Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes (832.110)
Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes (832.110)
Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes
Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes Vom 10. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen gestützt auf das kantonale Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember
1994
1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
1 Dieses Dekret regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Kranken - versicherung (KVG) 2 ) , insbesondere die Umsetzung von Versicherungspflicht und Prämienverbilligung.
2 Der Regierungsrat kann weitere ergänzende Vorschriften erlassen.
§ 2 Information
1 Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Gemeinden für die Information der Bevölkerung bezüglich Versicherungspflicht und Prämienverbilligung.
§ 3 Auskunfts- und Schweigepflicht
1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemein - den sowie die Versicherer haben den zuständigen Organen kostenlos die für den Vollzug dieses Dekretes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nö - tigen Unterlagen einzureichen.
1) SHR 832.100 .
2) SR 832.10 .
2 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzli - chen oder bevollmächtigten Vertreter sowie Stellen oder Personen, die an - spruchsberechtigte Personen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu be - legen und eingetretene Änderungen mitzuteilen. Soweit erforderlich haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu ermächtigen.
3 Alle Personen, die mit dem Vollzug des Versicherungsobligatoriums und der Prämienverbilligung betraut sind, haben über ihre dabei gemachten Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren; die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur Schweigepflicht und zur Datenbekanntgabe sind sinngemäss anwendbar. *
2 Versicherungspflicht
§ 4 * Kontrolle
1 Die Gemeinde sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer Einwohner und deren nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die in ei - nem Staat der Europäischen Gemeinschaft oder in Island oder in Norwegen wohnen. Sie bezeichnet eine dafür zuständige Stelle.
2 Für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Nor - wegen sorgt die AHV-Ausgleichskasse, soweit nicht die Gemeinde zustän - dig ist.
3 Die Gemeinde bzw. die AHV-Ausgleichskasse kann von jeder ver - sicherungspflichtigen Person den Versicherungsnachweis verlangen.
§ 5 Meldepflicht
1 Die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen sowie Personen, die neu in der Schweiz Wohnsitz nehmen, haben der Gemeinde innert drei Monaten einen Versicherungsnachweis einzureichen.
2 Der Regierungsrat kann die Meldepflicht im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben einschränken oder ausdehnen.
§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht
1 Personen, die bei einem ausländischen Versicherer über einen gleichwerti - gen Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz verfügen, kön - nen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden.
§ 7 * Zuweisung zu einem Versicherer
1 Die gemäss § 4 zuständigen Stellen weisen Personen, die ihrer Ver - sicherungspflicht nicht nachkommen, sowie Personen, welche den Ver - sicherungsnachweis nach erfolgter einmaliger Mahnung nicht innert eines Monats erbringen, einem Versicherer zu.
3 Prämienverbilligung
§ 8 Zuständigkeit
1 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen führt die Prämien - verbilligung als übertragene Aufgaben gemäss Art. 63 Abs. 4 des Bundesge - setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 3 ) durch.
2 Die Gemeinden bezeichnen die Stellen, die unter Aufsicht und nach Wei - sung der AHV-Ausgleichskasse alle Aufgaben wahrnehmen, die den Gemeinden nach diesem Dekret übertragen sind.
3 ... *
4 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht sowie die Einzelheiten des Vollzuges auf dem Verordnungswege.
§ 8a * ...
§ 9 Persönliche Voraussetzungen
1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton, die durch die Prämien der obligatorischen Krankenver - sicherung stark belastet sind, sowie analog belastete Personen gemäss
Art. 65a KVG, welche der Versicherungspflicht gemäss KVG unterliegen und
einem vom Bund anerkannten Versicherer angehören. *
3) SR 831.10 .
2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen gemeinschaftlichen An - spruch. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben in der Regel einen gemeinschaftlichen Anspruch mit den Eltern. In begründe - ten Fällen, insbesondere bei nachgewiesener wirtschaftlicher Unabhängig - keit von den Eltern, kann ab dem vollendeten 18. Altersjahr ein eigener An - spruch geltend gemacht werden. *
3 Für die Berechtigung massgeblich sind in der Regel die persönlichen Ver - hältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung be - ansprucht wird. In besonderen Fällen, insbesondere bei Beitragsberechtig - ten im Sinne von § 19 und § 20, kann ein anderer Stichtag als massgeblich anerkannt werden.
4 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, deren Krankenversicherung durch den Bund gewährleistet wird, haben keinen Anspruch auf Prämienver - billigung nach diesem Dekret.
§ 10 * Wirtschaftliche Voraussetzungen
1 Ein Anspruch auf Prämienverbilligung kann geltend gemacht werden, wenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
15% des anrechenbaren Einkommens übersteigen (Art. 1 Abs. 2 Kranken - versicherungsgesetz).
§ 11 * Anrechenbare Prämien
1 Die anrechenbaren Prämien entsprechen den folgenden Anteilen der vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien: a) 85% der Durchschnittsprämien bei Personen ab dem 26. Altersjahr sowie bei Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr b) 75% der Durchschnittsprämien bei Personen vom 19. bis zum vollen - deten 25. Altersjahr
§ 12 Anrechenbares Einkommen
1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Elemente: a) * Grund-Abzug Fr. 9'000.00 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollen - deten 20. Altersjahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen An - spruch haben, bzw. Fr. 4'500.00 bei den übrigen Haushalten
b) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen Steu - ergesetzes 4 ) (einheitliche Anwendung der Ansätze gemäss Ziff. 1 auch für Nicht-Rentner, Anrechnung der Ansätze für Paare auch für Alleinerziehende) c) * Zuschlag 15% des nach kantonalem Recht steuerpflichtigen Vermö - gens d) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigen - tum, wenn die Gesamtkosten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-Mieterträge übersteigen e) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene Selbst - vorsorge sowie für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und politische Parteien
2 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite dem Zahlungs - jahr vorangehende Jahr. *
3 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung die Werte gemäss Abs. 2 nicht vor, wird auf die letzten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt. *
4 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zuge - sprochen wurden, erfolgen von Amtes wegen Rückforderungen bzw. Nach - zahlungen, wenn die später festgelegten definitiven Steuerdaten abwei - chen. *
§ 13 Höhe der Beiträge
1 Die Höhe der Beiträge entspricht der Differenz zwischen den anrechenba - ren Prämien und dem gemäss § 10 massgeblichen Prozentsatz des anre - chenbaren Einkommens.
2 Beträgt die Differenz weniger als Fr. 100.00, wird kein Betrag ausbezahlt. *
3 Unter Vorbehalt von § 19 werden maximal 65 Prozent der anrechenbaren Prämien erstattet. *
4 Auf Leistungen, die nach diesem Dekret ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.
4) SHR 641.100 .
§ 13 bis * Mindestanspruch nach KVG
1 Bei Haushalten mit Kindern wird der ihnen zustehende Betrag primär zur Deckung der Mindestansprüche der Kinder und der jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG eingesetzt. Die verbleibenden Mit - tel werden anteilig entsprechend der Höhe der anrechenbaren Prämie auf die mitbetroffenen Angehörigen des Haushalts verteilt.
2 Wird der Mindestanspruch eines Kindes bzw. eines oder einer jungen Er - wachsenen in Ausbildung gemäss Art. 65 Abs. 1 bis KVG nach Abzug des Selbstbehalts noch nicht eingehalten, wird die Prämienverbilligung dieses Haushalts entsprechend erhöht.
§ 14 * Ermittlung der Beitragsberechtigung
1 Die AHV-Ausgleichskasse bezieht von der kantonalen Steuerverwaltung die zur Ermittlung der Beitragsberechtigten benötigten Steuer- und Perso - nendaten. *
1bis Von der Bekanntgabe ausgenommen sind Daten, wenn der Anspruch ei - ner Person auf Prämienverbilligung aufgrund ihrer Einkommens- und Ver - mögensverhältnisse ausser Betracht fällt, wobei der Regierungsrat den Schwellenwert festlegt, der gewährleistet, dass alle, die einen möglichen An - spruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular zugestellt erhal - ten. *
2 Die AHV-Ausgleichskasse prüft und bearbeitet diese Daten und ermittelt die Beitragsberechtigten. Sie nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor und fordert bei den Versicherten die für Auszahlung erforderlichen Angaben ein. *
3 Werden die für die Berechnung bzw. Auszahlung der Beiträge erforderli - chen Angaben durch die Versicherten nicht innert der angesetzten Frist ein - gereicht, so ist der Anspruch verwirkt. Die Frist kann bis 10 Tage nach Ab - lauf der regulären Frist wiederhergestellt werden. *
§ 15 * Antragsverfahren
1 Personen, die aufgrund der vorhandenen Steuerdaten im Verfahren ge - mäss § 14 nicht berücksichtigt wurden und einen Anspruch geltend machen wollen, müssen bei der AHV-Ausgleichskasse ein Antragsformular einfor - dern.
2 Die Anträge sind innerhalb der durch Verordnung des Regierungsrates festgelegten Frist samt den benötigten Beilagen bei der AHV-Ausgleichskas - se einzureichen. Diese prüft die Unterlagen unter Beizug der Steuerbehör - den.
3 Wird innerhalb der gesetzten Frist kein Antrag eingereicht, ist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.
§ 16 * Entscheid
1 Über den Anspruch und die Höhe der Prämienverbilligung entscheidet die AHV-Ausgleichskasse mit Verfügung.
2 Bei Anspruch auf Prämienverbilligung teilt sie den Anspruchsberechtigten die Höhe der Beiträge mit. Institutionen oder Personen, die eine Drittauszah - lung gemäss § 19 beanspruchen, werden durch Zustellung einer Kopie der Verfügung informiert.
§ 17 * Auszahlung
1 Die Beiträge werden an die Versicherer der Beitragsberechtigten überwie - sen und von diesen dem Prämienkonto der Versicherten gutgeschrieben.
2 Irrtümlich ausbezahlte Beiträge zugunsten von Personen, die nicht mehr beim entsprechenden Versicherer versichert sind, sowie Beiträge, welche die Höhe der Prämie übersteigen, sind der auszahlenden Stelle zurückzuer - statten.
3 In besonderen Fällen, wenn die Auszahlung an den Versicherer nicht mög - lich ist, kann die Auszahlung direkt an eine durch die bezugsberechtigte Per - son bzw. deren Rechtsvertretung bezeichnete Zahlungsadresse erfolgen.
§ 18 * ...
§ 19 * Sozialhilfe
1 Bei Personen, die durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt werden, kön - nen auf Antrag der zuständigen Sozialhilfebehörden die effektiv bezahlten Grundprämien erstattet werden, soweit sie die vom Bund für die Berechnung der Ergänzungsleistungen im Kanton Schaffhausen festgelegten Durch - schnittsprämien nicht übersteigen.
§ 20 * Ergänzungsleistungen
1 Die Beitragszahlungen an Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV beziehen, richten sich nach den Vorgaben des Bundesrechts.
§ 21 * Quellenbesteuerte, EU/EFTA
1 Die Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen und für die in
Art. 65a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung genannten Per -
sonen wird durch Verordnung des Regierungsrates so geregelt, dass eine Gleichbehandlung mit direkt besteuerten Personen in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen nach Möglichkeit erreicht wird.
§ 22 Finanzierung
1 ... *
2 Der Kanton und die Gemeinden kommen für den bei ihnen anfallenden Verwaltungsaufwand auf.
3 Der AHV-Ausgleichskasse werden die Durchführungskosten durch den Kanton vergütet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Es kann ein fes - ter Verwaltungskostenbeitrag, der sich nach den ausbezahlten Leistungen richtet, vereinbart werden.
4 Der Kanton stellt der AHV-Ausgleichskasse die auszuzahlenden Beiträge vorschüssig zur Verfügung.
5 Die Gemeinden überweisen dem Kanton 80 Prozent ihres Kostenanteils bis zum 30. September des Rechnungsjahres. Der Restbetrag ist im Folge - jahr, spätestens einen Monat nach erfolgter Schlussabrechnung, zu beglei - chen.
§ 23 Rückforderung
1 Leistungen, die zu Unrecht ausgerichtet wurden, sind durch die AHV-Aus - gleichskasse bei den Personen, Behörden oder Institutionen, welche sie be - zogen haben, zurückzufordern.
2 Die Rückforderung verjährt innert eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse vom Sachverhalt Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Auszahlung.
3 Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung abgesehen werden. Die Vorschriften des Bundesge - setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gelten sinngemäss.
4 Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen können mit fälli - gen Prämienverbilligungen verrechnet werden. *
§ 24 Rechtsmittel
1 Gegen die Entscheide der AHV-Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei der AHV-Ausgleichskasse schriftlich und begründet Ein - sprache erhoben werden.
2 Gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse kann innert 30 Ta - gen seit der Mitteilung beim Obergericht schriftlich und begründet Beschwer - de erhoben werden (Art. 36a VRG). *
§ 25 Strafbestimmungen
1 Mit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen, die ihm nicht zuste - hen, erwirkt bzw. zu erwirken versucht.
§ 26 Ergänzendes Recht
1 Soweit dieses Dekret keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinn - gemäss Anwendung.
4 Zahlungsverzug der Versicherten *
§ 26a * Zuständigkeiten
1 Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen nimmt in Ergänzung zu den Aufgaben gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Dekrets die nachfolgend ge - nannten Aufgaben zum Vollzug von § 64a KVG wahr.
2 In Bezug auf die Zusammenarbeit der involvierten Parteien sowie die Fi - nanzierung der ausbezahlten Beträge und der Verwaltungskosten gelten die für den Vollzug der Prämienverbilligung massgeblichen Bestimmungen sinn - gemäss.
3 Der Regierungsrat bezeichnet die Revisionsstellen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG.
§ 26b * Meldepflichten
1 Die Versicherer melden der AHV-Ausgleichskasse unverzüglich und unauf - gefordert diejenigen versicherten Personen, gegen die sie im Betreibungs - verfahren wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen das Fort - setzungsbegehren stellen.
2 Die AHV-Ausgleichskasse informiert die Sozialhilfebehörden der Gemein - den. Eine Orientierung kann unterbleiben bei Personen, die Ergänzungsleis - tungen zur AHV/IV oder Erwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende bezie - hen.
3 Die Sozialhilfebehörde berät die Personen und unterstützt sie bei Bedürf - tigkeit gemäss der Sozialhilfegesetzgebung. *
§ 26c * Übernahme offener Forderungen
1 Die AHV-Ausgleichskasse vergütet den Versicherern den bundesrechtlich festgelegten Anteil der offenen Forderungen und nimmt deren Rückzahlun - gen entgegen (Art. 64a Abs. 4 und 5 KVG).
2 Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern Verlustscheine abtre - ten lassen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
§ 26d * ...
§ 26e * Übergangsbestimmung
1 Über die allfällige Übernahme von Forderungen, die auf Zahlungsausstän - de vor dem 1. Januar 2012 zurückgehen, entscheidet die AHV-Ausgleichs - kasse nach Anhörung der Sozialhilfebehörde der Gemeinde.
5 Schlussbestimmungen *
§ 27 Übergangsbestimmung
1 Die Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämien von Personen mit Ergänzungsleistungen vom
19. Dezember 1995 gilt unabhängig von § 28 bis zum 31. Dezember 1996.
§ 28 Inkrafttreten
1 Dieses Dekret tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 5 ) und in die kantonale Gesetzessammlung auf - zunehmen.
5) Amtsblatt 1996, S. 797.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
10.06.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung Abl. 1996, S. 797
02.12.2002 01.01.2003 § 3 Abs. 3 geändert Abl. 2002, S. 1827
02.12.2002 01.01.2003 § 4 totalrevidiert Abl. 2002, S. 1827
02.12.2002 01.01.2003 § 7 totalrevidiert Abl. 2002, S. 1827
02.12.2002 01.01.2003 § 9 Abs. 1 geändert Abl. 2002, S. 1827
02.12.2002 01.01.2003 § 21 totalrevidiert Abl. 2002, S. 1827
17.05.2004 01.09.2004 § 8 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 10 totalrevidiert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
13.12.2004 01.01.2005 § 9 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 1877
13.12.2004 01.01.2005 § 14 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1877
13.12.2004 01.01.2005 § 15 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1877
13.12.2004 01.01.2005 § 16 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1877
20.03.2006 01.07.2006 § 24 Abs. 2 geändert Abl. 2006, S. 849
04.06.2007 01.01.2008 § 22 Abs. 1 aufgehoben Abl. 2007, S. 1801
31.10.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 8a eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 3 geändert Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 4 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 Titel 4 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 26a eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 26b eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 26c eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 26d eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 § 26e eingefügt Abl. 2011, S. 1471
31.10.2011 01.01.2012 Titel 5 geändert Abl. 2011, S. 1471
02.12.2013 01.01.2014 § 8a aufgehoben Abl. 2013, S. 1795
02.12.2013 01.01.2014 § 10 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
02.12.2013 01.01.2014 § 11 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
02.12.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1, c) geändert Abl. 2013, S. 1795
02.12.2013 01.01.2014 § 17 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
02.12.2013 01.01.2014 § 18 aufgehoben Abl. 2013, S. 1795
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
02.12.2013 01.01.2014 § 19 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
02.12.2013 01.01.2014 § 20 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
14.12.2020 01.01.2021 § 13 bis eingefügt Abl. 2020, S. 2259
14.12.2020 01.01.2021 § 26b Abs. 3 geändert Abl. 2020, S. 2259
14.12.2020 01.01.2021 § 26d aufgehoben Abl. 2020, S. 2259
04.12.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 1, a) geändert Abl. 2023, S. 2120
04.12.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 2 geändert Abl. 2023, S. 2120
04.12.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 3 geändert Abl. 2023, S. 2120
04.12.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 4 geändert Abl. 2023, S. 2120
02.12.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 1 geändert 2024-08
02.12.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 1 bis eingefügt 2024-08
02.12.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 2 geändert 2024-08
02.12.2024 01.01.2025 § 14 Abs. 3 geändert 2024-08
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 10.06.1996 01.01.1996 Erstfassung Abl. 1996, S. 797
§ 3 Abs. 3 02.12.2002 01.01.2003 geändert Abl. 2002, S. 1827
§ 4 02.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert Abl. 2002, S. 1827
§ 7 02.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert Abl. 2002, S. 1827
§ 8 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
§ 8 Abs. 3 31.10.2011 01.01.2012 aufgehoben Abl. 2011, S. 1471
§ 8a 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
§ 8a 02.12.2013 01.01.2014 aufgehoben Abl. 2013, S. 1795
§ 9 Abs. 1 02.12.2002 01.01.2003 geändert Abl. 2002, S. 1827
§ 9 Abs. 2 13.12.2004 01.01.2005 geändert Abl. 2004, S. 1877
§ 10 17.05.2004 01.09.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
§ 10 02.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
§ 11 02.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
§ 12 Abs. 1, a) 04.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2120
§ 12 Abs. 1, c) 02.12.2013 01.01.2014 geändert Abl. 2013, S. 1795
§ 12 Abs. 2 04.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2120
§ 12 Abs. 3 04.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2120
§ 12 Abs. 4 04.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2120
§ 13 Abs. 2 31.10.2011 01.01.2012 geändert Abl. 2011, S. 1471
§ 13 Abs. 3 31.10.2011 01.01.2012 geändert Abl. 2011, S. 1471
§ 13 bis 14.12.2020 01.01.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 2259
§ 14 13.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1877
§ 14 Abs. 1 02.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-08
§ 14 Abs. 1 bis 02.12.2024 01.01.2025 eingefügt 2024-08
§ 14 Abs. 2 02.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-08
§ 14 Abs. 3 02.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-08
§ 15 13.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1877
§ 16 13.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1877
§ 17 02.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
§ 18 02.12.2013 01.01.2014 aufgehoben Abl. 2013, S. 1795
§ 19 02.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
§ 20 02.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1795
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 21 02.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert Abl. 2002, S. 1827
§ 22 Abs. 1 04.06.2007 01.01.2008 aufgehoben Abl. 2007, S. 1801
§ 23 Abs. 4 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
§ 24 Abs. 2 20.03.2006 01.07.2006 geändert Abl. 2006, S. 849
Titel 4 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
§ 26a 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
§ 26b 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
§ 26b Abs. 3 14.12.2020 01.01.2021 geändert Abl. 2020, S. 2259
§ 26c 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
§ 26d 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
§ 26d 14.12.2020 01.01.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 2259
§ 26e 31.10.2011 01.01.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1471
Titel 5 31.10.2011 01.01.2012 geändert Abl. 2011, S. 1471