Monitoring Gesetzessammlung

Polizeigesetz des Kantons Graubünden (613.000)

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Polizeigesetz des Kantons Graubünden (613.000)

Polizeigesetz des Kantons Graubünden

Polizeigesetz des Kantons Graubünden (PolG) Vom 20. Oktober 2004 (Stand 1. Mai 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden, gestützt auf Art. 79 der Kantonsverfassung 1 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 15. Juni 2004 2 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Das Gesetz bestimmt die Aufgaben und regelt Rechte und Pflichten der Kantonspolizei.
2 Die polizeilichen Aufgaben der Gemeinden bleiben davon unberührt, soweit das Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
3 Für die Tätigkeiten der gerichtlichen Polizei in der Strafrechtspflege gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung. *

Art. 2 Aufgaben der Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben: a) Sie ergreift Massnahmen, um Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord - nung zu erkennen, zu verhindern und zu beseitigen; b) * Sie übt die Funktion der gerichtlichen Polizei aus und trifft Mass - nahmen zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten;
1) BR 110.100
2) Seite 859
c) Sie trifft bereits vor der Aufnahme gerichtspolizeilicher Ermittlun - gen oder zur Gefahrenabwehr die notwendigen Abklärungen; d) Sie sorgt für eine zweckmässige Überwachung und Lenkung des Strassenverkehrs und trifft Massnahmen zur Unfallverhütung sowie Verkehrsberuhigung; e) Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind; f) Sie stellt die Einsatzleitung sicher, wenn ein Unfall oder Notfaller - eignis den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und weiteren Organisa - tionen erfordert; g) * Sie gewährt polizeiliche Unterstützung bei Grossanlässen; sie kann die Einsatzleitung übernehmen; h) Sie erfüllt andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufga - ben.

Art. 3 Gemeinden

1. Aufgaben *
1 Die Gemeinden erfüllen auf ihrem Gebiet diejenigen polizeilichen Auf - gaben, für die nicht der Kanton zuständig ist. *
1bis Sie sind insbesondere zuständig für: * a) die Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit; b) die Überwachung des ruhenden Verkehrs; c) die Erfüllung weiterer ihnen durch die Gesetzgebung übertrage - ner polizeilicher Aufgaben.
1ter Zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit können po - lizeilich ausgebildete Gemeindeorgane eine Person anhalten. Die wei - teren Massnahmen dieses Gesetzes stehen den Gemeinden nicht zu. *
2 Die Gemeinden können für die Aufgaben, die Ausbildung und die Aus - rüstung der Gemeindepolizei eigene Vorschriften erlassen. Erfüllt die Gemeindepolizei ihre Aufgaben in Uniform oder bewaffnet, ist eine angemessene polizeiliche Ausbildung erforderlich. *

Art. 3a * 2. Benützung des öffentlichen Grundes

1 Kundgebungen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Gemeinde.
2 Die Gemeinden sind verpflichtet, vor Erteilung einer Bewilligung mit der Kantonspolizei Rücksprache zu nehmen, wenn ein polizeilicher Ein - satz zu erwarten ist.
3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Art. 4 Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen, Ausland und

Gemeinden *
1 Die Regierung ist befugt, mit dem Bund und den Kantonen sowie dem benachbarten Ausland Verwaltungsvereinbarungen über die polizeili - che Zusammenarbeit zu schliessen.
2 Sie kann andere Kantone, den Bund und das benachbarte Ausland um polizeiliche Unterstützung ersuchen, wenn die Kantonspolizei ihre Auf - gabe aus eigenen Kräften nicht zu erfüllen vermag.
3 Sie kann auf Ersuchen des Bundes, der Kantone oder des benachbar - ten Auslandes polizeiliche Unterstützung gewähren.
4 Sie kann die Kompetenzen von Absatz 2 und 3 an die Polizeikomman - dantin oder den Polizeikommandanten delegieren.
5 Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeiorganen und Sicherheitsbe - hörden der Kantone, des Bundes und des Auslandes unmittelbar zu - sammen.
6 Die Kantonspolizei und die Gemeinden arbeiten zusammen. *

Art. 5 Aufgabenübertragung *

1 Die Kantonspolizei kann bei ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben unter Ersatz der Kosten die Mithilfe der Gemeindepolizeior - gane auf ihrem Territorium verlangen.
2 Eine Gemeinde kann die Kantonspolizei unter Ersatz der Kosten um Unterstützung ersuchen, wenn sie ihre polizeilichen Aufgaben nicht mehr oder nicht rechtzeitig erfüllen kann. Artikel 4 Absätze 3 und 4 gel - ten sinngemäss.
3 Die Regierung kann auf Ersuchen einer Gemeinde die dauernde Über - nahme von gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei gegen Entschädigung vertraglich regeln.
4 Sie kann mit einer Gemeinde die Übertragung von Aufgaben der Kantonspolizei an die Gemeindepolizei gegen Entschädigung vertrag - lich vereinbaren, soweit dies sachlich sinnvoll erscheint und die organi - satorischen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 5a * Ersatzvornahme

1 Erfüllt eine Gemeinde eine ihr obliegende sicherheitspolizeiliche Auf - gabe nicht, kann die Kantonspolizei diese Aufgabe anstelle der Gemeinde erfüllen.
2 Sofern keine Gefahr in Verzug ist, droht die Kantonspolizei der säumi - gen Gemeinde die Ersatzvornahme unter Einräumung einer angemes - senen Frist an.
3 Die der Kantonspolizei durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten trägt die säumige Gemeinde.
2. Grundsätze des polizeilichen Handelns

Art. 6 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit

1 Die Kantonspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz gebunden.
2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Kantonspolizei dieje - nige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum ange - strebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.

Art. 6a * Kinder und Jugendliche

1 Die Kantonspolizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwick - lungsstand.
2 Die Kantonspolizei wahrt die Informationsrechte der gesetzlichen Ver - tretung von Kindern und Jugendlichen.

Art. 7 Polizeiliche Generalklausel

1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall unaufschiebbare Massnahmen, wenn eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

Art. 8 Adressaten des polizeilichen Handelns

1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmit - telbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das störende oder gefährdende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist.
2 Geht die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Si - cherheit unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen die Person, welche die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.
3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn: a) eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebli - che Gefahr abzuwehren ist; b) Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Erfolg versprechend sind; und c) es den betroffenen Personen zumutbar ist.
3. Polizeiliche Massnahmen

Art. 9 Anhaltung, Identitätsfeststellung

1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr, ihrem Fahrzeug oder Tieren und anderen Sachen, die sie mitführt, ge - fahndet wird.
2 Die angehaltene Person ist verpflichtet, auf Verlangen Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahr - zeuge zu öffnen.
3 Die Kantonspolizei kann die angehaltene Person auf die Dienststelle führen, wenn deren Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erhebli - chen Schwierigkeiten feststellbar ist oder wenn sie diese Person ver - dächtigt, falsche Angaben zu machen sowie Sachen oder Fahrzeuge unrechtmässig mitzuführen.
4 Die Kantonspolizei kann die betreffende Person in den in Absatz 3 ge - nannten Fällen vorübergehend festnehmen, längstens zwölf Stunden.

Art. 10 Befragung, Vorladung und Vorführung

1 Die Kantonspolizei kann Personen im Rahmen ihrer polizeilichen Auf - gaben befragen. Sie hat die Personen dabei auf ihre Rechte hinzuwei - sen.
2 Die Kantonspolizei kann Personen zu Befragungen vorladen. Der Ge - genstand der Befragung ist in der Vorladung bekanntzugeben. *
3 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge, kann die Kantonspolizei sie nach vorgängigem schriftlichen Hin - weis vorführen.
4 Die Vorführung kann ohne Vorladung angeordnet werden, wenn Ge - fahr im Verzug ist. *

Art. 11 Erkennungsdienstliche Massnahmen

1 Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen an einer Person vornehmen: a) deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erhebli - chen Schwierigkeiten feststellen lässt; b) die zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen die eine freiheitsentziehende sichernde Massnahme verhängt wurde; c) die wegen eines Vergehens oder Verbrechens festgenommen oder verhaftet wurde; d) wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass solche Mass - nahmen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen notwendig sind; e) die sich in Auslieferungshaft befindet oder gegen die ein Einreise - verbot besteht.
2 Erkennungsdienstliche Massnahmen umfassen insbesondere die Ab - nahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Feststellung äusse - rer körperlicher Merkmale, Messungen, fotografische Aufnahmen, Handschriften- und Stimmproben sowie DNA-Proben nach den Vor - schriften des Bundes.

Art. 12 Wegweisung und Fernhaltung

1 Die Kantonspolizei kann zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung so - wie zur Gefahrenabwehr ereignisbezogen die notwendigen Massnah - men anordnen.
2 Insbesondere kann sie: a) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen; b) das Betreten von Objekten, Grundstücken oder Gebieten unter - sagen; c) den Aufenthalt in Objekten, Grundstücken oder Gebieten unter - sagen.
3 Sie kann bei Nichtbefolgung der Anweisung diese mit den erforderli - chen und angemessenen Mitteln durchsetzen.

Art. 12a * Ausgrenzung

1 Die Kantonspolizei kann gegenüber einer Person eine Ausgrenzung anordnen, wenn: a) sie eine oder mehrere Personen an allgemein zugänglichen Orten stört oder unmittelbar gefährdet;
b) sie eine oder mehrere Personen an allgemein zugänglichen Orten belästigt oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemäs - sen Nutzung hindert; c) sie Einsatzkräfte, wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte, stört oder unmittelbar gefährdet; d) sie sich selber erheblich und unmittelbar gefährdet; e) sie sich rechtswidrig verhält.
2 Mit einer Ausgrenzung kann die Kantonspolizei: a) Personen anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen; b) das Betreten von Objekten, Grundstücken oder Gebieten unter - sagen; c) den Aufenthalt in Objekten, Grundstücken oder Gebieten unter - sagen.
3 Ausgrenzungen können nur angeordnet werden, wenn weder eine Wegweisung noch eine Fernhaltung oder eine besondere Massnahme gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen angeordnet werden kann.
4 Ausgrenzungen dürfen nur solange dauern, wie sie zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der gefährdeten Person erforderlich sind, längstens aber 30 Tage.
5 Die Kantonspolizei ordnet Ausgrenzungen schriftlich an, wenn sie län - ger als 24 Stunden dauern.

Art. 13 Ausschreibung

1 Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort un - bekannt ist, wenn: a) die Gesetzgebung es vorsieht; b) die Voraussetzungen für eine Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind; c) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsent - ziehenden Massnahme entzieht; d) sie vermisst wird; e) begründeter Verdacht besteht, sie werde ein schweres Verbre - chen begehen oder bereite ein solches vor; f) ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen.
2 Die Art der Ausschreibung richtet sich nach den konkreten Bedürfnis - sen.
3 Personen und Sachen können zwecks verdeckter Registrierung, Er - mittlungsanfrage und gezielter Kontrolle im Sinne von Artikel 33 und Ar - tikel 34 der Bundesverordnung über den nationalen Teil des Schenge - ner Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro 3 ) ausgeschrie - ben werden. *
4 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Entscheid im Sinne von Arti - kel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862, wenn Personen nach

Artikel 32 Absatz 1 Litera d und Litera e jener Verordnung zu ihrem eige -

nen Schutz ausgeschrieben werden müssen. *

Art. 14 * Zuführung Minderjähriger

1 Die Kantonspolizei darf minderjährige Personen den Obhutsberech - tigten oder der zuständigen Kindesschutzbehörde zuführen.

Art. 15 Polizeigewahrsam

1 Die Kantonspolizei kann eine Person vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn: * a) * dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Ge - fahr für Leib, Leben oder die psychische Unversehrtheit sowie für die Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist; b) dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist; c) sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsent - ziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder entziehen will; d) * dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch eine andere Be - hörde angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverwei - sung, Auslieferung, einer Vorführung oder Zuführung erforderlich ist; e) * dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung, einer Aus - grenzung, einer Zuführung Minderjähriger oder einer besonderen Massnahme gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen er - forderlich ist.
3) SR 362.0
2 Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme in Kenntnis zu setzen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck des Polizeigewahrsams nicht gefährdet wird. Ist die Person min - derjährig, ist ohne Verzug deren gesetzliche Vertretung zu benachrich - tigen. *
3 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in polizeilichem Gewahrsam gehalten werden, höchstens jedoch 24 Stunden.

Art. 16 * Besondere Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder

Nachstellungen
1. Ausweisung, Orts-, Annäherungs- und Kontaktverbot *
1 Die Kantonspolizei kann gegenüber einer Person eine besondere Massnahme gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen anordnen, wenn: * a) * aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegan - gen werden muss, dass sie eine Straftat gegen Leib, Leben, die sexuelle Integrität oder die Freiheit einer anderen Person begehen wird; b) * aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegan - gen werden muss, dass sie eine andere Person auf eine Weise be - harrlich verfolgt, belästigt oder bedroht, die geeignet ist, jeman - den erheblich in seiner Lebensgestaltungsfreiheit zu beschränken. c) * ...
2 Mit einer Massnahme gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die Kantonspolizei: * a) * die gefährdende Person aus der Wohnung oder dem Haus aus - weisen (Ausweisung); b) * der gefährdenden Person verbieten, sich an einem bestimmten Ort, namentlich in der unmittelbaren Umgebung von bezeichneten Wohnungen, bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, auf - zuhalten (Ortsverbot); c) * der gefährdenden Person verbieten, sich einer anderen Person anzunähern (Annäherungsverbot); d) * der gefährdenden Person verbieten, mit einer anderen Person di - rekt oder indirekt in Kontakt zu treten (Kontaktverbot).
3 ... *
4 ... *

Art. 16a * 2. Dauer der Massnahmen *

1 Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen dürfen nur solange dauern, wie sie zum Schutz der gefährdeten Person erfor - derlich sind, längstens aber 14 Tage. *
2 Beantragt die gefährdete Person während der Massnahmendauer die Anordnung einer gleichgerichteten zivilrechtlichen Schutzmassnahme, verlängern sich die Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nach - stellungen automatisch bis zum vollstreckbaren gerichtlichen Ent - scheid, längstens aber um 20 Tage. Die angerufenen Zivilgerichte infor - mieren die Beteiligten und die Kantonspolizei über die gesetzliche Ver - längerung der Massnahmendauer. *
3 Dieselbe Massnahme kann erneut angeordnet werden, wenn neue An - haltspunkte für eine unmittelbare Gefahrenlage gemäss Artikel 16 Ab - satz 1 vorliegen. *

Art. 16b * 3. Anordnung der Massnahmen

1 Die Kantonspolizei ordnet Massnahmen gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen schriftlich an.
2 Die Kantonspolizei teilt den Entscheid mit: a) den Beteiligten; b) der Beratungsstelle für gewaltausübende Personen; c) der Opferhilfe Beratungsstelle Graubünden; d) den von der Regierung bezeichneten Behörden.
3 Die Kantonspolizei informiert: a) die betroffenen Personen über Beratungsangebote für gewaltausübende Personen und Opfer von Gewalt; b) die gefährdete Person über die möglichen weiteren Verfahrens - schritte.

Art. 16c * 4. Meldung an die Beratungsstelle für gewaltausübende

Personen
1 Die Kantonspolizei meldet der Beratungsstelle für gewaltausübende Personen (Beratungsstelle) den Namen, die Adresse und die Telefon - nummer einer Person mit einer kurzen Sachverhaltsschilderung, wenn sie aufgrund eines Polizeieinsatzes ein Ermittlungsverfahren einleitet: a) weil die zu meldende Person durch die Ausübung häuslicher Gewalt eine Straftat gegen Leib, Leben, die sexuelle Integrität, die Ehre, den Geheimbereich, den Privatbereich oder die Freiheit be - gangen haben könnte;
b) weil die zu meldende Person ein Verbrechen gegen Leib, Leben, die Freiheit oder die sexuelle Integrität begangen haben könnte.
2 Nimmt eine Person das Angebot der Beratungsstelle in Anspruch, gibt die Kantonspolizei der Beratungsstelle weitere für die Beratung erfor - derliche Angaben bekannt.

Art. 17 Durchsuchen von Personen

1 Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn: a) dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Dritter erforderlich erscheint; b) Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz gegeben sind; c) der begründete Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die sicherzustellen sind; d) sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschlies - senden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz oder zur Feststellung der Identität erforderlich ist.
2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzu - nehmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.

Art. 18 Durchsuchen von Sachen

1 Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn: a) sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss Arti - kel 17 durchsucht werden darf; b) Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die wi - derrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist; c) Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sicherzustellen ist.
2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchge - führt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Ab - wesenheit dieser Person, wird ein Protokoll erstellt.

Art. 19 Betreten von Grundstücken

1 Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, darf die Kantonspolizei private Grundstücke betreten.

Art. 20 Betreten und Durchsuchen von nicht öffentlichen Räum -

lichkeiten
1 Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten und Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betre - ten und durchsuchen, wenn: a) dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist; b) wenn Verdacht besteht, dass dort eine Person widerrechtlich festgehalten wird; c) wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden soll; d) wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und Leben Hilfe bedarf.
2 Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchge - führt, welche die Sachherrschaft ausübt. Es wird ein Protokoll erstellt.

Art. 21 Sicherstellen von Sachen

1 Die Kantonspolizei kann eine Sache sicherstellen, um: a) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuweh - ren; b) die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.
2 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat die Kantonspolizei die Sachen an die berechtigte Person herauszu - geben.
3 Werden diese Sachen trotz Aufforderung mit Fristansetzung nicht ab - geholt, erhebt niemand Anspruch auf die Sachen oder sind sie schneller Wertverminderung ausgesetzt, dürfen sie verwertet oder, wenn eine Verwertung nicht möglich ist, vernichtet werden.

Art. 21a * Präventive Überwachungsmassnahmen

1. Allgemeine Bestimmungen
1 Zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinde - rung von Straftaten kann die Kantonspolizei nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bereits vor der Aufnahme von gerichtspolizeili - chen Ermittlungen den Einsatz anordnen von: a) präventiven Observationen; b) präventiven verdeckten Fahndungen;
c) verdeckten Vorermittlungen, soweit es um die Erkennung und Ver - hinderung von Straftaten im Sinne von Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung geht; d) präventiven technischen Überwachungsgeräten, soweit es um die Erkennung und Verhinderung von Straftaten im Sinne von Arti - kel 269 Absatz 2 der Strafprozessordnung geht.
2 Die Kantonspolizei teilt der von einer präventiven Überwachungs - massnahme direkt betroffenen Person den Grund, die Art und die Dau - er der Massnahme mit, sobald der mit der Massnahme verfolgte Zweck es zulässt.
3 Die Mitteilung gemäss Absatz 2 unterbleibt bei präventiven Observa - tionen, verdeckten Vorermittlungen und präventiven technischen Über - wachungen, wenn dies zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist. Vorbehalten ist die Zustimmung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts in den Fällen von Arti - kel 21a Absatz 1 Litera c und Litera d. *
4 Der Entscheid über die Mitteilung wird der Staatsanwaltschaft über - lassen, wenn die Erkenntnisse aus den präventiven Überwachungs - massnahmen zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt haben.
4bis Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Erhalt der Mitteilung zu lau - fen. *
5 Soweit dieses Gesetz auf die Bestimmungen der Strafprozessord - nung über die geheimen Überwachungsmassnahmen verweist, kom - men der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten die Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu.

Art. 21b * 2. Präventive Observation

1 Eine präventive Observation liegt vor, wenn Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachtet und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen gemacht werden. *
1bis Im Rahmen der präventiven Observation können technische Geräte zur Standortbestimmung eingesetzt werden. Die Standortdaten dürfen ausschliesslich für die Bestimmung des aktuellen Standorts während der laufenden Observation genutzt und weder gespeichert noch als Beweise in einem Strafverfahren verwendet werden. *
2 Präventive Observationen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Poli - zeioffizier an.
3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikomman - dantin oder der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung.

Art. 21c * 3. Präventive verdeckte Fahndung

1 Auf den Begriff der präventiven verdeckten Fahndung ist Artikel 298a der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.
2 Präventive verdeckte Fahndungen ordnet eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier an.
3 Dauern sie länger als einen Monat, entscheidet die Polizeikomman - dantin oder der Polizeikommandant über ihre Fortsetzung.
4 Auf die Durchführung sind Artikel 298c und Artikel 298d Absät - ze 1 und 3 der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.

Art. 21d * 4. Verdeckte Vorermittlung

1 Auf den Begriff der verdeckten Vorermittlung ist Artikel 285a der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.
2 Die Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant an.
3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Arti - kel 289 der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.
4 Auf die Durchführung sind Artikel 287, Artikel 288 und die Artikel 290 bis 297 der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.

Art. 21e * 5. Präventive technische Überwachung

1 Eine präventive technische Überwachung liegt vor, wenn zur Beob - achtung, Abhörung oder Aufzeichnung von Vorgängen an nicht öffentli - chen oder nicht allgemein zugänglichen Orten technische Überwa - chungsgeräte eingesetzt werden.
2 Die Einsätze präventiver technischer Überwachungsgeräte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant an.
3 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Arti - kel 274 der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar.
4 Auf die Durchführung sind die Artikel 275 bis 278 der Strafprozessord - nung sinngemäss anwendbar.

Art. 21f * Vorbereitende Legendierung

1 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Vor - bereitung einer verdeckten Vorermittlung nach Artikel 21a Absatz 1 Li - tera c dieses Gesetzes oder einer verdeckten Ermittlung nach Arti - kel 286 der Strafprozessordnung Ermittlerinnen oder Ermittler und ihre Führungspersonen mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identi - tät verschleiert.
2 Zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung der Legende können Urkun - den hergestellt oder verändert werden.
3 Von der Legende darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Ge - nehmigung für den Einsatz nach Artikel 21d Absatz 3 dieses Gesetzes oder nach Artikel 289 der Strafprozessordnung vorliegt.

Art. 21g * Informantinnen und Informanten, Vertrauenspersonen

1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informantinnen und Informanten oder Vertrauenspersonen einsetzen. Sie kann ihnen Vertraulichkeit zusichern und sie angemessen entschädigen.
2 Informantinnen oder Informanten geben der Kantonspolizei aus eige - nem Antrieb Informationen weiter.
3 Vertrauenspersonen beschaffen auf Anordnung der Kantonspolizei In - formationen.

Art. 22 * ...

Art. 22a * Verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte

1 Sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen wer - den, kann die Kantonspolizei allgemein zugängliche Orte verdeckt überwachen und Personendaten bild- und tonmässig aufzeichnen.
2 Zur Personen- und Sachfahndung ist der automatisierte Abgleich mit Datenbanken zulässig.
3 Aufgezeichnete Personendaten sind nach 30 Tagen zu löschen, soweit sie nicht in einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.
4 Die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant an.

Art. 22b * Automatisierte Fahrzeugfahndung

1. Einsatz *
1 Die Kantonspolizei kann auf öffentlichen Strassen Fahrzeuge und Kontrollschilder sowie Fahrzeuginsassinnen und Fahrzeuginsassen au - tomatisiert erfassen, um: * a) * nach vermissten und entwichenen Personen zu fahnden; b) * Verbrechen oder schwere Vergehen durch die Fahndung nach Personen oder Sachen zu erkennen, zu verhindern oder zu verfol - gen; c) * Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern zu vollziehen; d) * andere erhebliche Gefahren für die öffentliche Ordnung und Si - cherheit durch die Fahndung nach Personen und Sachen abzu - wehren.
2 Die Kantonspolizei kann Daten gemäss Absatz 1 mit Ausnahme der biometrischen Daten unmittelbar nach der Datenbeschaffung automa - tisiert abgleichen mit: * a) * dem nationalen automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL); b) * dem Informationssystem Verkehrszulassung, soweit dieses aus dem RIPOL abgefragt werden kann; b bis ) * der Fahndungsdatenbank für gestohlene Fahrzeuge von Interpol; b ter ) * dem Schengener Informationssystem; c) * polizeilichen Fahndungsaufträgen, welche eine der Voraussetzun - gen gemäss Absatz 1 erfüllen. Ergibt der Datenabgleich eine Übereinstimmung, überprüft die Kantonspolizei manuell, ob ein Anwendungsfall gemäss Absatz 1 vor - liegt.
2bis ... *
3 Die Kantonspolizei löscht Daten gemäss Absatz 1 und Absatz 2: * a) * bei fehlender Übereinstimmung mit abgeglichenen Fahndungsda - ten: sofort; b) * bei Übereinstimmung mit abgeglichenen Fahndungsdaten:
1. * nach den Bestimmungen, die für die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit gelten, die zur Ausschreibung geführt hat, wenn die Kantonspolizei die ausschreibende Behörde ist;
2. * in den anderen Fällen 72 Stunden nach der Meldung an die ausschreibende Behörde.
3bis Werden durch die automatisierte Fahrzeugfahndung Straftaten fest - gestellt, richtet sich die Verwertbarkeit von Beweismitteln in Strafver - fahren nach der Strafprozessordnung. *
4 Die Standorte der Bildaufzeichnungsgeräte werden veröffentlicht. *
5 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt, wo Bildaufzeichnungsgeräte eingesetzt werden. Sie oder er überprüft die Zweckmässigkeit des Einsatzes der hochauflösenden Bildaufzeich - nungsgeräte periodisch. *

Art. 22b bis * 2. Austausch von Daten

1 Die Kantonspolizei kann zu den Zwecken gemäss Artikel 22b Absatz 1 Daten von automatisierten Fahrzeugfahndungssystemen mit folgenden Behörden automatisiert austauschen: a) den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemein - den; b) der Landespolizei Liechtenstein; c) dem für Zollwesen und Grenzsicherheit zuständigen Bundesamt.
2 Die Kantonspolizei kann dazu Schnittstellen mit den Systemen zur au - tomatisierten Fahrzeugfahndung dieser Behörden einrichten.

Art. 22b ter * 3. Analyse von Daten

1 Die Kantonspolizei kann Daten, die durch automatisierte Fahrzeug - fahndungssysteme erhoben wurden, analysieren und zur Erstellung von Bewegungsprofilen nutzen: a) wenn eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord - nung besteht; b) um Verbrechen oder schwere Vergehen zu erkennen oder zu ver - hindern.
2 Die Analyse von Daten wird durch die Polizeioffizierin oder den Polizei - offizier angeordnet.

Art. 22b quater * Verkehrsbeobachtung

1 Die Kantonspolizei kann auf öffentlichen Strassen hochauflösende Bildübermittlungs- oder Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen und ande - re technische Hilfsmittel verwenden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
2 Die Kantonspolizei kann Daten gemäss Absatz 1 unmittelbar nach der Datenbeschaffung automatisiert mit den für Strassenfahrzeuge gelten - den technischen Anforderungen abgleichen.
3 Die Kantonspolizei löscht die Daten gemäss Absatz 1 und Absatz 2 nach 72 Stunden, soweit sie nicht für die Beweissicherung bei einem Verkehrsunfall oder für einen Sicherheitsvorfall benötigt werden.
4 Die Standorte der hochauflösenden Bildübermittlungs- und Bildauf - zeichnungsgeräte werden veröffentlicht.
5 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant bestimmt, wo hochauflösende Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte ein - gesetzt werden. Sie oder er überprüft die Zweckmässigkeit des Einsat - zes von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten periodisch.
6 Die Kantonspolizei kann für die Zwecke gemäss Absatz 1 personen - bezogene Bildaufnahmen bei folgenden Behörden im Einzelfall oder automatisiert beschaffen: a) den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemein - den; b) dem Bundesamt für Strassen; c) dem für Zollwesen und Grenzsicherheit zuständigen Bundesamt.

Art. 22c * Einsatzbezogene Informationsbeschaffung und Überwa -

chung
1 Die Kantonspolizei kann bei polizeilichen Einsätzen mobile Übermitt - lungs- und Aufzeichnungsgeräte zur bild- und tonmässigen Informati - onsbeschaffung einsetzen, um ihre Angehörigen sowie Dritte vor einer erheblichen Gefahr zu schützen.
2 Sie kann allgemein zugängliche Orte mit körpernah getragenen Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten überwachen, um Straftaten zu verhin - dern.
3 Werden Personendaten erhoben, richtet sich ihre Bearbeitung nach

Artikel 22a.

Art. 22d * Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

1 Die Kantonspolizei ordnet die Überwachung des Post- und Fernmel - deverkehrs für eine Notsuche und für die Fahndung nach verurteilten Personen nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 4 ) an.
2 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht genehmigt diese Anord - nung und trifft die für die Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderli - chen Massnahmen. *
4) SR 780.1
3 ... *
4. Polizeilicher Zwang

Art. 23 Unmittelbarer Zwang

1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Sachen und Tiere anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.
2 Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, soweit es die Umstände zulassen.

Art. 24 Fesselung

1 Die Kantonspolizei kann Personen, die sie gestützt auf das vorliegen - de Gesetz festhält, mit Fesseln sichern, wenn der Verdacht besteht, dass diese: a) Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädi - gen werden; b) fliehen werden oder befreit werden sollen; c) sich töten oder verletzen werden.

Art. 25 Schusswaffengebrauch

1 Der Einsatz von Schusswaffen ist zulässig: a) bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entspre - chenden Drohung gegen Angehörige der Kantonspolizei oder ge - gen Dritte; b) zur Anhaltung von Personen, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder dessen dringend ver - dächtigt werden und die der Festnahme oder dem Freiheitsent - zug zu entfliehen versuchen; c) wenn Informationen oder Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere ei - ne Gefahr für Leib und Leben darstellen und der Festnahme oder dem Freiheitsentzug zu entfliehen versuchen; d) zur Befreiung von Geiseln; e) zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbre - chens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die für die All - gemeinheit wegen ihres Schadenpotentials eine besondere Ge - fahr darstellen.
2 Dem Einsatz einer Schusswaffe hat eine deutliche Warnung voranzu - gehen, wenn dies die Umstände zulassen.
5. Orientierung der Öffentlichkeit

Art. 26 Information

1 Die Kantonspolizei informiert die Öffentlichkeit über Ereignisse, die von öffentlichem Interesse sind, soweit keine übergeordneten Interes - sen entgegenstehen.
2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Strafpro - zessordnung. *

Art. 26a * Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip

1 Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht für den Zugang zu amt - lichen Dokumenten der Kantonspolizei, die Rückschlüsse auf ihre Mittel, Fähigkeiten und Dispositionen zulassen.
6. Bearbeiten von Personendaten

Art. 27 Datenbearbeitung

1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darf die Kantonspolizei Da - ten bearbeiten und geeignete Datenbearbeitungssysteme betreiben.
1bis Die Datenbearbeitung umfasst auch die besonders schützenswer - ten Personendaten und Persönlichkeitsprofile. *
2 ... *
3 Daten, welche im Zusammenhang mit den gerichtspolizeilichen Auf - gaben stehen, sind von den übrigen Daten getrennt zu bearbeiten.

Art. 27a * Datenbeschaffung

1 Die Kantonspolizei kann Daten, einschliesslich besonders schützens - werter Personendaten, bei anderen öffentlichen Organen und Privaten beschaffen, soweit dies notwendig ist, um eine polizeiliche Aufgabe zu erfüllen. *
2 Die Kantonspolizei kann Daten, einschliesslich besonders schützens - werter Personendaten, bei ausländischen, eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Polizei-, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden im Abrufverfahren anfragen, soweit die automatisierte Datenbeschaf - fung für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der Kantonspolizei notwendig ist. *
3 Öffentliche Organe des Kantons Graubünden, der Regionen und Gemeinden sowie Private geben der Kantonspolizei Daten, einschliess - lich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt, soweit dies für die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe notwendig ist. *
4 Bündner Polizeibehörden, die dem Ostschweizer Polizeikonkordat angehören, gewähren der Kantonspolizei den Zugriff auf polizeiliche Datenbestände mittels Abrufverfahren. Andere öffentliche Organe des Kantons, der Regionen oder Gemeinden können der Kantonspolizei die Daten im Abrufverfahren zugänglich machen. *

Art. 28 * ...

Art. 29 Datenbekanntgabe *

1 Die Kantonspolizei kann Daten, einschliesslich besonders schützens - werter Personendaten, Privatpersonen bekanntgeben, soweit dies ge - setzlich vorgesehen oder unerlässlich ist für: * a) die Erfüllung polizeilicher Aufgaben; oder b) die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord - nung.
1bis Die Kantonspolizei kann Daten, einschliesslich besonders schützens - werter Personendaten, anderen öffentlichen Organen im Einzelfall von Amtes wegen oder auf Ersuchen hin bekanntgeben, soweit die Daten - bekanntgabe für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der Kantons - polizei oder des empfangenden öffentlichen Organs notwendig ist. *
2 Die Datenbekanntgabe an eidgenössische, kantonale und kommunale Polizei- und Strafverfolgungsbehörden kann automatisiert erfolgen, soweit die automatisierte Datenbekanntgabe für die Erfüllung einer ge - setzlichen Aufgabe der Kantonspolizei oder des empfangenden öf - fentlichen Organs notwendig ist. *
3 Die Kantonspolizei gewährt Bündner Polizeibehörden, die dem Ost - schweizer Polizeikonkordat angehören, Zugriff auf polizeiliche Daten - bestände im Abrufverfahren, soweit die automatisierte Datenbekannt - gabe für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der Kantonspolizei oder des empfangenden Polizeiorgans notwendig ist. *

Art. 29 bis * Datenaustausch mit Schengen-Staaten

1 Für den direkten Informationsaustausch mit Polizei- und Strafverfol - gungsbehörden anderer Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen-Staa - ten), findet das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwi - schen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten 5 ) sinngemäss Anwendung.

Art. 29a * Datenvernichtung

1 Die Daten sind innerhalb von fünf Jahren zu vernichten.
2 Sie werden nicht vernichtet, wenn: a) die Gesetzgebung etwas anderes bestimmt; b) eine längere Aufbewahrungsdauer im Interesse der Betroffenen liegt; oder c) überwiegende gerichts- oder sicherheitspolizeiliche Interessen eine längere Aufbewahrungsdauer erfordern.

Art. 29b * ...

Art. 29c * Bedrohungsmanagement

1. Begriffe
1 Als potenziell gewaltbereite Person gilt eine Person, die ein bedrohli - ches Verhalten zeigt. Bedrohlich verhält sich insbesondere: a) wer Gewalt gegen eine Person androht; b) wer eine Person verfolgt, belästigt oder bedroht; c) wer Gewaltphantasien äussert; d) wer Gewalt gegen eine Person anwendet.
5) SR 362.2
2 Als gewaltbereite Person gilt eine Person, wenn ihr Verhalten oder ihre Äusserungen die Annahme rechtfertigen, dass sie eine schwere Gewalttat begehen wird. Schwere Gewalttaten sind: a) Verbrechen oder schwere Vergehen, durch welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beein - trächtigt wird; b) Verbrechen oder Vergehen, durch welche die physische, psychi - sche oder sexuelle Integrität einer Person beeinträchtigt wird, wenn dadurch terroristische oder gewalttätig-extremistische Ak - tivitäten im Sinne des Bundesgesetzes über den Nachrichten - dienst
6 ) unterstützt werden.
3 Als gewaltbetroffene Person gilt das potenzielle Opfer einer gewalt - bereiten Person.
4 Die zuständige Stelle ist die Organisationseinheit, die bei der Kantons - polizei für das Bedrohungsmanagement zuständig ist.

Art. 29d * 2. Datenbearbeitung

1 Die zuständige Stelle darf Daten, einschliesslich besonders schüt - zenswerter Personendaten, über potenziell gewaltbereite und gewalt - bereite sowie gewaltbetroffene Personen bearbeiten und Persönlich - keitsprofile über gewaltbereite Personen erstellen, soweit dies not - wendig ist, um eine schwere Gewalttat gemäss Artikel 29c Absatz 2 zu erkennen oder zu verhindern.
2 Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, über andere Personen darf die zuständige Stelle bearbeiten, wenn die gewaltbereite oder gewaltbetroffene Person mit diesen Personen in Kontakt steht oder gestanden ist und die Datenbearbeitung notwendig ist, um eine schwere Gewalttat gemäss Artikel 29c Absatz 2 zu erken - nen oder zu verhindern.

Art. 29e * 3. Meldung

1 Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und Gesundheits - fachpersonen gemäss Artikel 4 Absatz 1 Litera b des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit im Kanton Graubünden 7 ) sowie deren Hilfsper - sonen können der zuständigen Stelle potenziell gewaltbereite Perso - nen melden.
6) SR 121
7) BR 500.000
2 Die Meldung kann den Namen, die Adresse oder den Aufenthaltsort und die Telefonnummer der potenziell gewaltbereiten Person sowie alle für die Beurteilung des Gewaltpotenzials relevanten Umstände beinhal - ten.
3 Wenn die zuständige Stelle sich für unzuständig hält, leitet sie Meldun - gen an die für zuständig erachtete Behörde weiter.

Art. 29f * 4. Aufnahme

1 Um entscheiden zu können, ob eine potenziell gewaltbereite Person in das Bedrohungsmanagement aufzunehmen ist, kann die zuständige Stelle folgende Abklärungen treffen: a) Daten der Kantonspolizei einsehen und im Abrufverfahren abfra - gen; b) bei der meldenden Person Informationen einholen; c) bei der Person, deren Informationen dazu geführt haben, dass ei - ne Person als potenziell gewaltbereite Person eingestuft wurde, Informationen einholen.
2 Die zuständige Stelle kann Personen gemäss Absatz 1 Litera b und Li - tera c über das Ergebnis der Aufnahmeprüfung informieren, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist.

Art. 29g * 5. Datenbeschaffung und Datenbekanntgabe

1 Die zuständige Stelle kann bei Behörden des Bundes, der Kantone, der Gemeinden oder eines anderen Staates, Fachpersonen, privaten Organisationen und Privatpersonen Auskünfte über gewaltbereite und gewaltbetroffene Personen einholen und ihnen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, über die gewaltbereite und die gewaltbetroffene Person bekanntgeben, soweit dies notwen - dig ist, um: a) das Gewaltpotenzial einer gewaltbereiten Person einzuschätzen; b) die Massnahmen zur Gefahrenabwehr zu bestimmen; c) das Vorgehen zur Gefahrenabwehr umzusetzen und zu koordinie - ren.
2 Die zuständige Stelle kann zur Datenbeschaffung und Datenbekannt - gabe gemäss Absatz 1 Fallkonferenzen mit Behörden, Fachpersonen und privaten Organisationen durchführen. Die Teilnehmenden sind be - rechtigt, Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personen - daten, auszutauschen.
3 Die zuständige Stelle kann Personen aus dem privaten Umfeld der gewaltbereiten und der gewaltbetroffenen Person befragen, wenn die Gefahrenlage aufgrund anderer Abklärungen nicht oder nur mit unver - hältnismässig grossem Aufwand zuverlässig eingeschätzt werden kann. Befragungen im Umfeld der gewaltbetroffenen Person sind nur mit der Zustimmung der gewaltbetroffenen Person zulässig.
4 Beschafft die zuständige Stelle Daten nicht bei der gewaltbereiten Person, informiert sie die gewaltbereite Person über den Grund, die Art und die Dauer der Datenbearbeitung, sobald der mit der Datenbearbei - tung verbundene Zweck dies zulässt. Die Mitteilung unterbleibt, wenn dies zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Art. 29h * 6. Information und Beratung

1 Die zuständige Stelle informiert die gewaltbetroffene Person über die Gefährdung und berät sie bezüglich der zu treffenden Schutzmassnah - men, wenn dies notwendig ist, um sie vor einer Gefahr für ihre physi - sche, psychische oder sexuelle Integrität zu schützen.
2 Die zuständige Stelle wahrt bei der Information und Beratung soweit möglich die Persönlichkeitsrechte der gewaltbereiten Person.

Art. 29i * 7. Anzeigerecht

1 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei einer Strafverfolgungsbehör - de von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen und Vergehen, von denen sie im Rahmen des Bedrohungsmanagements Kenntnis erhalten hat und durch welche die physische, psychische oder sexuelle Integri - tät einer Person mutmasslich beeinträchtigt wurde, anzuzeigen, ohne vom Amtsgeheimnis entbunden werden zu müssen.

Art. 30 Ausführungsbestimmungen zur Datenbearbeitung *

1 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbe - sondere bezüglich Art, Umfang, Zugriffsberechtigung, Aufbewahrungs - dauer und Weitergabe der registrierten Daten sowie deren Löschung. *

Art. 30a * Aufsicht über die Datenbearbeitung

1 Die Aufsichtsstelle überprüft periodisch, ob die Kantonspolizei die da - tenschutzrechtlichen Vorgaben einhält.
2 Die Prüfung erfolgt risikobasiert. Sie bezieht sich insbesondere auf: a) die präventiven Überwachungsmassnahmen;
b) die verdeckte Überwachung allgemein zugänglicher Orte; c) die automatisierte Fahrzeugfahndung; d) die Datenbearbeitung im Rahmen des Bedrohungsmanagements.
6a. Rechtsschutz *

Art. 30b * Grundsatz

1 Der Rechtsschutz gegen Entscheide, welche die Kantonspolizei auf der Grundlage dieses Gesetzes trifft, richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 8 ) , sofern dieses Gesetz nichts ande - res vorsieht.

Art. 30c * Polizeigewahrsam

1 Der Polizeigewahrsam gemäss diesem Gesetz und dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 9 ) kann innert zehn Tagen seit der Anordnung beim kantonalen Zwangs - massnahmengericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
2 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht entscheidet so rasch als möglich. Die Gerichtsferien gelten nicht.
3 Im Übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Regelungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 10 ) .

Art. 30d * Entscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts

1 Entscheide, die das kantonale Zwangsmassnahmengericht auf der Grundlage dieses Gesetzes und des Konkordats über Massnahmen ge - gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen trifft, können mit ver - waltungsgerichtlicher Beschwerde beim Obergericht angefochten werden.
2 Die Gerichtsferien gelten nicht.
8) BR 370.100
9) BR 613.180
10) BR 370.100
7. Organisation der Kantonspolizei

Art. 31 Organisation

1 Die Regierung legt die Organisation der Kantonspolizei fest.
2 Sie berücksichtigt dabei die Sicherheitsbedürfnisse und die regiona - len Gegebenheiten.
3 In gerichtspolizeilichen Angelegenheiten untersteht die Kantonspoli - zei den Organen der Strafrechtspflege.

Art. 32 Personalrecht

1 Soweit dieses Gesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestim - mungen 11 ) keine besonderen Bestimmungen enthalten, gilt für Polizis - tinnen und Polizisten das kantonale Personalrecht.
2 Für Polizistinnen und Polizisten besteht eine Wohnsitz- und Verset - zungspflicht. Die Regierung regelt die Einzelheiten und Ausnahmen.
3 Polizistinnen und Polizisten müssen in der Regel eine Polizeischule be - stehen. Sie legen ein Gelübde ab.

Art. 33 Ausweispflicht

1 Polizistinnen und Polizisten haben sich bei jeder Amtshandlung auszu - weisen, uniformierte Polizistinnen und Polizisten nur auf Verlangen.
8. Rechte und Pflichten Dritter

Art. 34 Aufgabenübertragung an Dritte

1 Der Kanton und die Gemeinden können Dritte mit der Erfüllung poli - zeilicher Aufgaben beauftragen, sofern diese die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Deren Auftreten, namentlich bezüglich Kenn - zeichen, Fahrzeuge und Ausweise, muss sich von demjenigen der Kantons- und Gemeindepolizei deutlich unterscheiden.
2 Die Aufgabenübertragung ist mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln.
3 Die Gemeinden melden der Kantonspolizei die Übertragung polizeili - cher Aufgaben an Dritte.
11) BR 613.100
9. Kosten- und Schadenersatz

Art. 35 Kostenersatz

1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden.
2 Die Regierung setzt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienst - leistungen der Kantonspolizei fest. Sie regelt die Voraussetzungen für den teilweisen oder ganzen Kostenerlass namentlich bei Veranstaltun - gen, die ideellen, kulturellen, touristischen oder sportlichen Zwecken dienen.
3 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, einen ange - messenen Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu stellen.

Art. 36 Schadenersatz

1 Kanton und Gemeinden haften nach den Grundsätzen des Verant - wortlichkeitsgesetzes für Schäden, welche die Polizeiorgane in Aus - übung ihrer amtlichen Tätigkeit verursachen.
2 Der Kanton oder die Gemeinden ersetzen Personen, die den Polizeior - ganen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Scha - den, den sie bei der Hilfeleistung erleiden.
3 Der Kanton und die Gemeinden nehmen Rückgriff auf Dritte, die für den Schaden haften.
10. Übertretungsstrafrecht *

Art. 36a * Unvorsichtiger Umgang mit Waffen, Sprengmitteln oder

Munition
1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) Waffen, Sprengmittel oder Munition unvorsichtig oder mutwillig gebraucht; b) solche Gegenstände nicht voll schuldfähigen Personen oder Ju - gendlichen unter achtzehn Jahren ohne pflichtgemässe Beauf - sichtigung überlässt; c) Waffen, Sprengmittel oder Munition Betrunkenen aushändigt.

Art. 36b * Strafbarer Besitz von Diebeswerkzeugen

1 Sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer: a) Diebeswerkzeug in Gewahrsam hat oder von einer anderen Per - son verwahren lässt; b) Diebeswerkzeug einer anderen Person überlässt, obwohl sie oder er weiss oder damit rechnen muss, dass das Werkzeug zur Ver - wendung bei Diebstahl, Raub oder Tötung bestimmt ist.
2 Die Gegenstände werden eingezogen.

Art. 36c * Gefährdung durch Feuerwerk

1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) ohne feuerpolizeiliche Bewilligung Knallfeuerwerk oder explosiv wirkende Spielzeuge, die geeignet sind, Körperverletzungen zu verursachen, herstellt, anbietet oder abgibt; b) Feuerwerk in der Nähe von Personen oder leicht entzündbaren Gegenständen derart abbrennt oder durch Personen, deren Be - aufsichtigung ihm obliegt, abbrennen lässt, dass jene gefährdet sind.

Art. 36d * Ungehorsam gegen die Polizei

1 Wer vorsätzlich der Anordnung oder Aufforderung nicht nachkommt, die eine Polizistin oder ein Polizist innerhalb ihrer oder seiner Befugnisse erlässt, wird mit Busse bestraft.

Art. 36e * Auskunftsverweigerung

1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) einer Behörde oder einer Amtsperson, die sich gehörig ausweisen, auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe des Namens oder der Wohnung oder andere Auskünfte zur Person verweigert oder darüber vorsätzlich unrichtige Angaben macht; b) im amtlichen Meldeschein für die polizeiliche Kontrolle der Beher - bergten unrichtige Angaben zur Person oder Begleitung macht oder diese Angaben verweigert.

Art. 36f * Grober Unfug

1 Wer eine andere Person aus Bosheit oder Mutwillen in grober Weise stört oder belästigt, ohne dass damit ein unter schwerere Strafe ge - stellter Tatbestand erfüllt ist, wird mit Busse bestraft.

Art. 36g * Unanständiges Benehmen, Ruhestörung

1 Wer öffentlich Sitte und Anstand in grober Weise verletzt oder unnöti - gen Lärm verursacht, wird mit Busse bestraft.

Art. 36h * Verunreinigung fremden Eigentums

1 Wer vorsätzlich öffentliche Sachen oder fremdes Privateigentum ver - unreinigt, wird, sofern nicht Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB 12 ) vorliegt, mit Busse bestraft.
2 Die Verunreinigung von Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.

Art. 36i * Rechtswidrige Selbsthilfe

1 Wer unter Umgehung amtlicher Hilfe widerrechtlich eigenmächtige Handlungen vornimmt, um ein wirkliches oder vermeintliches Recht durchzusetzen, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

Art. 36j * Betteln

1 Wer durch aufdringliches Betteln Personen belästigt oder Kinder oder Personen, die von ihr oder ihm abhängig sind, zum Betteln anhält, wird mit Busse bestraft. *

Art. 36k * Ordnungsbussenverfahren

1 Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet befugt, Verstösse gegen Arti - kel 36c, Artikel 36g, Artikel 36h und Artikel 36j mit Busse bis
10 000 Franken zu ahnden. *
2 Die Widerhandlungen können im Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht geahndet werden. *
12) SR 311.0

Art. 36l * Hanfanbau

1. Meldepflicht
1 Personen, die zehn und mehr Hanfpflanzen anbauen, haben dies der Kantonspolizei zu melden. Die Meldung hat zu erfolgen, bevor die ange - bauten Pflanzen eine Höhe von zehn Zentimeter, berechnet vom Wur - zelansatz bis zur Pflanzenspitze, erreicht haben.
2 Die Meldung hat folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen zu umfassen: a) die anzubauende Sorte; b) die Herkunft des Saatgutes; c) die genaue Örtlichkeit und Grösse der Anbaufläche; d) die verantwortlichen Produzenten; e) den vorgesehenen Verwendungszweck.

Art. 36m * 2. Vernichtung

1 Hanfpflanzungen, die nicht gemeldet wurden oder deren THC-Gehalt über ein Prozent beträgt, können sofort auf Kosten der anbauenden Person vernichtet werden.

Art. 36n * 3. Busse

1 Personen, die der Meldepflicht gemäss Artikel 36l nicht nachkommen, werden mit einer Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.
11. Schlussbestimmungen *

Art. 37 Änderung bisherigen Rechts 13 )

Art. 38 Übergangsbestimmung

1 Die Gemeinden haben innert zwei Jahren seit In-Kraft-Treten des vor - liegenden Gesetzes ihre bestehenden Bestimmungen über die Aufga - ben der kommunalen Polizei, ihre Ausbildung und Ausrüstung anzupas - sen.

Art. 39 Ausführungsbestimmungen

1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen 14 ) .
13) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
14) BR 613.100

Art. 40 Referendum und In-Kraft-Treten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens 15 ) dieses Gesetzes.
15) Die Referendumsfrist ist am 26. Januar 2005 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 21. Juni 2005 auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
20.10.2004 01.07.2005 Erlass Erstfassung -
27.08.2009 01.01.2010 Art. 16 totalrevidiert -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert 2010, 2491
16.06.2010 01.01.2011 Art. 22 Abs. 2 geändert 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Titel 10. geändert 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36a eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36b eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36c eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36d eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36e eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36f eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36g eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36h eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36i eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36j eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Art. 36k eingefügt 2010, 2407
16.06.2010 01.01.2011 Titel 11. eingefügt 2010, 2407
16.10.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 geändert 2010, 2407
07.12.2011 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert -
07.12.2011 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1, b) geändert -
02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2016-001
02.02.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 2016-001
02.09.2016 01.01.2018 Art. 36l eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Art. 36m eingefügt 2017-023
02.09.2016 01.01.2018 Art. 36n eingefügt 2017-023
17.10.2017 01.07.2018 Art. 3 Titel geändert 2018-002
17.10.2017 01.07.2018 Art. 3a eingefügt 2018-002
31.08.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1, g) geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 bis eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 ter eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 4 Titel geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 6 eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 5 Titel geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 5a eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 21a eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 21b eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 21c eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 21d eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 21e eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 21f eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 21g eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 22 aufgehoben 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 22a eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 22b eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 22c eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 22d eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 26a eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1 bis eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben 2018-023
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
31.08.2018 01.01.2019 Art. 27a eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Titel geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 29a eingefügt 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 36j Abs. 1 geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 36k Abs. 1 geändert 2018-023
31.08.2018 01.01.2019 Art. 36k Abs. 2 eingefügt 2018-023
27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 16a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2, b) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2, c) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 2 bis eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3, a) eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22b Abs. 3, b) eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 29b eingefügt 2021-049
14.06.2022 01.01.2025 Art. 22d Abs. 3 geändert 2023-008
27.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 2 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 12a eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1, a) geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1, d) geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1, e) eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Titel geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1, a) geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1, c) aufgehoben 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2, a) eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2, b) eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2, c) eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2, d) eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16a Titel geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16a Abs. 1 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16a Abs. 2 eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16a Abs. 3 eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16b eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 16c eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 28 aufgehoben 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 29c eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 29d eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 29e eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 29f eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 29g eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 29h eingefügt 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 29i eingefügt 2025-071
20.10.2025 01.05.2026 Art. 6a eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 13 Abs. 3 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 15 Abs. 2 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 21a Abs. 3 geändert 2026-008
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
20.10.2025 01.05.2026 Art. 21a Abs. 4 bis eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 21b Abs. 1 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 21b Abs. 1 bis eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Titel geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 1 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 1, a) eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 1, b) eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 1, c) eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 1, d) eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 2 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 2, a) geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 2, b) geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 2, b bis ) eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 2, b ter ) eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 2, c) geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 2 bis aufgehoben 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 3 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 3, a) geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 3, b) geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 3, b), 1. eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 3, b), 2. eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 3 bis eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 4 eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b Abs. 5 eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b bis eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b ter eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22b quater eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22d Abs. 2 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 22d Abs. 3 aufgehoben 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 27a Abs. 1 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 27a Abs. 2 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 27a Abs. 3 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 27a Abs. 4 eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 29 Abs. 1 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 29 Abs. 1 bis eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 29 Abs. 2 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 29 Abs. 3 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 29 bis eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 29b aufgehoben 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 30 Titel geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 30 Abs. 1 geändert 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 30a eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Titel 6a. eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 30b eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 30c eingefügt 2026-008
20.10.2025 01.05.2026 Art. 30d eingefügt 2026-008
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.10.2004 01.07.2005 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 3 16.10.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407

Art. 2 Abs. 1, b) 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 2 Abs. 1, g) 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 3 17.10.2017 01.07.2018 Titel geändert 2018-002

Art. 3 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 3 Abs. 1 bis

31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 3 Abs. 1 ter 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 3 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 3a 17.10.2017 01.07.2018 eingefügt 2018-002

Art. 4 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023

Art. 4 Abs. 6 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 5 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023

Art. 5a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 6a 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 10 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 10 Abs. 4 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 12a 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 13 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 13 Abs. 3 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 13 Abs. 4 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 14 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert -

Art. 15 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 15 Abs. 1, a) 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 15 Abs. 1, d) 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 15 Abs. 1, e) 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 15 Abs. 2 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 16 27.08.2009 01.01.2010 totalrevidiert -

Art. 16 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049

Art. 16 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-071

Art. 16 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001

Art. 16 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 16 Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 16 Abs. 1, a) 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 16 Abs. 1, b) 07.12.2011 01.01.2013 geändert -

Art. 16 Abs. 1, b) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001

Art. 16 Abs. 1, b) 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 16 Abs. 1, b) 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 16 Abs. 1, c) 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-071

Art. 16 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2491

Art. 16 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001

Art. 16 Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 16 Abs. 2, a) 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 16 Abs. 2, b) 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 16 Abs. 2, c) 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 16 Abs. 2, d) 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 16 Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-071

Art. 16 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049

Art. 16a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049

Art. 16a 27.08.2025 01.01.2026 Titel geändert 2025-071

Art. 16a Abs. 1 27.08.2025 01.01.2026 geändert 2025-071

Art. 16a Abs. 2 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 16a Abs. 3 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 16b 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 16c 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 21a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 21a Abs. 3 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 21a Abs. 4 bis

20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 21b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 21b Abs. 1 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 21b Abs. 1 bis 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 21c 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 21d 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 21e 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 21f 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 21g 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 22 31.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-023

Art. 22 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407

Art. 22a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 22b 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 22b 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049

Art. 22b 20.10.2025 01.05.2026 Titel geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049

Art. 22b Abs. 1 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 1, a) 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 1, b) 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 1, c) 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 1, d) 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049

Art. 22b Abs. 2 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 2, a) 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 2, b) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049

Art. 22b Abs. 2, b) 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 2, b bis ) 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 2, b ter ) 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 2, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049

Art. 22b Abs. 2, c) 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 2 bis 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049

Art. 22b Abs. 2 bis

20.10.2025 01.05.2026 aufgehoben 2026-008

Art. 22b Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049

Art. 22b Abs. 3 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 3, a) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049

Art. 22b Abs. 3, a) 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 3, b) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049

Art. 22b Abs. 3, b) 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22b Abs. 3, b), 1. 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 3, b), 2. 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 3 bis 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 4 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b Abs. 5 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b bis 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b ter 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22b quater 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 22c 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 22d 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 22d Abs. 2 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 22d Abs. 3 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008

Art. 22d Abs. 3 20.10.2025 01.05.2026 aufgehoben 2026-008

Art. 26 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407

Art. 26a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 27 Abs. 1 bis 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 27 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018-023

Art. 27a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 27a Abs. 1 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 27a Abs. 2 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 27a Abs. 3 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 27a Abs. 4 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

Art. 28 27.08.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-071

Art. 29 31.08.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018-023

Art. 29 Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 29 Abs. 1 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 29 Abs. 1 bis 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 29 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 29 Abs. 2 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 29 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 29 Abs. 3 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 29 bis 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 29a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 29b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049

Art. 29b 20.10.2025 01.05.2026 aufgehoben 2026-008

Art. 29c 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 29d 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 29e 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 29f 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 29g 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 29h 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 29i 27.08.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-071

Art. 30 20.10.2025 01.05.2026 Titel geändert 2026-008

Art. 30 Abs. 1 20.10.2025 01.05.2026 geändert 2026-008

Art. 30a 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Titel 6a. 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 30b 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 30c 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Art. 30d 20.10.2025 01.05.2026 eingefügt 2026-008

Titel 10. 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2407

Art. 36a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36b 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36c 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36d 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36e 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36f 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36g 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36h 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36i 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36j 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36j Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 36k 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407

Art. 36k Abs. 1 31.08.2018 01.01.2019 geändert 2018-023

Art. 36k Abs. 2 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023

Art. 36l 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 36m 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Art. 36n 02.09.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-023

Titel 11. 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2407
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