Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik Vom 11. Oktober 1961

Bekanntmachung über die Haftung

des Landes Berlin für seine Beamten

gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik

Vom 11. Oktober 1961

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Bekanntmachung über die Haftung des Landes Berlin für seine Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik vom 11. Oktober 1961	26.10.1961
Eingangsformel	26.10.1961

Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt vom 1. August 1909 (GS. S. 691) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung der Französischen Republik die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Berlin, den 11. Oktober 1961

Der Senator für Justiz

Dr. Kielinger