Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheit... (510.150)
Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheit... (510.150)
Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS BS) Vom 10. Juni 2025 (Stand 1. September 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 sowie 72 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Kantonspoli - zei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996
1 ) , unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P250726 , beschliesst:
§ 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen des Kantons zugunsten von Organisatio - nen, die Massnahmen im Kanton durchführen, um Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen gemäss Art. 3 der Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS) vom 9. Oktober 2019
2 ) vor terroristischen oder gewalttä - tig-extremistischen Aktivitäten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a und e des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015
3 ) zu schützen.
§ 2 Grundsätze
1 Auf die Ausrichtung von Finanzhilfen durch den Kanton besteht kein Rechtsanspruch.
2 Es gelten die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013
4 )
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§ 3 Beitragsberechtigte Massnahmen und Beitragsempfängerkreis
1 Der Kanton kann für sämtliche der in Art. 4 VSMS aufgeführten Massnahmen Finanzhilfen gewäh - ren.
2 Nicht gewinnorientierte Organisationen privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur mit Sitz in der Schweiz können vom Kanton Finanzhilfen erhalten.
§ 4 Voraussetzung für die Gewährung der kantonalen Finanzhilfen
1 Voraussetzung für die Gewährung von kantonalen Finanzhilfen bildet die Ausrichtung von Finanz - hilfen des Bundes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VSMS für eine Massnahme nach Art. 4 VSMS.
2 Kantonale Finanzhilfen können erstmals für Massnahmen ausgerichtet werden, welche für das Jahr
2025 geplant sind und für welche bis zum 30. Juni 2024 ein Gesuch beim Bund eingereicht wurde.
§ 5 Begrenzung der Finanzhilfen
1 Die kantonale Finanzhilfe beträgt 60 Prozent der vom Bund gewährten Finanzhilfe.
§ 6 Verfahren
1 Gesuche um Finanzhilfen sind zusammen mit der Verfügung oder dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Art. 9 Abs. 2 VSMS dem Justiz- und Sicherheitsdepartement einzureichen.
1) SG 510.100
2) SR 311.039.6
3) SR 121
4) SG 610.500
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2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement nimmt bei Bedarf weitere Sachverhaltsabklärungen vor bzw. kann die eingereichten Gesuche bei Bedarf einer vertieften Überprüfung unterziehen.
§ 7 Pflichten der Gesuchstellenden
1 Die Gesuchstellenden erteilen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement alle für die Beurteilung des Gesuchs notwendigen Auskünfte.
2 Sie teilen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement jede Änderung der Verfügung oder des öffentlich- rechtlichen Vertrags gemäss Art. 9 Abs. 2 VSMS umgehend mit.
3 Sie geben dem Justiz- und Sicherheitsdepartement jederzeit Auskunft über die Verwendung der er - haltenen Finanzhilfen und gewähren diesem hierzu Einsicht in ihre Unterlagen.
4 Sie legen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement nach Abschluss der Massnahme unaufgefordert ei - ne Schlussabrechnung und einen Schlussbericht vor, die über die Verwendung der gewährten finanzi - ellen Unterstützung Auskunft geben.
5 Sie haben in ihren Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die vom Kanton er - haltene Finanzhilfe hinzuweisen. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. September 2025 in Kraft.
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Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
10.06.2025 01.09.2025 Erlass Erstfassung KB 14.06.2025
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Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 10.06.2025 01.09.2025 Erstfassung KB 14.06.2025
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