Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung (APOmD As) Vom 29. Oktober 1999

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung (APOmD As) Vom 29. Oktober 1999

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 22 Abs. 2 des Laufbahngesetzes in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 22. Juli 1999 (GVBl. S. 422), wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres verordnet:

Abschnitt I Allgemeines

§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Berlin.

§ 2 Ausbildungsbehörde, Ausbildungsdienststellen

(1) Ausbildungsbehörde ist die für den Bereich Arbeitsschutz zuständige Senatsverwaltung.

(2) Ausbildungsdienststellen sind die in der Ausbildungsbehörde für den Arbeitsschutz zuständige Fachabteilung und die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde. Die Ausbildungsbehörde weist den Anwärter den Ausbildungsdienststellen zur Ausbildung zu.

Abschnitt II Auswahl und Einstellung

§ 3 Zulassungsvoraussetzungen

(1) In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung kann eingestellt werden, wer

1.

die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt,

2.

mindestens den erfolgreichen Abschluß einer Hauptschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt,

3.

a)

die Gesellen- oder Facharbeiterprüfung in einem für den mittleren technischen Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung geeigneten Beruf erfolgreich abgelegt hat und eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren im erlernten Beruf nachweisen kann oder

b)

die Meisterprüfung im Handwerk, die Industriemeisterprüfung oder die Technikerprüfung an einer Fachakademie oder einer öffentlich oder staatlich anerkannten Technikerschule in einer für den Arbeitsschutz geeigneten Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat,

4.

das 32. Lebensjahr, Schwerbehinderte das 40. Lebensjahr, noch nicht vollendet hat. Von Schwerbehinderten darf nur das für den mittleren Dienst erforderliche Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden; sie müssen jedoch in der Lage sein, Außendienst zu leisten.

(2) Bewerber nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sollen nur berücksichtigt werden, wenn nicht genügend geeignete Bewerber nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a vorhanden sind.

§ 4 Bewerbung

(1) Bewerbungen sind an die Ausbildungsbehörde zu richten.

(2) Der Bewerbung sind beizufügen:

1.

ein tabellarischer Lebenslauf,

2.

ein Lichtbild (Paßfoto) aus neuester Zeit,

3.

das Abschlußzeugnis einer allgemein bildenden Schule nach § 3 Abs. 1 Nr. 2,

4.

das Prüfungszeugnis und der Gesellen- oder Facharbeiterbrief nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder der Meisterbrief, das Zeugnis über die Technikerprüfung oder entsprechende Zeugnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b,

5.

Nachweise und Zeugnisse über berufliche Tätigkeiten seit der Schulentlassung,

6.

gegebenenfalls der Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages,

7.

gegebenenfalls die Anerkennung als Schwerbehinderter (Schwerbehindertenausweis).

Fehlende Nachweise sind unverzüglich, spätestens bis zur Auswahlentscheidung (§ 5 Abs. 1) nachzureichen.

(3) Die Ausbildungsbehörde kann Eignungsprüfungen durchführen.

§ 5 Auswahl, Einstellung

(1) Die Ausbildungsbehörde entscheidet auf Vorschlag des Ausbildungsleiters über Auswahl und Einstellung des Bewerbers.

(2) Einstellungstermin ist in der Regel der 1. September eines jeden Jahres; er wird von der Ausbildungsbehörde bestimmt.

Abschnitt III Vorbereitungsdienst

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 6 Rechtsstellung

Der zum Vorbereitungsdienst zugelassene Bewerber wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Arbeitsschutzsekretäranwärter ernannt.

§ 7 Ziel der Ausbildung

Die Ausbildung soll die erforderlichen allgemeinen und fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für eine Tätigkeit im mittleren technischen Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung vermitteln.

§ 8 Dauer, Gliederung

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert ein Jahr und sechs Monate.

(2) Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst besteht aus der berufspraktischen und der theoretischen fachspezifischen und verwaltungsbezogenen Ausbildung (§ 11) durch die und in den Ausbildungsdienststellen (§ 2 Abs. 2).

(3) Der Vorbereitungsdienst endet mit Bestehen oder endgültigem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung.

§ 9 Verlängerung, Beendigung

(1) Wird die Ausbildung wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen länger als drei Monate tatsächlich unterbrochen, so kann der Vorbereitungsdienst entsprechend, höchstens um zwölf Monate, verlängert werden.

(2) Ist aufgrund des Leistungsstandes davon auszugehen, daß der Anwärter das Ziel der Ausbildung in der vorgeschriebenen Zeit nicht erreicht, so kann der Vorbereitungsdienst um höchstens sechs Monate verlängert werden.

(3) Der Vorbereitungsdienst ist unverzüglich zu beenden, wenn der Anwärter nach seinen Leistungen oder seinem Verhalten während des Vorbereitungsdienstes für den mittleren technischen Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung nicht geeignet erscheint. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf richtet sich nach § 23 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes.

(4) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 bis 3 trifft die Ausbildungsbehörde nach Anhörung des Ausbildungsleiters.

Unterabschnitt 2 Ausbildung

§ 10 Ausbildungsleiter

(1) Die Ausbildung obliegt dem Ausbildungsleiter.

(2) Ausbildungsleiter ist der Leiter der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (§ 2 Abs. 2 Satz 1). Er kann bis zu zwei Beamte des höheren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung mit der Durchführung der Ausbildung beauftragen (Ausbildungsbeauftragte); die Entscheidung bedarf der vorherigen Zustimmung der Ausbildungsbehörde.

(3) Der Ausbildungsleiter hat die Ausbildung (§ 8 Abs. 2) zu gestalten und zu überwachen. Dabei bestimmt er auch die Beamten, denen der Anwärter zur Ausbildung zugewiesen wird (Ausbilder).

§ 11 Inhalt der Ausbildung

(1) Die fachtheoretische Ausbildung umfaßt folgende Lehrfächer:

1.

Allgemeiner und betrieblicher Arbeitsschutz,

2.

Arbeitsstätten, Ergonomie,

3.

Technische Arbeitsmittel,

4.

Gefahrstoffe und explosionsgefährliche Stoffe,

5.

Sozialer Arbeitsschutz,

6.

Arbeitsmedizin,

7.

Verwaltung und Recht.

(2) Die Inhalte und Stundenzahl der theoretischen Ausbildung sowie die Verteilung der Unterrichtsstunden auf die einzelnen Lehrveranstaltungen werden nach Maßgabe des Rahmenplans der Anlage 1 im Einzelnen durch den Ausbildungsleiter mit Zustimmung der Ausbildungsbehörde geregelt.

(3) In der berufspraktischen Ausbildung ist der Anwärter mit allen Aufgaben des mittleren technischen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung vertraut zu machen. Dazu wird er vom Ausbilder in die Bearbeitung aller ihm obliegenden Aufgaben einbezogen und hat dabei die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften praktisch bei Betriebsrevisionen und im Schriftverkehr anzuwenden. Er soll insbesondere

1.

Betriebe besichtigen und Risikobewertungen von Arbeitsplätzen vornehmen,

2.

Unfälle und Schadensfälle untersuchen,

3.

Besichtigungsschreiben und Bescheide erstellen und

4.

Stellungnahmen zu betrieblichen Planungen einschließlich Gestaltungsvorschlägen fertigen.

(4) In der fachtheoretischen Ausbildung sind dem Anwärter die im Ausbildungsrahmenlehrplan nach der Anlage 1 mit deren Ausbildungsinhalten näher bezeichneten Lehrgebiete zu vermitteln. Sie dient fach- und verwaltungsbezogener Grundlagenbildung durch Vermittlung fachspezifischer und fachübergreifender Grundkenntnisse und Fähigkeiten in berufsspezifischen Bereichen. Die durchzuführenden Lehrgänge sollen in der Regel 350 Ausbildungsstunden nicht unterschreiten.

§ 12 Beurteilungsgespräch

Der Ausbildungsleiter oder der im Einzelfall zuständige Ausbildungsbeauftragte (§ 10 Abs. 2) hat mit dem Anwärter monatlich ein Gespräch über die Inhalte der Ausbildung zu führen, um sich einen Einblick über den jeweiligen Stand der theoretischen und praktischen Ausbildung und ihre ordnungsgemäße Durchführung und damit eine Grundlage für seine Befähigungsberichte (§ 15) zu verschaffen.

§ 13 Leistungsnachweise

(1) Während der Ausbildung hat der Anwärter zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten innerhalb von je drei Zeitstunden und eine schriftliche Hausarbeit über Themen aus der Arbeitsschutzverwaltung zu fertigen, die vom Ausbildungsleiter oder dem im Einzelfall zuständigen Ausbildungsbeauftragten zu stellen sind.

(2) Die schriftliche Hausarbeit soll nicht mehr als fünfzehn Schreibmaschinenseiten umfassen und ist innerhalb von zwei Wochen abzuliefern; eine Verlängerung dieser Frist um weitere zwei Wochen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Hat der Anwärter auch die verlängerte Frist aus wichtigem Grund versäumt, so ist ihm eine neue Aufgabe zu stellen; eine Fristverlängerung ist nicht mehr zulässig. Der Anwärter hat am Schluß der Arbeit zu versichern, daß er diese ohne fremde Hilfe gefertigt und dabei andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt hat.

(3) Spätestens im letzten Halbjahr vor Ablauf der Ausbildung hat der Anwärter in Anwesenheit des Ausbildungsleiters oder des im Einzelfall zuständigen Ausbildungsbeauftragten selbständig einen Betrieb zu besichtigen (Probebesichtigung).

(4) Die schriftlichen Leistungsnachweise nach Absatz 1 hat der Ausbildungsleiter oder der im Einzelfall zuständige Ausbildungsbeauftragte mit einer der in § 14 genannten Noten zu bewerten; Zwischennoten sind zulässig. Über die Probebesichtigung hat der Ausbildungsleiter oder der im Einzelfall zuständige Ausbildungsbeauftragte eine Niederschrift zu fertigen; in der Niederschrift sind die Maßnahmen und das Verhalten des Anwärters zu beurteilen und mit einer der in § 14 genannten Noten zu bewerten; Zwischennoten sind zulässig. Wird die Probebesichtigung nicht mindestens mit "ausreichend" bewertet, so ist sie nach frühestens einem Monat einmal zu wiederholen.

(5) Im Rahmen der fachtheoretischen Ausbildung hat der Anwärter Lehrveranstaltungen der verwaltungsbezogenen Grundlagenbildung an der Verwaltungsakademie Berlin oder einer von der Ausbildungsbehörde bestimmten anderen Bildungseinrichtung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes zu besuchen. In drei von den acht in der Anlage 1 bestimmten Lehrgebieten sind Leistungsnachweise zu erbringen und vom Dozenten mit einer der in § 14 genannten Noten zu bewerten; Zwischennoten sind zulässig.

§ 14 Bewertung der Leistungen

(1) Die während der Ausbildung einschließlich der Prüfungen gezeigten Leistungen des Anwärters sind mit den folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten, wobei zur Bildung der Noten die Einzelleistungen und die Gesamtleistung der Prüfung nach dem folgenden System von Punktzahlen bewertet werden kann:

(2) Durchschnitts-, Gesamt- und Endpunktzahlen sind jeweils auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:

§ 15 Befähigungsberichte

(1) Der Ausbildungsleiter oder der im Einzelfall zuständige Ausbildungsbeauftragte hat jeweils nach sechs Monaten schriftliche Befähigungsberichte über Persönlichkeit, Kenntnisse, Fähigkeiten und praktische Leistungen des Anwärters abzugeben, mit einer der in § 14 genannten Noten zu bewerten und eine Prognose zu stellen, ob das Ziel der Ausbildung erreicht werden kann; Zwischennoten sind zulässig.

(2) Der Ausbildungsleiter hat spätestens zwei Monate vor Ablauf des Vorbereitungsdienstes einen abschließenden schriftlichen Befähigungsbericht abzugeben und dabei aufgrund der schriftlichen Leistungsnachweise, der Probebesichtigung und der vorherigen Befähigungsberichte die Gesamtleistung des Anwärters während der Ausbildung zu beurteilen und mit einer der in § 14 genannten Noten zu bewerten; Zwischennoten sind zulässig. Auf der Grundlage seiner Feststellung hat er eine Prognose dahingehend abzugeben, ob der Anwärter das Ziel der Ausbildung erreichen wird.

(3) Die Befähigungsberichte sind dem Anwärter bekanntzugeben, zu besprechen und unverzüglich der Ausbildungsbehörde vorzulegen.

§ 16 Ausbildungsakte

Neben den Personalakten sind für den Anwärter gesonderte Ausbildungsakten in der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu führen. Zu den Ausbildungsakten gehören insbesondere der Ausbildungsplan, die schriftlichen Leistungsnachweise und die Niederschrift über die Probebesichtigung (§ 13 Abs. 4), die Teilnahmenachweise an der fachtheoretischen Ausbildung, die Befähigungsberichte sowie die Prüfungsunterlagen.

Unterabschnitt 3 Laufbahnprüfung

§ 17 Bildung des Prüfungsausschusses

(1) Die Laufbahnprüfung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung wird vor einem bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Senatsverwaltung gebildeten Prüfungsausschuß abgelegt. Der Prüfungsausschuß führt die Bezeichnung „Prüfungsausschuß für den mittleren technischen Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung im Land Berlin“.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter werden von der Ausbildungsbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dem Prüfungsausschuß sollen Männer und Frauen angehören. Sie sind unabhängig, an Weisungen nicht gebunden und entscheiden mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Nach Ablauf ihrer Amtszeit üben sie das Prüfungsamt weiter aus, bis ein neues Mitglied bestellt ist. Eine erneute Bestellung ist zulässig. Mit Ablauf des Monats, in dem das Mitglied oder stellvertretende Mitglied in den Ruhestand versetzt wird oder tritt oder aus dem öffentlichen Dienst des Landes Berlin ausscheidet, endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuß. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder können aus wichtigem Grund von der Ausbildungsbehörde abberufen werden.

(3) Der Prüfungsausschuß führt das Dienstsiegel der Ausbildungsbehörde.

§ 18 Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Der Prüfungsausschuß besteht aus vier Mitgliedern, davon

1.

einem Beamten des höheren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung als Vorsitzenden,

2.

zwei Beamten des gehobenen technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung als Beisitzer und

3.

einem Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung als Beisitzer.

Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen Stellvertreter.

§ 19 Aufgaben des Prüfungsausschusses

(1) Der Prüfungsausschuß hat die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben wahrzunehmen und dabei insbesondere

1.

die Prüfung vorzubereiten und zu organisieren,

2.

die schriftlichen Prüfungsaufgaben und die zugelassenen Hilfsmittel festzulegen,

3.

den Zeitpunkt und den Ort der Prüfung festzulegen,

4.

die schriftliche und mündliche Prüfung abzunehmen,

5.

über die Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens zu entscheiden und

6.

über das Ergebnis der Prüfung zu entscheiden.

(2) Der Prüfungsausschuß kann Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 auf den Vorsitzenden übertragen, insbesondere

1.

den Ablauf und Inhalt der Prüfung vorzubereiten,

2.

den Anwärter zu laden,

3.

die Aufsichtführenden und die Reihenfolge der Zensierenden zu bestimmen,

4.

die Ausbildungsbehörde über Zeitpunkt und Ort der Prüfung zu unterrichten und

5.

die Prüfung zu leiten.

§ 20 Zulassung zur Prüfung

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die vorgeschriebene berufspraktische Ausbildung abgeleistet, an den fachtheoretischen Lehrgängen teilgenommen und das Ziel der berufspraktischen und fachtheoretischen Ausbildung nach den §§ 11 bis 15 erreicht hat.

(2) Die Ausbildungsbehörde hat die Zulassung des Anwärters zur Prüfung festzustellen und dem Prüfungsausschuß zu melden; dabei sind die in den §§ 12, 13 und 15 genannten Unterlagen zu berücksichtigen, die der Ausbildungsleiter spätestens zwei Monate vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes der Ausbildungsbehörde vorzulegen hat.

(3) Hat der Anwärter mit der nach § 15 Abs. 2 beurteilten Gesamtleistung das Ziel der Ausbildung nicht erreicht und ist zu erwarten, daß er die Prüfung nicht bestehen wird, so ist seine Zulassung zur Prüfung um höchstens sechs Monate zurückzustellen (§ 9 Abs. 3).

§ 21 Ziel, Bestandteile und Durchführung der Prüfung

(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob der Anwärter nach Persönlichkeit, Kenntnissen und Leistungen für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung befähigt ist.

(2) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; der schriftliche Teil geht dem mündlichen Teil voraus.

(3) Die Prüfung ist an den Inhalten der Ausbildung (§ 11) auszurichten. Der Anwärter soll nachweisen, daß er in der Ausbildung Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat und aufgrund dieser in der Lage ist, Dienstgeschäfte der Laufbahn selbständig zu erledigen und auch schwierige Aufgaben unter Anleitung zu erfüllen.

(4) Die Prüfung und die Beratung des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

§ 22 Schriftlicher Teil der Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus folgenden drei Arbeiten aus den Fachgebieten des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung:

1.

einer Arbeit ohne Aufsicht (Hausarbeit) aus dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit,

2.

zwei Arbeiten unter Aufsicht aus dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit, davon mindestens eine Arbeit verknüpft mit Themen aus den Bereichen des Verwaltungsrechts einschließlich der Verwaltungsorganisation und des öffentlichen Dienstrechts.

Die Arbeiten können aus mehreren Teilaufgaben bestehen.

(2) Inhalt der Hausarbeit soll ein praktischer Fall sein. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses weist dem Anwärter eine Aufgabe für die Arbeit zu. Die Arbeit ohne Aufsicht ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen. Wird die Frist aus wichtigem Grund oder ohne eigenes Verschulden versäumt, findet § 29 entsprechend Anwendung.

(3) Die Arbeiten unter Aufsicht sind an zwei Tagen zu fertigen, zwischen denen ein prüfungs- und dienstfreier Tag liegen soll; allgemeine Feiertage und dienstfreie Tage sind anzurechnen. Für die Fertigung einer Arbeit sind drei Zeitstunden vorzusehen. Welche Hilfsmittel im Einzelnen genutzt werden dürfen und welche Zeit zur Verfügung steht, ist in der Aufgabe zu bestimmen.

(4) Dem Anwärter werden die zugelassenen Hilfsmittel in der Regel zur Verfügung gestellt; eigene Hilfsmittel dürfen nur auf ausdrücklicher Nennung in der Ladung zur Prüfung benutzt werden. Der Prüfungsausschuß regelt die Prüfungsaufsicht (§ 19 Abs. 2 Nr. 3).

(5) Der Aufsichtführende weist den Anwärter vor Beginn der Arbeit unter Aufsicht auf die Folgen eines Täuschungsversuchs oder einer erheblichen Störung des Prüfungsablaufs hin. Ein Täuschungsversuch führt nicht zum Ausschluß von der Fortsetzung der Arbeit.

(6) Über den Verlauf der schriftlichen Prüfung hat der Aufsichtführende eine Niederschrift zu fertigen und darin Unregelmäßigkeiten nach Absatz 5 ausführlich darzustellen. Die Niederschrift ist zusammen mit der Prüfungsarbeit dem Vorsitzenden oder dem von ihm bestimmten Mitglied des Prüfungsausschusses unmittelbar zuzuleiten.

§ 23 Bewertung der schriftlichen Prüfung

(1) Jede schriftliche Prüfungsarbeit (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2) ist von zwei in der Reihenfolge vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu beurteilen und mit einer nach § 14 genannten Punktzahl und Note zu bewerten. Weichen die Bewertungen der beiden Beurteiler voneinander ab, so ist die Note der schriftlichen Prüfung aus der Durchschnittspunktzahl zu bilden.

(2) Die Note der schriftlichen Prüfung ist das bis auf die zweite Dezimalstelle errechnete arithmetische Mittel der Noten und Zwischennoten der schriftlichen Prüfungsarbeiten. Die Note hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Anwärter eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung mitzuteilen.

(3) Jede ohne wichtigen Grund nicht abgelieferte schriftliche Prüfungsarbeit ist mit „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten.

(4) Der Prüfungsausschuß stellt nach dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Zulassung des Anwärters zur mündlichen Prüfung fest. Er ist zur mündlichen Prüfung zuzulassen, wenn nicht mehr als eine schriftliche Prüfungsarbeit (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2) schlechter als mit „ausreichend“ (5 Punkte) bewertet wird und die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten mindestens 5 Punkte beträgt.

(5) Bei Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung gilt die Laufbahnprüfung als nicht bestanden. Die Entscheidung hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Anwärter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 24 Mündlicher Teil der Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung soll nicht später als vier Wochen nach Beendigung der schriftlichen Prüfung stattfinden; Ort und Zeitpunkt bestimmt der Prüfungsausschuß. Es sollen in der Regel nicht mehr als vier Anwärter zusammen geprüft werden; Einzelprüfungen sind möglich; § 22 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Der Anwärter ist für die Dauer einer Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung von jeder Tätigkeit in der Ausbildungsstelle freizustellen.

(3) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die in § 22 Abs. 1 genannten Rechts- und Fachgebiete und auf alle übrigen Inhalte der Ausbildung (§ 11). Der Anwärter ist in einem Prüfungsgespräch von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses nach näherer Bestimmung des Vorsitzenden in geeigneter Weise zu befragen. Die Prüfungsdauer soll fünfundvierzig Minuten für jeden Anwärter nicht überschreiten.

(4) Der Prüfungsausschuß bewertet die mündlichen Prüfungsleistungen in den einzelnen Fächern nach § 14. Die Note der mündlichen Prüfung ist das arithmetische Mittel der einzelnen mündlichen Prüfungsleistungen. Die mündliche Abschlußprüfung ist bestanden, wenn diese Note mindestens „ausreichend“ (5 Punkte) ergibt.

(5) Bleibt der Anwärter der mündlichen Prüfung ohne wichtigen Grund fern oder bricht er diese ohne wichtigen Grund ab, so stellt der Prüfungsausschuß die Prüfung als nicht bestanden fest.

(6) An der Abnahme der mündlichen Prüfung sollen der Ausbildungsleiter, ein Vertreter der Ausbildungsbehörde und ein Vertreter des Personalrats und gegebenenfalls ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit beratender Stimme teilnehmen. Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses können andere mit der Ausbildung oder dem Prüfungswesen befaßte Personen als Zuhörer teilnehmen.

§ 25 Prüfungsergebnis

(1) Nach Beendigung und Feststellung des Ergebnisses der mündlichen Prüfung (§ 24 Abs. 4) ermittelt der Prüfungsausschuß das Gesamtergebnis und setzt die Abschlußnote der Prüfung nach § 14 fest. Die Abschlußnote der Prüfung wird bestimmt durch

1.

die Ausbildungsnote zu 30 von Hundert, die sich aus folgenden Einzelergebnissen zusammensetzt:

a)

eine Hausarbeit (§ 13 Abs. 1),

b)

zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten (§ 13 Abs. 1),

c)

eine Probebesichtigung (§ 13 Abs. 3),

d)

Verwaltungsbezogene Lehrveranstaltungen (§ 13 Abs. 5) (drei Leistungsnachweise),

e)

Befähigungsberichte (§ 15 Abs. 1 und 2);

die Ausbildungsnote ergibt sich aus der Addition der Teilbewertungen, dividiert durch die jeweilige Gesamtzahl der Teilergebnisse,

2.

die Note der schriftlichen Prüfung zu 40 von Hundert. Sie ergibt sich aus der arithmetischen Mittelung der Noten für die Arbeit ohne Aufsicht (§ 22 Abs. 1 Nr. 1) und für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten (§ 22 Abs. 1 Nr. 2) und

3.

die Note der mündlichen Prüfung zu 30 von Hundert; sie errechnet sich als arithmetische Mittelung aus den Einzelprüfungsgebieten (§ 24 Abs. 3).

Bis zur Feststellung der Gesamtnote können folgende Zwischennoten erteilt werden:

1 bis 2, 2 bis 3, 3 bis 4, 4 bis 5, 5 bis 6.

(2) Der Prüfungsausschuß kann von dem nach Absatz 1 ermittelten Ergebnis bis zu einer Punktzahl (§ 14) abweichen, wenn dadurch die Leistung des Anwärters zutreffender bewertet wird. Die Abweichung ist in der Prüfungsniederschrift zu begründen.

(3) Das Ergebnis der Prüfung ist in einer Gesamtnote von

zusammenzufassen. Die Gesamtnote ist auf zwei Dezimalstellen zu errechnen.

(4) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn eine schriftliche Arbeit mit „ungenügend“ oder ein Prüfungsteil mit „ungenügend“ oder „mangelhaft“ bewertet worden ist oder die Gesamtnote nicht mindestens „ausreichend“ beträgt.

(5) Im Anschluß an die mündliche Prüfung gibt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Anwärter das Gesamtergebnis der Prüfung unverzüglich bekannt.

§ 26 Prüfungsniederschrift

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat eine Niederschrift über Ablauf und Inhalt der Prüfung und das Ergebnis zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen und zur Ausbildungsakte zu nehmen.

§ 27 Prüfungszeugnis

Nach bestandener Laufbahnprüfung erteilt der Prüfungsausschuß dem Anwärter ein Prüfungszeugnis nach dem Muster der Anlage 2. Nach nicht bestandener Laufbahnprüfung erteilt die Ausbildungsbehörde ihm unverzüglich einen schriftlichen Bescheid. Je eine Ausfertigung des Zeugnisses ist zu den Prüfungsakten und zu den Personalakten des Anwärters zu nehmen.

§ 28 Wiederholung der Prüfung

(1) Eine nicht bestandene oder als nicht bestanden geltende Laufbahnprüfung kann einmal, frühestens nach sechs Monaten und spätestens vor Ablauf von zwölf Monaten, wiederholt werden. Die Ausbildungsbehörde entscheidet auf Vorschlag des Prüfungsausschusses über die weitere Ausbildung. Die Ausbildung richtet sich nach einem vom Ausbildungsleiter aufzustellenden ergänzenden Ausbildungsplan. Die Wiederholungsprüfung erstreckt sich

1.

im Falle des § 23 Abs. 4 auf die Wiederholung der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Arbeiten und die mündliche Prüfung,

2.

im Falle des § 24 Abs. 4 auf die Wiederholung der mündlichen Prüfung,

3.

im Falle des § 25 Abs. 4 auf die Wiederholung der gesamten Prüfung.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt den Termin der Wiederholungsprüfung.

(2) In den Fällen des § 29 Abs. 4 und § 30 Abs. 2 soll sich die Wiederholungsprüfung in der Regel auf die nicht ordnungsgemäß erbrachten oder ungültigen Prüfungsteile, in besonders schwerwiegenden Fällen auf die Wiederholung der gesamten Prüfung erstrecken. Die Entscheidung trifft

1.

im Falle des § 29 Abs. 4 der Vorsitzende des Prüfungsausschusses,

2.

im Falle des § 30 Abs. 2 der Prüfungsausschuß.

(3) Der Vorbereitungsdienst ist von der Ausbildungsbehörde entsprechend zu verlängern.

§ 29 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis

(1) Ist der Anwärter durch Krankheit oder andere von ihm nicht zu vertretende Gründe gehindert, die Prüfung oder einzelne Prüfungsteile vollständig abzulegen, so hat er die Hinderungsgründe in geeigneter Form unverzüglich nachzuweisen. Bei Krankheit ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet, ob ein nicht zu vertretender Grund vorliegt.

(2) Legt der Anwärter die Prüfung oder einzelne Prüfungsteile aus den in Absatz 1 genannten Gründen nicht ab, so entscheidet der Prüfungsausschuß, wann und in welchem Umfang die Prüfung abzulegen oder fortzusetzen ist. Bereits abgelieferte Arbeiten werden als gültige Prüfungsarbeiten gewertet.

(3) Eine aus wichtigem Grund abgebrochene schriftliche Prüfungsarbeit gilt als nicht angefertigt und ist an einem vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses neu zu bestimmenden Termin nachzuholen. Für nachzuholende Arbeiten sind neue Aufgaben zu stellen.

(4) Hat der Anwärter die Teilnahme an der Prüfung oder einen Prüfungsteil schuldhaft versäumt oder bricht sie ohne wichtigen Grund ab, erklärt der Prüfungsausschuß die gesamte Prüfung als nicht bestanden.

§ 30 Ordnungswidriges Verhalten

(1) Täuschungshandlungen hat der Aufsichtführende festzustellen, zu unterbinden und dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitzuteilen. Bei erheblicher Störung des Prüfungsablaufes kann der Aufsichtführende den Anwärter von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen.

(2) Über die Folgen eines Täuschungsversuches oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung entscheidet der Prüfungsausschuß. Er kann entsprechend der Schwere der Verfehlung die Wiederholung der Prüfung ganz oder teilweise anordnen, für eine oder mehrere Prüfungsleistungen die Note „ungenügend“ erteilen oder die Prüfung für nicht bestanden erklären.

(3) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, so kann die Prüfung von der Ausbildungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden der Täuschungshandlung für ungültig erklärt werden. Das Prüfungszeugnis ist von der Ausbildungsbehörde einzuziehen.

§ 31 Rechtsstellung nach der Prüfung

Bei erstmaligem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung hat der Anwärter gegenüber der Ausbildungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides nach § 27 Satz 2 schriftlich zu erklären, dass er die Prüfung wiederholen will; § 29 Absatz 1 gilt entsprechend. Erklärt er, dass er die Prüfung nicht wiederholen will, so endet der Vorbereitungsdienst wegen endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung mit Ablauf der Erklärungsfrist nach Satz 1.

Abschnitt IV Schlußvorschriften

§ 32 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Gewerbeaufsichtsverwaltung vom 29. März 1966 (GVBl. S. 592), geändert durch Nummer 17 der Anlage des Gesetzes vom 30. Oktober 1984 (GVBl. S. 1541), außer Kraft.

Berlin, den 29. Oktober 1999

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Beate Hübner

Anlage 1

(zu § 11 Abs. 2)

Lehrgebiete der theoretischen Ausbildung sind insbesondere:

1.

Allgemeines, Einführung

dies beinhaltet insbesondere: Verwaltungsorganisation und Behördenaufbau Recht des öffentlichen Dienstes Rechtsvorschriften im Gesundheits- und Arbeitsschutz Informationstechnik Datenschutz

2.

Kommunikative Fähigkeiten

dies beinhaltet insbesondere: Gesprächsführungstechnik Verhandlungsführung

3.

EG-, Staats- und Verfassungsrecht

dies beinhaltet insbesondere: Aufbau und Organisation der EG Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in der EG Grundrechte Gesetzgebung und Gewaltenteilung Gerichtsbarkeit Landesverfassung

4.

Allgemeines Verwaltungsrecht und Ahndungsrecht

dies beinhaltet insbesondere: Gesetzmäßigkeit und Handlungsformen der Verwaltung Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung Haushaltsrecht, Gebührenrecht Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht

5.

Geräte- und Produktsicherheit

dies beinhaltet insbesondere: Einführung in das Gerätesicherheitsrecht Sachverständigenwesen

6.

Chemikalienrecht einschließlich Gefahrguttransport

dies beinhaltet insbesondere: Einführung in das Chemikalien- und Gefahrstoffrecht

7.

Arbeitszeitrecht und Schutz besonderer Personen

dies beinhaltet insbesondere: Arbeitszeitrecht Mutter- und Jugendarbeitsschutzrecht Heimarbeitnehmerschutzrecht

8.

Sicherheitsgerechte Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung

dies beinhaltet insbesondere: Allgemeines Arbeitsschutzrecht Unfallverhütung Arbeitsstättenrecht Baurecht Einführung in die Arbeitsorganisation

9.

Gesundheitsschutz und Arbeitsmedizin

dies beinhaltet insbesondere: Einführung in die Ergonomie Einführung in Schad- und Belastungsfaktoren Einführung in den medizinischen Arbeitsschutz

10.

Arbeitsschutzorganisation und Zuständigkeiten

dies beinhaltet insbesondere: Innerbetriebliches Arbeitsschutzmanagement Unfallversicherungsrecht

Im Rahmen des Ausbildungslehrplanes sind folgende Lehrveranstaltungen der verwaltungsbezogenen Grundlagenbildung zu belegen:

In den mit

*

gekennzeichneten Lehrgebieten sind Leistungsnachweise in Form von Klausuren zu erbringen.

Die Lehrveranstaltungen der verwaltungsbezogenen Grundlagenbildung werden an der Verwaltungsakademie Berlin oder an einer von der für die Ausbildung zuständigen Senatsverwaltung zu bestimmenden anderen Bildungseinrichtung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes angeboten.

Anlage 2

(zu § 27)

Prüfungsausschuß

für den mittleren technischen Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung im Land Berlin

_____________________________________________________________________________________

Prüfungszeugnis

geboren am __________________________________________________________________________

hat am ______________________________________________________________________________

die in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung vom ____. ____________ 1999 (GVBl. S. ______) vorgeschriebene Prüfung

_________________________________________________________________

bestanden.

Er/Sie hat hierdurch die Befähigung für diese Laufbahn erworben.

Prüfungsstichtag ist der _____. ________________ 20 ____

_______ Berlin, den _____. ________________ 20 ____

DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS