Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (320.100)
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (320.100)
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO) Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 23. März
2010 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz enthält die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
4 )
.
2 Es regelt die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und der Gerich - te auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit.
3 Die Organisation der Schlichtungsbehörden und Gerichte richtet sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz 5 ) , soweit die ZPO oder dieses Gesetz keine Regelung enthalten.
4 Das kantonale Zivilrecht sowie die zivilrechtlichen Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden richten sich nach der Einführungsgesetzgebung zum ZGB 6 ) und zum OR 7 ) .
1) GRP 2009/2010, 853
2) BR 110.100
3) Seite 853
4) SR 272
5) BR 173.000
6) BR 210.100
7) BR 210.200
Art. 2 Verfahrenssprache
1 Die Verfahrenssprachen der Schlichtungsbehörden und der Zivilge - richte im Kanton Graubünden richten sich nach dem kantonalen Spra - chengesetz 8 ) .
2. Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte
Art. 3 Schlichtungsbehörden
1 Die Aufgaben der Schlichtungsbehörde gemäss Zivilprozessordnung 9 ) obliegen: a) dem Vermittleramt, soweit nicht eine andere Schlichtungsbehör - de zuständig ist; b) der Schlichtungsbehörde für Mietsachen bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen; c) der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen bei Streitig - keiten nach dem bundesrechtlichen Gleichstellungsgesetz 10 ) .
2 Die örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde richtet sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Gerichtsstand.
Art. 4 * ...
Art. 5 Erstinstanzliches Gericht
1. Regionalgericht *
1 Soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes be - stimmt, amtet das Regionalgericht als erstinstanzliches Zivilgericht. *
2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz: * a) * über Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt; b) * über Angelegenheiten, für die das vereinfachte Verfahren gilt; c) * über besondere familienrechtliche Verfahren, Kinderbelange in fa - milienrechtlichen Angelegenheiten und Verfahren bei eingetrage - ner Partnerschaft; d) * über Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote im Sinne der Zivilprozessordnung;
8) BR 492.100
9) SR 272
10) SR 151.1
e) * über Rechtshilfegesuche, soweit nicht das Obergericht zuständig ist; f) * wenn eine Eingabe offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
3 Über Streitigkeiten gemäss Absatz 2 Litera b und Litera c entscheidet das Regionalgericht in Dreierbesetzung, wenn dies von einer Partei in der ersten Rechtsschrift beantragt wird, der Streitwert 10 000 Franken übersteigt und die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder offen - sichtlich unbegründet ist. *
4 In den anderen Fällen entscheidet das Regionalgericht in der im Ge - richtsorganisationsgesetz 11 ) vorgesehenen Besetzung. *
Art. 6 2. Obergericht *
1 Das Obergericht beurteilt als erstinstanzliches Zivilgericht die Fälle, in denen das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht. *
2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz: * a) * über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10 000 Franken; a bis ) * über Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt; b) * über Schiedsgerichtssachen mit Ausnahme der Beurteilung von Beschwerden und Revisionsgesuchen.
3 In den anderen Fällen entscheidet das Obergericht in der im Gerichts - organisationsgesetz 12 ) vorgesehenen Besetzung. *
Art. 7 Rechtsmittelinstanz
1 Das Obergericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Be - schwerden. *
2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz: * a) * über Beschwerden; a bis ) * über Berufungen gegen Entscheide im summarischen Verfahren; b) * wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensicht - lich begründet oder unbegründet ist.
3 Über Streitigkeiten gemäss Absatz 2 Litera a und Litera a bis entschei - det das Obergericht in Dreierbesetzung, wenn dies von einer Partei in der ersten Rechtsschrift beantragt wird, der Streitwert 10 000 Franken übersteigt und das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. *
11) BR 173.000
12) BR 173.000
4 In den anderen Fällen entscheidet das Obergericht in der im Gerichts - organisationsgesetz 13 ) vorgesehenen Besetzung. *
3. Ergänzende Bestimmungen
3.1. RECHTSHILFE UND MITWIRKUNG VON BEHÖRDEN
Art. 8 Rechtshilfe
1 Das Obergericht ist die kantonale Zentralbehörde für Rechtshilfege - suche aus dem Ausland im Sinne der Staatsverträge. *
2 Die Zustellung ins Ausland erfolgt direkt von Behörde zu Behörde. Wenn der direkte Verkehr durch Bundesrecht oder Staatsvertragsrecht ausgeschlossen ist, erfolgt die Zustellung über das Obergericht. *
Art. 9 Mitwirkung von Behörden
1 Das für die Vollstreckung zuständige Gericht kann für Zwangsmass - nahmen im Rahmen des Bundesrechts die Kantons- oder die Gemein - depolizei beiziehen.
2 Geht es um Kinderbelange, kann das Gericht die Kindesschutzbehör - de am Aufenthaltsort der Kinder mit dem Vollzug beauftragen. *
3 Mitwirkungspflichten in anderen kantonalen Erlassen bleiben vorbe - halten.
Art. 9a * Elektronische Überwachung
1 Das Amt für Justizvollzug vollstreckt elektronische Überwachungen gemäss Artikel 28c ZGB 14 ) .
2 Es wertet die erhobenen Daten periodisch oder auf Antrag des anord - nenden Gerichts hin aus. Erhält das Amt für Justizvollzug Kenntnis von einer Verletzung des zu überwachenden Verbots, informiert es das an - ordnende Gericht. Es ist berechtigt, der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien eine solche Verletzung zu melden.
3 Missachtet die zu überwachende Person die Instruktionen des Amts für Justizvollzug und vereitelt sie dadurch die elektronische Überwa - chung, kann das Amt für Justizvollzug beim anordnenden Gericht die Aufhebung der elektronischen Überwachung beantragen.
13) BR 173.000
14) SR 210
4 Nach Ablauf der Massnahmendauer erstattet das Amt für Justizvollzug dem anordnenden Gericht Bericht.
5 Im Übrigen bearbeitet es die Überwachungsdaten nach den Regeln, die für die elektronische Überwachung von strafrechtlichen Kontakt- und Rayonverboten gelten.
6 Das Amt für Justizvollzug stellt die Kosten der elektronischen Überwa - chung dem anordnenden Gericht in Rechnung. Dieses trägt die Voll - streckungskosten, soweit sie nicht der überwachten Person überbun - den werden können.
3.2. BESONDERE BESTIMMUNGEN
Art. 10 Schlichtungsverfahren
1 Mit der Einladung zur Vermittlung weist die Schlichtungsbehörde auf die Möglichkeit einer Mediation hin. Sie kann eine solche auch empfeh - len.
2 Die Schlichtungsverhandlung findet in einem Amtslokal am Wohnsitz, Sitz oder Aufenthaltsort der beklagten Partei statt, sofern dieser im Ge - richtssprengel liegt. In den übrigen Fällen oder mit Zustimmung der Par - teien findet die Verhandlung am Sitz des Vermittleramts statt.
Art. 11 Ausnahmen vom Anwaltszwang
1 Die Vertretung durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister eingetragene oder Freizügigkeit nach dem BGFA 15 ) geniessende Per - son ist auf begründetes Gesuch im Einzelfall mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden möglich: a) zur nichtberufsmässigen Vertretung; b) in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nach Massgabe der Zi - vilprozessordnung 16 ) ; c) in miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten durch beruflich qua - lifizierte Personen.
Art. 12 Unentgeltliche Rechtspflege
1 Vor Einreichung der Klage beim Gericht entscheidet die oder der Vor - sitzende des erstinstanzlichen Gerichts über Gesuche um unentgeltli - che Rechtspflege.
15) SR 935.61
16) SR 272
2 Der Kanton ist in der Regel anzuhören. Die Steuerverwaltung teilt dem für die Stellungnahme zuständigen Amt oder dem Gericht die notwen - digen Daten mit. Es kann die Daten mittels Abrufverfahren zugänglich machen.
3 Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege werden auf die Ge - richtskasse genommen, soweit sie gemäss Zivilprozessordnung
17 ) zu Lasten des Kantons gehen.
4 Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Nachzahlung richten sich nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz 18 ) .
5 Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gelten für die Mediation im Sinn der Zivilprozessordnung 19 ) , wenn: a) die Parteien nicht über die erforderlichen Mittel verfügen; b) ihr Rechtsbegehren oder die Mediation nicht aussichtslos erschei - nen und; c) sie durch eine anerkannte Mediatorin oder einen anerkannten Me - diator durchgeführt wird.
Art. 13 Entscheid über bestrittene Ausstandsbegehren
1 Ist der Ausstand streitig, entscheidet: * a) * die oder der Vorsitzende des in der Hauptsache zuständigen Ge - richts in Ausstandsfällen von weiteren Gerichtspersonen; b) * die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzen - den in Ausstandsfällen der oder des Vorsitzenden; c) * die oder der Vorsitzende der Zivilkammer des in der Hauptsache zuständigen Regionalgerichts in Ausstandsfällen bei Schlich - tungsbehörden.
2 ... *
Art. 14 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht
1 Die Akten des Schlichtungsverfahrens werden bei der Schlichtungs - behörde und die Gerichtsakten beim Gericht aufbewahrt.
2 Über die Akteneinsicht über abgeschlossene Verfahren entscheidet die Behörde oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbe - wahrt.
3 Die Akteneinsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann.
17) SR 272
18) BR 370.100
19) SR 272
4 Entscheide über die Akteneinsicht können schriftlich innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.
5 Entscheide über die Akteneinsicht in Verfahren vor dem Obergericht und dem Justizgericht sind nach dem kantonalen Recht endgültig. *
3.3. VERFAHRENSKOSTEN UND RECHNUNGSWESEN
Art. 15 Verfahrenskosten
1 Die Tragung der Prozesskosten richtet sich nach der Zivilprozessord - nung 20 ) .
2 Die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren und die Entscheidge - bühr bemessen sich nach dem Aufwand, dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person.
3 Die Pauschale beträgt höchstens 30 000 Franken. In Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Ge - bührenrahmen auf 100 000 Franken. Bei Einigung oder Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Pauschale für das Schlichtungs - verfahren beziehungsweise die Entscheidgebühr angemessen redu - ziert.
4 Das Obergericht regelt die Höhe der Pauschalen in einer Verord - nung 21 ) . *
Art. 16 Entschädigungen
1 Die Entschädigung der Parteivertretung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege richten sich nach der Zivilprozessordnung 22 ) und der An - waltsgesetzgebung 23 ) .
2 Die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen für den Erwerbsausfall beträgt höchstens 500 Franken pro Tag. Die Entschädigung der Spesen erfolgt höchstens zu den für das Personal des Kantons geltenden An - sätzen. Das Obergericht regelt die Einzelheiten in einer Verordnung 24 ) . *
20) SR 272
21) BR 320.210
22) SR 272
23) BR 310.100 und BR 310.250
24) BR 320.210
Art. 17 Rechnungswesen und Inkasso
1 Die Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte führen für jeden Fall eine eigene Rechnung.
2 Im Übrigen richten sich das Rechnungswesen und das Inkasso nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation 25 ) .
4. Zivilverfahren vor Verwaltungsbehörden
Art. 18 Grundsatz
1 Die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Zi - vilrechts sowie das Verfahren richten sich insbesondere nach den Ein - führungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch 26 ) und zum Obligationenrecht 27 ) .
5. Schlussbestimmungen
Art. 19 Aufhebung von Erlassen
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse auf - gehoben: a) Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember
1985 28 ) ; b) Beitritt vom 2. März 1975 zum Konkordat vom 28. Oktober 1971 über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche 29 ) ; c) Beitritt vom 14. Juni 1987 zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivilurteilen vom 10. März 1977 30 ) ; d) Beitritt vom 2. März 1975 zum Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit 31 ) ; e) Beitritt vom 28. Mai 1978 zum Konkordat über die Gewährung ge - genseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 26. April 1974 und
8./9. November 1974 32 ) ;
25) BR 173.000
26) BR 210.100
27) BR 210.200
28) AGS 1985, 1516; BR 320.000
29) AGS 1975, 871; BR 220.300
30) AGS 1987, 1974; BR 320.030
31) AGS 1975, 747; BR 320.050
32) AGS 1978, 333; BR 320.065
f) Beitritt vom 28. Februar 1904 zum Konkordat betreffend Befrei - ung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozess - kosten vom 5./20. November 1903
33 )
.
2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Ge - setz aufgehoben werden, finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung
34 ) sowie dieses Gesetzes An - wendung.
Art. 20 Änderung bisherigen Rechts
1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang 35 ) geregelt.
2 Soweit grossrätliche Verordnungen, die den Vorgaben von Arti - kel 32 Absatz 1 Kantonsverfassung 36 ) nicht entsprechen, den Bestim - mungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung 37 ) oder deren Um - setzung in diesem Gesetz widersprechen, kann der Grosse Rat sie durch Verordnung an diese Erlasse anpassen.
Art. 21 Übergangsrecht
1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach neuem Recht sachlich zuständigen Behörden weiterge - führt. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem bisherigen Recht.
2 Welches Gemeinwesen die Kosten für die unentgeltliche Rechtspfle - ge in hängigen Verfahren zu tragen hat, richtet sich nach dem bisheri - gen Recht.
3 Für die Rückforderung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege ist das Gemeinwesen zuständig, das die Kosten getragen hat. Im Übri - gen richtet sich das Verfahren nach dem neuen Recht.
Art. 22 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 38 ) .
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 39 ) .
33) aRB 574; BR 320.400
34) SR 272
35) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2483 ff.
36) BR 110.100
37) SR 272
38) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen.
39) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
11.12.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert -
02.02.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2016-001
27.08.2021 01.01.2022 Art. 9a eingefügt 2021-049
14.06.2022 01.01.2025 Art. 4 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, a) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, c) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, d) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, e) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, f) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, a) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, a bis ) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, a) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, a bis ) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 1, a) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 15 Abs. 4 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 16 Abs. 2 geändert 2023-008
10.02.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 5 eingefügt 2025-049
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung -