Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Vom 27. Juni 1995

Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder

für Sicherheitstechnik und

über die Akkreditierungsstelle der Länder

für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

Vom 27. Juni 1995

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 27. Juni 1995	05.07.1995
Eingangsformel	05.07.1995
§ 1	05.07.1995
§ 2	05.07.1995
§ 3	05.07.1995

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts

mit dem Schiedsvertrag über die Regelung von Streitigkeiten aus diesem Abkommen wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

Zuständige Behörde für die Durchführung des

Abkommens ist die für den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zuständige Senatsverwaltung.

§ 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das

Abkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 1

in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekanntzumachen.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Diepgen

Fußnoten

Entsprechend der Bekanntmachung vom 19. Juni 1999 (GVBl. S. 364) tritt der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 13 Abs. 1 am 01.05.1996 in Kraft.