Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks Vom 27. April 2007

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zur

Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit

zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks

Vom 27. April 2007

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks vom 29. März 2007 (GVBl. S. 131) wird bekannt gegeben, dass der von Berlin am 4. Dezember 2006 unterzeichnete Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist.

Berlin, den 26. April 2007

Der Regierende Bürgermeister

von Berlin

Klaus Wowereit