Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG-ZustVO) Vom 14. Juli 2020

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung und zur Änderung der Baugebührenverordnung vom 14. Juli 2020 (GVOBl. S. 445)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG-ZustVO) vom 14. Juli 2020	31.07.2020
§ 1	31.07.2020

§ 1

(1) Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständig für die Erteilung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722).

(2) Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für die

Entgegenahme und das Anfordern der Nachweise nach § 10 Absatz 2 bis 4 und 6 EEWärmeG,

Information der Öffentlichkeit über die Erfüllung der Vorbildfunktion nach § 10a EEWärmeG,

Überprüfungen nach § 11 Absatz 1 EEWärmeG mit Ausnahme der stichprobenartigen Überprüfung nach § 11 Absatz 1, 1. Halbsatz EEWärmeG,

Erstellung und Übermittlung des Berichtes an den Bund nach § 18a EEWärmeG.

(3) Das Prüfamt für Standsicherheit bei der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel ist zuständig für die stichprobenartige Überprüfung der Pflicht aus § 3 Absatz 1 EEWärmeG nach § 11 Absatz 1, 1. Halbsatz EEWärmeG.