Gesetz zu dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 17. Juni 1992

Gesetz zu dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit

der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung

Vom 17. Juni 1992

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 17. Juni 1992	28.06.1992
Eingangsformel	28.06.1992
Artikel I	28.06.1992
Artikel II	28.06.1992

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

(1) Dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung

vom 8. November 1991 wird zugestimmt.

(2) Das Abkommen

wird nachstehend veröffentlicht.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen