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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (500.500)

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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (500.500)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz, EGzHMG) Vom 27. August 2010 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 87 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. Mai 2010 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallenden Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel und Medizinprodukte 4 ) im Humanbereich und gemäss den Absätzen 2 und 3 im Tierbereich.
2 Bei der Ausführung von veterinärmedizinischen Verschreibungen ge - langen die Artikel 8 und 9 sinngemäss zur Anwendung.
3 Bei Betrieben, die Tierarzneimittel abgeben, lagern oder herstellen, gelangen die Artikel 14, 16 und 17 sinngemäss zur Anwendung.
1) GRP 2010/2011, 130
2) BR 110.100
3) Seite 35
4) SR 812.21

Art. 2 Begriffe

1 Als Medizinalpersonen im Sinne dieses Gesetzes gelten Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte.
2. Arzneimittel

Art. 3 Herstellung

1. Bewilligungspflicht
1 Spitalapotheken, öffentlichen Apotheken und Drogerien wird auf Ge - such die Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, nach Formula officinalis sowie nach eigener Formel erteilt, wenn: a) die für die Herstellung verantwortliche Person über eine Berufs - ausübungsbewilligung als Apotheker beziehungsweise Apotheke - rin oder Drogist beziehungsweise Drogistin verfügt; b) ein der Art und dem Umfang der Herstellung entsprechendes Qualitätssicherungssystem vorhanden ist.
2 Die Herstellungsbewilligung wird in die Betriebsbewilligung integriert.

Art. 4 2. Meldung und Inverkehrbringen

1 Die nach eigener Formel hergestellten Arzneimittel dürfen erst in Ver - kehr gebracht werden, wenn das Amt diese bezüglich Übereinstim - mung mit den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung geprüft hat.
2 Sie sind zu diesem Zweck unter Angabe der Bezeichnung, Zusammen - setzung, Dosierung und Beschriftung dem Amt zu melden. Die Beschrif - tung hat mit Ausnahme des Zulassungsvermerks und der Kennzeich - nung der Abgabekategorie die gleichen Angaben zu enthalten, welche das Schweizerische Heilmittelinstitut auf den von ihr geprüften Arznei - mitteln verlangt.
3 Die Bestätigung des Amtes der Übereinstimmung mit den Bestim - mungen der Bundesgesetzgebung wird befristet.

Art. 5 Berechtigung zur Anwendung

1 Die Regierung bezeichnet diejenigen Fachpersonen, die zur Anwen - dung von in ihrem Beruf gebräuchlichen Arzneimitteln berechtigt sind.

Art. 6 Lagerung von Blut und Blutprodukten

1 Betriebe, die Blut oder Blutprodukte nur lagern, benötigen eine kanto - nale Bewilligung.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a) ein zur Sicherstellung des vorschriftsgemässen Umgangs mit Blut und Blutprodukten geeignetes Qualitätssicherungssystem ange - wendet wird; b) dem Betrieb eine fachlich verantwortliche Person vorsteht, welche die Aufsicht ausübt und über die dazu notwendige Sachkenntnis und Erfahrung verfügt; c) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind.
3 Die Bewilligung wird befristet.

Art. 7 Verschreibungen

1. Gültigkeit
1 Verschreibungen von Medizinalpersonen haben zu ihrer Gültigkeit zu enthalten: a) den Namen der ausstellenden Person sowie deren Praxisadresse in Druckschrift; b) die Unterschrift der ausstellenden Person; c) den Namen und Jahrgang des Patienten beziehungsweise der Pa - tientin; d) das Ausstellungsdatum; e) die Art und Menge des abzugebenden Arzneimittels.
2 Verschreibungen sind, wenn nichts anderes verordnet wird, maximal ein Jahr, Dauerverschreibungen zwei Jahre gültig.

Art. 8 2. Ausführung

1 Verschreibungen von Medizinalpersonen dürfen nur von öffentlichen Apotheken und von unter der fachlich verantwortlichen Leitung eines Apothekers beziehungsweise einer Apothekerin stehenden Privatapo - theken von Spitälern und Kliniken ausgeführt werden.
2 Ist die Verschreibung unklar abgefasst oder scheint ein Irrtum vorzu - liegen, hat die fachlich verantwortliche Person vor der Ausführung mit der die Verschreibung ausstellenden Person Kontakt aufzunehmen.

Art. 9 3. Zurückbehaltung und Rückgabe

1 Verschreibungen von Medizinalpersonen für Arzneimittel der Abgabe - kategorie A oder für solche, die aufgrund eines Vermerks auf der Ver - schreibung nicht wiederholt abgegeben werden dürfen, sind in der Apotheke zurückzubehalten oder zu entwerten.
2 Verschreibungen von Medizinalpersonen, die zum wiederholten Ge - brauch zurückgegeben werden, sind mit dem Namen der Apotheke und dem Datum der Abgabe zu versehen.
3 Gefälschte Verschreibungen sind dem Amt zuzustellen.

Art. 10 4. Fehlende Verschreibung

1 Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne Ver - schreibung ist zu dokumentieren.

Art. 11 Dokumentationspflicht

1 Die öffentlichen Apotheken haben fortlaufend in übersichtlicher Wei - se Aufzeichnungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln und von nach Formula magistralis hergestellten Arzneimitteln zu machen.
2 Die Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten: a) den Namen des Patienten beziehungsweise der Patientin; b) die Art und Menge des Arzneimittels; c) das Abgabedatum; d) allfällige Gebrauchsanweisungen sowie e) den Namen der die Verschreibung ausstellenden Person.
3 Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewah - rungspflicht ist auch bei Aufgabe des Heilmittelbetriebs sicherzustel - len.
4 Die Regierung kann die Dokumentationspflicht auf weitere Arzneimit - tel ausdehnen.
3. Heilmittelbetriebe im Detailhandel
3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 12 Definition

1 Als Heilmittelbetriebe im Detailhandel (Heilmittelbetriebe) gelten öf - fentliche Apotheken, Privatapotheken von Medizinalpersonen, Spitä - lern, Kliniken, Pflegeheimen sowie Drogerien.

Art. 13 Bewilligungspflicht

1 Die Führung eines Heilmittelbetriebes untersteht der Bewilligungs - pflicht.
2 Die Bewilligung wird befristet.

Art. 14 Lagerung

1 Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D müssen getrennt von anderen Waren aufbewahrt werden. Sie dürfen nicht im Selbstbedie - nungsbereich angeboten werden.
2 Heilmittelbetriebe dürfen keine Heilmittel lagern, zu deren Abgabe oder Verarbeitung sie nicht befugt sind. Ausgenommen sind Rücknah - men von Heilmitteln zur fachgerechten Entsorgung.

Art. 15 Abgabebeschränkungen

1 Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D dürfen grundsätzlich aus - serhalb des bewilligten Betriebes nicht in Verkehr gebracht werden.
2 Die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien C und D in Aus - stellungen bedarf einer Bewilligung.
3 Medizinalpersonen dürfen Arzneimittel nur den bei ihnen in Behand - lung stehenden Patienten und Patientinnen abgeben.

Art. 16 Ankündigung

1 Ankündigungen wie Geschäftsbezeichnungen, Firmen- und Werbe - schriften von Heilmittelbetrieben dürfen keinen rechtswidrigen oder täuschenden Inhalt haben.

Art. 17 Qualitätssicherung

1 Jeder Heilmittelbetrieb, der Arzneimittel herstellt, vertreibt oder lagert, hat ein Qualitätssicherungssystem zu unterhalten, das der Art, der Be - deutung und dem Umfang der durchzuführenden Arbeiten und Dienst - leistungen angemessen ist.
3.2. ÖFFENTLICHE APOTHEKEN

Art. 18 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn a) die für den Betrieb fachlich verantwortliche Person über die Be - rufsausübungsbewilligung als Apotheker beziehungsweise Apo - thekerin verfügt; b) die Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind und die dafür notwendige Ausrüstung in funktions - tüchtigem Zustand vorhanden ist; c) ein separates Labor vorhanden ist, das die Herstellung von Arznei - mitteln nach formula magistralis nach den Regeln der Guten Her - stellungspraxis erlaubt.
2 Ist die fachlich verantwortliche Person nicht Inhaber beziehungsweise Inhaberin des Betriebs, ist ihre fachliche Unabhängigkeit zu gewährleis - ten.

Art. 19 Fachlich verantwortliche Person

1 Die fachlich verantwortliche Person darf nur eine Apotheke führen. Mit Zustimmung des Amtes ist die Leitung eines Zweitbetriebes zulässig, wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig nur ein Betrieb geöffnet ist.
2 Sie muss während den Öffnungszeiten in der Apotheke in der Regel anwesend sein.
3 Bei Abwesenheit hat sie für eine Vertretung zu sorgen. Die sie vertre - tende Person hat über eine Berufsausübungsbewilligung oder eine Stellvertreterbewilligung als Apotheker beziehungsweise Apothekerin zu verfügen.

Art. 19a * Notfalldienst

1 In Ortschaften ohne selbstdispensierende Ärzte beziehungsweise Ärztinnen sind die öffentlichen Apotheken verpflichtet, zur Sicherstel - lung der pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung einen kontinu - ierlichen Notfalldienst rund um die Uhr aufrechtzuerhalten.
2 Nahe beieinander liegende Apotheken können den Notfalldienst mit Genehmigung des Amts gemeinsam gewährleisten.
3.2.A PRIVATAPOTHEKEN VON ÄRZTEN UND ÄRZTINNEN *

Art. 19b * Bewilligung

1 Mit Bewilligung des Amts können Ärzte und Ärztinnen eine Privatapo - theke führen.
2 Die Bewilligung an Ärzte und Ärztinnen wird erteilt, wenn für eine fach - gerechte Lagerung und Abgabe der Arzneimittel Gewähr besteht. Der freie Verkauf oder die Belieferung von Wiederverkäufern ist nicht er - laubt.

Art. 19c * Privatapotheken mit Beschränkung der Abgabeberechti -

gung
1 Ärzte und Ärztinnen, welche die Praxis in einer Ortschaft führen, wo ei - ne öffentliche Apotheke besteht, welche die pharmazeutische Versor - gung der Bevölkerung rund um die Uhr sicherstellt, sind nur berechtigt: a) Arzneimittel während der Konsultation anzuwenden; b) nach der Konsultation pro Diagnose die kleinste Originalpackung eines Arzneimittels abzugeben.
2 Bei begründetem Verdacht einer Widerhandlung gegen die Einhaltung der Beschränkung der Abgabeberechtigung von Arzneimitteln haben die betreffenden Ärzte und Ärztinnen dem Amt Einsicht in die Rechnun - gen der Arzneimittellieferanten, in die Arzneimittelrechnungen an die Versicherer und in die Krankengeschichte zu gewähren.

Art. 19d * Entzug der Abgabeberechtigung

1 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Widerhandlung gegen die Abgabe - einschränkung von Artikel 19c Absatz 1 Litera b oder bei Verweigerung der Gewährung der Einsichtnahme in die Unterlagen gemäss Arti - kel 19c Absatz 2 kann das Amt den betreffenden Ärzten beziehungs - weise Ärztinnen die Abgabeberechtigung von Arzneimitteln für die Dau - er von einem bis fünf Jahren entziehen.
3.3. PRIVATAPOTHEKEN VON ZAHNÄRZTEN UND ZAHNÄRZTINNEN

Art. 20 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung zum Betrieb einer Privatapotheke von Zahnärzten be - ziehungsweise Zahnärztinnen wird erteilt, wenn für eine fachgerechte Lagerung und Abgabe der Arzneimittel Gewähr besteht.
2 Zahnärzte und Zahnärztinnen sind ermächtigt, die in der Zahnheilkun - de gebräuchlichen Arzneimittel abzugeben.
3 Der freie Verkauf oder die Belieferung von Wiederverkäufern ist nicht erlaubt.
4 Die bei Gruppenpraxen für den Betrieb fachlich verantwortliche Per - son hat über eine Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Human - medizin, Zahnmedizin oder Pharmazie zu verfügen.
3.4. PRIVATAPOTHEKEN VON SPITÄLERN, KLINIKEN UND PFLEGEHEIMEN

Art. 21 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Räumlichkeiten und Ein - richtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind und die dafür not - wendige Ausrüstung in funktionstüchtigem Zustand vorhanden ist.
2 Ist die fachlich verantwortliche Person der Privatapotheke nicht im Besitz eines anerkannten Apothekerdiploms, wird die Bewilligung nur erteilt, wenn die regelmässige Kontrolle der Privatapotheke sowie die pharmazeutische Beratung durch einen Apotheker beziehungsweise ei - ne Apothekerin mit Berufsausübungsbewilligung vertraglich sicherge - stellt sind.

Art. 22 Arzneimittelabgabe

1 Arzneimittel dürfen, Notfälle ausgenommen, nur an die in der Einrich - tung in stationärer Behandlung stehenden Personen abgegeben wer - den. Die Abgabebefugnis erstreckt sich auch auf den Austrittstag und die ihm folgenden drei Tage.
2 Unter der fachlich verantwortlichen Leitung eines Apothekers bezie - hungsweise einer Apothekerin stehende Privatapotheken dürfen Arz - neimittel zusätzlich an das Personal der eigenen Einrichtung abgeben.
3.5. DROGERIEN

Art. 23 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn a) die für den Betrieb fachlich verantwortliche Person über die Be - rufsausübungsbewilligung als Drogist beziehungsweise Drogistin verfügt; b) die Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Geschäftstätigkeit geeignet sind und die dafür notwendige Ausrüstung in funktions - tüchtigem Zustand vorhanden ist.
2 Ist die fachlich verantwortliche Person nicht Inhaber beziehungsweise Inhaberin des Betriebs, ist ihre fachliche Unabhängigkeit zu gewährleis - ten.

Art. 24 Fachlich verantwortliche Person

1 Die fachlich verantwortliche Person darf nur eine Drogerie führen. Mit Zustimmung des Amtes ist die Leitung eines Zweitbetriebes zulässig, wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig nur ein Betrieb geöffnet ist.
2 Sie muss während den Öffnungszeiten in der Drogerie in der Regel an - wesend sein.
3 Bei Abwesenheit hat sie für eine Vertretung zu sorgen. Die sie vertre - tende Person hat über ein eidgenössisches oder ein gesamtschweize - risch anerkanntes ausländisches Drogistendiplom oder über einen eid - genössischen Fähigkeitsausweis zu verfügen.
4 Bei Abwesenheit von mehr als 90 Öffnungstagen innert zwölf Monaten ist dem Amt die sie vertretende Person, welche über eine Berufsaus - übungsbewilligung als Drogist beziehungsweise Drogistin zu verfügen hat, zu melden.
4. Klinische Versuche mit Heilmitteln

Art. 25 Zustimmung der Ethikkommission

1 Klinische Versuche mit Heilmitteln am Menschen dürfen nur durchge - führt werden, wenn sie von der vom Kanton mit der Prüfung entspre - chender Gesuche beauftragten Ethikkommission befürwortet worden sind.

Art. 25a * Gebühren

1 Die Gebühren richten sich nach dem Reglement der vom Kanton be - auftragten Ethikkommission.
2 Soweit die Gebühren nicht kostendeckend sind, trägt der Kanton die Restkosten.
5. Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 26 Inspektionen

1 Das Amt führt periodisch Inspektionen bei den Heilmittelbetrieben durch und kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
2 Es nimmt zudem Inspektionen bei Handänderungen, Wechseln der Betriebsleitung sowie bei wesentlichen baulichen Veränderungen vor.

Art. 27 Verwaltungsmassnahmen

1 Dem Amt stehen die in Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes auf - geführten Befugnisse zu.

Art. 28 Warenproben

1 Das Amt kann von Heilmitteln entschädigungslos Proben erheben.
2 Entsprechen die untersuchten Proben nicht den Vorschriften der Ge - setzgebung oder erweisen sie sich als gesundheitsgefährdend, kann es die Heilmittel beschlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten.
3 Die Kosten werden dem Eigentümer beziehungsweise der Eigentüme - rin der Heilmittel auferlegt.

Art. 29 Kontrolle

1 Das Amt ist zur Durchsetzung der Heilmittelgesetzgebung befugt, je - derzeit und überall unangemeldet oder nach Vereinbarung Kontrollen durchzuführen sowie Beweismittel zu erheben. Zu diesem Zweck kann es Einsicht in die Geschäfts-, Betriebs-, Lager- und Praxisräume und die einschlägigen Unterlagen nehmen.

Art. 29a * Weiterzug der Entscheide der Ethikkommission

1 Gegen Entscheide der von der Regierung bezeichneten kantonalen Ethikkommission kann Beschwerde an das Obergericht erhoben wer - den. *

Art. 30 Strafbestimmungen

1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder sich darauf stützende Verordnungen und Verfügungen werden vom zuständigen Amt mit Busse bis 50 000 Franken bestraft.
2 Die Ahndung von Verstössen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, die den Umgang mit Tierarzneimitteln betreffen, richtet sich nach dem kantonalen Veterinärgesetz.
3 Übertretungstatbestände des Bundesrechts werden vom zuständigen Amt geahndet.
6. Übergangsbestimmungen

Art. 31 Bestehende Bewilligungen

1 Bestehende Bewilligungen bleiben längstens 60 Tage nach der ersten Inspektion gültig, jedoch maximal zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 32 Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke

1 Zahnärzte beziehungsweise Zahnärztinnen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Privatapotheke führen, haben in - nerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes das Ge - such um Erteilung einer Bewilligung zu stellen.

Art. 33 Meldung der nach eigener Formel hergestellten Arznei -

mittel
1 Sämtliche nach eigener Formel hergestellte Arzneimittel sind innert ei - nem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Amt zu melden.

Art. 34 Hängige Bewilligungsgesuche

1 Bewilligungsgesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge - setzes hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.
7. Schlussbestimmungen

Art. 35 Änderung bisherigen Rechts 5 )

Art. 36 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 6 ) .
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 7 ) .
5) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
6) Die Referendumsfrist ist am 8. Dezember 2010 unbenutzt abgelaufen.
7) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
27.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
02.09.2016 01.01.2018 Art. 19a eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Titel 3.2.a eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Art. 19b eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Art. 19c eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Art. 19d eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Art. 25a eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Art. 29a eingefügt 2017-023
14.06.2022 01.01.2025 Art. 29a Abs. 1 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2010 01.01.2011 Erstfassung -

Art. 19a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Titel 3.2.a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 19b 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 19c 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 19d 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 25a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 29a 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 29a Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

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