Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (412.100)
Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (412.100)
Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz
Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz Vom 8. Mai 2006 (Stand 1. Juni 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen, gestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) vom
13. Dezember 2002, beschliesst:
1 Geltungsbereich
Art. 1 Geltungsbereich
1 Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 und regelt für sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der Hochschulen: a) die berufliche Grundbildung, einschliesslich der Berufsmaturität b) die höhere Berufsbildung c) die Weiterbildung d) die Qualifikationsverfahren e) die Bildung von Bildungsverantwortlichen f) die Zuständigkeit und die Grundsätze der Berufs-, Studien- und Lauf - bahnberatung
2 Der Regierungsrat kann den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder be - stimmter Gesetzesteile auf Bereiche ausdehnen, die dem Berufsbildungsge - setz nicht unterstellt sind, und die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen.
2 Zuständige Behörden
Art. 2 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der eidge - nössischen und kantonalen Vorschriften über die Berufsbildung.
2 Er unterstützt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Berufsfachschulen die Berufsentwicklung.
3 Der Regierungsrat wählt auf Antrag des Berufsbildungsrates die kantona - len Aufsichtskommissionen und gewährleistet eine angemessene Vertretung aller beteiligten Bildungspartner.
4 Er kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie im Fachhochschulbe - reich mit anderen Kantonen oder Schulträgern über die Trägerschaft, die Zu - sammenarbeit, den Besuch von Schulen, die Schulgeldbeiträge und die Leistungen an die Betriebskosten Vereinbarungen abschliessen.
Art. 3 Berufsbildungsrat
1 Der Berufsbildungsrat berät das Erziehungsdepartement in allen strategi - schen Fragen der Berufsbildung, der Weiterbildung sowie der Berufs-, Stu - dien- und Laufbahnberatung. Er kann dem Erziehungsdepartement Anträge stellen.
2 Der Berufsbildungsrat wird vom Regierungsrat auf Amtsdauer gewählt.
3 Er besteht aus: a) dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Erziehungsdepartements als Vorsitzender bzw. Vorsitzende b) sechs Vertretern bzw. Vertreterinnen der Organisationen der Arbeits - welt c) einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der kantonalen Berufsfach - schulen oder höheren Fachschulen d) * einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Abteilung Berufsbildung
4 Der Berufsbildungsrat kann Geschäfte einem Arbeitsausschuss übertra - gen. Er kann weitere Fachleute und Vertreter der Lernenden mit beratender Stimme für die Behandlung einzelner Geschäfte beiziehen.
5 Der Berufsbildungsrat wählt die kantonalen Prüfungskommissionen sowie die kantonale Berufsmaturitätskommission. Er gewährt den Organisationen der Arbeitswelt eine angemessene Vertretung.
Art. 4 Erziehungsdepartement
1 Der unmittelbare Vollzug obliegt dem Erziehungsdepartement, soweit Ge - setz oder Verordnung nichts anderes bestimmen.
2 Das Erziehungsdepartement ist zuständig für Verfügungen, welche die Ge - setzgebung dem Entscheid der Kantone überlässt und für die nicht aus - drücklich eine andere Behörde zuständig ist.
3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Erziehungsdepartement eine Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung. *
Art. 5 Zuständigkeitsbereiche
1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für den Vollzug und bezeichnet die Aufgabenbereiche des Regierungsrates, des Berufsbildungsrates, der Aufsichtskommissionen, des Erziehungsdeparte - ments und der zuständigen Abteilungen der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung. *
3 Berufsberatung und Case Management Berufsbildung *
Art. 6 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
1 Die zuständige Abteilung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsbera - tung sorgt für die sachkundige Durchführung der Berufs-, Studien- und Lauf - bahnberatung. *
Art. 6a * Case Management Berufsbildung
1 Die Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für ein bedarfsge - rechtes Angebot im Bereich Case Management für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, bei denen ein erfolgreicher Abschluss auf der Se - kundarstufe II erheblich gefährdet ist.
4 Berufliche Grundausbildung
4.1 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung
Art. 7 Lehrgänge zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung
1 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung für Personen mit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit.
2 Er kann selbst Lehrgänge zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung anbieten.
3 Das Erziehungsdepartement kann den Abschluss von Lehrgängen zur Vor - bereitung auf die berufliche Grundbildung mit einem kantonalen Ausweis zertifizieren.
4.2 Berufliche Grundbildung
4.2.1 Allgemeine Vorschriften
Art. 8 Ausbildungsplätze
1 Die Abteilung Berufsbildung sorgt in Zusammenarbeit mit den Organisatio - nen der Arbeitswelt für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich der beruflichen Grundbildung. *
Art. 9 Aufsicht
1 Der Kanton sorgt für eine wirksame Aufsicht über die Lehrverhältnisse, die überbetrieblichen Kurse, die Berufsfachschulen, die Lehrwerkstätten, die in - terkantonalen Fachkurse sowie die privaten Fachschulen, soweit diese auf Qualifikationsverfahren vorbereiten.
Art. 10 Koordination
1 Die Bildungspartner sind zur Zusammenarbeit und Koordination verpflich - tet.
Art. 11 Kurse für Berufsbildende
1 Das Erziehungsdepartement regelt die Durchführung von obligatorischen Ausbildungskursen für Berufsbildende der beruflichen Praxis.
2 Es kann die Organisationen der Arbeitswelt bei der Durchführung von Wei - terbildungskursen für Berufsbildende unterstützen.
Art. 12 Überbetriebliche Kurse für Lernende
1 Überbetriebliche Kurse ergänzen die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung.
2 Die Abteilung Berufsbildung sorgt unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten. *
3 Besteht keine Organisation der Arbeitswelt, so kann das Erziehungsdepar - tement die Durchführung der überbetrieblichen Kurse für Lernende in Zu - sammenarbeit mit den interessierten Organisationen und den betroffenen Berufsbildnern selbst übernehmen oder interkantonale Lösungen anstreben.
4 Sofern nicht eine schweizerische Aufsichtskommission hierfür zuständig ist, genehmigt in der Regel die Abteilung Berufsbildung das Kursreglement loka - ler Kurskommissionen. *
Art. 13 Andere Institutionen
1 Der Regierungsrat beschliesst über die Führung von Lehrwerkstätten, Han - delsmittelschulen oder anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen für die Bildung in beruflicher Praxis.
Art. 14 Qualitätsentwicklung
1 Das Erziehungsdepartement regelt die Methoden zur Qualitätssicherung und - entwicklung im Bereich der beruflichen Grundbildung.
2 Die Qualitätsentwicklung erfolgt in der Regel nach den Grundsätzen, die unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den Kantonen verein - bart werden.
4.2.2 Ausbildungsverhältnis
Art. 15 Bildungsbewilligung
1 Berufsbildende der beruflichen Praxis, die in einem Beruf Lernende ausbil - den wollen, haben vorgängig den Nachweis über die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lernenden zu erbringen und der Abteilung Berufsbildung ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Jene ist zuständig für die Ertei - lung der Bildungsbewilligung. *
2 Berufsbildende der beruflichen Praxis unterstehen der Aufsicht der Abtei - lung Berufsbildung. *
4.2.3 Beruflicher Unterricht
Art. 16 Berufsfachschulen
1 Der Regierungsrat sorgt mit der Führung von Berufsfachschulen für ein be - darfsgerechtes Angebot an beruflichem Unterricht.
Art. 17 Zulassung
1 Zur Berufsfachschule zugelassen werden Lernende mit Lehrort im Kanton Schaffhausen oder solche, deren Zulassung durch interkantonale Vereinba - rung geregelt ist.
2 Alle übrigen Lernenden können zur Berufsfachschule im Rahmen der ver - fügbaren Plätze zugelassen werden.
3 In der Regel werden Berufe mit mindestens zehn Lernenden pro Lehrjahr im Kanton und solche mit im Mehrjahresdurchschnitt weniger als zehn aus - serkantonal beschult.
4 Die Abteilung Berufsbildung legt den Ort des beruflichen Unterrichts fest und koordiniert diesen bei Bedarf in einer interkantonalen Vereinbarung. *
Art. 18 Aufsichtskommissionen
1 Die Aufsichtskommissionen üben Aufsichtsfunktionen über die Schulen aus und sind Bindeglied zwischen der Berufsfachschule, der Arbeitswelt und der Gesellschaft.
Art. 19 Schulleitungen
1 Jeder Berufsfachschule steht eine Schulleitung vor.
2 In Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtskommissionen erlassen die Schulleitungen Leitbilder und regeln den ordnungsgemässen Schulbe - trieb durch den Erlass von Schulordnungen. Das Mitsprachrecht der Lehren - den und der Lernenden ist gewährleistet.
Art. 20 Berufsmaturitätsschulen
1 Bei Bedarf sind Berufsmaturitätsschulen zu führen. Diese unterstehen der Trägerschaft jener Berufsfachschulen, denen sie angegliedert sind.
2 Der Regierungsrat entscheidet über die Führung von Berufsmaturitätsschu - len und legt das Angebot an Fachrichtungen 1 ) fest.
3 Die kantonale Berufsmaturitätskommission erlässt ergänzende Vorschriften über die Organisation und den Besuch der Berufsmaturitätsschulen und ist für die Koordination des Aufnahmeverfahrens und der Abschlussprüfungen zuständig.
Art. 21 Freifächer, Stützkurse
1 Die Berufsfachschulen sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Freifä - chern und Stützkursen.
Art. 22 Semester- und Stundenpläne
1 Die Berufsfachschulen erstellen aufgrund der vom Bund erlassenen Lehr - pläne für jeden Beruf Schullehrpläne und für jedes Semester Stundenpläne. Sie berücksichtigen die Bedürfnisse der Bildungspartner.
Art. 23 Dauer des Schuljahres
1 Das Schuljahr umfasst in der Regel 40 Unterrichtswochen.
Art. 24 Schulentwicklungsprojekte
1 Das Erziehungsdepartement kann zur Verbesserung des Berufsbildungs - wesens im Rahmen der Bundesvorschriften und im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesamt zeitlich befristete Schulentwicklungsprojekte durch - führen lassen.
Art. 25 Anstellungsbedingungen
1 Für die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und die Lehrpersonen der kanto - nalen Berufsfachschulen gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes, der Personalverordnung, der Berufsschullehrerverordnung sowie der Lohn - verordnung.
1) Gemäss gültigem Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität vom 18. Dezember 2012, erlassen durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, neu «Ausrichtungen».
Art. 26 Schulärztlicher Dienst
1 Das Erziehungsdepartement regelt die Organisation des schulärztlichen Dienstes.
4.2.4 Qualifikationsverfahren
Art. 27 Prüfungskommissionen; Durchführung der Qualifikationsverfah -
ren
1 Der Berufsbildungsrat legt die Aufgaben der Prüfungskommissionen in ei - nem Organisationsreglement fest.
2 Die Prüfungskommissionen überwachen die ordnungsgemässe Vorberei - tung und Durchführung der ihr zugewiesenen Qualifikationsverfahren und er - lassen die dazu notwendigen Vorschriften.
3 Die Abteilung Berufsbildung regelt das Verfahren für die Anerkennung und Validierung von nicht formal erworbener Bildung. *
5 Höhere Berufsbildung
Art. 28 Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen oder
höhere Fachprüfungen
1 Das Erziehungsdepartement unterstützt die Bemühungen der zuständigen Organisationen der Arbeitswelt und der Bildungsanbieter für ein bedarfsge - rechtes Ausbildungsangebot.
2 Es kann veranlassen, dass Vorbereitungskurse auf den Abschluss einer höheren Berufsbildung angeboten werden.
Art. 29 Höhere Fachschulen
1 Der Kanton kann eigene höhere Fachschulen führen.
2 Die allgemeinen Bestimmungen für die Berufsfachschulen gelten sinnge - mäss.
6 Weiterbildung
Art. 30 Grundsatz
1 Das Erziehungsdepartement unterstützt die Bemühungen der Bildungspart - ner für ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot.
2 Es fördert die Qualitätssicherung und koordiniert insbesondere die berufs - orientierte Weiterbildung.
7 Übertragung auf private Anbieter
Art. 31 Grundsatz
1 Aufgaben dieses Gesetzes können mittels Leistungsvereinbarung auf pri - vate Anbieter übertragen werden. Die Leistungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.
2 Zuständig für die Übertragung der Führung von Berufsfachschulen im Sin - ne von Art. 16 und höheren Fachschulen im Sinne von Art. 29 auf private Anbieter ist der Regierungsrat.
3 Das Erziehungsdepartement beschliesst die Übertragung der übrigen Angebote auf private Anbieter.
Art. 32 Leistungsvereinbarung
1 Beim Abschluss der Leistungsvereinbarung mit privaten Anbietern ist auf eine Gleichbehandlung aller Anbieter zu achten. Diese müssen Gewähr für die Führung einer Kosten- und Erlösrechnung und für die Erfüllung der ge - setzlichen Bestimmungen und Qualitätsvorgaben bieten.
2 Die Leistungsvereinbarungen regeln die zu erbringenden Leistungsange - bote, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben, Standards und finanziellen Mittel, die Verantwortlichkeiten sowie die Kontrolle durch das Erziehungsde - partement.
8 Interkantonale Zusammenarbeit
Art. 33 Interkantonale Zusammenarbeit
1 Für den Vollzug des Bundesrechts wird in all jenen Bereichen eine inter - kantonale Koordination angestrebt, wo dies die Zielerreichung fördert oder gar erst ermöglicht.
Art. 34 Interkantonaler Schulbesuch
1 Die Abteilung Berufsbildung kann den Besuch eines ausserkantonalen Bil - dungsangebots bewilligen und die Kosten dafür ganz oder teilweise über - nehmen. *
2 Die zuständige Stelle bewilligt ausserkantonalen Lernenden und Grenz - gängern den Besuch eines Bildungsangebotes im Rahmen der verfügbaren Plätze.
9 Finanzierung
9.1 Grundsatz
Art. 35 Grundsatz, Bemessungsgrundlage
1 Der Kanton trägt nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge sowie weiterer Ein - nahmen die Kosten für das Leistungsangebot nach diesem Gesetz, soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden.
2 Die Finanzierung richtet sich nach den Kosten, die sich bei einer ordnungs - gemässen, effizienten und wirkungsvollen Durchführung der Leistung erge - ben. Sie kann in Form von Pauschalen erfolgen.
9.2 Finanzierung einzelner Leistungen
Art. 36 Ausbildung von Berufsbildenden
1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an die Ausbildung von Berufsbildenden.
2 Die Beiträge betragen mindestens 30 Prozent der ausgewiesenen Kosten.
Art. 37 Überbetriebliche Kurse
1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an die Durchführung überbe - trieblicher Kurse.
2 Die Beiträge betragen einschliesslich der Bundesbeiträge mindestens 50, höchstens jedoch 75 Prozent der ausgewiesenen Kosten.
Art. 38 Qualifikationsverfahren
1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an die Durchführung von Qualifikationsverfahren.
2 Die Beiträge decken höchstens die ausgewiesenen Kosten.
Art. 38a * Spitalschulung
1 Besuchen Lernende der Sekundarstufe II mit stipendienrechtlichem Wohn - sitz im Kanton Schaffhausen während eines längeren oder wiederkehrenden Spitalaufenthalts den Unterricht in einer Spitalschule, übernimmt der Kanton die Kosten für die Spitalschulung, sofern a) das Angebot der Spitalschulung im Anhang zur Interkantonalen Spitalschulvereinbarung (ISV) aufgeführt ist und der Kanton Schaff - hausen von diesem Angebot gemäss Anhang zur ISV Gebrauch macht oder b) das entsprechende Spital bzw. die entsprechende Klinik auf der Spitalliste des Kantons Schaffhausen aufgeführt ist.
2 Es ist in jedem Fall vorgängig eine Kostengutsprache bei der Abteilung Ausbildungsbeiträge des Erziehungsdepartements einzuholen. Eine Kosten - gutsprache wird in der Regel für drei Monate erteilt und kann bei zureichen - den Gründen für jeweils weitere drei Monate verlängert werden. In begrün - deten Fällen kann stattdessen eine Kostengutsprache für bis zu einem Jahr erteilt werden.
3 Der Vollzug obliegt der Abteilung Ausbildungsbeiträge des Erziehungsde - partements.
Art. 39 Höhere Berufsbildung
1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an Angebote der höheren Berufsbildung.
2 Die Beiträge an Anbietende des Kantons decken höchstens die ausgewie - senen Kosten.
3 An ausserkantonale Angebote werden Beiträge gemäss interkantonalen Vereinbarungen geleistet. Ist der Schul- bzw. Kursort nicht durch die inter - kantonale Vereinbarung bestimmt, legt die Abteilung Berufsbildung diesen in Absprache mit den Studierenden fest. *
Art. 40 Weiterbildung
1 Weiterbildungsangebote sind kostendeckend zu führen.
2 Der Kanton kann besondere Angebote und Massnahmen fördern und die Anbietenden mit Beiträgen unterstützen.
Art. 41 Weitere Bildungsbestrebungen
1 Der Kanton kann weitere Bildungsbestrebungen wie Pilotprojekte, Lehrstel - lenförderung, Massnahmen zur Bildungs- und Qualitätsentwicklung und die Information und Dokumentation fördern und die Anbietenden mit Beiträgen unterstützen.
Art. 41 bis * Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen Case Manage -
ment Berufsbildung
1 Der Kanton kann sich an der Finanzierung von Abklärungs- und Unterstüt - zungsmassnahmen des Case Management Berufsbildung beteiligen, sofern diese zur Erreichung eines Abschlusses auf der Sekundarstufe II notwendig erscheinen.
2 Die finanzielle Unterstützung erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozi - alversicherungen und der Sozialhilfe. Der Regierungsrat legt einen Maximal - betrag pro Person durch Verordnung fest.
Art. 42 Interkantonale Projekte
1 Der Kanton kann Beiträge an Organisationen und Projekte für die interkan - tonale Koordination leisten.
Art. 43 Bauten
1 Der Kanton kann an nichtkantonseigene Bauten Beiträge leisten, wenn der Bedürfnisnachweis für den Vollzug dieses Gesetzes erbracht ist.
2 Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der Kosten.
9.3 Schulgelder und Gebühren
Art. 44 Anwendungsbereich
1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Leistungen von kantonalen sowie in der Regel von privaten Anbietern, mit welchen eine Leistungsver - einbarung abgeschlossen wurde.
Art. 45 Wohnort
1 Als Wohnort im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt unter Vorbe - halt von Abs. 2 der zivilrechtliche Wohnsitz des derzeitigen bzw. des letzten Inhabers der elterlichen Sorge.
2 Lernende bzw. Studierende haben ihren Wohnort im Kanton Schaffhausen, wenn sie vor Beginn der betreffenden Ausbildung während mindestens zwei - er Jahre ununterbrochen im Kanton wohnhaft waren.
Art. 46 Berufsberatung und Case Management Berufsbildung *
1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist unent - geltlich für Schüler und Schülerinnen, Jugendliche und Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind.
2 Die Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung können durch ein erweitertes, kostenpflichtiges Angebot ergänzt werden. Die zu - ständige Stelle des Erziehungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Kosten ganz oder teilweise erlassen.
3 Das Angebot des Case Management Berufsbildung ist unentgeltlich für Ju - gendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre mit Wohnsitz im Kanton oder mit einem Lehrvertrag mit einem im Kanton ansässigen Unternehmen. *
Art. 47 Lehrgänge zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung
1 Kein Schulgeld wird erhoben von Lernenden mit Wohnort im Kanton.
2 Für Lernende mit ausserkantonalem Wohnort wird ein Schulgeld in der Hö - he von Fr. 140.00 bis Fr. 800.00 pro Semesterlektion in Rechnung gestellt.
3 Über Ausnahmen entscheidet die Abteilung Berufsbildung. *
4 Für nichtberufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial wird von allen Ler - nenden eine Gebühr in der Höhe von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 pro Schul - jahr erhoben. Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen.
Art. 48 Berufliche Grundbildung
1 Der Besuch der Berufsfachschule und des Berufsmaturitätsunterrichts ist unentgeltlich für Lernende und Repetierende innerhalb der beruflichen Grundbildung mit Lehrort im Kanton.
2 Der Besuch von Lehrwerkstätten, Handelsmittelschulen sowie des Berufs - maturitätsunterrichts nach Abschluss einer beruflichen Grundbildung ist für Lernende mit Wohnort im Kanton unentgeltlich.
3 Für die übrigen Lernenden wird ein Schulgeld in der Höhe von Fr. 140.00 bis Fr. 800.00 pro Semesterlektion in Rechnung gestellt.
4 Für nichtberufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial kann eine Gebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 pro Lehrjahr erhoben werden.
5 Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements kann in finanziellen Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühren und die Schulgelder ganz oder teil - weise erlassen.
Art. 49 Qualifikationsverfahren
1 Innerhalb der beruflichen Grundbildungen sind Prüfungen zum Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, des eidgenössischen Berufsattests und des eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses gebührenfrei.
2 Materialkosten und Raummieten aus Qualifikationsverfahren für Lernende innerhalb eines Bildungsverhältnisses sowie die Kosten des Qualifikations - verfahrens für Lernende ausserhalb eines Bildungsverhältnisses werden in Rechnung gestellt. Das Erziehungsdepartement legt die Höhe der berufss - pezifischen Prüfungspauschalen fest. In Härtefällen kann auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.
Art. 50 * Höhere Berufsbildung
1 Für Angebote der höheren Berufsbildung wird von Studierenden mit Wohn - ort in der Schweiz ein Studiengeldbeitrag bis Fr. 5'000.00 pro Semester er - hoben. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.
2 Von Studierenden mit Wohnsitz im Ausland wird ein volles Studiengeld er - hoben. Der Regierungsrat kann für Bildungsgänge Ausnahmen vorsehen, sofern ein Fachkräftemangel und ein öffentliches Interesse nachgewiesen sind. Studierende mit Wohnsitz im Ausland dürfen gegenüber Studierenden mit Wohnort in der Schweiz nicht bessergestellt werden.
2bis In Härtefällen kann die Schulleitung auf begründetes Gesuch hin die Stu - diengelder ganz oder teilweise erlassen.
3 Es können Gebühren für Aufnahme- und Qualifikationsverfahren erhoben werden. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. In Härte - fällen können auf Gesuch hin die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.
9.4 Entschädigungen
Art. 51
1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Entschädigung für die kantonalen Kommissionen im Bereich der Berufsbildung.
10 Rechtspflege
Art. 52 Verfahren
1 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechts - schutz in Verwaltungssachen.
Art. 53 Frist
1 Die Rechtsmittelfrist beträgt auf kantonaler Ebene 20 Tage.
2 Die anordnende Behörde kann bei besonderer Dringlichkeit die Rekursfrist bis auf 48 Stunden abkürzen.
Art. 54 Instanzen
1 Entscheide der Abteilung Berufsbildung sind beim Erziehungsdepartement und solche des Erziehungsdepartements beim Regierungsrat mit Rekurs an - fechtbar. *
2 Entscheide der Aufsichts- und Prüfungskommissionen können durch Re - kurs an den Berufsbildungsrat weitergezogen werden, der als letzte kanto - nale Verwaltungsinstanz entscheidet.
3 Vorbehalten bleibt die Beschwerdemöglichkeit an den Bundesrat bzw. das Bundesgericht gemäss Art. 61 BBG oder durch Verwaltungsgerichtsbe - schwerde an das Obergericht.
Art. 55 Strafverfolgung
1 Die Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen im Sinne von
Art. 62 bis 64 BBG obliegt dem Erziehungsdepartement bzw. den jeweils zu -
ständigen Strafverfolgungsorganen.
11 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 56 Übergangsbestimmung
1 Betreffend die Finanzierung der einzelnen Leistungen nach Art. 36 bis 43 des vorliegenden Gesetzes gelten bis zur Umsetzung der diesbezüglichen bundesrechtlichen Vorschriften die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Abrechnungsmodalitäten weiter.
Art. 57 In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts
1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.
2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten 2 ) .
3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 3 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
4 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 19. April 1978 (Berufsbildungsgesetz) (Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz) vom 28. März 1983 b) Beschluss des Grossen Rates betreffend die Führung einer Höheren Kaufmännischen Gesamtschule (HKG) durch die Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Schaffhausen vom 15. Januar 1996
2) In Kraft getreten am 1. Januar 2007 (Amtsblatt 2006, S. 1422).
3) Amtsblatt 2006, S. 1423.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
08.05.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung Abl. 2006, S. 1423
10.07.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3, d) geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 4 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 27 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 34 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 1025
10.07.2007 01.01.2008 Art. 54 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 1025
11.04.2022 01.08.2022 Art. 50 totalrevidiert Abl. 2022, S. 725, S. 1515
02.12.2024 01.04.2025 Art. 4 Abs. 3 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
02.12.2024 01.04.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
02.12.2024 01.04.2025 Titel 3 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
02.12.2024 01.04.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
02.12.2024 01.04.2025 Art. 6a eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
02.12.2024 01.04.2025 Art. 41 bis eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
02.12.2024 01.04.2025 Art. 46 Titel geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
02.12.2024 01.04.2025 Art. 46 Abs. 3 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
19.01.2026 01.06.2026 Art. 38a eingefügt Abl. 23.1.2026, S. 12, Abl.
22.5.2026, S. 10
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 08.05.2006 01.01.2007 Erstfassung Abl. 2006, S. 1423
Art. 3 Abs. 3, d) 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 4 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 4 Abs. 3 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
Art. 5 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 5 Abs. 1 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10 Titel 3 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
Art. 6 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 6 Abs. 1 02.12.2024 01.04.2025 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
Art. 6a 02.12.2024 01.04.2025 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
Art. 8 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 12 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 12 Abs. 4 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 15 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 15 Abs. 2 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 17 Abs. 4 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 27 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 34 Abs. 1 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 38a 19.01.2026 01.06.2026 eingefügt Abl. 23.1.2026, S. 12, Abl.
22.5.2026, S. 10
Art. 39 Abs. 3 10.07.2007 01.01.2008 geändert Abl. 2007, S. 1025
Art. 41 bis 02.12.2024 01.04.2025 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
Art. 46 02.12.2024 01.04.2025 Titel geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10
Art. 46 Abs. 3 02.12.2024 01.04.2025 eingefügt Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
28.03.2025, S. 10