Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (350.100)
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (350.100)
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO) Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 23. März
2010 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz enthält die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Schweizerischen Strafprozessordnung
4 ) und Jugendstrafprozessord - nung 5 ) .
2 Es regelt die Stellung, Organisation und Zuständigkeiten der Strafver - folgungsbehörden, das Begnadigungsverfahren sowie die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Strafrechts.
3 Die Organisation der richterlichen Behörden richtet sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz 6 ) , soweit die Strafprozessordnung, die Ju - gendstrafprozessordnung oder dieses Gesetz keine Regelung enthal - ten.
1) GRP 2009/2010, 853
2) BR 110.100
3) Seite 795
4) SR 312.0
5) SR 312.1
6) BR 173.000
4 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie der Untersuchungs- und Sicherungshaft richtet sich nach den Bestimmungen über den Jus - tizvollzug im Kanton Graubünden.
Art. 2 Kantonale Straftatbestände
1. Allgemein
1 Auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen finden die all - gemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches 7 ) sinngemäss Anwendung.
2 Sofern nicht ausdrücklich oder nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist, ist auch die fahrlässige Begehung strafbar.
Art. 3 2. Verfahren
1 Die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kantonalem Recht richten sich nach der Strafprozessordnung 8 ) beziehungsweise der Ju - gendstrafprozessordnung 9 ) .
2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensvorschriften.
Art. 4 Kommunale Straftatbestände
1 Die Zuständigkeit der Gemeinden zum Erlass von Strafbestimmungen richtet sich nach dem kantonalen Gemeindegesetz 10 ) .
2 Das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kommunalem Recht richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflege - gesetz 11 ) , soweit sie nicht von Jugendlichen im Sinn des Jugendstrafge - setzes 12 ) verübt worden sind oder besondere Verfahrensvorschriften bestehen. Das Verfahren gegen Jugendliche richtet sich nach der Ju - gendstrafprozessordnung 13 ) .
3 Die Gemeinden können ein Ordnungsbussenverfahren vorsehen. Die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss.
7) SR 311.0
8) SR 312.0
9) SR 312.1
10) BR 175.050
11) BR 370.100
12) SR 311.1
13) SR 312.1
Art. 5 Verfahrenssprache
1 Die Verfahrenssprachen der Strafbehörden im Kanton Graubünden richten sich nach dem kantonalen Sprachengesetz
14 )
.
2. Organisation und Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden
2.1. STAATSANWALTSCHAFT
2.1.1. Stellung und Organisation
Art. 6 Stellung und Aufsicht
1 Die Staatsanwaltschaft ist in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.
2 Administrativ ist sie dem für die Justiz zuständigen Departement un - terstellt.
3 Die Regierung übt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Sie kann ihr verbindliche Weisungen über die administrative Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen.
Art. 7 Grundzüge der Organisation
1 Die Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung der Ersten Staatsan - wältin oder des Ersten Staatsanwalts.
2 Die Jugendanwaltschaft bildet eine Abteilung der Staatsanwaltschaft und wird von der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Ju - gendanwalt geführt.
3 Die Staatsanwaltschaft hat ihren Amtssitz in Chur und führt dezentrale Aussenstellen.
4 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Organisation und die Standorte der Aussenstellen in einer Verordnung 15 ) . Sie kann die Staats - anwaltschaft in Abteilungen gliedern, die in der Regel von Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten geführt werden.
14) BR 492.100
15) BR 350.110
Art. 8 Bestand
1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie der erforderlichen Anzahl an: a) Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten so - wie der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendan - walt; b) Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälten; c) Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sowie Kanzleiange - stellten.
1bis Die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rates bestellt bei Bedarf ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um Strafverfahren zu führen, die sich gegen Mitglieder der Regierung rich - ten. *
2 In den anderen Fällen bestellt die Regierung bei Bedarf ausserordent - liche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte. *
Art. 9 Anstellungsvoraussetzungen
1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin - nen und Jugendanwälte müssen über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung, eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Aus - bildung sowie in der Regel über ein Anwaltspatent verfügen.
2 In begründeten Ausnahmefällen kann bei gleichwertiger, fachbezoge - ner Ausbildung vom Erfordernis der abgeschlossenen rechtswissen - schaftlichen Ausbildung abgesehen werden.
Art. 10 Anstellung und berufliche Vorsorge
1 Die Anstellungsverhältnisse und die berufliche Vorsorge aller Mitarbei - tenden der Staatsanwaltschaft richten sich nach dem kantonalen Per - sonal- beziehungsweise Pensionskassenrecht.
2 Die Zuständigkeit für Anstellung und Entlassung richtet sich nach dem Personalgesetz 16 ) .
3 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte legen vor ihrem Amtsantritt vor der Anstellungsinstanz einen Amtseid oder ein Handgelübde auf gewissenhafte Pflichterfüllung ab. Der Wortlaut von Amtseid und Hand - gelübde entspricht sinngemäss jenem für Richterinnen und Richter.
16) BR 170.400
Art. 11 Leitung
1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt hat insbesonde - re folgende Aufgaben: a) personelle, betriebliche und fachliche Führung; b) Gewährleistung einer fachgerechten Aus- und Weiterbildung; c) Erteilung von mündlichen und schriftlichen Weisungen; d) Vertretung der Staatsanwaltschaft gegen aussen.
2 Die Regierung regelt die Stellvertretung und weitere Einzelheiten in ei - ner Verordnung 17 ) .
2.1.2. Fallbezogene Zuständigkeiten
Art. 12 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt
1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt ist insbesondere zuständig für: a) Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen; b) Zuteilung von Fällen an die Abteilungen oder an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; c) Genehmigung von Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstel - lungsverfügungen der Leitenden Staatsanwältinnen und Leiten - den Staatsanwälte und der Leitenden Jugendanwältin oder des Leitenden Jugendanwaltes; d) * Einsprache gegen Strafbefehle von anderen kantonalen Verwal - tungsbehörden; e) Ergreifen von Rechtsmitteln und Vertretung der Staatsanwalt - schaft vor der Rechtsmittelinstanz; f) Gerichtsstandsfragen vor eidgenössischen Gerichten; g) Erlass von internen Richtlinien.
2 Sie oder er kann im Einzelfall das Ergreifen von Rechtsmitteln und die Vertretung vor der Rechtsmittelinstanz einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden Staatsanwalt, der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt, einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt oder einer Jugendanwältin oder einem Jugendanwalt übertragen.
17) BR 350.110
Art. 13 Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen eigene Fälle und sind in ihrer Abteilung insbesondere zuständig für: a) Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen; b) Zuteilung von Fällen an die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; c) Genehmigung von Sistierungs- und Einstellungsverfügungen.
Art. 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind insbesondere zustän - dig für: a) Durchführung von Strafuntersuchungen; b) Sistierung und Einstellung des Verfahrens; c) Anordnung von Zwangsmassnahmen beziehungsweise Antrag auf Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie auf andere gerichtlich zu genehmigende oder anzuordnende Zwangsmassnahmen; d) Erlass von Strafbefehlen; e) Führung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter; f) Anklageerhebung; g) Vertretung der Staatsanwaltschaft vor Gericht; h) Erledigung interkantonaler und internationaler Rechtshilfegesu - che; i) Erlass von nachträglichen und selbstständigen Entscheiden.
2 Sie können auch Verfahren gegen Jugendliche führen. *
Art. 15 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter
1 Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können im Auftrag einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts beziehungsweise einer Ju - gendanwältin oder eines Jugendanwalts Verfahrensbeteiligte vorladen und Einvernahmen durchführen.
2 In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen können sie unter der Leitung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts Strafbefehle er - lassen.
Art. 16 Jugendanwaltschaft
1 Die Jugendanwaltschaft ist für die Strafverfolgung von Jugendlichen im ganzen Kanton zuständig.
2 Sie ist Untersuchungsbehörde im Sinne der Jugendstrafprozessord - nung 18 ) , entscheidet im Strafbefehlsverfahren, erhebt Anklage vor den Jugendgerichten und ist verantwortlich für den Vollzug der Jugendstra - fen und Jugendmassnahmen. *
3 Die Bestimmungen über die Leitenden Staatsanwältinnen und Staats - anwälte sowie über die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten sinngemäss für die Jugendanwaltschaft.
4 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte können auch Verfahren gegen Erwachsene führen.
Art. 16a * Mediation im Jugendstrafverfahren
1. Grundsatz
1 Die Jugendanwaltschaft holt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertretung zur Einleitung eines Mediationsverfahrens ein, wenn: a) begründete Aussicht auf eine Konfliktlösung besteht; b) der Stand der Untersuchung es erlaubt.
2 Liegt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertre - tung vor, beauftragt die Jugendanwaltschaft eine geeignete Organisa - tion oder Person mit der Durchführung des Mediationsverfahrens. Es können Personen beigezogen werden, die hinsichtlich Ausbildung, Rechtskenntnissen und Unparteilichkeit Gewähr für einen fairen Verfah - rensablauf bieten.
Art. 16b * 2. Verfahren
1 Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Parteien über die zu verfolgenden Ziele, die Rahmenbedingungen, den geplanten Ablauf und die Tragweite des Mediationsverfahrens sowie über ihre Rechte, insbesondere die Freiwilligkeit der Mitwirkung. Auf Aussagen und Schriftstücke, die während des Mediationsverfahrens gemacht und angefertigt wurden, können sich die Parteien in einem anderen Verfah - ren nicht berufen.
2 Die Mediatorin oder der Mediator führt mit den Parteien gemeinsame Gespräche. Ausnahmsweise können Einzelgespräche geführt werden. Die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den Parteien kann auf Gesuch gestattet werden, sich von ihrer gesetzlichen Vertretung oder einer Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen.
18) SR 312.1
3 Das Mediationsverfahren soll in der Regel innert drei Monaten abge - schlossen werden. Führt die Mediation zu einer Einigung, wird diese in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. Die Parteien und die Me - diatorin oder der Mediator unterzeichnen die Vereinbarung. Führt die Mediation zu keiner Einigung, stellt die Mediatorin oder der Mediator ihr Scheitern fest.
4 Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Jugendanwaltschaft über den Abschluss des Verfahrens. Die Jugendanwaltschaft wird auf Anfrage jederzeit über den Stand der Mediation orientiert. Die Jugend - anwaltschaft behält die Verfahrensleitung auch während des Mediati - onsverfahrens. Sie sorgt für den Vollzug der Mediationsvereinbarung.
2.2. GERICHTLICHE POLIZEI
Art. 17 Kantonspolizei
1 Die Kantonspolizei wirkt als gerichtliche Polizei bei der Strafverfol - gung mit.
2 Die Aufgaben der gerichtlichen Polizei richten sich nach dem Bundes - recht. Die Staatsanwaltschaft kann die Kantonspolizei mit der Einver - nahme von Zeuginnen und Zeugen beauftragen.
3 Für die gerichtspolizeilichen Tätigkeiten unterstehen die Organe der Kantonspolizei in fachlicher Hinsicht der Aufsicht und Weisungsbefug - nis der Staatsanwaltschaft.
4 Die Organisation der gerichtlichen Polizei sowie die administrative und disziplinarische Unterstellung richten sich nach der Polizeigesetzge - bung.
2.3. VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Art. 18 Übertretungsstrafbehörden
1 Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen obliegt einer Ver - waltungsbehörde, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
2 Für nachträgliche Entscheide ist die Staatsanwaltschaft zuständig.
3. Sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte
Art. 19 Erstinstanzliches Gericht
1 Das Regionalgericht amtet als erstinstanzliches Strafgericht. *
2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz: * a) * über Übertretungen; b) * über Verbrechen oder Vergehen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwah - rung nach Artikel 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 19 ) oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt und die oder der Vorsitzende keine solche Sanktion anordnen will. c) * ...
3 In den anderen Fällen entscheidet das Regionalgericht in der im Ge - richtsorganisationsgesetz 20 ) vorgesehenen Besetzung. *
Art. 20 Jugendgericht
1 Das Regionalgericht amtet als Jugendgericht. *
Art. 21 Zwangsmassnahmengericht
1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmass - nahmengerichts amtet als Zwangsmassnahmengericht in Straf- und Ju - gendstrafsachen.
2 Sie oder er ist zuständig für den Schutz des Berufsgeheimnisses bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
Art. 22 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz *
1 Das Obergericht amtet als Berufungsgericht und als Beschwerdein - stanz in Straf- und Jugendstrafsachen. *
19) SR 311.0
20) BR 173.000
4. Ergänzende Bestimmungen
4.1. RECHTSHILFE
Art. 23 Innerkantonale Rechtshilfe
1 Die kantonalen Strafbehörden leisten sich gegenseitig Rechtshilfe.
Art. 24 Interkantonale Rechtshilfe
1 Unter Vorbehalt des Gegenrechts wird Rechtshilfe auch für Straftaten des kantonalen Rechts geleistet.
2 Die nationale Rechtshilfe wird von der am Ort der vorzunehmenden Verfahrenshandlung zuständigen Strafbehörde geleistet.
Art. 25 Strafübernahme
1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet über das Gesuch eines ausländi - schen Staates um Übernahme der Strafverfolgung.
2 Sie tritt die Strafverfolgung an einen ausländischen Staat ab oder stellt ein entsprechendes Gesuch.
4.2. MITWIRKUNGSRECHTE UND -PFLICHTEN VON BEHÖRDEN
Art. 26 Anzeigepflicht und Anzeigerecht
1 Die Anzeigepflicht der Strafbehörden richtet sich nach der Strafpro - zessordnung 21 ) .
2 Die Mitglieder und Mitarbeitenden von anderen Behörden und Gerich - ten sind zur Anzeige berechtigt, wenn sie in ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis von einer von Amtes wegen zu verfolgenden strafbaren Hand - lung erhalten. Die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis bleiben vor - behalten.
3 Sie sind zur Anzeige verpflichtet, wenn ein Gesetz dies vorsieht.
21) SR 312.0
Art. 27 * Antragsrecht von Behörden
1 Zur Stellung des Strafantrags wegen Vernachlässigung von Unter - haltspflichten sind auch die zur Betreuung der unterhaltsberechtigten Personen zuständigen Beiständinnen und Beistände sowie Kindes- und Erwachsenenschutz- oder Sozialhilfebehörden befugt.
Art. 28 Mitwirkungsrechte und -pflichten von Behörden
1 Behörden und Gerichte sind verpflichtet, den Strafbehörden ohne Rücksicht auf allfällige Geheimhaltungspflichten Akteneinsicht zu gewähren und ihnen Akten herauszugeben, soweit dies für ein Strafver - fahren notwendig ist.
2 Erstattet eine Verwaltungsbehörde Anzeige oder reicht sie einen Strafantrag ein, so hat sie in ihrem Zuständigkeitsbereich die Beweise zu erheben und zu sichern, bei denen Gefahr in Verzug ist. Die Behörde kann von der Staatsanwaltschaft zur Klärung des Sachverhalts beigezo - gen werden.
3 Das für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Amt kann seine Anträge für nachträgliche Entscheide selber vor Gericht ver - treten.
Art. 28a * Mitteilung von Strafverfahren und Strafentscheiden an
andere Behörden *
1 Die Strafbehörden informieren andere Behörden über Strafverfahren und verfahrensabschliessende Entscheide, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Information angewiesen sind und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persön - lichkeitsrechten der betroffenen Personen überwiegt.
1bis Privatpersonen dürfen über Strafverfahren und verfahrensabschlies - sende Entscheide informiert werden, soweit sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interesse an der Information gegenüber den Persönlich - keitsrechten der betroffenen Person überwiegt. *
2 Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Art. 29 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden
1 Die Strafbehörden haben die zuständigen Behörden zu benachrichti - gen und ihnen zweckdienliche Unterlagen zu übermitteln, wenn sich in einem Strafverfahren begründeter Anlass zur Prüfung ausserstrafrecht - licher Massnahmen ergibt.
2 Die Meldung über ein hängiges Strafverfahren ist nur zulässig, wenn a) die Behörde diese Angabe für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt oder b) von einer unmittelbaren Gefährdung auszugehen ist.
3 Die Regierung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung 22 ) .
4.3. BESONDERE BESTIMMUNGEN
Art. 30 Ausnahmen vom Verfolgungszwang
1 Die Mitglieder des Grossen Rates und der Regierung sowie des Ober - gerichts sind für ihre Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kom - missionen strafrechtlich nicht verfolgbar. *
2 Die Mitglieder der Regierung sowie der richterlichen Behörden und die Aktuarinnen sowie Aktuare der richterlichen Behörden können wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen nur mit Ermächtigung der für die Justiz zuständigen Kommission des Grossen Rates straf - rechtlich verfolgt werden. *
Art. 31 Ausnahmen vom Anwaltszwang
1 Der Rechtsbeistand durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsre - gister eingetragene oder Freizügigkeit nach dem BGFA 23 ) geniessende Person ist auf begründetes Gesuch im Einzelfall mit Genehmigung der verfahrensleitenden Person möglich: a) zur Verteidigung der beschuldigten Person im Übertretungsstraf - verfahren; b) zur nichtberufsmässigen Vertretung der Privatklägerschaft; c) zur Unterstützung anderer Verfahrensbeteiligter.
22) BR 350.110
23) SR 935.61
Art. 32 Belohnungen
1 Das für die Justiz zuständige Departement kann auf Antrag der Staats - anwaltschaft eine Belohnung für die erfolgreiche Mitwirkung von Priva - ten bei der Fahndung aussetzen.
Art. 33 Feststellung der Fahrunfähigkeit
1 Die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr richtet sich nach dem Bundesrecht.
2 Die Polizei ist zuständig für die Durchführung von Vortests und Atem- Alkoholproben sowie die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen.
3 Verweigert die betroffene Person die Durchführung des Vortests oder der Atem-Alkoholprobe, die Blut- oder Urinuntersuchung oder die ärzt - liche Untersuchung, entscheidet die Staatsanwaltschaft über die zwangsweise Durchsetzung.
Art. 34 Amtliche Sachverständige
1 Als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige im Sinn der Strafprozessordnung
24 ) gelten insbesondere: a) * die Amtsärztinnen und -ärzte; b) der forensische Dienst der Psychiatrischen Dienste Graubünden; c) das von der Regierung bezeichnete rechtsmedizinische Institut; d) die von der Regierung bezeichnete Institution für Kinder- und Ju - gendpsychiatrie beziehungsweise für Kindesschutz.
2 Die Regierung kann weitere amtliche oder dauernd bestellte Sachver - ständige bezeichnen und regelt in einer Verordnung 25 ) die jeweiligen Fachgebiete.
3 Soweit das Bundesrecht die Durchführung einer Durchsuchung oder Untersuchung von Personen durch eine Ärztin oder einen Arzt vorsieht, können die Strafbehörden alle im Kanton tätigen Ärztinnen und Ärzte beiziehen.
Art. 35 Amtliche Bekanntmachung
1 Die in der Sache zuständige Behörde ordnet die amtliche Bekanntma - chung an.
24) SR 312.0
25) BR 350.110
2 Die Veröffentlichung richtet sich nach den Bestimmungen über das Kantonsamtsblatt 26 ) .
Art. 35a * Weiterzug durch Behörden
1 Die Staatsanwaltschaft und die weiteren kantonalen Verwaltungsbe - hörden, die für die Verfolgung und Beurteilung von kantonalen Übertre - tungstatbeständen zuständig sind, können Entscheide der Regionalge - richte an das Obergericht weiterziehen.
Art. 36 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht
1 Die Akten des Strafverfahrens werden bei der Staatsanwaltschaft, die Gerichtsakten beim Gericht sowie die Vollzugsakten beim zuständigen Amt aufbewahrt.
2 Über die Akteneinsicht über abgeschlossene Verfahren entscheidet die Behörde oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbe - wahrt.
3 Die Akteneinsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann.
4 Entscheide über die Akteneinsicht können schriftlich innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.
5 Entscheide über die Akteneinsicht in Verfahren vor dem Obergericht und dem Justizgericht sind nach dem kantonalen Recht endgültig. *
4.4. VERFAHRENSKOSTEN UND RECHNUNGSWESEN
Art. 37 Verfahrenskosten
1 Die Tragung der Verfahrenskosten richtet sich nach der Strafprozess - ordnung 27 ) und der Jugendstrafprozessordnung 28 ) .
2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und den wirtschaftli - chen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person.
3 Die Gebühr beträgt höchstens 20 000 Franken. In Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebühren - rahmen auf 100 000 Franken. Bei Verzicht auf ein vollständig begründe - tes Urteil wird die Gebühr angemessen reduziert.
26) BR 180.500
27) SR 312.0
28) SR 312.1
4 Die Höhe der Gebühr wird durch Verordnung geregelt durch: a) die Regierung für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft 29 ) ; b) * das Obergericht für gerichtliche Verfahren 30 ) .
Art. 38 Besondere Kostenregelungen
1 Die Kosten der Leichenbergung und der Legalinspektion gehen zu Lasten des Nachlasses der verstorbenen Person, wenn der ausserge - wöhnliche Tod nicht auf ein Fremdverschulden zurückzuführen ist.
2 Aus Gründen der Billigkeit kann ganz oder teilweise auf die Überbin - dung der Kosten verzichtet werden.
Art. 39 Rechnungswesen und Inkasso
1 Die Strafbehörden führen für jeden Fall eine eigene Rechnung.
2 Im Übrigen richtet sich das Rechnungswesen nach der Finanzhaus - haltsgesetzgebung beziehungsweise nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation und den Justizvollzug.
3 Das Inkasso obliegt bei der Staatsanwaltschaft und den kantonalen Verwaltungsbehörden dem von der Regierung bezeichneten Amt. Bei den Gerichten richtet es sich nach den Bestimmungen über die Ge - richtsorganisation.
Art. 40 Verwendung der Geldstrafen und Bussen
1 Die Verwendung der Geldstrafen und Bussen richtet sich nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation und den Justizvollzug.
Art. 41 Entschädigungen
1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltli - chen Rechtspflege richten sich nach der Strafprozessordnung 31 ) und der Anwaltsgesetzgebung 32 ) .
2 Die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen für den Erwerbsausfall beträgt höchstens 500 Franken pro Tag. Die Entschädigung der Spesen erfolgt höchstens zu den für die Angestellten des Kantons geltenden Ansätzen. Die Regierung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung 33 ) .
29) BR 350.110
30) BR 350.210
31) SR 312.0
32) BR 310.100 und BR 310.250
33) BR 350.110
5. Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden
5.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 42 Kantonale Verwaltungsbehörden
1 Überträgt ein Gesetz die Verfolgung und Beurteilung von Übertretun - gen nach kantonalem oder Bundesrecht einer kantonalen Verwaltungs - behörde, liegt die Zuständigkeit ohne eine besondere Zuweisung beim sachlich zuständigen Amt.
1bis Die Staatsanwaltschaft kann gegen Strafbefehle von anderen kantonalen Verwaltungsbehörden Einsprache erheben. *
2 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung 34 ) und die - sem Gesetz. Besondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten.
Art. 43 Kantonspolizei
1 Der Kantonspolizei obliegen: a) die Mitwirkung als kantonale Amtsperson bei Hausdurchsuchun - gen nach dem Verwaltungsstrafrecht des Bundes 35 ) ; b) die ersten Massnahmen bei Flugunfällen.
2 ... *
Art. 44 Gemeinden
1 Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach kantonalem oder nach Bundesrecht obliegt den Gemeinden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
2 Ist die Gemeinde zur Verfolgung und Beurteilung von kantonalrechtli - chen Übertretungen zuständig, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
36 )
. Besondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten.
3 Bei der Verfolgung und Beurteilung von bundesrechtlichen Übertre - tungen ist die Gemeinde einzig für das Ordnungsbussenverfahren zu - ständig.
34) SR 312.0
35) SR 313.0
36) BR 370.100
5.1.A ORDNUNGSBUSSENVERFAHREN NACH BUNDESRECHT *
Art. 44a * Zuständigkeiten
1 Die Regierung bezeichnet die kantonalen Verwaltungsstellen, die zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ordnungs - bussengesetzgebung 37 ) ermächtigt sind.
2 Die Kantonspolizei ist zuständig, Ordnungsbussen nach bundesrecht - licher Ordnungsbussengesetzgebung zu erheben, sofern keine andere spezialrechtliche Zuständigkeit besteht.
3 Die Gemeinden sind zuständig, Ordnungsbussen nach bundesrechtli - cher Ordnungsbussengesetzgebung zu erheben, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Art. 44b * Ordentliches Verfahren
1 Das ordentliche Strafverfahren wird von der kantonal sachlich zustän - digen Behörde geführt.
5.2. ORDNUNGSBUSSENVERFAHREN NACH KANTONALEM RECHT
Art. 45 Grundsatz
1 Übertretungen des kantonalen Rechts können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden, wenn es sich um ein - fache und klar erfassbare Tatbestände handelt und ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
2 Die Ordnungsbusse darf höchstens 500 Franken betragen. Dabei dür - fen keine zusätzlichen Kosten erhoben werden.
3 Vorleben und persönliche Verhältnisse der Täterschaft werden im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens nicht berücksichtigt.
Art. 46 Ausnahmen
1 Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen: a) bei Widerhandlungen, durch die Personen gefährdet oder verletzt wurden oder ein Sachschaden verursacht wurde;
37) SR 741.03 ; 741.031
b) bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeior - gan oder der zuständigen Verwaltungsbehörde selber beobach - tet oder festgestellt wurden; c) bei Widerhandlungen von Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben; d) wenn der Täterschaft zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist; e) wenn die Täterschaft das Ordnungsbussenverfahren ablehnt.
2 Erfüllt eine Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt und eine Gesamtbusse auferlegt.
3 Lehnt die Person eine von mehreren ihr vorgeworfenen Übertretungen ab, oder übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von 1000 Franken, so werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.
Art. 47 Bussenliste und zuständige Organe
1 Die Regierung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Sie erstellt insbesondere die Liste der Übertretungen, die durch Ordnungsbussen geahndet werden können, bestimmt den Bussenbetrag und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polizei- oder Auf - sichtsorgane oder Verwaltungsbehörden.
Art. 48 Bezahlung und Rechtskraft
1 Die Busse kann sofort oder innert 30 Tagen bezahlt werden. Mit der Bezahlung wird die Busse unter Vorbehalt von Artikel 49 rechtskräftig.
2 Wird die Busse nicht sofort bezahlt, haben Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten.
3 Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, wird das ordentliche Verfah - ren eingeleitet.
Art. 49 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren
1 Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausge - sprochen werden.
2 Stellt eine Strafbehörde auf Veranlassung einer von der Tat betroffe - nen Person oder der Täterschaft fest, dass Artikel 46 dieses Gesetzes missachtet wurde, hebt sie die Ordnungsbusse auf und wendet das or - dentliche Verfahren an.
6. Begnadigung
Art. 50 Grundsatz
1 Mit der Begnadigung können rechtskräftige Strafen ganz oder teilwei - se erlassen oder in mildere Strafen umgewandelt werden, wenn ausser - gewöhnliche Umstände vorliegen, die den Vollzug der Strafe im kon - kreten Fall als eine unbillige, nicht gerechtfertigte Massnahme erschei - nen lassen.
2 Über Begnadigungsgesuche entscheidet endgültig: a) der Grosse Rat bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren; b) die Regierung in den übrigen Fällen.
Art. 51 Verfahren
1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und begründet beim für die Justiz zuständigen Departement einzureichen. Es hat keine aufschie - bende Wirkung, sofern nicht die zuständige Vollzugsbehörde etwas anderes verfügt.
2 Ist das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, führt das Departement die notwendigen Erhebungen durch. Es holt die Stel - lungnahme des urteilenden Gerichts und der mit dem Strafvollzug betrauten Organe ein.
3 Der Entscheid des Grossen Rates beziehungsweise der Regierung wird der gesuchstellenden Person, dem urteilenden Gericht und der Vollzugsbehörde mit kurzer schriftlicher Begründung mitgeteilt.
Art. 52 Kosten
1 Auf die Tragung und Bemessung der Kosten finden die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss An - wendung.
7. Schlussbestimmungen
Art. 53 Aufhebung von Erlassen
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse auf - gehoben: a) Gesetz über die Strafrechtspflege vom 8. Juni 1958 38 ) ;
38) AGS 1958, 141; BR 350.000
b) Beitritt vom 9. Juni 1996 zum Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. Novem - ber 1992
39 )
.
2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Ge - setz aufgehoben werden, finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung
40 ) beziehungsweise der Ju - gendstrafprozessordnung 41 ) sowie dieses Gesetzes Anwendung.
Art. 54 Änderung bisherigen Rechts
1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang 42 ) geregelt.
2 Soweit grossrätliche Verordnungen, die den Vorgaben von Arti - kel 32 Absatz 1 Kantonsverfassung 43 ) nicht entsprechen, den Bestim - mungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 44 ) oder deren Um - setzung in diesem Gesetz widersprechen, kann der Grosse Rat sie durch Verordnung an diese Erlasse anpassen.
Art. 55 Übergangsrecht
1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene, noch nicht richter - lich beurteilte Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen des Geset - zes über die Strafrechtspflege vom 8. Juni 1958 werden nach den Be - stimmungen des Anhanges zu diesem Gesetz beurteilt.
2 Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weiter - geführt. *
Art. 56 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum
45 )
.
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 46 ) .
39) AGS 1996, 3627, BR 350.035
40) SR 312.0
41) SR 312.1
42) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2402 ff.
43) BR 110.100
44) SR 312.0
45) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen.
46) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetz.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
07.12.2011 01.01.2013 Art. 27 totalrevidiert -
13.01.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1, a) geändert 2015-005
02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2016-001
31.08.2018 01.01.2019 Art. 28a eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2020 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben 2019-029
31.08.2018 01.01.2020 Titel 5.1.a eingefügt 2019-029
31.08.2018 01.01.2020 Art. 44a eingefügt 2019-029
31.08.2018 01.01.2020 Art. 44b eingefügt 2019-029
27.08.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 16a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 16b eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 28a Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 28a Abs. 1 bis eingefügt 2021-049
14.06.2022 01.01.2025 Art. 8 Abs. 1 bis eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 8 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 2, a) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 2, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 2, c) aufgehoben 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 19 Abs. 3 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 22 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 22 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 30 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 30 Abs. 2 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 35a eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 37 Abs. 4, b) geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 42 Abs. 1 bis eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 55 Abs. 2 eingefügt 2023-008
10.02.2025 01.01.2026 Art. 36 Abs. 5 eingefügt 2025-049
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung -
Art. 8 Abs. 1 bis 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008
Art. 8 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 12 Abs. 1, d) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 14 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 16 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 16a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 16b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 19 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 19 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 19 Abs. 2, a) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 19 Abs. 2, b) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 19 Abs. 2, c) 14.06.2022 01.01.2025 aufgehoben 2023-008
Art. 19 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 19 Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 20 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 22 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008
Art. 22 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 27 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 28a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023
Art. 28a 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 28a Abs. 1 bis 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 30 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 30 Abs. 2 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 34 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005
Art. 35a 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008
Art. 36 Abs. 5 10.02.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-049
Art. 37 Abs. 4, b) 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 42 Abs. 1 bis 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008
Art. 43 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2020 aufgehoben 2019-029
Titel 5.1.a 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029