Verordnung über die Abschlußbekanntmachung nach dem Lastenausgleichsgesetz Vom 21. Januar 1966

Verordnung über die Abschlußbekanntmachung

nach dem Lastenausgleichsgesetz

Vom 21. Januar 1966

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Abschlußbekanntmachung nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 21. Januar 1966	11.02.1966
Eingangsformel	11.02.1966
§ 1	02.12.1966
§ 2	11.02.1966

Auf Grund des § 111 c Abs. 1 Satz 2 des

Gesetzes über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG -)

in der Fassung vom 1. Dezember 1965 (BGBl. I S. 1945 / GVBl. 1966 S. 179) wird verordnet:

§ 1

(1) Hat ein Grundbuchamt sämtliche ihm vorliegenden und rechtzeitig gestellten Ersuchen um Eintragung von Vermerken nach § 111 a Abs. 1 des

Lastenausgleichsgesetzes erledigt, so macht dies der Amtsgerichtspräsident im Amtsblatt für Berlin bekannt. Die Bekanntmachungen werden für Zeitabschnitte von drei Monaten zusammengefaßt.

(2) Die Bekanntmachung kann statt für den Bezirk des Grundbuchamts für einzelne Grundbuchbezirke erfolgen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 21. Januar 1966

Der Senat von Berlin

Brandt	Kirsch
Regierender Bürgermeister	Senator für Justiz