Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) Vom 17. Juni 2008

Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen

Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen

vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe

und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

(Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)

Vom 17. Juni 2008

*

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 3. Februar 2011 (GVBl. S. 56) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 am 28.12.2010 in Kraft.]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Die Länder im räumlichen Geltungsbereich nach Artikel 2 des

Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

vom 9. September 1996 (BGBl. II S. 1799), namentlich

das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

im Weiteren Vertragspartner genannt,

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Präambel

Das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

, ratifiziert durch Gesetz vom 13. Dezember 2003 (BGBl. II S. 1799), bildet die Grundlage für die Einführung einer international abgestimmten Regelung zur Behandlung der in Deutschland auf allen dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in der Binnenschifffahrt anfallenden Abfälle sowie für die Einführung einer international einheitlichen Finanzierung der Entsorgung der wichtigsten Schiffsbetriebsabfälle nach dem Verursacherprinzip. Für öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle ist eine übergreifende internationale Organisation vorgesehen, innerhalb derer eine innerstaatliche Institution je Vertragsstaat in der im Übereinkommen vorgesehenen internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle mitwirkt.

Artikel 1 Innerstaatliche Institution

(1) Als verantwortliche innerstaatliche Institution gemäß Artikel 9 des

Übereinkommens vom 9. September 1996 und Artikel 3.01 bis 3.03 Teil A, Kapitel III der Anlage 2 zu dem

Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

und dem hierzu ergangenen Ausführungsgesetz

vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642) wird der Bilgenentwässerungsverband bestimmt, ein Wasserverband nach dem

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)

mit Sitz in Duisburg. Das Schifffahrtsgewerbe ist in der innerstaatlichen Institution vertreten.

(2) Die innerstaatliche Institution hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

-

Organisation des Systems zur Finanzierung der Annahme und Entsorgung öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle in der Bundesrepublik Deutschland

-

Erhebung der Entsorgungsentgelte

-

Festlegung des Netzes der Annahmestellen (Beauftragung von Entsorgungsunternehmen) auf dem Gebiet der Vertragspartner und Bericht an die internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle

-

Regelung zur Einrichtung und zum Betrieb der Annahmestellen

-

Erfassung der Mengen der entsorgten öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle und der erhobenen Entsorgungsentgelte

-

Überwachung der Kosten der Entsorgung

-

Kontrollen nach Teil A Artikel 3.03 Absätze 2 und 4 der Anlage 2 zum

Übereinkommen und

-

Mitarbeit in der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle und Leistung der von ihr festgestellten Finanzausgleichsbeträge.

(3) Zuständigkeiten, die nach dem

Übereinkommen vom 9. September 1996 anderen Landesbehörden des jeweiligen Vertragspartners zugewiesen wurden, bleiben unberührt.

Artikel 2 Rechtsaufsicht

(1) Die Vertragspartner übertragen die Aufsicht über den Bilgenentwässerungsverband gemäß

§ 73 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)

dem Land Nordrhein-Westfalen.

(2) Das Land Nordrhein-Westfalen bestimmt als zuständige Aufsichtsbehörde das Fachministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das für das Recht der Wasser- und Bodenverbände zuständig ist.

(3) Die Aufsichtsbehörde legt den Vertragspartnern vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des Vorjahres des Bilgenentwässerungsverbandes vor.

Artikel 3 Kosten

Die Vertragspartner tragen die Kosten des Bilgenentwässerungsverbandes, die ihm durch seine Aufgabenwahrnehmung als verantwortliche innerstaatliche Institution entstehen und stellen zusätzlich 1,5 % dieser Kosten für die Ausübung der Rechtsaufsicht zur Verfügung. Diese Kostenpositionen werden nach einem an Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder orientierten Verteilerschlüssel (Königsteiner Schlüssel), der an den räumlichen Geltungsbereich dieses Staatsvertrages angepasst wird, auf die Vertragspartner umgelegt. Sofern sich im Vollzug dieses Vertrages ergibt, dass für die Aufteilung dieser Kosten auf die Länder abweichende Kriterien ermittelbar und maßgeblich sind, können die Vertragspartner, frühestens jedoch drei Jahre nach dessen Inkrafttreten, eine entsprechende einvernehmliche Anpassung des Verteilungsschlüssels vereinbaren.

Artikel 4 Inkrafttreten

Dieser Staatsvertrag bedarf nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der Vertragspartner der Ratifikation.

Dieser Staatsvertrag tritt an dem Tage in Kraft, an dem das

Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

in Kraft tritt und zusätzlich die Ratifikationsurkunden der beteiligten Länder zu diesem Staatsvertrag vollständig bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt worden sind. Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen teilt den beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Stuttgart, den 11. Oktober 2008

Für das Land Baden-Württemberg

Umweltministerin Tanja Gönner

München, den 4. August 2008

Für den Freistaat Bayern

Der Staatsminister für Umwelt,

Gesundheit und Verbraucherschutz

Dr. Otmar Bernhard

Berlin, den 17. Juni 2008

Für das Land Berlin Senatorin für Stadtentwicklung

Ingeborg Junge-Reyer

Für das Land Brandenburg

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung

Reinhold Dellman

Bremen, den 1. Februar 2008

Für die Freie Hansestadt Bremen

Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa

Dr. Reinhard Loske

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt

Anja Hajduk

Wiesbaden, den 28. Mai 2008

Für das Land Hessen Der Minister für Umwelt, ländlichen Raum

und Verbraucherschutz

Wilhelm Dietzel

Schwerin, den 4. März 2008

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern,

Der Ministerpräsident

Dr. Harald Ringstorff

Hannover, den 8. Oktober 2008

Für das Land Niedersachsen

Der Ministerpräsident vertreten durch den Minister

für Umwelt und Klimaschutz

Hans-Heinrich Sander

Düsseldorf, den 16. November 2009

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Minister für Umwelt und Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Eckhard Uhlenberg

Mainz, den 3. März 2009

Für das Land Rheinland-Pfalz

In Vertretung des Ministerpräsidenten

Die Ministerin für Umwelt, Forsten

und Verbraucherschutz Margit Conrad

Saarbrücken, den 17. März 2008

Für das Saarland Der Minister für Umwelt

Stefan Mörsdorf

Dresden, den 11. Mai 2010

Für den Freistaat Sachsen

Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Frank Kupfer

Für das Land Sachsen-Anhalt

Die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt

Petra Wernicke

Kiel, den 8. April 2008

Für das Land Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen