Gesetz zur Änderungbesoldungs- undpersonalvertretungsrechtlicher Regelungen im Polizeibereich Vom 21. Juni 2018

Gesetz zur Änderungbesoldungs- undpersonalvertretungsrechtlicher Regelungen im Polizeibereich

Vom 21. Juni 2018

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

[Änderungsanweisungen zum

Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160; 2005 S. 463).]

Artikel 2 Änderung des Personalvertretungsgesetzes

[Änderungsanweisungen zum

Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337; 1995 S. 24).]

Artikel 3 Überleitung

(1) Der am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Funktion des Direktors beim Polizeipräsidenten als Leiter der Direktion Einsatz befindliche Beamte wird in die Besoldungsgruppe B 3 übergeleitet und führt die Amtsbezeichnung „Erster Direktor beim Polizeipräsidenten“ mit dem Funktionszusatz „als Leiter der Direktion Einsatz“.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die bisherige Dienststelle „Behördenleitung“ zur Dienststelle „Polizeipräsidium“ im Sinne des

Personalvertretungsgesetzes und die bisherige Dienststelle „Zentrale Serviceeinheit“ zur Dienststelle „Polizeiakademie“ im Sinne des

Personalvertretungsgesetzes . Unbeschadet der allgemeinen Regelungen des

Personalvertretungsgesetzes erfolgt allein auf Grund des Inkrafttretens dieses Gesetzes keine Neuwahl von Personalräten.

Artikel 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 21. Juni 2018

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Michael Müller