Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (GKDZ - TKÜG) Vom 6. Dezember 2017

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung

eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums

der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen

auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung

als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

(GKDZ - TKÜG) Vom 6. Dezember 2017

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (GKDZ - TKÜG) vom 6. Dezember 2017	17.12.2017
Eingangsformel	17.12.2017
§ 1 - Zustimmung zum Staatsvertrag	17.12.2017
§ 2 - Inkrafttreten	17.12.2017

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag

(1) Dem am 19. Juli 2017 von den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und am 8. September 2017 von Thüringen unterzeichneten

Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag

wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der

Staatsvertrag nach seinem § 20

in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Berlin, den 6. Dezember 2017

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Michael Müller

Fußnoten

[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 30.01.2020 (GVBl. S. 34) ist der

Staatsvertrag gemäß seinem

§ 20 Abs. 1 am 28. Dezember 2017 in Kraft getreten.]