Gesetz über die Pensionskasse AR (142.22)
Gesetz über die Pensionskasse AR (142.22)
Gesetz über die Pensionskasse AR
Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG) vom 10. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter - lassenen- und Invalidenvorsorge 1 ) und Art. 74 und 108 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 2 ) , beschliesst: I. Allgemeines (1.)
Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz
1 Unter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV ei - ne nach versicherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-rechtli - che Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in He - risau.
Art. 2 Zweck
1 Die Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten ge - gen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.
Art. 3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss
1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen: a) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons;
1) BVG (SR 831.40 )
2) KV (bGS 111.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
b) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons einschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Infor - matik AG; c) die Lehrenden an den Volksschulen.
2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlos - sen werden. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Arbeitgeber vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrnimmt.
Art. 4 Versicherungssystem
1 Die Pensionskasse AR wird nach dem Grundsatz der Vollkapitalisierung geführt. *
2 Sie erbringt Altersleistungen auf der Grundlage des Sparguthabens (Bei - tragsprimat). *
3 Sie erbringt Leistungen bei Invalidität und Tod vor der Pensionierung auf der Grundlage des versicherten Lohns (Leistungsprimat). *
4 Für Versicherte, die von Gesetzes wegen der Pensionskasse AR ange - schlossen sind, gilt die Standardversicherung. In Anschlussverträgen kön - nen davon abweichende Versicherungen angeboten werden. * II. Finanzierung (2.)
Art. 5 Beitragsplan der Standardversicherung *
1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan, der gesamthaft zu 44 % mit Beiträgen der Versicherten und zu 56 % mit Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. *
Art. 6 Bemessungsgrundlagen
1 Der versicherte Jahreslohn ist die Grundlage für die Bemessung der Jahresbeiträge und der Sanierungsbeiträge.
2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 3 ) , vermindert um gelegentlich anfallende Lohn - bestandteile und um den Koordinationsabzug gemäss BVG. Für Teilzeitbe - schäftigte vermindert sich der Koordinationsabzug anteilmässig.
3) AHVG (SR 831.10 )
3 Die Verwaltungskommission bestimmt, welche gelegentlich anfallenden Lohnbestandteile vom Jahreslohn in Abzug gebracht werden können.
4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Ge - haltsklasse 20 gemäss Besoldungsverordnung.
Art. 7 Jahresbeiträge
1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungs - kostenbeiträgen zusammen.
2–3 ... *
4 Die Verwaltungskommission legt die Jahresbeiträge im Rahmen der ge - setzlichen Vorgaben im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen können nur auf den Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden zu veröffentlichen. *
5 ... *
Art. 7a * Sparbeiträge
1 Die Sparbeiträge dienen der Äufnung des Sparguthabens.
2 In der Standardversicherung betragen die Sparbeiträge in Prozent des ver - sicherten Jahreslohnes: Alter Versicherte Arbeitgeber
18 - 19 2.8 - 5.2 % 4.2 - 7.8 %
20 - 24 3.8 - 6.2 % 5.7 - 9.3 %
25 - 29 4.8 - 7.2 % 7.2 - 10.8 %
30 - 34 5.8 - 8.2 % 8.7 - 12.3 %
35 - 39 6.8 - 9.2 % 10.2 - 13.8 %
40 - 44 7.6 - 10.0 % 11.4 - 15.0 %
45 - 49 8.6 - 10.6 % 12.9 - 15.9 %
50 - 54 9.2 - 11.2 % 13.8 - 16.8 %
55 - 59 9.8 - 11.8 % 14.7 - 17.7 %
60 - 65 10.4 -12.4 % 15.6 - 18.6 %
66 - 70 5.6 - 8.8 % 8.4 - 13.2 %
Art. 7b * Risikobeiträge
1 Die Risikobeiträge dienen zur Finanzierung der Leistungen bei Invalidität und Tod. Sie können einen Anteil zur Finanzierung eines höheren Umwand - lungssatzes enthalten.
2 In der Standardversicherung beträgt der Risikobeitrag für Versicherte und Arbeitgeber gesamthaft maximal 4 % des versicherten Jahreslohnes.
Art. 7c * Verwaltungskostenbeitrag
1 Die Pensionskasse AR erhebt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten.
2 Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der Verwaltungskosten der letzten Betriebsrechnung und unter Berücksichtigung des Voranschlags des Erhebungsjahrs festgelegt.
Art. 8 Sanierung
1 Im Sanierungsfall kann die Pensionskasse AR aufgrund eines Sanierungs - konzeptes des Experten für berufliche Vorsorge einen befristeten Sanie - rungsbeitrag festlegen und erheben. Die Arbeitgeber tragen mindestens 50 % der gesamten Sanierungsmassnahmen, unter Einbezug einer allfälligen Minder- bzw. Nichtverzinsung der Sparguthaben der Versicherten.
2 Das Sanierungskonzept ist den Arbeitgebern und den Versicherten min - destens sechs Monate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträ - ge zur Kenntnis zu bringen.
Art. 8a * Anpassungen an neues Bundesrecht
1 Ändern sich die bundesrechtlichen Grundlagen für die Beitragsbemessung, so ergreift die Verwaltungskommission angemessene Massnahmen, um un - mittelbare Härten für die Versicherten oder die Arbeitgeber zu vermeiden oder abzuschwächen.
2 Die Verwaltungskommission kann zu diesem Zweck insbesondere vom Ko - ordinationsabzug gemäss Art. 6 Abs. 2 und vom Beitragsrahmen gemäss
Art. 7a Abs. 2 abweichen.
III. Leistungen (3.)
Art. 9 Vorsorgeleistungen
1 Die Verwaltungskommission legt die Leistungen im Vorsorgereglement fest. Es ist sicherzustellen, dass die BVG-Mindestleistungen in jedem Fall erbracht werden. IV. Organisation (4.)
Art. 10 Organe
1 Die Organe der Pensionskasse AR sind: a) die Verwaltungskommission b) die Geschäftsführung c) die Revisionsstelle
Art. 11 Verwaltungskommission
a) Aufgaben
1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse AR. Sie nimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die im Rahmen dieses Gesetzes erforderlichen Mittel zu deren Erfüllung.
2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse AR fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Sie erlässt die erforderlichen Reglemente, namentlich über Vorsorge, Anla - gen, technische Rückstellungen, Organisation sowie Wahl der Kommissi - onsmitglieder.
Art. 12 b) Zusammensetzung und Konstituierung
1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in der Pensionskasse AR versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zusammen.
2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskom - mission als Arbeitgebervertreter von Amtes wegen an.
3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst. Wird das Präsidium von einem Arbeitnehmervertreter besetzt, ist das Vizepräsidium einem Arbeitgebervertreter vorbehalten und umgekehrt.
4 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst. Der Stichentscheid wechselt jedes Amtsjahr zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Zirkulationsentscheide sind zulässig.
Art. 13 Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer
1 Für die Wahl der Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter teilt die Verwaltungskommission die Versicherten in Wahlkreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahl - kreise. *
2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmer - vertreter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest.
3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
Art. 14 Geschäftsführung
1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für die laufenden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwal - tungskommission unterstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil.
2 Die Anstellungsverhältnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsfüh - rerin und des übrigen Personals der Pensionskasse AR richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. Die Verwaltungskommission kann in durch das BVG gebotenen Fällen abweichende Vorschriften erlassen.
Art. 15 Revisionsstelle
1 Die Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit der jährlichen Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlagen nach den Vorschriften des BVG.
Art. 16 Kantonsrat
1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung jährlich zur Kenntnis.
V. Übergangsbestimmungen * (5.)
Art. 17 Teuerungszulagen
1 Die bis 31. Dezember 1993 vom Regierungsrat zulasten der Arbeitgeber bewilligten, lebenslänglich auszurichtenden Teuerungszulagen werden von den Arbeitgebern mit einer vom Experten für berufliche Vorsorge nach ver - sicherungstechnischen Grundsätzen berechneten Einmaleinlage per 31. De - zember 2014 abgegolten.
Art. 17a * Einmalige Arbeitgebereinlage
1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmali - ge Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersren - ten. Die Einlage beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person.
Art. 17b * Teilrevision vom 28. März 2025
1 Die Verwaltungskommission passt die Finanzierung der Standardversiche - rung schrittweise an den neuen Beitragsplan an.
2 Für die Erreichung des Finanzierungsverhältnisses nach Art. 5 gilt eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Teilrevision. VI. Schlussbestimmungen (6.)
Art. 18 Rechtsmittel
1 Streitigkeiten zwischen der Pensionskasse AR, Arbeitgebern und an - spruchsberechtigten Personen werden vom Obergericht entschieden. Auf Begehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse AR ih - ren Standpunkt schriftlich festzuhalten und zu begründen.
2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die Ver - waltungsrechtspflege 4 ) .
Art. 19 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
4) VRPG (bGS 143.1 )
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
19.02.2018 01.06.2018 Art. 17a eingefügt 1355 / 2018, S. 266
24.03.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1 geändert 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 5 Titel geändert 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 4 geändert 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 5 aufgehoben 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 7a eingefügt 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 7b eingefügt 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 7c eingefügt 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 8a eingefügt 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Titel 5. geändert 1522 / 28.03.2025
24.03.2025 01.01.2026 Art. 17b eingefügt 1522 / 28.03.2025
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 4 Abs. 1 24.03.2025 01.01.2026 geändert 1522 / 28.03.2025
Art. 4 Abs. 2 24.03.2025 01.01.2026 eingefügt 1522 / 28.03.2025
Art. 4 Abs. 3 24.03.2025 01.01.2026 eingefügt 1522 / 28.03.2025
Art. 4 Abs. 4 24.03.2025 01.01.2026 eingefügt 1522 / 28.03.2025
Art. 5 24.03.2025 01.01.2026 Titel geändert 1522 / 28.03.2025
Art. 5 Abs. 1 24.03.2025 01.01.2026 geändert 1522 / 28.03.2025
Art. 7 Abs. 2 24.03.2025 01.01.2026 aufgehoben 1522 / 28.03.2025
Art. 7 Abs. 3 24.03.2025 01.01.2026 aufgehoben 1522 / 28.03.2025
Art. 7 Abs. 4 24.03.2025 01.01.2026 geändert 1522 / 28.03.2025
Art. 7 Abs. 5 24.03.2025 01.01.2026 aufgehoben 1522 / 28.03.2025
Art. 7a 24.03.2025 01.01.2026 eingefügt 1522 / 28.03.2025
Art. 7b 24.03.2025 01.01.2026 eingefügt 1522 / 28.03.2025
Art. 7c 24.03.2025 01.01.2026 eingefügt 1522 / 28.03.2025
Art. 8a 24.03.2025 01.01.2026 eingefügt 1522 / 28.03.2025
Art. 13 Abs. 1 24.03.2025 01.01.2026 geändert 1522 / 28.03.2025
Titel 5. 24.03.2025 01.01.2026 geändert 1522 / 28.03.2025