Tiergesundheitsverordnung (916.420)
Tiergesundheitsverordnung (916.420)
Tiergesundheitsverordnung
Kanton Appenzell Innerrhoden Tiergesundheitsverordnung (TgV) vom 2. Dezember 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 35 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes.
Art. 2 Vollzug
1 Der Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung obliegt: a) der Standeskommission; b) dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departe - ment); c) dem Veterinäramt; d) den Personen und den Organen, die mit seuchenpolizeilichen Aufga - ben oder Aufgaben im Tierschutz betraut sind.
Art. 3 Standeskommission
1 Die Standeskommission: a) übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung und der Tierseuchengesetzgebung aus; b) bezeichnet die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt;
c) kann anderen Dienststellen des Kantons Aufgaben beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung oder der Tierseuchengesetzgebung zuwei - sen und dem Veterinäramt Weisungsbefugnisse gegenüber den Dienststellen für diese Vollzugsaufgaben einräumen; d) kann zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung und der Tierseuchen - gesetzgebung Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen; e) kann Vorschriften über die Verhütung und Bekämpfung von Tier - krankheiten erlassen, die nicht unter das Tierseuchengesetz fallen; Sie kann dabei Entschädigungen für Tierverluste vorsehen; f) legt die Entschädigungen für die Privaten fest, die beim Vollzug der Tierseuchengesetzgebung mitwirken; g) kann für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, für die der Kanton verantwortlich ist, Vereinbarungen abschliessen; h) erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Vorschrif - ten.
Art. 4 Departemente
1 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement: a) bestimmt in Absprache mit dem Bau- und Umweltdepartement Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkörpern (Wasenplätze); b) kann für die Beseitigung von Wild eine Prämie festlegen.
2 Das Bau- und Umweltdepartement stellt Sammelstellen für Tierkörper be - reit. Es kann dazu mit Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder Privaten abschliessen.
Art. 5 Veterinäramt
1 Das Veterinäramt: a) vollzieht die Bestimmungen über die Tierseuchenbekämpfung, sofern nach der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung nicht andere Organe als zuständig erklärt werden; b) ist die kantonale Fachstelle für Tierschutz im Sinne der Tierschutzge - setzgebung des Bundes; c) kann zum Vollzug der Tierseuchengesetzgebung und der Tierschutz - gesetzgebung Aufträge an nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte und weitere Personen erteilen und sie für die hierfür erforderliche Weiter- und Fortbildung verpflichten. d) bezeichnet die Bieneninspektorinnen und -inspektoren und die Ex - pertinnen und Experten für die Schätzung von Tierverlusten;
e) entscheidet über Ausgaben aus der Tierseuchenkasse.
2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet das Veterinäramt.
Art. 6 Bezirke
1 Die Bezirke: a) unterstützen das Veterinäramt in der Ausführung von tierseuchenpoli - zeilichen und tierschutzrechtlichen Massnahmen. Sie stellen im Rah - men ihrer Möglichkeiten das für die Durchführung solcher Massnah - men erforderliche Personal und Material sowie die erforderlichen An - lagen zur Verfügung; b) sind verantwortlich für die Entsorgung von Tierkörpern, die auf den in ihrem Gebiet gelegenen Alpen anfallen und die vom Tierhalter nicht selbst geborgen werden können; die Kosten der Bergung können dem Tierhalter in Rechnung gestellt werden.
Art. 7 Hilfestellung
1 Die mit dem Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung betrau - ten Organe leisten den in- und ausländischen Verwaltungsbehörden sowie den Strafbehörden von Bund und Kantonen Amts-, Rechts- und Vollzugshil - fe.
2 Im Rahmen dieser Hilfeleistung sind sie berechtigt, insbesondere In - formationen und Unterlagen auszutauschen.
Art. 8 Strafverfahren
1 Entscheide, Strafbefehle, Verfügungen und Urteile von Strafbehörden, die sich auf veterinärrechtliche Bestimmungen von Bund oder Kanton stützen oder den Vollzug derselben betreffen, sind dem Veterinäramt zu eröffnen.
II. Tierverkehr und tierische Nebenprodukte
Art. 9 Veranstaltungen
1 Viehmärkte, Viehausstellungen, Viehauktionen und ähnliche Veranstaltun - gen mit Tieren sind dem Veterinäramt spätestens einen Monat vor der Durchführung zu melden.
2 Die Kosten von Überwachungsmassnahmen bei solchen Veranstaltungen gehen zu Lasten der Veranstalterin oder des Veranstalters.
Art. 10 Meldepflicht der Inhaberinnen und Inhabern
1 Inhaberinnen und Inhaber von tierischen Nebenprodukten, die nicht in der Lage sind, diese selbst zu entsorgen, melden ihren Entsorgungsbedarf dem Veterinäramt.
2 Sie haben Art und ungefähre Menge der bei ihnen anfallenden tierischen Nebenprodukte anzugeben.
3 Das Veterinäramt bestimmt die weitere Entsorgung auf Kosten der Inhabe - rin oder des Inhabers.
Art. 11 Kosten der Entsorgung
1 Sofern nicht eine Versicherung dafür aufkommt, trägt die Tierseuchenkas - se die Kosten der Entsorgung von Tierkörpern ab der regionalen Sammel - stelle oder ab Hof bei Tierkörpern, deren Gewicht die untere Gewichtslimite für die Abholung nach den Annahmebedingungen der Entsorgungsbetriebe überschreiten.
2 Die Kostenübernahme gilt nicht, wenn gewerbsmässig gehaltene, gesunde Tiere getötet und entsorgt werden sowie für Tiere, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Fleischgewinnung getötet werden.
3 Die Inhaberinnen und Inhaber der übrigen tierischen Nebenprodukte tragen die Kosten der Entsorgung selbst.
III. Tierseuchenkasse
Art. 12 Tierseuchenkasse
1 Die Tierseuchenkasse weist einen Mindestbestand von 1 Mio. Franken und einen Maximalbestand von 2,5 Mio. Franken auf.
2 Wird der Mindestbestand unterschritten oder der Maximalbestand über - schritten, legt die Standeskommission die Beitragssätze neu fest.
3 Ist der Bestand der Tierseuchenkasse erschöpft, werden die fehlenden Mit - tel durch einen rückzahlbaren Betrag aus der Staatskasse gedeckt.
Art. 13 Einnahmen
1 In die Tierseuchenkasse fliessen folgende Mittel: a) Beiträge der Tierhaltenden, der Bezirke und des Kantons; b) Gebühren für die Viehhandelspatente; c) Zinsen.
Art. 14 Ausgaben
1 Die Tierseuchenkasse übernimmt folgende Ausgaben: a) Entschädigung für Tierverluste; b) Kosten für die Bekämpfung und Überwachung von auszurottenden und zu bekämpfenden Tierseuchen, sofern sie vom Veterinäramt angeordnet wurden; c) Laborkosten für die Untersuchung von Tierseuchen nach Anweisung des Veterinäramtes; d) Kosten für Desinfektionsmittel für amtlich angeordnete Desinfektio - nen. Die Kosten für die Reinigung trägt die Tierhalterin oder der Tier - halter; e) Kosten der amtlichen Schätzung der Tiere; f) Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten nach dieser Verordnung.
2 Ausserdem kann sie Kosten von Beteiligungen an Tiergesundheitsdiensten und an Forschungsprojekten über die Tiergesundheit und die Tierhaltung übernehmen.
3 Das Departement kann Beiträge an Personen ausrichten, die infolge von tierseuchenpolizeilichen Massnahmen den Betrieb schliessen oder einschränken oder die Arbeit unterbrechen müssen. Es berücksichtigt dabei die wirtschaftliche und finanzielle Lage der betroffenen Person oder der betroffenen Tierhaltung insgesamt.
Art. 15 Entschädigungen für Tierverluste
1 Tierverluste werden entschädigt, soweit der Bund oder die Standeskom - mission eine Entschädigung vorschreibt.
2 Die Tierseuchenkasse leistet für Tiere aller Gattungen, unter Vorbehalt der Einschränkungen der Tierseuchengesetzgebung des Bundes, Entschädi - gungen in der Höhe von 90% des Schätzungswertes.
3 Die Standeskommission regelt die Einzelheiten zur amtlichen Schätzung.
Art. 16 Beiträge
1 Tierhalterinnen und Tierhalter mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons mit Beständen oder Tierhaltungen innerhalb des Kantons sind für diese beitragspflichtig.
2 Die Beiträge von Bezirk und Kanton betragen je 70% der Beiträge der Tier - halterinnen und Tierhalter.
3 Beiträge unter Fr. 10.-- werden nicht eingezogen.
Art. 17 Aufteilung der Bezirksbeiträge
1 Die Aufteilung der den Bezirken zu belastenden Beiträge erfolgt gestützt auf die Veranlagungsgrundlagen der Standeskommission je hälftig auf die Wohnbevölkerung und auf die Grossvieheinheiten in den Bezirken.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 18 Zutrittsrecht
1 Das Zutrittsrecht nach der Tierschutzgesetzgebung des Bundes erstreckt sich auf die zur Unterstützung des Vollzugs beigezogene Polizei sowie Pri - vate, sofern sie gemeinsam mit der Behörde auftreten.
Art. 19 Entzug aufschiebende Wirkung
1 Keine aufschiebende Wirkung haben Rechtsmittel gegen: a) Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit dem Auftreten einer Tierseuche; b) Verfügungen und Entscheide betreffend die Vollstreckung von Verfü - gungen des Veterinäramts.
2 Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung einräumen.
Art. 20 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft.
Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on
02.12.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2025-5
Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 02.12.2024 01.01.2025 Erstfassung 2025-5