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DE - Landesrecht Berlin

Verordnung über die nähere Bestimmung der bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu berücksichtigenden Berechnungskriterien Vom 22. November 2011

Verordnung über die nähere Bestimmung der bei der Berechnung
des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
zu berücksichtigenden Berechnungskriterien
Vom 22. November 2011
Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

TitelGültig ab
Verordnung über die nähere Bestimmung der bei der Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu berücksichtigenden Berechnungskriterien vom 22. November 201101.01.2012
Eingangsformel01.01.2012
§ 1 - Betriebsnotwendiges Kapital01.01.2012
§ 2 - Inkrafttreten01.01.2012
Anlage01.01.2012
Auf Grund des § 16 Absatz 8 des Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG)
vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 19. April 2011 (GVBl. S. 174) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Betriebsnotwendiges Kapital

Das betriebsnotwendige Kapital wird wie folgt ermittelt:
Anlagevermögen zuzüglich Umlaufvermögen ergibt das betriebsnotwendige Vermögen. Das betriebsnotwendige Kapital ergibt sich aus dem betriebsnotwendigen Vermögen abzüglich Abzugskapital und Differenzierungsabschlag gemäß dem in der
Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Berechnungsschema.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Berlin, den 22. November 2011
Der Senat von Berlin
Klaus Wowereit Harald Wolf
Regierender Bürgermeister Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen

Anlage

zu § 1 (Betriebsnotwendiges Kapital)
Das betriebsnotwendige Kapital setzt sich aus dem betriebsnotwendigen Vermögen vermindert um das Abzugskapital und den Differenzierungsabschlag zusammen; hierfür gelten die nachstehenden Bilanzpositionen. Diese sind mit den durchschnittlich gebundenen Werten des laufenden Geschäftsjahres anzusetzen.
Betriebsnotwendiges Kapital:
I. Anlagevermögen
immaterielle Vermögensgegenstände
Sachanlagen zuzüglich Sonderabschreibungen und steuerlich veranlasste Absetzungen, die über die handelsrechtlich üblichen Abschreibungen hinausgehen
abzüglich geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau sowie gebildeter Festwert für Müllgroßbehälter (MGB)
abzüglich nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen
betriebsnotwendige Beteiligungen
abzüglich Beteiligungsergebnisse
zuzüglich
II. Umlaufvermögen
Vorräte
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
liquide Mittel aus Anzahlungen und Vorauszahlungen des Landes Berlin
sonstige Vermögensgegenstände
= betriebsnotwendiges Vermögen
III. Abzugskapital
Sonderposten aus Zuschüssen
erhaltene Anzahlungen und Vorauszahlungen des Landes Berlin
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
sonstige Verbindlichkeiten
abzüglich Kostenüberdeckungen gemäß
§ 16 Absatz 6 des Berliner Betriebe-Gesetzes
= Zwischensumme Kapital
abzüglich von 1,5 % der Zwischensumme Kapital (Differenzierungsabschlag)
= betriebsnotwendiges Kapital
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