Drittes Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts Vom 19. Dezember 1991

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 17.09.1999 GVBl. S. 529)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Drittes Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 19. Dezember 1991	01.01.1992
Eingangsformel	01.01.1992
Artikel I - Änderung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts	01.01.1992
Artikel II - Bewährungsanforderungen, Höchstalter für die Ernennung zum Beamten auf Probe	26.09.1999
Artikel IV - Änderung des Zweiten Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts	26.09.1999
Artikel III - Bevorzugte Einstellung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik politisch Verfolgten	26.09.1999
Artikel V - Änderung des Haushaltsgesetzes 1991	26.09.1999
Artikel VI - Schlußvorschriften	26.09.1999
§ 1	01.01.1992
§ 2	01.01.1992
§ 3	01.01.1992

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I Änderung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts

[Änderungsanweisungen zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 28./29. September 1990 (GVBl. S. 2119 / GVABl. S. 240, 272), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 1991 (GVBl. S. 275).]

Artikel II Bewährungsanforderungen, Höchstalter für die Ernennung zum Beamten auf Probe

Artikel IV Änderung des Zweiten Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts

(Änderungsanweisungen zum Zweite Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 10./11. Dezember 1990 (GVBl. S. 2289/GVABl. S. 534).)

Artikel III Bevorzugte Einstellung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik politisch Verfolgten

Bewerber für die Einstellung in den öffentlichen Dienst des Landes Berlin, die eine politische Verfolgung oder eine politisch motivierte berufliche Benachteiligung durch staatliche Organe oder Dienststellen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlitten haben und diese nachweisen, sollen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt eingestellt werden.

Artikel V Änderung des Haushaltsgesetzes 1991

Artikel VI Schlußvorschriften

§ 1

Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, die in Artikel II getroffenen Regelungen durch Rechtsverordnung aufzuheben, zu ändern sowie unter eigener Überschrift als Rechtsverordnung zu verselbständigen. Die in diesem Gesetz genannten sonstigen Rechtsverordnungen sowie deren Maßgaben können auf Grund und im Rahmen der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 2

Die Senatsverwaltung für Justiz wird ermächtigt, das Gesetz über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts in der nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Artikel II tritt am 31. Dezember 1996 außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen