Poller und der Einrichtungen für das Festmachen des Schiffs;

4.

die Mindestwassertiefen am Liegeplatz und im Fahrwasser zu und von dem Liegeplatz. Die Angaben über die geschätzten An- und Ablegezeiten und über die Mindestwassertiefe am Liegeplatz sind nach Erhalt weiterer Meldungen über die voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs fortlaufend zu aktualisieren. Informationen über die Mindestwassertiefe in Ansatz- und Abfahrtskanälen sollen von der Umschlagsanlage oder gegebenenfalls der Hafenbehörde geliefert werden;

5.

die Wasserdichte am Liegeplatz;

6.

die maximale Höhe von der Wasserlinie bis zur Oberkante der Lukenabdeckung oder der Lukensülle (je nachdem, welches Maß für den Lade- oder Löschbetrieb relevant ist) und die höchstzulässige Überwasserhöhe;

7.

die Vorkehrungen für das Anlegen von Gangways und sonstigen Zugängen;

8.

mit welcher Seite das Schiff am Liegeplatz längsseits gehen soll;

9.

die höchstzulässige Geschwindigkeit bei der Annäherung an den Pier und Angaben über die Verfügbarkeit von Schleppern und deren Art und Zugkraft;

10.

die beim Laden unterschiedlicher Teilladungen einzuhaltende Reihenfolge und etwaige sonstige Beschränkungen, wenn es nicht möglich ist, die Ladung nach Reihenfolge oder Wahl der Laderäume so zu laden, wie es für das Schiff am besten passt;

11.

etwaige Eigenschaften des zu ladenden Gutes, die bei Kontakt mit anderen Ladungen oder Ladungsrückständen an Bord Gefahren mit sich bringen können;

12.

Vorabinformationen über die vorgesehenen Lade- oder Löscharbeiten oder Änderungen der bestehenden Lade- oder Löschpläne;

13.

ob das Lade- oder Löschgerät der Umschlagsanlage ortsfest oder in irgendeiner Weise in seiner Bewegung beschränkt ist;

14.

die benötigten Festmacheleinen;

15.

ein warnender Hinweis auf etwaige ungewöhnliche Festmacheeinrichtungen;

16.

Hinweise auf etwaige Beschränkungen bei der Aufnahme oder Abgabe von Ballast;

17.

der von der Hafenbehörde zugelassene maximale Abfahrtstiefgang;

18.

sowie alle sonstigen, von der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten angeforderten Informationen, die sich auf die Umschlagsanlage beziehen.

Anlage 7

(zu § 25 HafVO)

Pflichten der Vertretung der Umschlagsanlage vor und während der Lade- oder Löscharbeiten

Vor Beginn und während der Umschlagarbeiten muss die Vertretung der Umschlagsanlage

1.

der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten die Namen der bei der Umschlagsanlage für den Lade- oder Löschbetrieb zuständigen Personen und die Verladeagentin oder den Verladeagenten nennen und ihr oder ihm erläutern, wie sie oder er mit diesen Personen in Verbindung treten kann;

2.

alle vorbeugenden Maßnahmen treffen, um eine Beschädigung des Schiffs durch das Lade- oder Löschgerät zu vermeiden, und die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten informieren, wenn ein Schaden eintritt;

3.

dafür sorgen, dass das Schiff aufrecht gehalten wird oder, wenn aus betrieblichen Gründen eine Krängung erforderlich ist, der Krängungswinkel so gering wie möglich gehalten wird;

4.

dafür sorgen, dass das Entladen eines Laderaums auf der Backbordseite parallel zum Entladen auf der Steuerbordseite des gleichen Laderaums erfolgt, um ein Verwinden des Schiffskörpers zu vermeiden;

5.

bei Ladungen hoher Dichte oder bei hohem Gewicht der einzelnen Greiferladungen die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten warnen, dass, solange die Oberseite der Tanks nicht völlig mit Ladung bedeckt ist, bei deren Aufschlagen insbesondere bei freiem Fall aus großer Höhe erhebliche örtliche Belastungen der Schiffsverbandteile auftreten können, und dafür sorgen, dass zu Beginn des Beladens der einzelnen Laderäume besonders vorsichtig vorgegangen wird;

6.

dafür sorgen, dass zwischen der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten und der Vertretung der Umschlagsanlage in allen Phasen und zu allen Aspekten der Lade- oder Löscharbeiten Übereinstimmung herrscht, dass die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten von allen Änderungen der vereinbarten Laderate informiert wird und der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten-nach jeder Schüttung das geladene Gewicht gemeldet wird;

7.

Aufzeichnungen über das Gewicht und die Verteilung der geladenen oder gelöschten Ladung führen und sicherstellen, dass die Gewichte in den Laderäumen nicht von den Vorgaben des vereinbarten Lade- oder Löschplans abweichen;

8.

dafür sorgen, dass die Ladung während des Be- und Entladens nach den Vorgaben der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten getrimmt wird;

9.

dafür sorgen, dass bei der Berechnung der zum Erzielen des Abfahrtstiefgangs und -trimms erforderlichen Ladungsmengen berücksichtigt wird, dass die auf den Förderbandsystemen der Umschlagsanlage befindlichen Ladungsmengen ablaufen können, so dass diese Systeme bei Beendigung des Ladevorgangs leer sind. Zu diesem Zweck muss die Vertretung der Umschlagsanlage der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten neben dem normalen Tonnagegehalt des Förderbandsystems der Umschlagsanlage auch alle Erfordernisse für das Leerfahren des Systems bei Beendigung des Ladens mitteilen;

10.

die Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten beim Löschen von Ladung möglichst frühzeitig verständigen, wenn die Zahl der Entladeköpfe erhöht oder verringert werden soll und der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten mitteilen, wenn das Entladen eines Laderaums für abgeschlossen angesehen wird;

11.

dafür sorgen, dass während des Aufenthalts des Schiffs am Liegeplatz keine heißen Arbeiten an Bord oder in der Nähe des Schiffs ausgeführt werden, außer mit Erlaubnis der Schiffsführung oder deren Bevollmächtigte oder Bevollmächtigten und unter Einhaltung aller Anforderungen der Hafenbehörde.