Monitoring Gesetzessammlung

Anwaltsgesetz (310.100)

CH - GR

Anwaltsgesetz (310.100)

Anwaltsgesetz

Anwaltsgesetz * (AnwG) Vom 14. Februar 2006 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden, gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung 1 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. Oktober 2005 2 ) , beschliesst:
1. Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 * Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb des Anwaltspatents, die Aufsicht über die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von deren Eintragung im Anwaltsregister, und vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000 3 ) .

Art. 2 * ...

Art. 3 Anwaltsmonopol, Ausnahmen

1 Wer als Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter vor Gerichten, Schlich - tungsbehörden oder in Strafuntersuchungsverfahren auftritt, muss im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem BGFA 4 ) geniessen. *
1) BR 110.100
2) Seite 1307
3) SR 935.61
4) SR 935.61
2 Die Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen sowie vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist davon ausgenommen.

Art. 4 * ...

2. Aufsicht

Art. 5 Aufsichtskommission

1. Wahl, Zusammensetzung, Entschädigung
1 Das Obergericht wählt die fünf Mitglieder der Aufsichtskommission und die drei Stellvertretenden für eine Dauer von vier Jahren. Ersatzwah - len während der Amtsdauer sind möglich. *
2 Die Aufsichtskommission besteht in der Regel aus: * a) * einem ordentlichen Mitglied des Obergerichts, das die Aufsichts - kommission präsidiert; b) * einem weiteren ordentlichen Mitglied des Obergerichts, das einer anderen Abteilung des Obergerichts angehört als die Präsidentin oder der Präsident; c) * drei weiteren Mitgliedern, von denen in der Regel zwei Anwältin - nen und Anwälte sind, die im Kanton praktizieren; d) * drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.
3 Sämtliche Mitglieder und Stellvertretenden müssen im Besitz des An - waltspatents sein.
4 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Administrativ ist sie dem Obergericht angegliedert. Sie verfügt dort über eine Zustelladres - se, kann die Räumlichkeiten des Obergerichts nutzen und dessen Se - kretariat sowie Aktuariat beanspruchen. *
5 Die Regierung legt die Arbeitsentschädigungen und Spesenvergütun - gen für die Mitglieder der Aufsichtskommission fest. *

Art. 6 2. Aufgaben

1 Die Aufsichtskommission ist die Aufsichtsbehörde über die Anwältin - nen und Anwälte.
2 Ihr obliegen insbesondere: * a) * die Überwachung der Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte so - wie die Ausübung des Disziplinarrechts;
b) * die Führung des Anwaltsregisters und der öffentlichen Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder EFTA; c) * die Zulassung zur Anwaltsprüfung, die Durchführung der Anwalts - prüfungen, die Erteilung des Anwaltspatents und der Praktikums - bewilligung und der Entscheid über den Entzug des Anwaltspa - tents sowie der erteilten Bewilligungen; d) * der Entscheid über die Entbindung vom Berufsgeheimnis; e) * der Vollzug des BGFA 5 ) , soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Instanz für zuständig erklärt.
3 ... *

Art. 6a * 3. Aufsicht

1 Das Obergericht übt die Aufsicht über die Aufsichtskommission aus.
2 Es verfügt gegenüber der Aufsichtskommission und deren Mitgliedern über dieselben Aufsichtsinstrumente und Hilfsmittel wie gegenüber den richterlichen Behörden und deren Mitgliedern, die seiner direkten Aufsicht unterstehen. Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsge - setzes 6 ) über die Justizaufsicht finden sinngemäss Anwendung.
3 Das Obergericht entscheidet über die Entbindung der Kommissions - mitglieder vom Amtsgeheimnis für Aussagen vor anderen Behörden und für die Aktenedition.

Art. 7 * Verfahren, Rechtsmittel

1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für alle Verfahren vor der Aufsichtskommission das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 7 ) . *
2 Entscheide der Aufsichtskommission können innert 30 Tagen seit der Mitteilung des begründeten Entscheids mit Beschwerde an das Justiz - gericht weitergezogen werden. *
3 Die Aufsichtskommission kann Entscheide über die Anwaltsprüfung im Dispositiv erlassen. Die betroffenen Personen können bei der Auf - sichtskommission innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich einen begründeten Entscheid verlangen. Im Übrigen gilt Artikel 48 des Geset - zes über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss. *
5) SR 935.61
6) BR 173.000
7) BR 370.100
3. Das Anwaltspatent

Art. 8 Praktikumsbewilligung

1 Rechtspraktikantinnen und -praktikanten, welche die Voraussetzun - gen im Sinne von Artikel 10 Litera a und b dieses Gesetzes erfüllen und unter Aufsicht einer im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder ei - nes im Anwaltsregister eingetragenen Anwaltes stehen, kann nach zweimonatiger Praxis eine Bewilligung für das Auftreten vor Gericht, vor Schlichtungsbehörden und in Strafuntersuchungsverfahren erteilt wer - den. *
2 Die Praktikumsbewilligung wird für drei Jahre erteilt. Sie kann aus wich - tigen Gründen um maximal zwei Jahre verlängert werden.
3 Die Bewilligung kann verweigert oder entzogen werden, wenn die An - wältin oder der Anwalt oder die zuzulassende Person in schwerer Weise gegen die Berufsregeln verstossen hat.

Art. 9 Prüfung

1 Durch die Anwaltsprüfung soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über die für den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und prakti - schen Kenntnisse ausweisen.
2 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Sie ist praxisbezogen auf das eidgenössische und kantonale Recht zu gestalten.
3 Die Anwaltsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Prüfungsversu - che in anderen Kantonen werden mitgezählt.
4 Nach dem Anmeldeschluss können sich Prüfende nur aus wichtigen Gründen zurückziehen. Bleiben sie der Prüfung ohne ausreichenden Grund fern oder beenden sie die Prüfung ohne ausreichenden Grund nicht, gilt die Prüfung als nicht bestanden. *
5 Handelt eine Person bei der Prüfung unehrlich, kann die Aufsichtskom - mission die Prüfung für nicht bestanden erklären. *

Art. 10 Voraussetzungen

1 Die Aufsichtskommission lässt Personen zur Prüfung zu, welche a) * das schweizerische Bürgerrecht besitzen oder rechtmässig in der Schweiz wohnen und berechtigt sind, selbstständig erwerbstätig zu sein;
b) die zu diesem Zeitpunkt erfüllbaren fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss BGFA 8 ) nachweisen und c) ein mindestens einjähriges Anwaltspraktikum unter Aufsicht einer Anwältin oder eines Anwaltes im Kanton Graubünden absolviert haben.

Art. 11 Anwaltspatent, Berufsbezeichnung

1 Die Aufsichtskommission erteilt Personen, die die Anwaltsprüfung be - standen haben, das Anwaltspatent. Diese sind befugt, die Berufsbe - zeichnung „Rechtsanwältin“/„Rechtsanwalt“, „Avvocato“ oder „Advoca - ta“/ „Advocat“ zu verwenden.

Art. 11a * Entzug

1 Die Aufsichtskommission entzieht das Anwaltspatent, wenn die Vor - aussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.
2 Soll es wegen Verletzung von Berufsregeln entzogen werden, muss in der Regel eine andere Disziplinarmassnahme vorangegangen sein.
3 Der Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist nicht Voraussetzung für einen Patententzug.
4. Kantonales Anwaltsregister

Art. 12 Eintragung

1 Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwäl - tin oder der Anwalt a) das Vorhandensein der fachlichen und persönlichen Vorausset - zungen gemäss BGFA 9 ) nachweist; b) das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens einer Million Franken nachweist und c) im Kanton Graubünden ein Anwaltsbüro betreibt oder über eine Geschäftsadresse verfügt.
2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraus - setzungen dürfen im Zeitpunkt der Einreichung an die Aufsichtskom - mission nicht älter als drei Monate sein.
8) SR 935.61
9) SR 935.61
5. Berufsregeln und Disziplinaraufsicht

Art. 13 Geltung

1 Für Anwältinnen und Anwälte gelten hinsichtlich der anwaltlichen Tä - tigkeit unabhängig von ihrer Eintragung im Anwaltsregister die Bestim - mungen des BGFA über die Berufsregeln und das Berufsgeheimnis. Sie unterstehen ebenfalls unabhängig von ihrer Eintragung der Aufsicht und der Disziplinargewalt der Aufsichtskommission; die Disziplinarmassnah - men finden sinngemäss Anwendung. *
2 Eine anwaltliche Tätigkeit übt aus, wer über ein Anwaltspatent verfügt und Personen vor Gericht, anderen Behörden oder Dritten vertritt oder in Rechtsfragen berät und dabei unter der Berufsbezeichnung „Rechts - anwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Avvocato“, „Advocata“ oder „Advocat“ oder einer gleichbedeutenden Bezeichnung auftritt.

Art. 14 Disziplinarverfahren

1 Die Aufsichtskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröff - nung eines Verfahrens absehen.
2 Betroffene erhalten vor Erlass des Disziplinarentscheides Einsicht in die Akten und Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie können Ergänzungen der Erhebungen beantragen.
3 Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe des Tatbestandes und der Erwägungen schriftlich eröffnet.

Art. 15 Unbefugte Berufsausübung und unbefugtes Verwenden

des Titels
1 Wer ohne Eintrag in einem kantonalen Register berufsmässig Dritte vor Gericht vertritt oder gegenüber der Öffentlichkeit, ohne im Besitz eines Anwaltspatentes zu sein, die Bezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Avvocato“, „Advocata“ oder „Advocat“ gebraucht, wird von der Aufsichtskommission mit Busse bis 5000 Franken bestraft.
6. Honorar

Art. 16 Honorar, Entschädigung

1 Das Honorar der Anwältin oder des Anwaltes richtet sich nach der mit der Klientschaft getroffenen Vereinbarung.
2 Bei amtlichen Verteidigungen und unentgeltlichen Rechtsvertretun - gen setzt die mit der Sache befasste Instanz die Entschädigung der An - wältin oder des Anwaltes nach dem für eine sachgerechte Prozessfüh - rung notwendigen Zeitaufwand fest. *

Art. 16a * Parteientschädigung

1 Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet sich nach der Gesetz - gebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.
2 Die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in Verfahren vor Gerichts- und kantonalen Verwaltungsbehörden bemisst sich nach dem für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand sowie der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache.
7. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und EFTA

Art. 17 Eintragung in das kantonale Anwaltsregister

1 Die Aufsichtskommission bestimmt im Einzelfall den Inhalt der Eig - nungsprüfung gemäss BGFA 10 ) und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss BGFA. Die Bestimmungen der Verord - nung über die Anwaltsprüfung gelten sinngemäss. *
8. Gebühren

Art. 18 Gebühren

1 Die Regierung setzt die Gebühren für die gestützt auf die Anwaltsge - setzgebung erbrachten Amtshandlungen, Verfügungen und Leistungen insbesondere für die Prüfung, die Ausfertigung des Anwaltspatents, die Eintragung und Löschung im Anwaltsregister und in der Liste der Ange - hörigen der Mitgliedstaaten der EU und EFTA sowie für einen Prakti - kumsausweis und für eine Disziplinarbescheinigung fest.
2 Sie betragen maximal 5000 Franken, bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache und sind von den Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfängern oder den Betroffenen zu tragen. In Verfah - ren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 20 000 Franken.
10) SR 935.61
3 Bei völlig unbegründeten Anzeigen können die Verfahrenskosten der Anzeigeerstatterin oder dem Anzeigeerstatter auferlegt werden. *
9. Schlussbestimmungen

Art. 19 * Ausführungserlasse

1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und auf Antrag der Aufsichtskommission eine Verordnung über die An - waltsprüfung. Sie regelt die Einzelheiten der Parteientschädigung so - wie das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtli - che Verteidigung. *

Art. 20 Änderung bisherigen Rechts

11 )

Art. 21 Übergangsbestimmung

1 Auf vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der Aufsichtskommission ist neues Recht anzuwenden. Davon ausgenom - men sind Disziplinarverfahren, soweit das alte Recht für die Betroffenen günstiger ist.
2 Die neuen finanzaufsichtsrechtlichen Regelungen gelten vom ersten Rechnungsjahr an, das nach dem Inkrafttreten der Änderung dieses Ge - setzes beginnt. *

Art. 22 Referendum, In-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 12 ) dieses Gesetzes.
11) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
12) Die Referendumsfrist ist am 24. Mai 2006 abgelaufen. Mit RB vom 20. Juni
2006 auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
14.02.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung -
31.08.2006 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert 2006, 3313
21.10.2008 01.04.2009 Art. 16 Abs. 2 geändert -
21.10.2008 01.04.2009 Art. 16a eingefügt -
21.10.2008 01.04.2009 Art. 19 totalrevidiert -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert 2010, 2550
16.06.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 2010, 2550
16.06.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 2010, 2550
16.06.2010 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben 2010, 2550
16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2, c) geändert -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 2010, 2490
16.06.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1, a) geändert -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 11a eingefügt -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 3 eingefügt -
14.06.2022 01.01.2025 Erlasstitel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, a) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, b) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, c) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 2, d) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 4 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 5 Abs. 5 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, a) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, c) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, d) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 2, e) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 6a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.04.2023 Art. 7 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.04.2023 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.04.2023 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.04.2023 Art. 9 Abs. 5 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 17 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.04.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 2023-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.02.2006 01.07.2006 Erstfassung - Erlasstitel 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 1 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2550

Art. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2550

Art. 3 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2550

Art. 4 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2550

Art. 5 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 5 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 5 Abs. 2, a) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 5 Abs. 2, b) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 5 Abs. 2, c) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 5 Abs. 2, d) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 5 Abs. 4 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 5 Abs. 5 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 2, a) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 2, b) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 2, c) 16.06.2010 01.01.2011 geändert -

Art. 6 Abs. 2, c) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 2, d) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 2, e) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 6 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008

Art. 6a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Art. 7 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3313

Art. 7 Abs. 1 14.06.2022 01.04.2023 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 7 Abs. 3 14.06.2022 01.04.2023 eingefügt 2023-008

Art. 8 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2490

Art. 9 Abs. 4 14.06.2022 01.04.2023 eingefügt 2023-008

Art. 9 Abs. 5 14.06.2022 01.04.2023 eingefügt 2023-008

Art. 10 Abs. 1, a) 16.06.2010 01.01.2011 geändert -

Art. 11a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt -

Art. 13 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert -

Art. 16 Abs. 2 21.10.2008 01.04.2009 geändert -

Art. 16a 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt -

Art. 17 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 18 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt -

Art. 19 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -

Art. 19 Abs. 1 14.06.2022 01.04.2023 geändert 2023-008

Art. 21 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008

Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht