Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) Vom 11. Juli 2006

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung

eines gemeinsamen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts

Berlin-Brandenburg (SFBB)

Vom 11. Juli 2006

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) vom 11. Juli 2006	22.07.2006
Eingangsformel	22.07.2006
Artikel I - Zustimmung zum Staatsvertrag	22.07.2006
Artikel II - Inkrafttreten	22.07.2006

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

(1) Dem am 22. Mai 2006 unterzeichneten

Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB)

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem

Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Berlin, den 11. Juli 2006

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit