Verordnung über die Festsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplanes XII-VE 1 im Bezirk Steglitz Vom 7. August 1997

Verordnung über die Festsetzung

des Vorhaben- und Erschließungsplanes XII-VE 1

im Bezirk Steglitz

Vom 7. August 1997

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch

(BauGB-MaßnahmenG) in der Fassung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 622), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626), in Verbindung mit § 11 b des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764), wird verordnet:

§ 1

Der Vorhaben- und Erschließungsplan XII-VE 1 vom 13. Februar 1995 für die Grundstücke Albrechtstraße 99, Selerweg 2, Selerweg 3/5 und 4/8 sowie Teilflächen der Neuen Filandastraße und des Selerweges im Bezirk Steglitz wird festgesetzt.

§ 2

Die Urschrift des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist zur kostenfreien Ansicht beim Landesarchiv Berlin niedergelegt. Beglaubigte Abzeichnungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes können beim Bezirksamt Steglitz von Berlin, Abteilung Bauen und Wohnen, Stadtplanungsamt und Bau- und Wohnungsaufsichtsamt, während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden.

§ 3

Auf die Vorschriften über

1.

die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch

) und

2.

das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (

§ 44 Abs. 4 Baugesetzbuch )

wird hingewiesen.

§ 4

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muß

1.

eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in

§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuchs

in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch

bezeichnet oder die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, innerhalb eines Jahres,

2.

Mängel der Abwägung innerhalb von 7 Jahren

seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber der für die städtebaulichen Maßnahmen zuständigen Senatsverwaltung geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach § 9 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in Verbindung mit § 215 des Baugesetzbuchs und nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebots nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 7. August 1997

Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr

Jürgen Klemann