Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" vom 17. Juni 1993 und zu dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 Vom 25. Oktober 1993

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen

Rechts "Deutschlandradio" vom 17. Juni 1993

und zu dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten

des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin

auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts

"Deutschlandradio"

- Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -

vom 17. Juni 1993 Vom 25. Oktober 1993

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 2 Abs. 2 und 3 aufgehoben durch lfd. Nr. 84 der Anlage zu dem Gesetz vom 30.07.01 (GVBl. S. 313)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" vom 17. Juni 1993 und zu dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993 vom 25. Oktober 1993	07.11.1993
Eingangsformel	07.11.1993
§ 1	07.11.1993
§ 2	05.08.2001
Anlagen - Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio"	07.11.1993

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 17. Juni 1993 unterzeichneten

Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" und dem am 17. Juni 1993 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" wird zugestimmt. Die Staatsverträge werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Der Regierende Bürgermeister

Diepgen

Anlagen

Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts

"Deutschlandradio"

(Text eigenständig hinterlegt)

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -

(Text eigenständig hinterlegt)

Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anläßlich der Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Anlage zum Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -

(Text eigenständig hinterlegt)