BMJErnAnO
    DE - Deutsches Bundesrecht

    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

    BMJErnAnO
    Ausfertigungsdatum: 13.10.1975
    Vollzitat:
    "Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz vom 13. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2625)"
    Fußnote
    (+++ Textnachweis ab: 23.10.1975 +++)

    I.

    Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1915) übertrage ich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst)
    dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes,
    dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
    dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
    dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
    dem Präsidenten des Bundespatentgerichts und
    dem Präsidenten des Deutschen Patentamts
    jeweils für ihren Geschäftsbereich,
    dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts auch für das Bundesdisziplinargericht.

    II.

    Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I bezeichneten Beamten vor.

    III.

    Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    Schlußformel

    Der Bundesminister der Justiz
    Markierungen
    Leseansicht
    Verwendung von Cookies.

    Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

    Akzeptieren