Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplans XX-L-11c Dorf Heiligensee - an der Fährhalbinsel im Bezirk Reinickendorf von Berlin Vom 12. Juli 2006

Verordnung über die Festsetzung

des Landschaftsplans XX-L-11c Dorf Heiligensee - an der Fährhalbinsel

im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Vom 12. Juli 2006

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund der §§ 8 und 11 des Berliner Naturschutzgesetzes vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 183) in der Fassung, die bis zum 28. Juli 1994 galt, in Verbindung mit

Artikel XI Abs. 2 des Verwaltungsreformgesetzes

vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Der Landschaftsplan Dorf Heiligensee - an der Fährhalbinsel, XX-L-11c, wird für den Geltungsbereich der Grundstücke Fährstraße 33 bis 36, Alt-Heiligensee 70/72, 82, 84, 86, 88, 94, der Straße 366 Nr. 1, 2 und 3, von Teilflächen der Grundstücke Alt-Heiligensee 74, 76, 78, 80, 90, 92, 96/98, der Straße 366 Nr. 14 bis 22 (davon die Parzellen 20 bis 22), eines Abschnitts der Fährstraße sowie eines Abschnitts der Privatstraße 366 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee, festgesetzt. Die Innenkante der Grenzlinie bildet die Geltungsbereichsgrenze.

§ 2 Bestandteile des Landschaftsplans

(1) Der Landschaftsplan besteht aus einer Festsetzungskarte und einem Text mit Begründung.

(2) Der Landschaftsplan ist Bestandteil dieser Rechtsverordnung.

(3) Die textlich festgesetzten Maßnahmen des Landschaftsplans ergeben sich aus der

Anlage zu dieser Verordnung.

§ 3 Einsichtnahme

Die Urschrift des Landschaftsplans kann bei der örtlich zuständigen unteren, eine beglaubigte Ausfertigung des Landschaftsplans bei der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden.

§ 4 Entschädigung

Auf die Vorschriften über

1.

die Geltendmachung und Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche nach

§ 47 Abs. 1 und 2 des Berliner Naturschutzgesetzes

in Verbindung mit § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches

und

2.

das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung nach

§ 47 Abs. 2 des Berliner Naturschutzgesetzes

in Verbindung mit § 44 Abs. 4 des Baugesetzbuches

wird hingewiesen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 12. Juli 2006

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Ingeborg Junge-Reyer

Anlage

gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Festsetzung des Landschaftsplans XX-L-11c Dorf Heiligensee - an der Fährhalbinsel -

1.

In der dargestellten Gartenzone ist grundstücksbezogen auf mindestens 50 % der Fläche eine Obstbaumwiese anzulegen. Hierbei ist pro angefangene 100 m² der Obstbaumwiese ein Obstbaum (Hochstamm) mit mindestens 12-14 cm Stammumfang zu pflanzen und zu erhalten. Vorhandene hochstämmige Obstbäume werden angerechnet.

Wege sind mit einem luft- und wasserdurchlässigen Wegeaufbau anzulegen.

Die Gartenzone ist von Campingwagen, Lauben und kleingartenähnlichen Parzellierungen freizuhalten.

2.

In dem dargestellten Bereich baulicher Konzentration ist grundstücksbezogen jeweils mindestens ein ortstypischer, großkroniger Laubbaum mit einem Stammumfang von 20-25 cm zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. Vorhandene Bäume dieser Qualität werden angerechnet.