Monitoring Gesetzessammlung

Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (810.100)

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Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (810.100)

Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden

Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRG) Vom 12. März 1995 (Stand 1. Januar 2025) Vom Volke angenommen am 12. März 1995 1 )
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz ordnet die Nutzung der öffentlichen Gewässer des Kantons Graubünden zur Produktion von elektrischer Energie sowie die Stromversorgung der Gemeinden und des Kantons.

Art. 2 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die rationelle Nutzung der einheimischen Wasserkraft zum Wohle der Gemeinden, der Regionen und des Kantons; b) die Optimierung und Leistungserhöhung bestehender Wasser - kraftwerke; c) einen energiewirtschaftlich sinnvollen und umweltmässig vertret - baren Weiterausbau der Wasserkräfte; d) eine sichere, ausreichende und weitgehend eigenständige Ver - sorgung des Kantons mit möglichst preisgünstiger Energie; e) die Koordination der Interessen der Gemeinden, der Regionen und des Kantons, welche nach Möglichkeit auf ein gemeinsames Ziel auszurichten sind sowie f) die Regelung von Zuständigkeiten innerhalb des Kantons, unter Wahrung der Gemeindeautonomie.
1) B vom 13. Juni 1994, 193; GRP 1994/95, 334 (1. Lesung), 697 (2. Lesung)

Art. 3 Gleichstellung der Geschlechter

1 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.

Art. 4 Eigentum

1 Die nicht nachweislich im Privateigentum stehenden Gewässer (Flüs - se, Seen, Bäche) sind zum Gemeingebrauch bestimmt.
2 Sie sind Eigentum der Gemeinden, auf deren Gebiet sie sich befinden, und unterstehen hinsichtlich ihrer Nutzung zur Errichtung von Wasserwerken den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 5 Beratung der Gemeinden

1 Der Kanton steht den Gemeinden auf deren Ersuchen in Fragen der Wasserkraftnutzung beratend zur Seite. *
2 In der Regel erfolgt diese Beratung des Kantons unentgeltlich.

Art. 6 Begriffe

1 In diesem Gesetz bedeuten: a) Wasserkraftnutzung: Nutzung der natürlichen Wasserkraft sowie derjenigen, die durch Pumpen von Wasser in eine höhere Lage entsteht. Dabei erfolgt die Nutzung zum Zwecke der Energiege - winnung; b) Pumpwerk: Anlage, die mittels Pumpen in der Lage ist, Wasser aus öffentlichen Gewässern wiederholt zur Produktion von elektri - scher Energie zu verwenden oder eine Nutzung über die natürliche Wasserkraft hinaus zum gleichen Zweck zu ermöglichen. Reine Zu - bringerpumpen gelten nicht als Pumpwerke; c) Zubringerpumpe: Pumpanlage, die Wasser aus öffentlichen Gewässern einem Kraftwerk zuleitet, ohne dessen wiederholte Nutzung zur Produktion von elektrischer Energie zu ermöglichen; d) Wasserzins: Die vom Konzessionär den Gemeinden jährlich ge - schuldete Abgabe für die Wassernutzung; e) Wasserwerksteuer: Die vom Konzessionär dem Kanton jährlich ge - schuldete Abgabe; f) Bruttoleistung: Die gestützt auf das nutzbare Gefälle und die nutz - bare Wassermenge berechnete mittlere mechanische Bruttoleis - tung des Wassers. g) * ...
2. Nutzung der Wasserkraft
2.1. ZUSTÄNDIGKEITEN

Art. 7 Verleihung des Nutzungsrechtes

1 Die Gemeinden können die Wasserkraft ihrer Gewässer selbst nutzen oder das Nutzungsrecht mittels Konzession Dritten verleihen.

Art. 8 Zusammenhängende Konzessionen

1 Für die Nutzung eines öffentlichen Gewässers, welches sich auf Ge - biet mehrerer Gemeinden befindet, muss von jeder dieser Gemeinden eine Konzession erworben werden. Diese sind aufeinander abzustim - men.

Art. 9 Pumpwerkkonzessionen

1 Zur Erstellung eines Pumpwerkes ist die Konzession jener Gemeinden erforderlich, auf deren Gebiet die benetzten Anlageteile zu stehen kommen.

Art. 10 Konzessionsbehörden

1 Die Erteilung und Änderung einer Konzession obliegen der Gemeinde - versammlung oder der Urnenabstimmung.
2 Entscheide betreffend Konzessionsänderungen von untergeordneter Natur sowie die Übertragung einer Konzession können die Gemeinden dem Gemeindevorstand übertragen.
3 Entscheide über die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf Konzessionserneuerungen im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 obliegen dem Gemeindevorstand.

Art. 11 Genehmigungsbehörden

1 Die von den Gemeinden erteilten Konzessionen bedürfen ebenso wie deren Änderungen oder Übertragungen zu ihrer Gültigkeit der Geneh - migung der Regierung. Artikel 2 bis der Kantonsverfassung 2 ) bleibt vorbe - halten. Die Projektgenehmigung (Art. 58) erfolgt durch die Regierung. *
2 Ebenso bedarf ein Projekt der Gemeinde, die Wasserkraft ihrer Gewässer selbst zu nutzen, der Genehmigung der Regierung.
2) BR 110.100
3 ... *

Art. 12 Zwangsverleihung

1 Können sich an zusammenhängenden Konzessionen beteiligte Gemeinden innert angemessener Frist nicht einigen, sei es, dass sich ei - ne oder mehrere Gemeinden ohne stichhaltige Gründe ablehnend ver - halten oder übertriebene Forderungen stellen oder dass sie widerspre - chende Verleihungen erteilen, ist die Regierung für die Erteilung, Ände - rung und Übertragung der Konzessionen, die Gewährung von Baufrist - verlängerungen sowie für die Heimfallregelung zuständig. Sie handelt dabei im Namen der Gemeinden.
2 Die Regierung verhandelt vorgängig mit den Gemeinden und berück - sichtigt die Vor- und Nachteile der vorgesehenen Nutzung für sie in angemessener Weise. Sie berücksichtigt dabei auch übergeordnete öffentliche Interessen.

Art. 13 * ...

Art. 14 Wasserwerk- und Pumpwerksteuer

1 Die Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuern des Kantons erfolgt durch den Präsidenten der Wasserwerksteuer-Kommission.
2 Die Kommission wird von der Regierung gewählt. Die Amtsdauer be - trägt vier Jahre.
3 Einzelheiten regelt die Regierung.

Art. 15 Ausübung des Heimfallrechts

1 Über die Ausübung des Heimfallrechts entscheidet in den Gemeinden die Gemeindeversammlung oder die Urnenabstimmung.
2 Über die Ausübung des Heimfallrechts bezüglich des dem Kanton zu - stehenden Teils der heimfallenden Anlagen entscheidet die Regierung.
3 Sie berichtet periodisch über den Heimfall.

Art. 16 Kollaudation

1 Die Kollaudation der Wasserkraftanlagen erfolgt durch das zuständige Departement.

Art. 17 Aufsicht

1 Die Aufsicht über die Nutzung der öffentlichen Gewässer obliegt der Regierung.
2.2. NUTZUNGSSCHRANKEN

Art. 18 Vorbehalte zugunsten der Gemeinden

1 Den Gemeinden steht das Recht zu: a) während des Baus des Werkes auf eigene Kosten Anlagen der Trinkwasser- und Löschwasserversorgung sowie der Bewässerung dienende Anlagen mit einem Wasserkraftwerk zu verknüpfen; b) ohne Entschädigungsanspruch des Konzessionärs von der konze - dierten Wassermenge im Umfange der ausgewiesenen Bedürfnis - se, Wasser zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und in ausserordentlichen Situationen Wasser, namentlich für den Einsatz in Brandfällen sowie zu Bewässerungszwecken, zu gebrauchen. Der Wasserbezug darf die Nutzung der Wasserkraft nicht wesent - lich beeinträchtigen, ansonsten er zu entschädigen ist.
2.3. KONZESSIONÄR UND KONZESSIONSINHALT

Art. 19 Konzessionär

1 Die Konzession wird einer natürlichen oder juristischen Person, Perso - nengemeinschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts erteilt.
2 Der Konzessionär muss seinen Wohnsitz oder Gesellschaftssitz in ei - ner der Verleihungsgemeinden haben.
3 Beteiligen sich eine oder mehrere Verleihungsgemeinden und der Kanton an einer Kraftwerkgesellschaft, haben sie unabhängig vonein - ander Anspruch auf Einsitz in deren Verwaltung. Mehrere sich an einer Kraftwerkgesellschaft beteiligende Gemeinden einigen sich auf eine gemeinsame Vertretung.

Art. 20 Eigenkapital

1 Die Regierung kann verlangen, dass das Eigenkapital des Konzessio - närs 20 Prozent der Anlagekosten beträgt.

Art. 21 Mehrere Bewerber

1 Unter mehreren Bewerbern für die Nutzung der Wasserkraft desselben Gewässers hat die Gemeinde bei der Erteilung sowie Übertragung einer Konzession jenem Bewerber den Vorzug zu geben, der die öffentlichen Interessen am besten und die zweckmässigste Nutzung gewährleistet.

Art. 22 Beteiligungsrecht

1 Der Kanton und die Verleihungsgemeinden sind berechtigt, sich an Kraftwerkunternehmen zu beteiligen.
2 Den Gemeinden ist bei der Erteilung, Änderung und Übertragung von Konzessionen und dem Kanton bei deren Genehmigung Gelegenheit zu geben, sich am Unternehmen zu beteiligen, auch ohne die Verpflich - tung einzugehen, Energie gegen Übernahme der Jahreskosten zu be - ziehen.

Art. 23 Obligatorischer Inhalt der Konzession

1 Jede Konzession bestimmt: a) die Person und den Sitz des Konzessionärs; b) den Umfang des verliehenen Nutzungsrechtes; c) die einzuhaltende Restwassermenge; d) die Dauer der Konzession; e) die Vertretung des Gemeinwesens in der Verwaltung des Konzes - sionärs; f) die wichtigsten Anlagen; g) die dem Konzessionär auferlegten wirtschaftlichen Leistungen; h) die Versicherungspflicht des Konzessionärs; i) die Fristen für den Beginn von Bau- oder Umbauarbeiten sowie für die Inbetriebnahme des Kraftwerkes; k) den Heimfall; l) den Rückkauf, sofern ein solcher von den Parteien vereinbart wird.
2 Einzelheiten regelt die Verordnung. Diese enthält auch einen Katalog fakultativer Konzessionsbestimmungen.

Art. 24 Konzessionsdauer

1 Die erstmalige Konzession hat eine Dauer von 60 Jahren ab Inbetrieb - nahme des Werkes.
2 Werden im Rahmen einer Konzessionserneuerung wesentliche Teile einer bestehenden Anlage weiterverwendet, beträgt die Konzessions - dauer 40 Jahre.
3 In begründeten Fällen kann die Regierung abweichende Konzessions - dauern genehmigen.

Art. 25 Sicherung des Heimfallsubstrates

1 Der Konzessionär hat zuhanden der Konzessionsgemeinden und des Kantons ein Inventar der heimfallbelasteten Anlageteile gemäss Arti - kel 42 Absatz 1 und 2 zu erstellen. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen an diesen Anlageteilen ist das Inventar fortlaufend nachzuführen.
2 Eine Veräusserung von heimfallbelasteten Anlageteilen während lau - fender Konzessionsdauer bedarf der Zustimmung der Konzessionsge - meinden und des Kantons.
3 Veräussert der Konzessionär heimfallbelastete Anlageteile ohne Zu - stimmung der Konzessionsgemeinden und des Kantons, hat er diesen den Schaden zu ersetzen.
2.4. AUSÜBUNG DER KONZESSION

Art. 26 Kollaudation der Anlagen

1 Neue oder umgebaute Wasserkraftanlagen sind innerhalb eines Jahres nach deren Inbetriebnahme zu kollaudieren.

Art. 27 Haftung und Versicherung

1 Die Eigentümer von Kraftwerkanlagen haften nach Bundesrecht.
2 Die Eigentümer haben für ihre Haftung eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Ver - sicherer abzuschliessen.
3 Dieser Versicherungsnachweis ist für neue Werke vor Baubeginn zu er - bringen.
4 Einzelheiten regelt die Regierung.

Art. 28 Veränderungen an den Anlagen

1 Alle beabsichtigten Veränderungen an bestehenden Wasserwerkanla - gen sind den Verleihungsgemeinden und der Regierung vor deren Aus - führung zur Kenntnis zu bringen.

Art. 29 Unterhalt der Anlagen

1 Die Eigentümer von Kraftwerkanlagen haben diese jederzeit in einem guten und betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Alle Anlagen haben im Rahmen der Konzession eine rationelle Nutzung der Gewässer zu gewährleisten.
2 Die Regierung ist im Einvernehmen mit den Konzessionsgemeinden und nach Anhören des Konzessionärs jederzeit befugt: a) eine Überprüfung der Anlagen im Sinne von Absatz 1 anzuordnen; b) die zur Herstellung und Erhaltung des in Absatz 1 vorgeschriebe - nen Zustandes erforderlichen Massnahmen und allenfalls auch Ersatzvornahmen auf Kosten des Konzessionärs anzuordnen.

Art. 30 Erneuerung der Anlagen

1 Erneuert der Konzessionär heimfallbelastete Anlageteile und weist er nach, dass sich die Investitionen bis zum Ablauf der Konzession nicht amortisieren lassen, können sich Gemeinden und Kanton auf Antrag an den Investitionen beteiligen.
2 Die finanzielle Beteiligung erfolgt aufgrund eines mit dem Konzessio - när vereinbarten Zins- und Tilgungsplanes.
3 Gemeinden und Kanton können gemeinsam die Erneuerung der Anla - gen anordnen.
4 Werden Erneuerungen im Sinne von Absatz 1 angeordnet, haben sich Gemeinden und Kanton an den Investitionen zu beteiligen. Absatz 2 gilt sinngemäss.
2.5. LEISTUNGEN DES KONZESSIONÄRS

Art. 31 Konzessions- und Staatsgebühr

1 Die Gemeinden sind berechtigt, bei der Erteilung, Änderung und Über - tragung von Konzessionen eine einmalige Konzessionsgebühr zu erhe - ben.
2 Diese beträgt 30 bis 80 Prozent des bei vollständiger Nutzung der ver - liehenen Wasserkraft den Konzessionsgemeinden jährlich geschulde - ten Wasserzinses. Sie ist nach freiem Ermessen festzulegen, wenn keine Wasserzinsen geschuldet sind. *
3 Bei Konzessionen für Pumpwerke ist den Gemeinden eine Konzessi - onsgebühr von drei bis sechs Franken pro Kilowatt installierte Pumpen - leistung zu entrichten. Die Regierung kann diese Ansätze den veränder - ten Verhältnissen anpassen.
4 Wenn bei Pumpwerken mehrere Gemeinden verleihungsberechtigt sind, geht ein Zehntel der einmaligen Konzessionsgebühr an jene Gemeinden, auf deren Gebiet die Pumpleitungen zu stehen kommen, entsprechend ihrem Längenanteil. Die übrigen neun Zehntel werden je zur Hälfte auf diejenigen Gemeindegruppen aufgeteilt, auf deren Ge - biet die zwei Becken liegen. Die Aufteilung innerhalb dieser Gemeinde - gruppe erfolgt nach dem territorialen Gemeindeanteil an der Oberflä - che jedes Beckens, gemessen auf der Höhe des Stauziels.
5 Für die Genehmigung von Erteilungen, Änderungen und Übertragun - gen von Konzessionen ist der Kanton berechtigt, eine nach den Grund - sätzen von Absatz 2 und 3 berechnete Staatsgebühr zu erheben. Nutzt eine Gemeinde ihre eigenen Gewässer, wird keine Staatsgebühr erho - ben.
6 Wird eine andere als in Artikel 24 Absatz 1 und 2 genannte Konzessi - onsdauer festgelegt, bemessen sich die Konzessions- und Staatsge - bühr entsprechend der abweichenden Laufzeit.
7 Für die Erstreckung von Baufristen können die Gemeinden und der Kanton unabhängig voneinander eine Gebühr erheben. Diese beträgt bis zu 20 Prozent des gemäss Bundesrecht jährlich geschuldeten Wasserzinses und ist pro Jahr der verlängerten Baufrist zu entrichten.

Art. 32 Verwaltungsgebühren

1 Die Gemeinden und der Kanton sind berechtigt, die ihnen namentlich aufgrund der Behandlung von Gesuchen und der Ausübung von Auf - sichtsfunktionen entstehenden Kosten dem Konzessionär zu belasten.
2 Die Verwaltungsgebühren betragen bis zu 50 000 Franken. In begrün - deten Fällen kann dieser Betrag angemessen erhöht werden. Die Re - gierung kann diesen Ansatz den veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 33 Wasserzinsen und Wasserwerksteuer

1 Eigentümer von Kraftwerkanlagen, welche bündnerische Wasserkräfte nutzen, haben jährlich den Verleihungsgemeinden einen Wasserzins und dem Kanton eine Wasserwerksteuer zu entrichten.
2 Wasserzins und Wasserwerksteuer werden nach den bundesrechtli - chen Bestimmungen berechnet. Die Ermittlung der abgabepflichtigen Bruttoleistung kann auch von der erzeugten elektrischen Energie aus - gehen. In diesem Falle sind jedoch die nutzbaren Wassermengen und das Gefälle, die trotz Verleihung nicht genutzt werden, hinzuzurechnen.
3 Der von den Gemeinden festgesetzte Wasserzins darf die Hälfte des jeweiligen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums nicht überstei - gen. *
4 Der Kanton erhebt eine Wasserwerksteuer in der Höhe der Hälfte des jeweiligen bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums. *
5 Den Anteil des Wasserzinses, der dem Bund zur Sicherstellung von Ausgleichsleistungen für Einbussen der Wasserkraftnutzung abzulie - fern ist, tragen die wasserzinsberechtigten Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte. *

Art. 34 Pumpwerksteuer

1 Die Eigentümer von Pumpwerken haben den Konzessionsgemeinden und dem Kanton eine jährliche Pumpwerksteuer zu entrichten.
2 Diese beträgt für Gemeinden und Kanton je 0.075 Rappen pro aufge - wendete kWh Pumpenergie, mindestens jedoch 1 Franken/kW für Wer - ke mit 50 und mehr Megawatt (MW) installierter Pumpleistung und 0.25 Franken/kW für kleinere Werke. Für Pumpwerke mit einer installierten Pumpenleistung von weniger als 1 MW wird keine Steuer erhoben.
3 In den ersten drei Betriebsjahren kann die Regierung den Minimalan - satz von 1 Franken/kW gemäss Absatz 2 für den Kanton um maximal die Hälfte reduzieren.
4 Die Aufteilung der Pumpwerksteuer unter den Gemeinden erfolgt nach Massgabe der für die Aufteilung der einmaligen Konzessionsge - bühr geltenden Grundsätze.
5 Die Regierung kann die Pumpwerksteuer den veränderten Verhältnis - sen anpassen.

Art. 35 Reduktionsmöglichkeiten

1 Wird der Betrieb eines Kraftwerkes als Folge von Erneuerungsarbeiten erheblich beeinträchtigt, kann der Kanton sowohl die Wasserwerksteu - er als auch seinen Anteil an der Pumpwerksteuer auf begründetes Be - gehren hin vorübergehend angemessen reduzieren.

Art. 36 Jahreskostenenergie

1 Kraftwerkunternehmungen, welche um Genehmigung von Konzessio - nen und Zusatzkonzessionen, deren Übertragung oder Änderung nach - suchen, haben dem Kanton, unbeschadet der Rechte der Gemeinden auf Gratis- und Vorzugsenergie, ein Prozent der Leistung und Energie - erzeugung der Werke, welche der Genehmigungsbeschluss betrifft, gegen Bezahlung eines entsprechenden Jahreskostenanteils zur Ver - wendung im Kanton zur Verfügung zu stellen. Die vom Beliehenen im Kanton abgegebene Energie ist bei der Ermittlung des Umfanges des Bezugsrechtes nicht anzurechnen.
2 Über vom Kanton nicht bezogene Leistung und Arbeit kann die Kraft - werkunternehmung frei verfügen.

Art. 37 Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuer

1 Für die Veranlagung, das Anfechtungs- und das Strafverfahren bezüg - lich der Wasserwerk- und Pumpwerksteuer sind die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes 3 ) sinngemäss anwendbar.
2 Die Einzelheiten regelt die Regierung.
2.6. ENDE DER KONZESSION

Art. 38 Ordentlicher Ablauf

1 Die Konzession erlischt ohne weiteres durch Ablauf der vereinbarten Konzessionsdauer.

Art. 39 Verwirkung

1 Die Konzession kann von der Regierung im Einvernehmen mit den Konzessionsgemeinden als verwirkt erklärt werden, wenn der Konzes - sionär: a) die ihm durch die Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Finanzausweis, den Versicherungsausweis sowie den Bau und die Inbetriebnahme des Werkes versäumt; b) die gesetzlich und vertraglich vorgeschriebenen Unterhaltsarbei - ten unterlässt; c) ein bestehendes Werk zwei Jahre lang nicht betreibt; d) wichtige Pflichten trotz Mahnung grob verletzt.
3) BR 720.000
2 Die Konzessionsgemeinden können mit Genehmigung der Regierung angemessene Fristverlängerungen bewilligen.
3 Das Schicksal der Anlagen richtet sich nach den Heimfallbestimmun - gen dieses Gesetzes.

Art. 40 Verzicht

1 Der Konzessionär kann durch ausdrücklichen Verzicht die Konzession beenden.
2 Das Schicksal der Anlagen richtet sich nach den Heimfallbestimmun - gen dieses Gesetzes.

Art. 41 Rückkauf

1 Die Konzessionsgemeinden können mit dem Konzessionär ein Rück - kaufsrecht vereinbaren.
2 Die Rückkaufsvereinbarung muss folgenden Minimalinhalt aufweisen: a) Rückkaufstermin; b) Rückkaufsentschädigung oder detaillierte Kriterien zur Ermittlung derselben; c) Vorankündigungsfrist für die Erklärung betreffend Ausübung des Rückkaufes, wobei diese mindestens fünf Jahre betragen muss; d) bei Beteiligung mehrerer Gemeinden: erforderliches Quorum zur Ausübung des Rückkaufsrechtes.
3 Die Anteile mehrerer Gemeinden bemessen sich nach ihren Anteilen an der verliehenen Wasserkraft. Der Anteil des Kantons entspricht dem hälftigen Miteigentum.

Art. 42 Heimfall

1 Endet die Verleihung durch Ablauf ihrer Dauer, Verwirkung oder Ver - zicht, so fallen die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anlagen zum Stauen und Fassen, Zu- oder Ableiten oder Umwälzen des Wassers, die Turbinen und Pumpen mit den Gebäuden, in denen sie sich befinden, die Zugehör, die zum Betrieb des Werkes dienenden Grund - stücke und Rechte an fremden Grundstücken unentgeltlich und lasten - frei je zur Hälfte an den Kanton und die Verleihungsgemeinden heim.
2 Bei Eintritt des Heimfalls sind die Verleihungsgemeinden und der Kanton berechtigt, die zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Ener - gie bestimmten Anlagen sowie die Diensthäuser und Verwaltungsge - bäude gegen eine angemessene Entschädigung zu übernehmen. Der Konzessionär kann die Übernahme dieser Anlagen verlangen, wenn sie für die weitere Nutzung der Wasserkraft vorteilhaft verwendbar sind.
3 Die vorwiegend zur lokalen Versorgung betriebenen Werke unterste - hen ausschliesslich den von den Gemeinden festzusetzenden Heimfall - bestimmungen.
4 Gemeinden und Kanton sind befugt, auf die Ausübung des Heimfall - rechtes zu verzichten.
5 Werden die Anlagen des Konzessionärs nach erfolgtem Verzicht auf die Ausübung des Heimfallrechtes ganz oder teilweise nicht weiterbe - nutzt, ist der Konzessionär verpflichtet, auf seine Kosten die nötig wer - denden Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten vorzunehmen.

Art. 43 Heimfall im interkommunalen Verhältnis

1 Die Anteile mehrerer Gemeinden am Heimfall bemessen sich nach ih - ren Anteilen an der verliehenen Wasserkraft. Die Gemeinden unterein - ander beziehungsweise im Verhältnis zum Kanton werden Miteigentü - mer an den Heimfallobjekten. Bei Pumpwerken gilt, sofern die Konzes - sion nichts anderes bestimmt, der Verteilschlüssel gemäss Arti - kel 31 Absatz 4.
2 Wollen Gemeinden beim Heimfall auf ihren Anteil an den Anlagen ver - zichten, so sind die übrigen Konzessionsgemeinden berechtigt, den Anteil dieser Gemeinden gegen Entschädigung zu übernehmen. Erst bei Verzicht der übrigen Gemeinden steht das gleiche Recht dem Kanton zu.

Art. 44 Bewertung der Anlagen

1 Die Bestimmung der Entschädigung für den Heimfall der Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie ist Sache der Gemeinden, des Kantons und des Konzessionärs. Sie ist nach den dannzumal allge - mein anerkannten Grundsätzen der Unternehmensbewertung vorzu - nehmen.
2 Auf Ersuchen von Kanton und Gemeinden ist der Konzessionär jeder - zeit verpflichtet, alle Unterlagen und Informationen, wie jährliche Abschreibungs-, Heimfallrückstellungs- und Erneuerungsrechnungen, zur Verfügung zu stellen, die zur Berechnung der Entschädigung erfor - derlich sind.
3 Dem zuständigen Departement und den Gemeinden stehen die Steu - erakten der Konzessionäre zur Einsichtnahme offen.

Art. 45 Entschädigung für den Verzicht auf Übernahme der Anla -

gen
1 Wird eine Konzession unter Verzicht auf die Ausübung des Heimfall - rechts erneuert, hat der Konzessionär den Heimfallberechtigten für den Verzicht auf die Beanspruchung der unentgeltlich heimfallenden Anla - gen eine Entschädigung zu entrichten. Diese Regelung gilt auch für Gemeinwesen, die über einen Anspruch auf Konzessionserneuerung verfügen. Die Bestimmung der Entschädigung ist Sache der Gemein - den, des Kantons und des Konzessionärs.
2 Artikel 44 gilt sinngemäss.

Art. 46 Abklärung

1 Die Abklärungen im Hinblick auf den Heimfall, den Rückkauf sowie ei - ne allfällige Erneuerung der Konzession werden von Gemeinden und Kanton gemeinsam getroffen. Sie einigen sich über die Federführung.
2 Die Kosten dieser Abklärungen gehen in der Regel zu Lasten des Kantons.

Art. 47 Provisorische Massnahmen

1 Sofern die Modalitäten für die Wasserkraftnutzung im Hinblick auf den Ablauf einer Konzession noch nicht festgelegt sind, trifft die Regierung nach Anhörung der Gemeinden von Amtes wegen oder auf entspre - chendes Begehren die provisorischen Massnahmen, die den Weiterbe - trieb erlauben und die einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand er - halten oder gefährdete Interessen wahren.
2.7. KONZESSIONSERNEUERUNG

Art. 48 Konzessionserneuerung

1 Eine Konzessionserneuerung kann auf den Zeitpunkt des Ablaufes oder vor Ablauf einer bestehenden Konzession erfolgen.
2 Den Konzessionsgemeinden und dem Kanton steht das Recht zu, vom bisherigen Konzessionär acht Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfah - ren, ob er an einer Konzessionserneuerung interessiert ist.
3 Reicht der bisherige Konzessionär mindestens zehn Jahre vor Ablauf der Konzession ein Konzessionsgesuch ein, haben die Konzessionsge - meinden innert zwei Jahren zu entscheiden, ob sie bereit sind, auf ein Erneuerungsgesuch einzutreten. Halten sie diese Frist nicht ein, verlän - gert sich die Dauer der bestehenden Konzession um die Dauer der Überschreitung der Frist.
2.8. VERFAHREN

Art. 49 1. Vorarbeiten

1 Wer im Hinblick auf die Erstellung eines Konzessionsprojektes Vorar - beiten, Absteckungen, Wassermessungen und sonstige Nachforschun - gen unternehmen will, bedarf hierzu der Bewilligung der zuständigen In - stanz.
2 Vor Beginn der Vorarbeiten ist das zuständige Departement zu be - nachrichtigen.
3 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Ausführung dieser Vorar - beiten zu dulden. Eventuell entstehende Schäden und Störungen sind voll zu entschädigen. Nötigenfalls wird dies im Verfahren gemäss kantonalem Enteignungsgesetz 4 ) festgelegt.

Art. 50 2. Konzessionsverfahren

a) Konzessionsgesuch
1 Gesuche um Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Wasser - rechtskonzession sind den betroffenen Gemeinden einzureichen. Der Gesuchsteller hat gleichzeitig die Regierung über die Einreichung des Gesuches zu orientieren.
2 Die Gemeinden und der Kanton streben eine enge Zusammenarbeit an.
4) BR 803.100

Art. 51 b) Konzessionierung

1 Das Konzessionsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der betroffenen Gemeinden.
2 Vorbehalten bleibt die Zwangsverleihung gemäss Artikel 12, bei wel - cher nur das Konzessionsgenehmigungsverfahren durchzuführen ist.

Art. 52 3. Konzessionsgenehmigungsverfahren

a) Genehmigungsgesuch
1 Das Gesuch um Genehmigung einer Konzessionserteilung, -änderung oder -übertragung ist beim zuständigen Departement zuhanden der Regierung einzureichen.
2 Einzelheiten regeln die Vollzugsbestimmungen.

Art. 53 b) Öffentliche Auflage, Publikation, Profilierung, Rechts -

mittel
1 Das Genehmigungsgesuch und allfällige Gesuche für die weiteren zur Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen werden mit den massgeblichen Unterlagen sowie einem allfälligen Umweltverträg - lichkeitsbericht beim zuständigen Departement und bei den betroffe - nen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.
2 Die Auflage ist vom zuständigen Departement im Kantonsamtsblatt und von den betroffenen Gemeinden in ortsüblicher Weise zu publizie - ren.
3 Die Publikation enthält den Hinweis, dass gegen das Vorhaben wäh - rend der Auflagefrist bei der Regierung schriftlich Einsprache einge - reicht werden kann. Die Einsprachen sind an das zuständige Departe - ment zuhanden der Regierung zu richten.
4 Weist das dem Konzessionsgenehmigungsgesuch zugrundeliegende Projekt bereits die für Bauprojekte erforderliche Ausarbeitung auf, ord - net das zuständige Departement die Profilierung während der Auflage - frist an.

Art. 54 c) Einsprachelegitimation

1 Zur Einsprache sind berechtigt: a) wer vom Kozessionsprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges In - teresse an dessen Realisierung, Verhinderung oder Änderung hat; b) die betroffenen Gemeinden;
c) Umweltschutzorganisationen, welchen vom Bundesrecht die Be - schwerdeberechtigung zuerkannt worden ist, sofern und soweit ihnen gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid in der Sa - che die Möglichkeit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht.

Art. 55 d) Genehmigungsentscheid

1 Die Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Konzession bedarf der Genehmigung der Regierung aufgrund einer Prüfung der gesetzli - chen Voraussetzungen sowie einer Abwägung sämtlicher berührter öf - fentlicher Interessen.
2 Gleichzeitig entscheidet sie über allfällige Einsprachen.
3 Einsprachen privatrechtlichen Inhaltes werden auf den Zivilweg ver - wiesen.
4 Im Falle einer Genehmigung erteilt die Regierung alle für die Verwirkli - chung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen, soweit dies auf - grund des Standes der Projektausarbeitung möglich ist. Dies gilt insbe - sondere auch für die Bau- und Ausnahmebewilligung nach Raumpla - nungsrecht.

Art. 56 e) Öffentliche Auflage des Genehmigungsentscheides,

Rechtsmittel
1 Der Konzessionsgenehmigungsentscheid, der Umweltverträglich - keitsbericht sowie die Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfach - stelle werden während 30 Tagen beim zuständigen Departement öf - fentlich aufgelegt. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Geheimhal - tungspflichten sowie das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdelegiti - mierten. *
2 Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt unter Hinweis auf die allfällig er - teilten weiteren Bewilligungen zu publizieren.
3 Der Konzessionsgenehmigungsentscheid kann innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. Das Be - schwerderecht steht auch den Gemeinden zu. *

Art. 57 4. Projektgenehmigungsverfahren

a) Gesuch, Einreichung, Rechtsmittel
1 Für die Einreichung, die öffentliche Auflage und die Publikation des Projektgenehmigungsgesuches sowie bezüglich der Einsprachemög - lichkeit gelten die Artikel 52 und 53 Absatz 1 bis 3 sinngemäss. Die Ein - sprachelegitimation richtet sich nach Artikel 54.

Art. 58 b) Entscheid

1 Bei der Projektgenehmigung entscheidet die Regierung über alle noch ausstehenden weiteren für die Verwirklichung des Vorhabens er - forderlichen Bewilligungen, insbesondere auch über die Bau- und Aus - nahmebewilligung nach Raumplanungsrecht.
2 Sofern alle weiteren Bewilligungen bereits mit dem Konzessionsge - nehmigungsentscheid erteilt werden konnten, entfällt das Projektge - nehmigungsverfahren.

Art. 59 c) Öffentliche Auflage, Rechtsmittel

1 Bezüglich der öffentlichen Auflage des Projektgenehmigungsent - scheides und des Rechtsmittelverfahrens gilt Artikel 56 sinngemäss.

Art. 60 5. Enteignungsrecht

1 Für die Errichtung und für den Umbau von Wasserkraftwerken kann das Enteignungsrecht beansprucht werden.
2 Das Enteignungsrecht wird von der Regierung gemeinsam mit dem Konzessionsgenehmigungsentscheid erteilt.
3 Das Verfahren und die Entschädigungspflicht richten sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung 5 ) .
3. Versorgung mit elektrischer Energie

Art. 61 * ...

Art. 62 * ...

Art. 63 * ...

5) SR 711

Art. 64 * ...

Art. 65 * ...

Art. 66 * ...

Art. 67 * ...

Art. 68 * ...

Art. 69 * ...

Art. 70 * ...

Art. 71 * ...

4. Strafbestimmungen *

Art. 72 * ...

Art. 73 * ...

Art. 74 * ...

Art. 75 1. Strafbestimmungen

a) Busse *
1 Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz, seine Vollzugsbe - stimmungen und die sich darauf stützenden Verfügungen und Ent - scheide werden von dem für die Wasserkraftnutzung zuständigen De - partement mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. *
2 Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind straf - bar.
3 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. *
4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes. *
5 Vorbehalten bleiben das Recht der Regierung, die Konzession als ver - wirkt zu erklären, sowie das Recht zur Ersatzvornahme. *

Art. 76 b) Juristische Personen

1 Werden die Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen, wird die juristische Person gebüsst.
2 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter bleibt vorbe - halten.

Art. 77 2. Ersatzvornahme *

1 Die Regierung kann Anlagen, die in Missachtung des Gesetzes, seiner Vollzugsbestimmungen und von sich darauf stützenden Verfügungen und Entscheiden erstellt worden sind, auf Kosten des Verursachers be - seitigen sowie den ursprünglichen Zustand wiederherstellen lassen.
5. Schlussbestimmungen

Art. 78 1. Vollzugsbestimmungen

1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugs - bestimmungen 6 ) . Diese treten gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

Art. 79 2. Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz betreffend die Benutzung der öffentlichen Gewässer des Kantons Graubünden zur Errichtung von Wasserwerken vom 18. März
1906 7 ) wird aufgehoben.

Art. 80 3. Änderung von Erlassen 8 )

Art. 81 4. Übergangsbestimmungen

a) Noch nicht erteilte Konzessionen
1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle konzessionsbedürftigen Vorhaben, über welche die Konzessionsbehörden noch nicht entschie - den haben, nach den neuen Bestimmungen zu beurteilen.
6) BR 810.110
7) aRB 1018 und Änderung in der AGS gemäss Sachwortregister BR
8) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 82 b) Bestehende Konzessionen

1 Dieses Gesetz findet auf bestehende Konzessionen Anwendung, so - weit dadurch nicht wohlerworbene Rechte verletzt werden.

Art. 83 c) Heimfallbestimmungen

1 Für Konzessionen, die bereits vor der Teilrevision vom 9. Mai 1954 ver - liehen wurden, bleiben die Heimfallbestimmungen jener Konzessionen anwendbar. Sehen solche Konzessionen ein Heimfallrecht vor, so nimmt der Kanton am Heimfall teil, jedoch nur im Verhältnis der halben, noch nicht abgelaufenen, zur gesamten Verleihungsdauer. Artikel 43 Absatz 2 ist auf solche Konzessionen anwendbar.
2 Für Konzessionen, die nach der Teilrevision vom 9. Mai 1954 verliehen wurden, gelten die Heimfallbestimmungen gemäss diesem Gesetz.

Art. 84 d) Versicherungspflicht

1 Der Versicherungsnachweis gemäss Artikel 27 Absatz 2 ist für beste - hende und im Bau befindliche Werke innerhalb von zwei Jahren nach In - krafttreten des Gesetzes zu erbringen.

Art. 85 e) Inventarisierungspflicht

1 Das Inventar der heimfallbelasteten Anlageteile gemäss Artikel 25 Ab - satz 1 ist bei bestehenden Konzessionen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes dem zuständigen Departement einzu - reichen.

Art. 86 5. Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft 9 ) gesetzt.
9) Mit RB vom 20. Juni 1995 auf den 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
12.03.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung -
07.02.1999 07.02.1999 Art. 11 Abs. 1 geändert -
07.02.1999 07.02.1999 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben -
07.02.1999 07.02.1999 Art. 31 Abs. 2 geändert -
07.02.1999 07.02.1999 Art. 33 Abs. 3 geändert -
07.02.1999 07.02.1999 Art. 33 Abs. 4 geändert -
07.02.1999 07.02.1999 Art. 33 Abs. 5 geändert -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 56 Abs. 1 geändert 2006, 3325
31.08.2006 01.01.2007 Art. 56 Abs. 3 geändert 2006, 3325
31.08.2006 01.01.2007 Titel 4. geändert 2006, 3325
31.08.2006 01.01.2007 Art. 72 aufgehoben 2006, 3325
31.08.2006 01.01.2007 Art. 73 aufgehoben 2006, 3325
31.08.2006 01.01.2007 Art. 74 aufgehoben 2006, 3325
31.08.2006 01.01.2007 Art. 75 Titel geändert 2006, 3325
31.08.2006 01.01.2007 Art. 77 Titel geändert -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 5 Abs. 1 geändert -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 6 Abs. 1, g) aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 61 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 62 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 63 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 64 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 65 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 66 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 67 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 68 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 69 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 70 aufgehoben -
23.04.2009 01.09.2009 Art. 71 aufgehoben -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 1 geändert 2010, 2412
16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 3 geändert 2010, 2412
16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 4 geändert 2010, 2412
16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 5 eingefügt 2010, 2412
19.10.2011 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben -
14.06.2022 01.01.2025 Art. 56 Abs. 3 geändert 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.03.1995 01.07.1995 Erstfassung -

Art. 5 Abs. 1 23.04.2009 01.09.2009 geändert -

Art. 6 Abs. 1, g) 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 11 Abs. 1 07.02.1999 07.02.1999 geändert -

Art. 11 Abs. 3 07.02.1999 07.02.1999 aufgehoben -

Art. 13 19.10.2011 01.01.2013 aufgehoben -

Art. 31 Abs. 2 07.02.1999 07.02.1999 geändert -

Art. 33 Abs. 3 07.02.1999 07.02.1999 geändert -

Art. 33 Abs. 4 07.02.1999 07.02.1999 geändert -

Art. 33 Abs. 5 07.02.1999 07.02.1999 geändert -

Art. 56 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3325

Art. 56 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3325

Art. 56 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 61 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 62 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 63 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 64 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 65 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 66 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 67 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 68 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 69 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 70 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Art. 71 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -

Titel 4. 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3325

Art. 72 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3325

Art. 73 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3325

Art. 74 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3325

Art. 75 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 3325

Art. 75 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412

Art. 75 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412

Art. 75 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412

Art. 75 Abs. 5 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2412

Art. 77 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert -

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