Gesetz über die Bestimmung der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung als Dienstbehörde für Schulsekretärinnen und Schulsekretäre Vom 29. November 2013

Gesetz über die Bestimmung

der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung

als Dienstbehörde für Schulsekretärinnen und Schulsekretäre

Vom 29. November 2013

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Dienstbehörde und Personalstelle

Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 (Übergangszeitpunkt) wird die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung Dienstbehörde und Personalstelle für die Schulsekretärinnen und Schulsekretäre an allen öffentlichen Schulen.

§ 2 Personal- und Sachmittelübergang

Der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung gehören ab dem Übergangszeitpunkt sämtliche Schulsekretärinnen und Schulsekretäre an, die bisher Dienstkräfte der Bezirke waren; einer Versetzung bedarf es nicht.

§ 3 Änderung des Schulgesetzes

[Änderungsanweisungen zum

Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist.]

§ 4 Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

[Änderungsanweisung zur

Anlage zu § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 (GVBl. S. 530) und durch Artikel III des Gesetzes vom 5. November 2012 (GVBl. S. 354) geändert worden ist.]

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Berlin, den 29. November 2013

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit