Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (767.111)

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Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (767.111)

Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht

1 767.111 Verordnung über die Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (SMRPV) vom 11.12.2024 (Stand 01.01.2025) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8a Absatz 3 und Artikel 8e des Dekrets vom 18. Dezember
1991 über die Beschränkung der Schifffahrt (Schifffahrtsdekret) 1 ) , auf Antrag der Sicherheitsdirektion, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Verordnung bezeichnet die Gewässer und die Gewässerabschnitte, für die bei einem Wechsel die Melde- und Reinigungspflicht für immatrikulierungs pflichtige Schiffe gilt.
2 Sie regelt die Zuständigkeiten für die Meldestelle, die Kontrolle der Melde- und Reinigungspflicht sowie die Bezeichnung, Zertifizierung und Kontrolle der Reinigungsstellen.

Art. 2

Melde- und Reinigungspflicht
1 Die Meldepflicht gilt bei jedem Wechsel in Gewässer und Gewässerabschnitte vor der Einwasserung.
2 Die Reinigungspflicht gilt für einen Wechsel in folgende Gewässer und Gewässerabschnitte: a Aare oberhalb Brienzersee - Brienzersee - Lütschine, b Thunersee - Simme - Kander, c Aare Thun bis Aarberg, d Arnensee.
3 Für einen Wechsel in die Gewässer und Gewässerabschnitte «Aare ab Aar berg - Juraseen - Verbindungskanäle - Aare unterhalb Bielersee» besteht keine Reinigungspflicht.
1) BSG 767.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
24-070
767.111 2

Art. 3

Meldestelle
1 Die Meldestelle gemäss Artikel 8a Absatz 1 Schifffahrtsdekret ist das Amt für Wasser und Abfall der Bau- und Verkehrsdirektion.
2 Sie betreibt die elektronische Plattform für die Meldungen und Reinigungs nachweise.

Art. 4

Kontrolle
1 Die Einhaltung der Melde- und Reinigungspflicht wird kontrolliert durch a die Kantonspolizei, b die Kantonale Fischereiaufsicht, c Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bedienten Einwasserungsstellen.
2 Die Kontrollstellen sind im Widerhandlungsfall befugt, a das Einwassern von Schiffen zu untersagen, b das unverzügliche Auswassern von Schiffen anzuordnen.
3 Die Kontrollstellen gemäss Absatz 1 Buchstabe b und c melden der Kantons polizei Widerhandlungen.

Art. 5

Reinigungsstellen
1 Das Amt für Wasser und Abfall ist zuständig für die Bezeichnung, Zertifizie rung und Kontrolle der Reinigungsstellen gemäss Artikel 8c Absatz 1 Schiff fahrtsdekret.

Art. 6

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Bern, 11. Dezember 2024 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Allemann Der Staatsschreiber: Auer
3 767.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.12.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 24-070
767.111 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.12.2024 01.01.2025 Erstfassung 24-070
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