Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Vom 27. August 2012

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.08.2022 (GVBl. S. 510)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vom 27. August 2012	01.10.2012
Eingangsformel	01.10.2012
§ 1 - Anwendungsbereich	01.10.2012
§ 2 - Schuldner, Gläubiger	01.10.2012
§ 3 - Auslagen	01.10.2012
§ 4 - Ermäßigung, Befreiung	01.10.2012
§ 5 - Inkrafttreten	01.10.2012
Anlage	01.09.2022

Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 6. November 1997 (GVBl. S. 582), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 869) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 91 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden Entgelte nach diesen Vorschriften und dem anliegenden Verzeichnis der Tarifstellen erhoben.

§ 2 Schuldner, Gläubiger

(1) Die Pflicht zur Zahlung von Entgelten trifft den Besitzer oder die Besitzerin tierischer Nebenprodukte.

(2) Die Entgelte werden durch das mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte beauftragte Unternehmen erhoben.

(3) Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, wenn und soweit diese anfällt.

(4) Das mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte beauftragte Unternehmen ist berechtigt, vor der Übernahme des Materials bei der Abholung die Zahlung der Entgelte zu verlangen.

§ 3 Auslagen

Kosten, die durch Öffnung, Entfernung und Beseitigung von Umhüllungen oder Verpackungen entstehen, sind durch den Besitzer oder die Besitzerin zu tragen. Diese richten sich nach dem Zeitaufwand für die Entpackung und den Entsorgungskosten für das Verpackungsmaterial.

§ 4 Ermäßigung, Befreiung

(1) Im Einvernehmen mit der für das Veterinärwesen zuständigen Senatsverwaltung kann im Einzelfall eine Entgeltermäßigung gewährt werden.

(2) Entgeltfrei ist die Beseitigung von Tierkörpern, auch freilebendem Wild und Fischen, nach der Feststellung von anzeigepflichtigen Tierseuchen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vom 15. Juli 2008 (GVBl. S. 216) außer Kraft.

Berlin, den 27. August 2012

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Mario Czaja

Anlage

Tarifstelle	Leistung		Entgelt zzgl. MwSt. (€)
1.	Beseitigung von Material der Kategorie 1
Für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben:
1.1	Tierkörper der Kategorie 1 sowie Tierkörperteile der Kategorie 1 aus Rinder-, Schaf und Ziegenschlachtungen, bei denen das Risikomaterial nicht entnommen wurde
1.1.1	Transport und Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus Systembehältern:
1.1.1.1	Systembehälter 40 l	pro Behälter	29,30
1.1.1.2	Systembehälter 120 l	pro Behälter	51,32
1.1.1.3	Systembehälter 240 l	pro Behälter	84,35
1.1.1.4	Systembehälter 1,1 m³	pro Behälter	263,62
1.1.2	Anfahrt zur Entleerung der Systembehälter nach 1.1.1	pro Anfahrt	30,00
1.2	Tierkörper der Kategorie 1
1.2.1	Transport und Beseitigung von Tierkörpern
1.2.1.1	Rinder ab 12 Monaten	pro Stück	106,78
1.2.1.2	Schafe ab 12 Monaten	pro Stück	9,37
1.2.1.3	Ziegen ab 12 Monaten	pro Stück	9,37
1.2.1.4	Wild (tierseuchenverdächtig, - infiziert) unter 50 kg	pro Stück	53,79
1.2.1.5	Wild (tierseuchenverdächtig, - infiziert) über 50 kg	pro Stück	114,66
1.2.2	Anfahrt zur Beseitigung nach 1.2.1	pro Anfahrt	30,00
1.2.3	Transport und Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus Systembehältern
1.2.3.1	Systembehälter 40 l	pro Behälter	29,30
1.2.3.2	Systembehälter 120 l	pro Behälter	51,31
1.2.3.3	Systembehälter 240 l	pro Behälter	89,22
1.2.3.4	Systembehälter 1,1 m³	pro Behälter	308,22
1.2.4	Anfahrt zur Entleerung der Systembehälter nach 1.2.3	pro Anfahrt	30,00
1.3	Heim-/Labor- und Versuchstiere
1.3.1	Transport und Beseitigung von Hunden und Katzen aus Tierarztpraxen
1.3.1.1		pro Hund	33,90
1.3.1.2		pro Katze	28,68
1.3.2	Transport und Beseitigung von kleinen Heimtieren aus Tierarztpraxen	pro angefangenes kg	7,25
1.3.3	Anfahrt zur Beseitigung nach 1.3.1 und 1.3.2	pro Anfahrt	25,00
1.3.4	Transport und Beseitigung von Hunden und Katzen aus privaten Haushalten
1.3.4.1		pro Hund	33,90
1.3.4.2		pro Katze	28,68
1.3.5	Anfahrt zur Beseitigung nach 1.3.4	pro Anfahrt	25,00
1.3.6	Transport und Beseitigung sonstiger Heimtiere sowie kleiner Versuchs- und Labortiere	pro kg	7,25
1.3.7	Anfahrt zur Beseitigung nach 1.3.6	pro Anfahrt	25,00
1.3.8	Transport und Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus Systembehältern
1.3.8.1	Systembehälter 120 l	pro Behälter	48,03
1.3.8.2	Systembehälter 240 l	pro Behälter	83,81
1.3.8.3	Systembehälter 1,1 m³	pro Behälter	309,88
1.3.9	Anfahrt zur Entleerung der Systembehälter nach 1.3.8	pro Anfahrt	30,00
1.3.10	Beseitigung von Hunden und Katzen bei Einlieferung in Sammelstelle(n)
1.3.10.1		pro Hund	33,90
1.3.10.2		pro Katze	28,68
2	Beseitigung von Material der Kategorie 2
Für die Beseitigung von Material der Kategorie 2 gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben:
2.1	Tierkörperteile und tierische Erzeugnisse der Kategorie 2
2.1.1	Transport und Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus Systembehältern
2.1.1.1	Systembehälter 40 l	pro Behälter	29,30
2.1.1.2	Systembehälter 120 l	pro Behälter	51,32
2.1.1.3	Systembehälter 240 l	pro Behälter	84,35
2.1.1.4	Systembehälter 1,1 m³	pro Behälter	263,62
2.1.2	Anfahrt zur Entleerung der Systembehälter nach 2.1.1	pro Anfahrt	30,00
2.2	Tierkörper der Kategorie 2
2.2.1	Transport und Beseitigung von Tierkörpern
2.2.1.1	Pferd und Esel	pro Stück	315,81
2.2.1.2	Fohlen und Pony	pro Stück	136,61
2.2.1.3	Rinder jünger als 12 Monate	pro Stück	83,45
2.2.1.4	Kälber	pro Stück	31,42
2.2.1.5	Schafe und Ziegen jünger als 12 Monate	pro Stück	9,37
2.2.1.6	Schaf- und Ziegenlämmer	pro Stück	4,92
2.2.1.7	Sauen und Eber	pro Stück	52,87
2.2.1.8	Schwein über 50 kg	pro Stück	33,08
2.2.1.9	Schwein bis 50 kg	pro Stück	14,96
2.2.1.10	Ferkel (leichter als 20 kg)	pro Stück	7,71
2.2.1.11	Geflügel	pro Stück	7,95
2.2.1.12	Wild über 50 kg	pro Stück	114,66
2.2.1.13	Wild bis 50 kg	pro Stück	53,79
2.2.1.14	Anfahrt zur Beseitigung nach 2.2.1	pro Anfahrt	30,00
2.2.2	Transport und Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus Systembehältern
2.2.2.1	Systembehälter 40 l	pro Behälter	29,30
2.2.2.2	Systembehälter 120 l	pro Behälter	51,31
2.2.2.3	Systembehälter 240 l	pro Behälter	89,22
2.2.2.4	Systembehälter 1,1 m³	pro Behälter	308,22
2.2.2.5	Anfahrt zur Entleerung der Systembehälter nach 2.2.2	pro Anfahrt	30,00
3	Beseitigung von Fischen
Für die Beseitigung von Fischen, die gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Landesfischereischeingesetzes in der Fassung vom 15. September 2000 (GVBl. S. 464), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117) geändert worden ist, abgefischt werden, werden folgende Entgelte erhoben:
3.1	Transport und Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus Systembehältern
3.1.1	Systembehälter 40 l	pro Behälter	29,30
3.1.2	Systembehälter 120 l	pro Behälter	51,31
3.1.3	Systembehälter 240 l	pro Behälter	89,22
3.1.4	Systembehälter 1,1 m³	pro Behälter	308,22
3.2	Anfahrt zur Entleerung der Systembehälter nach 3.1	pro Anfahrt	30,00
4	Zusatzkosten für behördlich beauftragte Sonder- und Einzelbeseitigungen
Die durch die zuständige Behörde angewiesenen Sonder- und Einzelbeseitigungen an Sonn- und Feiertagen sowie beauftragte Einzelentsorgungen außerhalb der regelmäßigen Touren werden nach dem entstandenen Aufwand abgerechnet.
4.1	Sonder- und Einzelbeseitigungen außerhalb der regulären Geschäftszeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen Transportkosten für jede angefangene Stunde für folgende Fahrzeugeinheiten:
4.1.1		7,5 t	56,00
4.1.2		25 t	100,00
4.2.	Beauftragte Einzelentsorgungen außerhalb der regelmäßigen Touren Transportkosten für jede angefangene Stunde für folgende Fahrzeugeinheiten:
4.2.1		7,5 t	56,00
4.2.2		25 t	100,00