Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte Vom 8. März 1996

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin

und dem Land Brandenburg über die Zuständigkeit

des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten

über technische Schutzrechte

Vom 8. März 1996

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte vom 8. März 1996	17.03.1996
Eingangsformel	17.03.1996
§ 1	17.03.1996
§ 2	17.03.1996

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 20. November 1995 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

wird zugestimmt. Der Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Diepgen