Monitoring Gesetzessammlung

Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicher... (831.100)

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Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicher... (831.100)

Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung Vom 3. November 2025 (Stand 1. August 2026)
1 Organisation

Art. 3 Organe

1 Die Organe der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen sind: a) die Verwaltungskommission b) die Geschäftsleitung c) die externe Revisionsstelle

Art. 5 Verwaltungskommission

1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Sozialversiche - rungsanstalt Schaffhausen.
2 Die Verwaltungskommission besteht aus: a) der Präsidentin oder dem Präsidenten b) vier weiteren Kommissionsmitgliedern
3 Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungs - kommission fest.

Art. 6 Wahl der Verwaltungskommission

1 Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsiden - tin oder den Präsidenten und die vier weiteren Mitglieder der Verwaltungs - kommission. Die Amtsdauer der einzelnen Mitglieder, des Präsidenten oder der Präsidentin beträgt maximal 12 Jahre.
2 In der Verwaltungskommission dürfen die Vertreter der Kantonsregierung, des Kantonsrates oder der kantonalen Verwaltung nicht die Mehrheit und nicht die Präsidentin oder den Präsidenten stellen.
3 Als Mitglied der Verwaltungskommission sind Personen bis zum vollende - ten 70. Altersjahr wählbar. Bestehende Mitglieder scheiden mit Vollendung des 70. Altersjahres aus der Verwaltungskommission aus.
4 Die Mitglieder der Verwaltungskommission verfügen gemäss Art. 66a AHVG 1 ) über einen guten Ruf, bieten Gewähr für eine einwandfreie Ge - schäftstätigkeit und legen ihre Interessenbindungen offen.
5 Der Regierungsrat sorgt für die Einhaltung der Vorgaben über die einwand - freie Geschäftsführung gemäss Art. 132 septies AHVV 2 ) . Er dokumentiert die vorgenommenen Prüfungen.
6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Art. 7 Aufgaben der Verwaltungskommission

1 Der Verwaltungskommission obliegen folgende Aufgaben: a) Wahl der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters der Sozialversi - cherungsanstalt Schaffhausen b) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung der Sozialversicherungsan - stalt Schaffhausen auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des Ge - schäftsleiters c) Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters d) Aufsicht über die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen und die Geschäftsleitung, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen e) Wahl der externen Revisionsstelle nach Art. 3 Abs. 1 lit. c und Kennt - nisnahme von deren Berichten f) Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes, so - weit nicht der Bund zuständig ist g) Genehmigung des Leitbildes und der Strategie h) Erlass eines Organisationsreglementes, eines Personalreglementes und eines Anlagereglementes i) Genehmigung der Übertragung weiterer Aufgaben an die Sozialversi - cherungsanstalt Schaffhausen j) Festlegung der Höhe der Verwaltungskostenbeiträge an die AHV- Ausgleichskasse
1) SR 831.10 .
2) SR 831.101 .
k) Festlegung des Beitragssatzes an die kantonale Familienausgleichs - kasse für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Selb - ständigerwerbenden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber l) Jährliche Genehmigung der Risikoliste, des Umsetzungsstandes des Qualitätsmanagementsystems und des internen Kontrollsystems so - wie Anordnung von Massnahmen im Bedarfsfall m) Überprüfung des guten Rufes und Gewährleistung der einwandfreien Geschäftstätigkeit alle fünf Jahre sowie jährliche Offenlegung der In - teressenbindungen der von ihr gewählten Personen
2 Haftung und Finanzierung
3 Rechtsschutz
4 Übergangsbestimmungen
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.11.2025 01.08.2026 Erlass Erstfassung Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 1.5.2026, S. 10
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 03.11.2025 01.08.2026 Erstfassung Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl. 1.5.2026, S. 10
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