Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regierung auf die Departem... (170.340)
Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regierung auf die Departem... (170.340)
Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regierung auf die Departemente und Dienststellen
Verordnung betreffend die Übertragung von Befugnissen der Regierung auf die Departemente und Dienststellen Vom 17. September 2019 (Stand 1. Januar 2025) Gestützt auf Art. 22 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge - setzes (RVOG) 1 ) von der Regierung erlassen am 17. September 2019
Art. 1 Befugnisse gemäss EGzZGB
1 Folgende Befugnisse gemäss Artikel 15 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
2 ) werden an das Amt für Migration und Zivilrecht delegiert: a) Bewilligung von Namensänderungen (Art. 30 Abs. 1 ZGB); b) Klage auf Ungültigerklärung der Ehe (Art. 106 Abs. 1 ZGB); c) Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft (Art. 9 Abs. 2 PartG); d) Bewilligung zur Eheschliessung von Ausländern (Art. 43 Abs. 2 und
3 IPRG).
Art. 2 Wahl Fleischinspektor
1 Die Befugnis zur Wahl des Fleischinspektors gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Kantonalen Fleischhygieneverordnung 3 ) wird an das Departement delegiert.
1) BR 170.300
2) BR 210.100
3) BR 507.400
Art. 3 Hilfeleistung in besonderen Fällen
1 Die Befugnis zur Bewilligung von Beiträgen bis 50 000 Franken im Ein - zelfall für ausserordentliche Hilfeleistungen gemäss Artikel 3 der Voll - ziehungsverordnung zum kantonalen Unterstützungsgesetz 4 ) wird an das Departement delegiert.
Art. 4 Private Schwangerschaftsberatungsstellen
1 Die Befugnis zur Anerkennung privater Schwangerschaftsberatungs - stellen und zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen gemäss Ar - tikel 2 Absatz 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen 5 ) wird an das Departement de - legiert.
2 Die Befugnis gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen 6 ) , die Anerkennung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zu entziehen, sofern die Voraussetzungen zur Anerkennung nicht mehr gegeben sind, wird an das Departement delegiert.
Art. 5 Förderung von Gemeindezusammenschlüssen
1 Die Befugnis gemäss Artikel 14 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden 7 ) , Beiträge an Projekte und Stu - dien auszurichten, wird an das Departement delegiert.
Art. 6 * ...
Art. 7 Veterinärwesen
1. Regionale Sammelstellen
1 Die Befugnis zur Bestimmung der Standorte der regionalen Sammel - stellen, der Sammelregionen und der Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Regionen gemäss Artikel 26 Absatz 1 des Kantonalen Veterinärge - setzes 8 ) wird dem Departement übertragen.
4) BR 546.260
5) BR 546.500
6) BR 546.500
7) BR 730.200
8) BR 914.000
Art. 8 2. Wahl der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte
1 Die Zuständigkeit für die Wahl der amtlichen Tierärztinnen und Tierärz - te gemäss Artikel 3 Absatz 2 Litera b des Kantonalen Veterinärgeset - zes 9 ) wird dem Departement übertragen.
Art. 9 3. Wahl der Stellvertretung der Kantonstierärztin oder des
Kantonstierarztes
1 Die Zuständigkeit für die Wahl der Stellvertretung der Kantonstierärz - tin oder des Kantonstierarztes gemäss Artikel 3 Absatz 2 Litera a des Kantonalen Veterinärgesetzes 10 ) wird dem Departement übertragen.
Art. 10 Humanitäre Hilfe
1 Die Standeskanzlei entscheidet über die Gewährung von humanitärer Hilfe bis zu einem Betrag von 50 000 Franken.
9) BR 914.000
10) BR 914.000
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
17.09.2019 01.10.2019 Erlass Erstfassung 2019-021
17.12.2024 01.01.2025 Art. 6 aufgehoben 2024-050
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.09.2019 01.10.2019 Erstfassung 2019-021