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Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (171.110)

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Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (171.110)

Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen

Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen * Vom 20. Dezember 1999 (Stand 1. Januar 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen, gestützt auf Art. 37 der Kantonsverfassung und Art. 44 des Gesetzes über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996, * beschliesst:
1 Organisation des Kantonsrates *
1.1 Büro des Kantonsrates *

§ 1 Zusammensetzung

1 Das Büro des Kantonsrates besteht aus 7 Mitgliedern und vereinigt folgen - de Funktionen: Präsident bzw. Präsidentin (Präsidium), 1. und 2. Vizepräsi - dent bzw. Vizepräsidentin (Vizepräsidium), zwei Stimmenzähler bzw. Stim - menzählerinnen und zwei Ersatzstimmenzähler bzw. Ersatzstimmenzähle - rinnen. Bei der Bestellung des Büros des Kantonsrates sind die Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen. Der Sekretär bzw. die Sekretärin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. *
2 Das Präsidium und die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen (Vizepräsidium) bilden die Geschäftsleitung. *
3 Die Geschäftsleitung kann den Regierungspräsidenten bzw. die Regie - rungspräsidentin sowie den Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin zu den Sitzungen des Ratsbüros einladen. *
4 Ausserdem kann die Geschäftsleitung die Fraktionsvorsitzenden mit Stimmrecht zu den Verhandlungen des Büros beiziehen (Präsidentenkonfe - renz). Das Recht, eine Präsidentenkonferenz einberufen zu lassen, steht zu - dem jedem und jeder Fraktionsvorsitzenden zu. *

§ 2 Wahl

1 Der Präsident bzw. die Präsidentin sowie die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen werden vom Kantonsrat für ein Jahr gewählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das nächste Jahr nicht wieder wählbar. Ausnahms - weise ist die Wiederwahl zulässig, wenn er oder sie noch kein ganzes Jahr in diesem Amt war. *
2 Die Reihenfolge der Besetzung der Präsidien richtet sich in der Regel nach einem Turnus, der den Durchschnitt des Wähleranteils der Fraktionen in den letzten drei Kantonsratswahlen berücksichtigt. *
3 Die Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen und die Ersatzstimmenzähler bzw. Ersatzstimmenzählerinnen werden ebenfalls für ein Jahr gewählt. Sie sind wieder wählbar. *

§ 3 Aufgaben

1 Das Büro: a) * vertritt den Kantonsrat nach aussen, sofern die Geschäftsleitung da - zu nicht in der Lage ist b) legt die proportionale Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionsvorsitze an die Fraktionen fest c) * bereitet im Rahmen der Präsidentenkonferenz die Wahlgeschäfte vor, welche den Kantonsrat betreffen, unter Vorbehalt der Aufgaben der Wahlvorbereitungskommission gemäss Art. 3 Justizgesetz d) * bespricht Verfahrensfragen und andere den Kantonsrat betreffende Angelegenheiten und unterbreitet allenfalls Bericht und Antrag e) * verfügt über den allgemeinen Kredit des Kantonsrates f) * behandelt Begnadigungsgesuche sowie Petitionen und Beschwerden nach Massgabe von § 79 und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag g) * erledigt weitere ihm durch das Gesetz über den Kantonsrat, die Ge - schäftsordnung oder vom Rat übertragene Aufgaben

§ 4 Präsidium

1 Der Präsident bzw. die Präsidentin wacht über die Einhaltung der Ge - schäftsordnung und leitet als Vorsitzender bzw. als Vorsitzende die Sitzun - gen des Kantonsrates und seines Büros. Das Präsidium führt die Amtsge - schäfte bis zur Ablösung. *
2 ... *

§ 5 Vizepräsidium

1 Das Vizepräsidium übernimmt die Aufgaben des Präsidiums, wenn dieses an der Ausübung des Amtes verhindert ist oder sich an den Beratungen be - teiligen will.

§ 5a * Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung des Kantonsrates besteht aus dem Präsidium und Vi - zepräsidium. Sie a) vertritt den Kantonsrat nach aussen b) stellt dem Kantonsrat Antrag auf Zuweisung der Vorlagen des Regie - rungsrates an die Kommissionen c) setzt in Absprache mit dem Regierungsrat für jede Sitzung die Tages - ordnung fest d) bespricht bei Dringlichkeit Verfahrensfragen sowie andere den Kantonsrat betreffende Angelegenheiten und kann allenfalls Berichte und Anträge für das Büro vorbereiten
2 Die Geschäftsleitung orientiert das Büro und die Fraktionen über die sie betreffenden Angelegenheiten umgehend.

§ 6 Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen

1 Die Stimmenzähler bzw. die Stimmenzählerinnen stellen bei Abstimmun - gen und Wahlen das Ergebnis fest.

§ 7 Verhandlungsordnung

1 Für die Verhandlungen des Ratsbüros gelten die entsprechenden Bestim - mungen für die Kommissionen sinngemäss.
1.2 Fraktionen

§ 8 Zusammensetzung der Fraktionen

1 Wenigstens 5 Ratsmitglieder können sich zu einer Fraktion zusammen - schliessen.
2 Die Fraktionen haben ihre Bezeichnung und die Namen ihrer Präsidien dem Sekretariat des Kantonsrates und der Staatskanzlei schriftlich bekannt zu geben. *

§ 9 Vertretungsrecht der Fraktionen

1 Bei der Bestellung von Kommissionen sind die Fraktionen entsprechend ih - rer Mitgliederzahl zu berücksichtigen.
2 Eine ausserordentliche Gesamterneuerungswahl von ständigen Kommis - sionen für den Rest der Amtsdauer findet statt, wenn: * a) eine Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion dazu führt, dass eine Fraktion in der Kommission nicht mehr gemäss dem angepassten Verteilschlüssel vertreten ist; b) eine neue Fraktion gebildet oder eine Fraktion aufgelöst wird.
1.3 Kommissionen

§ 10 Ständige Kommissionen

1 Der Kantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende ständigen Aufsichtskom - missionen: *
1. * die Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung der Verwaltungsberichte, der Staatsrechnung und der Voranschläge, des Geschäftsberichts der Kantonalbank sowie ande - rer Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat zugewiesen werden. Der Re - gierungsrat hat die Geschäftsprüfungskommission zu konsultieren, bevor er festlegt, in welcher Weise er bei privatrechtlich organisierten juristischen Personen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteili - gung hält, die Mitgliedschaftsrechte ausübt. Der Regierungsrat infor - miert die Geschäftsprüfungskommission regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Projekte zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung und gibt ihr Auskunft über die Empfänger, Art und Umfang sowie Verwendung der im Rahmen des Wirtschaftsför - derungsgesetzes geförderten Projekte. Die Angaben über die Emp - fänger sowie über den Verwendungszweck sind vertraulich und dür - fen nicht veröffentlicht werden
2. * die Justizkommission (5 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung des Amtsberichts des Obergerichts und der Beschwerden über das Obergericht, die Vorberatung des Voranschlages des Regierungsra - tes und der Staatsrechnung, soweit sie die Gerichte betreffen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission, die Vorberatung der Anträge des Obergerichtes an den Kantonsrat, die Vorbereitung von Wahlen in der Justiz, wenn keiner andern Stelle ein Vorschlagsrecht zusteht, die Vorberatung des Tätigkeitsberichts der Ombudsstelle und die Behandlung weiterer Geschäfte, die ihr der Kantonsrat zuweist
2 Daneben wählt der Kantonsrat für die Amtsdauer folgende weitere ständige Kommissionen:
1. * die Gesundheitskommission (9 Mitglieder) für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 des Spitalgesetzes vom
22. November 2004, die Vorberatung des Voranschlages des Regie - rungsrates und der Staatsrechnung, soweit sie die Spitalversorgung betreffen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Geschäftsprüfungs - kommission, sowie die Vorberatung der Planungsberichte gemäss

Art. 4 des Spitalgesetzes und anderer Geschäfte im Bereich des Ge -

sundheitswesens, die ihr der Kantonsrat zuweist
2. * ...
2.1 * Die Kommission für Bau, Verkehr und Energie (9 Mitglieder) für die Prüfung und Vorberatung der Vorlagen und Geschäfte aus dem Bau-, Verkehrs- und Energiebereich
3. * Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (7 Mit - glieder) für die Prüfung und die Vorberatung der in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden internationalen und interkantonalen Ver - träge und zur Behandlung weiterer Geschäfte der grenzüberschrei - tenden Zusammenarbeit, für welche der Kantonsrat zuständig ist. Sie bestimmt zudem aus den drei grössten Fraktionen Mitglieder des Kantons Schaffhausen in der Parlamentarier-Konferenz Bodensee. Bevor der Regierungsrat bedeutende internationale und interkantona - le Verhandlungen aufnimmt, konsultiert er die Kommission für grenz - überschreitende Zusammenarbeit. Er informiert sie auch umfassend und bezieht sie regelmässig und frühzeitig in wichtige Entwicklungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen mit ein.
3 Ein Ratsmitglied kann gleichzeitig nur einer ständigen Aufsichtskommission oder der Gesundheitskommission und nicht länger als acht aufeinanderfol - gende Jahre der gleichen ständigen Kommission angehören. *
4 Eine Fraktion kann nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Jahre das Kommissionspräsidium einer ständigen Kommission übernehmen. *
5 Die Vertretung eines Kommissionsmitglieds richtet sich nach § 11 Abs. 3. *
6 Ein Kommissionsmitglied kann sich mit Zustimmung des Kantonsrates durch eine temporäre Stellvertretung über einen Zeitraum von 3 bis maximal
9 Monaten vertreten lassen. *

§ 10a * Vertretung in der IPBK

1 Der Kantonsrat wählt unter Berücksichtigung der Fraktionsstärken drei Mit - glieder sowie zwei Stellvertretungen als Vertretung des Kantonsrates in die Internationale Parlamentarier-Konferenz Bodensee (IPBK).

§ 11 Spezialkommissionen

1 Zur Vorberatung einzelner Geschäfte, die nicht einer der ständigen Kom - missionen zugewiesen werden, wählt der Kantonsrat Spezialkommissionen von 7 bis 11 Mitgliedern. *
2 Vor der ersten Sitzung einer Spezialkommission können Kommissionsmit - glieder in Absprache mit dem Präsidium ersetzt werden. Der Rat ist darüber zu informieren.
3 Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine einzelne Sitzung in einer Spezialkommission vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt eine Stellver - tretung und meldet diese ohne Verzug dem Sekretariat des Kantonsrats. *
4 Nach Aufnahme der Kommissionstätigkeit können Kommissionsmitglieder mit Zustimmung des Kantonsrates ausgewechselt werden. *

§ 12 Erstgewählte von Kommissionen

1 Wird eine Kommission des Kantonsrates nicht geheim gewählt, so be - stimmt das Büro das erstgewählte Mitglied. *
2 Bei geheimen Wahlen ist das Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl das erstgewählte. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Präsidium gezo - gene Los. *

§ 13 Vorsitz von Kommissionen

1 Das erstgewählte Mitglied einer Kommission des Kantonsrates beruft diese ein, worauf die Kommission den Vorsitz und dessen Stellvertretung in freier Wahl bestimmt. *
2 Ist das erstgewählte Mitglied an der ersten Sitzung verhindert, übernimmt das amtsälteste Kommissionsmitglied die Eröffnung der Sitzung und die Durchführung der Konstituierung. *

§ 14 Verhandlungsordnung

1 Die Bestimmungen über die Ratsverhandlungen gelten für die Verhandlun - gen der Kommissionen sinngemäss.
2 Die Kommissionen werden in der Regel spätestens 5 Tage vor dem Sit - zungsdatum zu einer Sitzung eingeladen.
3 Für Abstimmungen, auch bei Wahlvorschlägen, gilt ausschliesslich das ein - fache Mehr. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende stimmt mit. Ist die Zahl der Stimmen gleich, so gilt jene Hälfte als Mehrheit, bei der sich die Stimme des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden befindet.
4 Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder an - wesend ist.
5 Eine Kommission kann externe Fachunterunterstützung beiziehen. Das Ratsbüro ist über die jeweilige Auftragserteilung zu informieren. Die jährliche Ausgabenbefugnis für direkte Auftragserteilungen beträgt für die ständigen Kommissionen je 10'000 Franken und für die Spezialkommissionen je 5'000 Franken. Eine Überschreitung der Ausgabenbefugnis ist nur mit Zustimmung des Ratsbüros erlaubt. *

§ 15 Sekretariat von Kommissionen

1 Das Sekretariat und die Protokollführung werden vom Sekretariat des Kantonsrates besorgt. Ausnahmsweise kann diese Aufgabe einem Mitarbei - ter bzw. einer Mitarbeiterin der kantonalen Verwaltung oder einer aussenste - henden Person übertragen werden. *
2 Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten zusammengefasst wiederzugeben. Für die Protokollierung können die Verhandlungen mittels Tonaufnahme aufgenommen werden. Wenn die Kommission das Protokoll genehmigt hat, sind diese Aufnahmen zu löschen. *

§ 16 Berichterstattung

1 Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat über das von ihr beratene Geschäft schriftlich oder mündlich Bericht. Sie kann Antrag auf Beratung im vereinfachten Verfahren gemäss § 45 Abs. 3 stellen. *
2 Sie bezeichnet zur Begründung ihrer Anträge einen Sprecher bzw. eine Sprecherin, der oder die während der Dauer der Beratungen am Tisch des Sekretariats Platz nimmt.
3 Die Minderheit einer Kommission hat das Recht, einen Sprecher bzw. eine Sprecherin zu bezeichnen.
4 Kommissionsanträge und Minderheitsanträge sind den Ratsmitgliedern in der Regel spätestens mit der Einladung zur Ratssitzung schriftlich mitzutei - len.
1.4 Sekretariat

§ 17 Sekretariat des Kantonsrates *

1 Der Kantonsrat wählt für die Amtsdauer einen Sekretär bzw. eine Sekretä - rin, welcher bzw. welche die Protokollführung, die Korrespondenz und die Ausfertigung der Beschlüsse des Kantonsrates besorgt. *
2 Alle vom Kantonsrat ausgehenden Aktenstücke sind vom Präsidium und vom Sekretariat zu unterzeichnen. *
3 Das Büro regelt die Stellvertretung; es kann dem Ratssekretariat weitere Aushilfskräfte bewilligen.
4 Das Büro erlässt das Pflichtenheft des Ratssekretariats.

§ 18 Inpflichtnahme

1 Der Sekretär bzw. die Sekretärin des Kantonsrates und die Stellvertretung werden vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin durch die Ablegung des Gelübdes in Pflicht genommen. *
2 Das Gelübde lautet: «Ich gelobe, die mir übertragenen Aufgaben treu und gewissenhaft zu besorgen.» Das Gelübde wird durch das Nachsprechen der Worte «ich gelobe es» geleistet.

§ 19 Protokoll

1 Das Protokoll soll die Namen des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden und des Sekretärs bzw. der Sekretärin, die Präsenz des Kantonsrates, das Ver - zeichnis der Geschäfte und der Neueingänge, die Beratungen mit den Na - men der Redner und Rednerinnen und den wesentlichen Inhalt der Voten, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die gefassten Be - schlüsse enthalten. Schriftliche Begründungen von Motionen und Interpella - tionen sowie schriftliche Stellungnahmen und Antworten des Regierungsra - tes dazu sind in das Protokoll der Sitzung aufzunehmen, in welcher die betreffenden Geschäfte behandelt werden. *
2 Die Protokolle werden veröffentlicht. Das Büro regelt die Art und Weise der Veröffentlichung und legt fest, wem die gedruckte Version des Protokolls un - entgeltlich abgegeben wird. *
3 Als technisches Hilfsmittel kann für die Protokollierung ein Aufnahmegerät eingesetzt werden. Nach Genehmigung des Protokolls durch das Büro wird die Tonaufnahme wieder gelöscht. Über die ausnahmsweise längere Aufbe - wahrung von Tonaufnahmen entscheidet das Büro. *
2 Ratstätigkeit und Beziehungen zu Behörden

§ 20 Mitwirkung des Regierungsrates

1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben beratende Stimme und das Recht der Antragstellung. Ein Mitglied des Regierungsrates erhält das Wort, wenn es von ihm verlangt wird; seine Redezeit ist nicht beschränkt.
2 In Fällen, die eine Teilnahme verhindern, haben sich die Mitglieder des Re - gierungsrates rechtzeitig beim Präsidium oder Sekretariat zu entschuldigen.

§ 21 Vorlagen

1 Entwürfe und Anträge zu Gesetzen, Dekreten oder Beschlüssen des Kantonsrates sind vom Regierungsrat mit einem erläuternden Bericht einzu - bringen. *
2 Ist die Ausarbeitung einer Vorlage durch Beschluss des Kantonsrates einer Kommission übertragen worden, so legt sie nach Abschluss ihrer Arbeiten dem Rat einen Bericht und Antrag vor, der den Anforderungen an eine Vor - lage des Regierungsrates entspricht. Sie überweist den Bericht und Antrag gleichzeitig dem Regierungsrat zur Stellungnahme. *

§ 22 Staatskanzlei

1 Die Staatskanzlei stellt die Verbindung zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat sicher. *
2 Der Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin sowie die juristischen Fach - kräfte des Sekretariates besorgen die Rechtsberatung des Präsidiums, der Geschäftsleitung, der Fraktionspräsidien so-wie bei Bedarf der Kommissi - onsvorsitzenden des Kantonsrates. *

§ 23 Sekretariat, Archiv

1 Die Kanzlei-, Weibel-, Archiv- und die weiteren administrativen Aufgaben für den Kantonsrat werden in gegenseitiger Absprache von der Staatskanz - lei und der Verwaltung wahrgenommen. *
2 Während der Sitzungen des Kantonsrates ist der Weibeldienst gewährleis - tet. *
3 Protokolle des Kantonsrates, seines Büros und seiner Kommissionen so - wie alle weiteren Akten sind der Staatskanzlei zu übergeben, die für ihre zweckmässige Verwahrung verantwortlich ist. *
3 Inpflichtnahme und Konstituierung

§ 24 Einberufung

1 Nach jeder Gesamterneuerung des Kantonsrates wird der Kantonsrat vom Regierungsrat zur konstituierenden Sitzung eingeladen. *

§ 25 Eröffnung durch den Alterspräsidenten

1 Die konstituierende Sitzung wird vom ältesten anwesenden Ratsmitglied eröffnet und bis nach der Wahl des Büros geleitet.
2 Der Alterspräsident bzw. die Alterspräsidentin setzt die provisorische Ta - gesordnung fest. Er bzw. sie bildet mit zwei von ihm bzw. ihr bezeichneten Stimmenzählern bzw. Stimmenzählerinnen und einem Protokollführer bzw. einer Protokollführerin das provisorische Büro.

§ 26 Kenntnisnahme vom Wahlresultat

1 Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Resultat der Wahlen. *
2 Ratsmitglieder, deren Wahl beanstandet wird, nehmen den Ausstand, bis über die Gültigkeit ihrer Wahl entschieden ist.

§ 27 Inpflichtnahme

1 Nach der Kenntnisnahme vom Wahlresultat werden die Ratsmitglieder vom Alterspräsidenten bzw. von der Alterspräsidentin durch die Ablegung des Gelübdes in Pflicht genommen.
2 Das Gelübde lautet: «Die Mitglieder des Kantonsrates geloben, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen des Kantons Schaffhausen zu fördern und ihr Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu führen». Das Gelübde wird durch Nachsprechen der Worte «ich gelobe es» geleistet. *
3 Der Alterspräsident bzw. die Alterspräsidentin sowie nach der konstituie - renden Sitzung in den Kantonsrat eintretende Ratsmitglieder sind in gleicher Weise in Pflicht zu nehmen. *

§ 28 Konstituierung und erste Amtshandlungen

1 Anschliessend an die Inpflichtnahme nimmt der Kantonsrat die Wahl des Regierungspräsidenten bzw. der Regierungspräsidentin und des ordentli - chen Büros vor. Hernach folgen die andern ihm zustehenden Erneuerungs - wahlen. *

§ 29 Offenlegung der Interessenbindungen

1 Beim Eintritt in den Kantonsrat unterrichtet jedes Mitglied das Büro über: * a) seine berufliche Tätigkeit b) die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien kommunaler, kanto - naler, schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kanto - nale, schweizerische und ausländische Interessengruppen d) die Mitwirkung in Kommissionen und andern Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden
2 Wesentliche Änderungen sind laufend zu melden.
3 Das Büro des Kantonsrates wacht über die Einhaltung der Offenlegungs - pflichten. Es kann Ratsmitglieder auffordern, sich im Register der Interes - senbindungen einzutragen. *
4 Sitzungen des Kantonsrates *

§ 30 Einladung

1 Der Kantonsrat tritt auf Einladung des Präsidenten bzw. der Präsidentin zu seinen Sitzungen zusammen. *

§ 31 Einladungsgründe

1 Sitzungen des Kantonsrates finden statt: * a) wenn das Präsidium es für notwendig erachtet b) auf schriftlich begründetes Begehren von mindestens einem Viertel der Ratsmitglieder c) auf Verlangen des Regierungsrates

§ 32 Geschäftsliste

1 Die Einladung hat die Liste der verhandlungsbereiten Geschäfte sowie der übrigen beim Kantonsrat liegenden Geschäfte zu enthalten. *

§ 33 Zustellung der Vorlagen

1 Vorlagen, Berichte und andere Unterlagen sind den Ratsmitgliedern in der Regel so rechtzeitig zuzustellen, dass sie in den Fraktionen vorberaten wer - den können, spätestens aber mit der Einladung.
2 Nebst der physischen Zustellung von Vorlagen, Berichten und anderen Un - terlagen steht den Ratsmitgliedern die Möglichkeit offen, ergänzend oder ab - lösend das digitale Ratsinformationssystem zu nutzen. *

§ 34 Überweisung von Geschäften

1 Geschäfte, die in den Aufgabenbereich einer der ständigen Kommissionen des Kantonsrates gehören, sind ihr vom Präsidium des Kantonsrates sofort nach Eingang zu überweisen. *
2 Für die Vorberatung aller übrigen Geschäfte werden Spezialkommissionen des Kantonsrates bestimmt, sofern der Kantonsrat nicht die direkte Beratung beschliesst oder das Geschäft einer der ständigen Kommissionen zuweist. *

§ 35 Entschuldigungen

1 Ratsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, haben sich rechtzei - tig, spätestens aber innert vier Tagen nach der Sitzung beim Sekretariat des Kantonsrates zu entschuldigen. *
2 Kurze, begründete Abwesenheit während einer Sitzung muss dem Präsidi - um mitgeteilt werden.

§ 36 Absenzenverzeichnis

1 Die Stimmenzählenden nehmen zweimal während jeder Sitzung ein Ab - senzenverzeichnis auf. Auf Anordnung des Präsidiums kann die Anwesen - heit auch durch Namensaufruf festgestellt werden.

§ 37 Beschlussfähigkeit

1 Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe - send ist. *

§ 38 Sitzungszeit

1 Die Sitzungen des Kantonsrates finden in der Regel alle zwei Wochen an einem Vormittag statt. Sie dauern bis vier Stunden. *
2 Sitzungen können auch am Nachmittag oder Abend stattfinden. Sessionen sind ebenfalls möglich.
5 Verhandlungen des Kantonsrates *
5.1 Allgemeines Verfahren

§ 39 Eröffnung der Sitzung

1 Der Präsident bzw. die Präsidentin eröffnet die Sitzung mit der Bekanntga - be der Entschuldigungen, der neu eingegangenen Geschäfte und mit ande - ren Mitteilungen.

§ 40 Tagesordnung

1 Aufgrund der Geschäftsliste setzt die Geschäftsleitung des Kantonsrates in Absprache mit dem Regierungsrat für jede Sitzung die Tagesordnung fest. Diese kann durch den Kantonsrat geändert werden. *
2 Alle Geschäfte, deren Eingang bekannt gegeben worden sind, müssen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werden.
3 Geschäfte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können aufgenommen werden, sofern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder es beschliesst.

§ 41 Wortbegehren, Wortergreifen

1 Jedes Ratsmitglied, das zu einem Geschäft sprechen oder einen Antrag stellen will, hat beim Präsidium das Wort zu verlangen.
2 Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen.
3 Sprecher und Sprecherinnen der Kommissionen und des Regierungsrates können das Wort jederzeit verlangen.
4 Fraktionserklärungen in knapper Form sind zulässig. Sie dürfen höchstens drei Minuten dauern, sind vor Beginn der Sitzung dem Ratspräsidium anzu - melden und in schriftlicher Form dem Ratssekretariat abzugeben. Eine Dis - kussion findet nicht statt. *
5 Das Wort kann jederzeit verlangt werden, um die Beachtung der Ge - schäftsordnung zu fordern oder Ordnungsanträge zu stellen. Ausserdem hat ein Ratsmitglied, das im Kantonsrat persönlich angegriffen worden ist, im Rahmen einer persönlichen Erklärung jederzeit das Recht auf eine kurze Er - widerung. *

§ 42 Redebeschränkung

1 Zur gleichen Sache darf einem Ratsmitglied in der Regel das Wort nicht mehr als zweimal erteilt werden. Einem Mitglied, das noch nicht gesprochen hat, muss das Wort vor andern Mitgliedern, die zur gleichen Sache schon gesprochen haben, erteilt werden.
2 Schweifen Redner oder Rednerinnen ab, so werden sie vom Präsidium er - mahnt, sich an das zur Beratung stehende Geschäft zu halten. Wird der Mahnung nicht Folge geleistet, so hat das Präsidium das Recht, dem Red - ner bzw. der Rednerin das Wort für dieses Geschäft zu entziehen. Erhebt der Redner bzw. die Rednerin Einspruch gegen den Wortentzug, so ent - scheidet der Kantonsrat ohne Diskussion sofort. *
3 Durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder kann die Redezeit eingeschränkt werden.

§ 43 Ordnungsruf

1 Verletzt ein Ratsmitglied den Anstand oder äussert es sich beleidigend ge - gen den Kantonsrat, den Regierungsrat oder gegen einzelne Mitglieder die - ser Räte, so wird es vom Präsidium zur Ordnung gerufen. *
2 Auch ein Ratsmitglied hat das Recht, gegen ein anderes den Ordnungsruf vom Präsidium zu verlangen.
3 Erhebt das betroffene Ratsmitglied Einspruch gegen den Ordnungsruf, so entscheidet der Kantonsrat ohne Diskussion sofort. *

§ 44 Eintreten

1 Bei der Beratung einer Vorlage findet in der Regel zuerst eine Eintretens - diskussion statt. Sie gibt Gelegenheit, eine Beurteilung der Vorlage vorzu - nehmen und grundsätzlich Stellung zu beziehen. Dabei haben die Spre - chenden der Kommissionen und des Regierungsrates den Vorrang.
2 Wird zu einer Vorlage kein anderer Antrag gestellt, so ist Eintreten be - schlossen. Kein Eintretensbeschluss ist erforderlich, wenn das Geschäft aus einem nicht teilbaren Antrag besteht, oder dessen Behandlung die Verfas - sung oder ein Gesetz vorschreibt.
3 Beschliesst der Rat Nichteintreten, so gilt das Geschäft als erledigt und wird von der Traktandenliste gestrichen.
4 ... *

§ 45 Beratung der Geschäfte

1 Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen unterliegen einer zweimaligen, die übrigen Geschäfte einer einmaligen Beratung, sofern nicht zweimalige Beratung beschlossen wird.
2 Der Kantonsrat kann beschliessen, dass in der ersten Lesung die Verfas - sungs- und Gesetzesbestimmungen durch das Vizepräsidium vorgelesen werden. *
3 ... *
3a Der Kantonsrat stimmt ohne Beratung über eine Vorlage ab, wenn ein Kommissionsantrag auf Beratung im vereinfachten Verfahren gemäss § 16 Abs. 1 vorliegt, dieser Antrag auf der Traktandenliste bei der entsprechen - den Vorlage vermerkt ist und nicht mindestens fünf Mitglieder des Kantons - rates oder ein Mitglied des Regierungsrates vor der Abstimmung über die Vorlage durch einfaches Handerheben Widerspruch gegen die direkte Ab - stimmung erheben. Ein Widerspruch wird nicht begründet. Kommt er zustan - de, ist das Geschäft an der nächsten Sitzung des Kantonsrates zu beraten. *

§ 46 Zweite Beratung

1 Das Ergebnis der ersten Beratung eines Geschäftes wird mit Einschluss der Minderheitsanträge, die mindestens 12 Stimmen auf sich vereinigt ha - ben, der zweiten Beratung zugrunde gelegt. *
2 Die zweite Beratung eines Geschäftes erfolgt frühestens in der nächsten Sitzung. Der Kantonsrat kann jedoch mit einer Zweidrittelsmehrheit der an - wesenden Ratsmitglieder die sofortige Durchführung der zweiten Beratung beschliessen. *

§ 47 Dritte Beratung

1 In besonderen Fällen kann der Kantonsrat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder eine dritte Beratung eines Geschäftes be - schliessen. Vorbehalten bleibt § 48 Abs. 2. *

§ 48 Anträge

1 Anträge, soweit es sich um formulierte Texte handelt, sind dem Präsidium schriftlich einzureichen.
2 Über Anträge zu Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, die im Kantonsrat erst in der zweiten Lesung eingebracht und mit Mehrheit aufge - nommen werden, darf erst abgestimmt werden, wenn der Regierungsrat und die zuständige Kommission dazu Stellung genommen haben. *

§ 49 Ordnungsantrag

1 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf: a) geheime Beratung b) Feststellung der Präsenz c) Befolgung der Ausstandspflicht d) Rückweisung e) zweite oder dritte Beratung f) Schluss der Diskussion g) Unterbrechung der Verhandlung h) Verschiebung des Geschäfts
2 Ordnungsanträge können jederzeit gestellt werden. Sie sind vor den mate - riellen Anträgen zu behandeln.

§ 50 Schluss der Beratungen

1 Liegen keine Wortbegehren mehr vor, so schliesst das Präsidium die Bera - tung und nimmt die Abstimmung vor.
2 Ausserdem kann das Präsidium die Rednerliste schliessen, wenn sich die Beratungen allzu sehr in die Länge ziehen. Diese Anordnung kann durch Beschluss des Kantonsrates wieder aufgehoben werden. *
3 Auch der Kantonsrat kann mit Zustimmung der Zweidrittelmehrheit der an - wesenden Ratsmitglieder auf Schluss der Beratung entscheiden. *

§ 51 Wiedererwägungsantrag, Rückkommensantrag

1 Am Schluss der ersten und der zweiten Beratung kann jedes Ratsmitglied mit einer kurzen Begründung beantragen, auf einen bestimmt zu bezeich - nenden Teil des Geschäftes zurückzukommen oder einen gefassten Be - schluss in Wiedererwägung zu ziehen.
2 Stimmt der Kantonsrat einem solchen Antrag zu, so findet über diesen Teil eines Geschäftes oder den Beschluss nochmals eine freie Beratung statt. *
5.2 Abstimmungen

§ 52 Abstimmungsart

1 Ist die Beratung über ein Geschäft geschlossen, so legt das Präsidium die Fragestellung und die Art der Abstimmung dar.
2 Die Ratsmitglieder haben das Recht, Einwendungen gegen die Art der Ab - stimmung zu machen, über die der Rat sofort entscheidet.

§ 53 Beschluss ohne Abstimmung

1 Wenn zu einem Antrag kein Gegenantrag gestellt wird, so gilt er ohne Ab - stimmung als Beschluss des Kantonsrates. *

§ 54 Haupt- und Abänderungsanträge

1 Hauptanträge sind: a) Der Antrag der vorberatenden Kommission b) Anträge, welche diesen Antrag integral ersetzen wollen c) Anträge auf Streichung bzw. Ablehnung des Kommissionsantrages
2 Abänderungsanträge beziehen sich auf einen Hauptantrag, Unterabände - rungsanträge auf einen Abänderungsantrag.
3 Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen des Antragstellenden bzw. der Antragstellenden nur zur Abstimmung kommen sollen, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist.

§ 55 Abstimmungsverfahren

1 Das Präsidium stellt zunächst fest, welche Anträge als Hauptanträge und welche als Abänderungs- bzw. Unterabänderungsanträge gelten.
2 Unterabänderungsanträge sind vor den Abänderungsanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. In Ausnahmefällen kön - nen unbereinigte Hauptanträge in Grundsatzabstimmungen einander gegen - übergestellt werden.
3 Sind auf einer Stufe mehrere Anträge eingereicht worden, werden sie ein - ander in Eventualabstimmungen gegenübergestellt. Dabei gelten folgende Regeln: a) Es werden nie mehr als zwei Anträge einander gegenübergestellt; der obsiegende Antrag wird den weiteren gegenübergestellt b) Die Anträge kommen in folgender Reihenfolge zur Abstimmung: An - träge der Ratsmitglieder, Anträge des Regierungsrates, Anträge der Kommissionsminderheit, Anträge der Kommissionsmehrheit c) Ist kein Antrag auf Streichung bzw. Ablehnung eingereicht worden, kann jedes Ratsmitglied verlangen, dass über den letzten verbleiben - den Antrag eine Hauptabstimmung durchgeführt wird

§ 56 Abstimmung über teilbare Anträge

1 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, so kann jedes Ratsmitglied die Teilung verlangen.
2 Bei Abstimmungen über zusammengesetzte Anträge soll die Teilung immer stattfinden.

§ 57 Schlussabstimmung

1 Besteht ein Geschäft aus mehreren Artikeln oder Teilen, so findet am Ende der Beratungen eine Schlussabstimmung statt.
2 Bei zwei- oder dreimaliger Beratung von Gesetzen und anderen Geschäf - ten findet die Schlussabstimmung erst nach der zweiten oder dritten Bera - tung statt.

§ 58 * Notwendiges Mehr

1 Soweit in der Kantonsverfassung, einem Gesetz oder der Geschäftsord - nung nichts anderes vorgesehen ist, bedarf ein gültiger Beschluss der Mehr - heit der Stimmenden.
2 ... *
3 Das Präsidium ist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberechtigt. Ist die Zahl der Stimmen gleich, so gilt jene Hälfte als Mehrheit, bei der sich die Stimme des Präsidiums befindet. Hat sich bei Stimmengleichheit das Präsi - dium der Stimme enthalten, fällt es den Stichentscheid. *

§ 59 * Stimmabgabe

1 Die Stimmabgabe erfolgt mittels einer elektronischen Abstimmungsanlage.
2 Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder bei den elektroni - schen Abstimmungen wird veröffentlicht.
3 Der Kantonsrat erlässt ein Reglement über die elektronische Stimmabga - be. Darin werden der Anwendungsbereich, die Zuständigkeiten, die Einzel - heiten der elektronischen Abstimmung sowie die Veröffentlichung der Ab - stimmungsresultate geregelt.

§ 60 * Geheime Abstimmung

1 Der Rat kann zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der Persönlich - keit mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder geheime Abstimmung verlangen.
2 Geheime Abstimmungen erfolgen schriftlich.
5.3 Wahlen

§ 61 Wahlart

1 Wahlen sind geheim durchzuführen. Wenn für Kommissionen nicht mehr Kandidaten bzw. Kandidatinnen vorgeschlagen werden, als Sitze zu verge - ben sind, können sie ohne Wahlgang als gewählt erklärt werden.

§ 62 Wahlvorschläge

1 Wahlvorschläge können vom Ratsbüro, den Fraktionen oder Ratsmitglie - dern schriftlich oder mündlich unterbreitet werden. Schriftliche Vorschläge müssen unterzeichnet sein.
2 Sind andere Behörden für Wahlvorschläge zuständig, so sollen diese dem Kantonsrat schriftlich unterbreitet werden. *

§ 63 Wiederkehrende Wahlen

1 Mit Ausnahme des letzten Jahres einer Amtsperiode wählt der Kantonsrat jeweils im Dezember den Regierungspräsidenten bzw. die Regierungspräsi - dentin, den Präsidenten bzw. die Präsidentin, die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen und die Stimmenzählenden des Kantonsrates für das nächste Jahr. *

§ 64 * Wahlen auf Ausschreibung

1 Im Bereich der Justiz sorgt die Wahlvorbereitungskommission dafür, dass freie Stellen, deren Inhaber bzw. Inhaberinnen der Kantonsrat wählt, recht - zeitig ausgeschrieben werden. Die Bewerbungen erfolgen an das Sekretari - at der Wahlvorbereitungskommission zuhanden der Wahlvorbereitungskom - mission.

§ 65 Wahlverfahren

1 Für die Durchführung der geheimen Wahlen gelten die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes.

§ 66 Mitteilung von Wahlergebnissen

1 Die Ergebnisse der Wahlen werden den Gewählten, den Behörden sowie andern davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt.
6 Vorstösse
6.1 Motion

§ 67 Motion

1 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Motion den Erlass, die Ände - rung oder die Ergänzung der Verfassung, von Gesetzen, von Dekreten oder von Beschlüssen im Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates zu verlangen. *
2 Das gleiche Recht steht auch dem Büro und den Kommissionen des Kantonsrates zu. *
3 Wird die Motion von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht, so ist das erst - unterzeichnende Mitglied klar zu bezeichnen.
4 Eine Motion ist dem Sekretariat des Kantonsrates schriftlich einzureichen. Eine kurze schriftliche Begründung ist beizufügen. *

§ 68 Ungültigkeit der Motion

1 Eine Motion, die den Anforderungen von § 67 nicht entspricht, ist vom Büro des Kantonsrates ungültig zu erklären. Der Motionär bzw. die Motionärin ist zuvor anzuhören. Bei Uneinigkeit entscheidet der Kantonsrat endgültig. *

§ 69 Beratung der Motion

1 Die eingegangene Motion ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, sofern der Kantonsrat nicht mit einer Zweidrittelmehrheit der an - wesenden Ratsmitglieder die sofortige Beratung beschliesst. *
2 Nach der Begründung durch den Motionär bzw. die Motionärin berät und entscheidet der Kantonsrat nach der Stellungnahme des Regierungsrates über die Erheblichkeit der Motion. Dem Regierungsrat steht es frei, die Stel - lungnahme schriftlich oder mündlich abzugeben. *
3 Im Einverständnis mit dem Motionär bzw. der Motionärin kann eine Motion geändert oder bis zur Beschlussfassung des Kantonsrates in ein Postulat oder eine Interpellation umgewandelt werden. *

§ 70 Erledigung einer Motion

1 Die erheblich erklärte Motion wird an den Regierungsrat oder an eine Kom - mission gewiesen, sofern der Kantonsrat nicht mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige Erledigung beschliesst. *
2 Sie verpflichtet die beauftragte Instanz, dem Kantonsrat innert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates um höchstens zwei Jahre verlängert werden. *
3 Die Motion gilt, nachdem Bericht und Antrag des Regierungsrates oder ei - ner Kommission vorliegen, als erledigt, sofern der Kantonsrat nicht aus - drücklich ihre ganze oder teilweise Aufrechterhaltung beschliesst. *
4 Nach längstens fünf Jahren hat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei - bung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. *
5 Der Regierungsrat erstattet alljährlich über den Bearbeitungsstand der ihm überwiesenen Motionen Bericht.
6 Die Erledigung erheblich erklärter Motionen zur Einreichung einer Standes - initiative auf Bundesebene und zur Ergreifung eines Kantonsreferendums er - folgt direkt durch die Einreichung der Standesinitiative beim Bund oder die Ergreifung des Kantonsreferendums durch den Regierungsrat. *

§ 70a * Volksmotion

1 Die von 100 Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnete Volksmotion ist unter Angabe von Name, Vorname, Wohnadresse und Geburtsdatum beim Ratssekretariat einzureichen. Sie ist schriftlich zu begründen.
2 Der oder die zur Vertretung befugte Erstunterzeichnende ist klar zu be - zeichnen. Das Büro des Kantonsrates kann von ihm bzw. ihr eine ergänzen - de Begründung verlangen. Der oder die Erstunterzeichnende kann die Moti - on bis zur Beratung im Kantonsrat zurückziehen.
3 Eine mündliche Begründung der Volksmotion im Kantonsrat findet nicht statt. Ebenso kann sie nach der Einreichung weder geändert noch umge - wandelt werden.
4 Im Übrigen gelten für die Anforderungen an eine Volksmotion sowie für de - ren Beratung und Erledigung die Bestimmungen über die Motionen.
6.1a WoV-Motion bei Dienststellen mit Globalbudget *

§ 70b–70d * ...

6.2 Postulat

§ 71 Postulat

1 Mit einem erheblich erklärten Postulat kann der Kantonsrat dem Regie - rungsrat einen Auftrag erteilen. *
2 Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, die Angelegenheit zu überprü - fen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig zu werden. Seine Ent - scheidungsbefugnis wird durch den Auftrag nicht beschränkt.

§ 72 Einreichung und Erledigung eines Postulats

1 Postulate sind entsprechend den Vorschriften über die Motionen einzurei - chen und zu beraten.
2 Für die Erledigung eines Postulats gelten die Bestimmungen über die Mo - tionen. Der Kantonsrat kann im Einzelfall die Erledigungsfristen verkürzen. *
6.3 ... *

§ 73–74 * ...

6.4 Interpellation

§ 75 Interpellation

1 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Interpellation über Angele - genheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem Interesse Aus - kunft vom Regierungsrat zu verlangen.
2 Eine Interpellation ist dem Sekretariat des Kantonsrates schriftlich einzurei - chen. Eine schriftliche Begründung kann beigelegt werden. Das erstunter - zeichnende Ratsmitglied kann verlangen, dass die schriftliche Begründung kurz mit neuen Aspekten ergänzt werden darf. *

§ 76 Beratung der Interpellation

1 Die eingegangene Interpellation ist auf die Tagesordnung der nächsten Sit - zung zu setzen, sofern der Kantonsrat nicht mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die sofortige Beratung beschliesst. Der Kantonsrat hat die Interpellation innert sechs Monaten zu beraten. *
2 Nach der Begründung durch den Interpellanten bzw. die Interpellantin er - folgt die mündliche oder schriftliche Beantwortung durch den Regierungsrat. Auf sein Verlangen ist ihm eine angemessene Frist für die Beantwortung einzuräumen.
3 Anschliessend an die Beantwortung erklärt das interpellierende Ratsmit - glied, ob es von der erhaltenen Auskunft befriedigt sei oder nicht. Eine Dis - kussion findet nur auf Beschluss des Kantonsrates statt. *
6.5 Kleine Anfrage

§ 77 Kleine Anfrage

1 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angele - genheiten der kantonalen Verwaltung oder von öffentlichem Interesse Aus - kunft vom Regierungsrat zu verlangen.
2 Eine Kleine Anfrage ist dem Regierungsrat schriftlich einzureichen. Die Staatskanzlei stellt über das Sekretariat des Kantonsrates den Ratsmitglie - dern den Wortlaut der Kleinen Anfrage zu. *

§ 78 * Erledigung der Kleinen Anfrage

1 Der Regierungsrat beantwortet die Kleine Anfrage in der Regel innert drei - er Monate schriftlich an die Ratsmitglieder. Eine Diskussion findet nicht statt.
6.6 Petition und Beschwerde *

§ 79 * Petition und Beschwerde

1 Eine an den Kantonsrat gerichtete Petition oder Beschwerde ist an das Bü - ro des Kantonsrates zu überweisen, sofern sie nicht in die Zuständigkeit ei - ner der übrigen ständigen Kommissionen fällt oder der Kantonsrat nicht eine Spezialkommission dafür wählt. *
2 Begehren, für welche die Zuständigkeit des Kantonsrates fehlt, offensicht - lich abwegige oder undurchführbare Vorbringen sowie blosse Auskunftsbe - gehren beantwortet die zuständige Kommission direkt. In den übrigen Fällen erstattet sie Bericht und stellt Antrag auf Beantwortung.

§ 80 * Mitteilung über Verfahrenserledigung

1 Der Entscheid wird den Petenten bzw. Beschwerdeführern, den Behörden sowie andern davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt.
7 Sitzungsgeld und Entschädigungen

§ 81 Entschädigung *

1 Die Ratsmitglieder erhalten eine jährliche Grundentschädigung in Höhe von 6'000 Franken. Mit der Grundentschädigung werden die allgemeinen Aufwendungen sowie die Aufwendungen für Aktenstudium, Partei- und Öf - fentlichkeitsarbeit abgegolten. *
2 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin erhält eine pauschale Entschä - digung in Höhe von 4'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird die Sit - zungsvorbereitung und die Öffentlichkeitsarbeit abgegolten. *
3 Der 1. und 2. Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin erhalten eine pauschale Entschädigung in Höhe von 3'000 Franken, die übrigen Mitglieder des Rats - büros in Höhe von 2'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehr - aufwand im Rahmen der Geschäftsleitung sowie der Sitzungen des Ratsbü - ros abgegolten. *
4 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung in Höhe von 3'000 Franken. Mit dieser Entschädi - gung wird der Mehraufwand im Rahmen der Sitzungen der Geschäftsprü - fungskommission abgegolten. *
5 Die Mitglieder der Justizkommission erhalten eine jährliche pauschale Ent - schädigung in Höhe von 2'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der Sitzungen der Justizkommission und der Wahlvorbereitungskommission abgegolten. *
6 Die Mitglieder der Gesundheitskommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung in Höhe von 2'000 Franken. Mit dieser Entschädi - gung wird der Mehraufwand im Rahmen der Sitzungen der Gesundheits - kommission abgegolten. *
7 Die Mitglieder der Kommission für Bau, Verkehr und Energie erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung in Höhe von 2'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der Sitzungen der Kom - mission für Bau, Verkehr und Energie abgegolten. *
8 Die Mitglieder der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung in Höhe von 1'000 Fran - ken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der Sit - zungen der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit abge - golten. *
9 Das Ratsbüro kann für Ratsmitglieder, die besondere Untersuchungen durchführen, umfangreiche Akten prüfen oder Berichte und Ähnliches ausar - beiten müssen, auf Antrag der auftraggebenden Kommission eine Sonde - rentschädigung festsetzen. *

§ 82 Sitzungsgeld *

1 Die Ratsmitglieder beziehen für jede Kantonsratssitzung, an der sie teilge - nommen haben, ein Sitzungsgeld in Höhe von 200 Franken. *
2 Die Mitglieder des Ratsbüros und der Kommissionen beziehen für jede Büro- bzw. Kommissionssitzung, an der sie teilgenommen haben, ein Sit - zungsgeld in Höhe von 250 Franken. Das Sitzungsgeld entschädigt eine ge - plante Sitzungsdauer von vier Stunden. Für Sitzungen, die für zwei Stunden oder weniger geplant sind, erhalten die Teilnehmenden ein halbes Sitzungs - geld. *
3 Ratsmitglieder, die weniger als die halbe Sitzungsdauer anwesend sind, er - halten die Hälfte des Sitzungsgeldes. *
4 Präsidenten und Präsidentinnen des Kantonsrates bzw. von Kommissionen des Kantonsrates beziehen für jede Sitzung, die sie leiten, das doppelte Sit - zungsgeld. *
5 Ratsmitglieder können für einzelne Kantonsrats- oder Kommissionssitzun - gen auf den Bezug des Sitzungsgeldes verzichten. *
6 Mitgliedern von ständigen Kommissionen werden Weiterbildungskosten nach Massgabe der für das kantonale Personal geltenden Regelung vergü - tet. Über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet die zuständige Kom - mission. *

§ 82a * Spesen *

1 Die Ratsmitglieder erhalten eine jährliche pauschale Reisentschädigung in Höhe eines Jahresabos 2. Klasse des für die Reise vom Wohnort nach Schaffhausen benötigten Zonenabos des Tarifverbunds Ostwind. *
2 Der Präsident oder die Präsidentin erhält am Ende des Präsidialjahres für Repräsentationsverpflichtungen und die Präsidialfeier eine pauschale Spe - senentschädigung, deren Höhe vom Ratsbüro festgelegt wird. *
3 Jedem Ratsmitglied steht jährlich ein Betrag für Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit in Höhe von 500 Franken zur Verfü - gung, der nach Vorlage der entsprechenden Nachweise beim Sekretariat bezogen werden kann. Mitgliedern von ständigen Kommissionen werden darüber hinaus Weiterbildungskosten nach Massgabe der für das kantonale Personal geltenden Regelungen vergütet. Über die Höhe der Kostenbeteili - gung entscheidet die zuständige Kommission. *
4 Für die Abgeltung weiterer Auslagen gilt die Verordnung über die Spesen - vergütungen beim Kanton Schaffhausen. *

§ 82b * Fraktionsentschädigung

1 Die Fraktionen erhalten eine jährliche Fraktionsentschädigung im Umfang von vier Kantonsratssitzungsgeldern je Fraktionsmitglied.

§ 83 Abrechnung und Auszahlung

1 Die Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen werden durch das Se - kretariat in Zusammenarbeit mit dem Personalamt semesterweise abgerech - net und ausbezahlt. *
2 Bei streitigen Entschädigungsansprüchen ist die Verwaltungsgerichtsbe - schwerde an das Obergericht zulässig. Das Ratsbüro versucht vorgängig zu vermitteln. *

§ 83a * Besoldung Ratssekretariat

1 Die Besoldung des Sekretärs oder der Sekretärin sowie der weiteren Mitar - beitenden des Sekretariates des Kantonsrates richtet sich nach dem kanto - nalen Personalrecht und wird vom Ratsbüro in Absprache mit dem Regie - rungsrat festgelegt.
8 Schlussbestimmungen

§ 84 Übermittlungen zum Vollzug

1 Alle vom Kantonsrat erlassenen Gesetze, Dekrete und Beschlüsse sind dem Regierungsrat zur Veröffentlichung und zum Vollzug zu übermitteln. Sie sind in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. *
2 Werden in einem verabschiedeten Erlass nachträglich sinnstörende Verse - hen festgestellt, so nimmt das Büro des Kantonsrates die gebotene Berichti - gung vor. Diese ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in der kantonalen Gesetzessammlung kenntlich zu machen. *
3 Die Staatskanzlei kann jederzeit Grammatik-, Rechtschreib- oder Darstel - lungsfehler, die inhaltlich bedeutungslos sind, korrigieren. Solche Korrektu - ren werden nicht kenntlich gemacht. *

§ 85 Schlussbestimmung

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 1 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
3 Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Schaff - hausen vom 5. Juni 1972.
1) Amtsblatt 1999, S. 1879.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.12.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung Abl. 1999, S. 1879
20.12.1999 01.01.2000 § 68 Abs. 1 geändert ABl. 2000 S. 95
11.11.2002 01.01.2003 § 19 Abs. 2 geändert Abl. 2002, S. 1759
17.05.2004 01.09.2004 Erlasstitel geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 Ingress geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 Titel 1 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 Titel 1.1 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 12 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 17 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 Titel 4 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 30 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 Titel 5 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 44 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 45 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 58 totalrevidiert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 67 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 69 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 70 Abs. 6 eingefügt Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 70a eingefügt Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 Titel 6.6 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 79 totalrevidiert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 80 totalrevidiert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 84 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 § 84 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 695
17.05.2004 01.09.2004 Ingress geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 1 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 2 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 3 Abs. 1, a) geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 3 Abs. 1, d) geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 3 Abs. 1, e) geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 4 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 8 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.05.2004 01.09.2004 § 10 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 10 Abs. 1, 2. geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 12 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 13 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 16 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 17 Titel geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 17 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 17 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 18 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 19 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 21 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 21 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 22 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 22 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 23 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 23 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 23 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 24 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 26 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 27 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 27 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 28 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 29 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 29 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Titel 4 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 30 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 31 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 32 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 34 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 34 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 35 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 37 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 38 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 40 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.05.2004 01.09.2004 § 42 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 43 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 43 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 45 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 46 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 47 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 48 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 50 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 50 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 51 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 53 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 62 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 63 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 67 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 67 Abs. 4 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 68 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 69 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 69 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 70 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 70 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 70 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 70 Abs. 4 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 71 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 72 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 75 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 76 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 76 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 77 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 81 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 81 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 82 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 82 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 84 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 § 84 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
24.01.2005 01.01.2005 § 82 Abs. 5 geändert Abl. 2005, S. 153
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.01.2005 01.01.2005 § 82 Abs. 6 eingefügt Abl. 2005, S. 153
10.11.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 1, f) geändert Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 1, g) eingefügt Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 4 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 2, 2. aufgehoben Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 2, 3. geändert Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 11 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 13 Abs. 2 eingefügt Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 46 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 79 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 1663
10.11.2008 01.01.2009 § 82a eingefügt Abl. 2008, S. 1663
17.08.2009 01.04.2010 Titel 6.1a eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463
17.08.2009 01.04.2010 § 70b eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463
17.08.2009 01.04.2010 § 70c eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463
17.08.2009 01.04.2010 § 70d eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463
17.08.2009 01.04.2010 Titel 6.3 aufgehoben Abl. 2010, S. 462, S. 463
17.08.2009 01.04.2010 § 73 aufgehoben Abl. 2010, S. 462, S. 463
17.08.2009 01.04.2010 § 74 aufgehoben Abl. 2010, S. 462, S. 463
05.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, c) geändert Abl. 2011, S. 1667
05.12.2011 01.01.2012 § 64 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1667
05.12.2011 01.01.2012 § 82 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 1667
10.12.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 2, 1. geändert Abl. 2012, S. 1877
10.12.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 4 eingefügt Abl. 2012, S. 1877
25.03.2013 01.01.2013 § 82a totalrevidiert Abl. 2013, S. 480
04.11.2013 08.11.2013 § 78 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1645
05.05.2014 01.06.2014 § 41 Abs. 4 geändert Abl. 2014, S. 691
05.05.2014 01.06.2014 § 41 Abs. 5 eingefügt Abl. 2014, S. 691
09.11.2015 01.12.2015 § 11 Abs. 3 geändert Abl. 2015, S. 1576
09.11.2015 01.12.2015 § 11 Abs. 4 eingefügt Abl. 2015, S. 1576
20.02.2017 01.01.2018 § 70b aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 § 70c aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
20.02.2017 01.01.2018 § 70d aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866
30.10.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1765
30.10.2017 01.01.2018 § 58 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2017, S. 1765
30.10.2017 01.01.2018 § 58 Abs. 3 geändert Abl. 2017, S. 1765
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
30.10.2017 01.01.2018 § 59 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1765
30.10.2017 01.01.2018 § 60 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1765
11.05.2020 01.10.2020 § 10 Abs. 1, 1. geändert Abl. 2020, S. 1627
11.04.2022 01.05.2022 § 33 Abs. 2 eingefügt Abl. 2022, S. 726
27.02.2023 01.01.2025 § 9 Abs. 2 eingefügt Abl. 2023, S. 381
06.11.2023 01.01.2025 § 1 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 1 Abs. 2 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 1 Abs. 3 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 1 Abs. 4 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 2 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 2 Abs. 2 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 2 Abs. 3 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 3 Abs. 1, a) geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 5a eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 10 Abs. 2, 2.1 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 10 Abs. 2, 3. geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 10 Abs. 3 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 10 Abs. 5 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 10 Abs. 6 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 10a eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 11 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 14 Abs. 5 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 15 Abs. 2 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 16 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 22 Abs. 2 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 38 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 40 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 45 Abs. 3a eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 76 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Titel geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 2 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 3 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 4 eingefügt Abl. 2024, S. 9
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 5 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 6 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 7 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 8 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 81 Abs. 9 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82 Titel geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82 Abs. 2 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82 Abs. 3 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82 Abs. 4 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82 Abs. 5 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82a Titel geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82a Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82a Abs. 2 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82a Abs. 3 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82a Abs. 4 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 82b eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 83 Abs. 1 geändert Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 83 Abs. 2 eingefügt Abl. 2024, S. 9
06.11.2023 01.01.2025 § 83a eingefügt Abl. 2024, S. 9
02.12.2024 01.01.2026 § 10 Abs. 1, 2. geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.
19.09.2025, S. 12
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 20.12.1999 01.01.2000 Erstfassung Abl. 1999, S. 1879 Erlasstitel 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695 Ingress 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695 Ingress 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263 Titel 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695 Titel 1.1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 1 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 1 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 1 Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 1 Abs. 3 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 1 Abs. 4 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 2 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 2 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 2 Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 2 Abs. 3 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 3 Abs. 1, a) 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 3 Abs. 1, a) 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 3 Abs. 1, c) 05.12.2011 01.01.2012 geändert Abl. 2011, S. 1667

§ 3 Abs. 1, d) 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 3 Abs. 1, e) 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 3 Abs. 1, f) 10.11.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1663

§ 3 Abs. 1, g) 10.11.2008 01.01.2009 eingefügt Abl. 2008, S. 1663

§ 4 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 4 Abs. 2 10.11.2008 01.01.2009 aufgehoben Abl. 2008, S. 1663

§ 5a 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 8 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 9 Abs. 2 27.02.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2023, S. 381

§ 10 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 10 Abs. 1, 1. 11.05.2020 01.10.2020 geändert Abl. 2020, S. 1627

§ 10 Abs. 1, 2. 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 10 Abs. 1, 2. 02.12.2024 01.01.2026 geändert Abl. 06.12.2024, S. 18, Abl.

19.09.2025, S. 12
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 10 Abs. 2, 1. 10.12.2012 01.01.2013 geändert Abl. 2012, S. 1877

§ 10 Abs. 2, 2. 10.11.2008 01.01.2009 aufgehoben Abl. 2008, S. 1663

§ 10 Abs. 2, 2.1 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 10 Abs. 2, 3. 10.11.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1663

§ 10 Abs. 2, 3. 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 10 Abs. 3 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 10 Abs. 4 10.12.2012 01.01.2013 eingefügt Abl. 2012, S. 1877

§ 10 Abs. 5 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 10 Abs. 6 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 10a 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 11 Abs. 1 10.11.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1663

§ 11 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 11 Abs. 3 09.11.2015 01.12.2015 geändert Abl. 2015, S. 1576

§ 11 Abs. 4 09.11.2015 01.12.2015 eingefügt Abl. 2015, S. 1576

§ 12 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 12 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 13 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 13 Abs. 2 10.11.2008 01.01.2009 eingefügt Abl. 2008, S. 1663

§ 14 Abs. 5 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 15 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 15 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 15 Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 16 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 16 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 17 17.05.2004 01.09.2004 Titel geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 17 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 17 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 17 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 18 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 19 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 19 Abs. 2 11.11.2002 01.01.2003 geändert Abl. 2002, S. 1759

§ 19 Abs. 3 30.10.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 1765

§ 21 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 21 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 22 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 22 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 22 Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 23 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 23 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 23 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 24 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 26 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 27 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 27 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 28 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 29 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 29 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Titel 4 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695 Titel 4 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 30 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 30 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 31 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 32 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 33 Abs. 2 11.04.2022 01.05.2022 eingefügt Abl. 2022, S. 726

§ 34 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 34 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 35 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 37 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 38 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 38 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

Titel 5 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 40 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 40 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 41 Abs. 4 05.05.2014 01.06.2014 geändert Abl. 2014, S. 691

§ 41 Abs. 5 05.05.2014 01.06.2014 eingefügt Abl. 2014, S. 691

§ 42 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 43 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 43 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 44 Abs. 4 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 695

§ 45 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 45 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 695

§ 45 Abs. 3a 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 46 Abs. 1 10.11.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1663

§ 46 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 47 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 48 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 50 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 50 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 51 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 53 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 58 17.05.2004 01.09.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 695

§ 58 Abs. 2 30.10.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 1765

§ 58 Abs. 3 30.10.2017 01.01.2018 geändert Abl. 2017, S. 1765

§ 59 30.10.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1765

§ 60 30.10.2017 01.01.2018 totalrevidiert Abl. 2017, S. 1765

§ 62 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 63 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 64 05.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert Abl. 2011, S. 1667

§ 67 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 67 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 67 Abs. 4 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 68 Abs. 1 20.12.1999 01.01.2000 geändert ABl. 2000 S. 95

§ 68 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 69 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 69 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 69 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 70 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 70 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 70 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 70 Abs. 4 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 70 Abs. 6 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 695

§ 70a 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 695

Titel 6.1a 17.08.2009 01.04.2010 eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463

§ 70b 17.08.2009 01.04.2010 eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463

§ 70b 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 70c 17.08.2009 01.04.2010 eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463

§ 70c 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

§ 70d 17.08.2009 01.04.2010 eingefügt Abl. 2010, S. 462, S. 463

§ 70d 20.02.2017 01.01.2018 aufgehoben Abl. 2017, S. 335, S. 866

§ 71 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 72 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Titel 6.3 17.08.2009 01.04.2010 aufgehoben Abl. 2010, S. 462, S. 463

§ 73 17.08.2009 01.04.2010 aufgehoben Abl. 2010, S. 462, S. 463

§ 74 17.08.2009 01.04.2010 aufgehoben Abl. 2010, S. 462, S. 463

§ 75 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 76 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 76 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 76 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 77 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 78 04.11.2013 08.11.2013 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1645

Titel 6.6 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 79 17.05.2004 01.09.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 695

§ 79 Abs. 1 10.11.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1663

§ 80 17.05.2004 01.09.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 695

§ 81 06.11.2023 01.01.2025 Titel geändert Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 81 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 81 Abs. 3 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 4 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 5 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 6 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 7 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 8 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 81 Abs. 9 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 82 06.11.2023 01.01.2025 Titel geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82 Abs. 1 05.12.2011 01.01.2012 geändert Abl. 2011, S. 1667

§ 82 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 82 Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 82 Abs. 3 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82 Abs. 4 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82 Abs. 5 24.01.2005 01.01.2005 geändert Abl. 2005, S. 153

§ 82 Abs. 5 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82 Abs. 6 24.01.2005 01.01.2005 eingefügt Abl. 2005, S. 153

§ 82a 10.11.2008 01.01.2009 eingefügt Abl. 2008, S. 1663

§ 82a 25.03.2013 01.01.2013 totalrevidiert Abl. 2013, S. 480

§ 82a 06.11.2023 01.01.2025 Titel geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82a Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 82a Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 82a Abs. 3 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 82a Abs. 4 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 82b 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 83 Abs. 1 06.11.2023 01.01.2025 geändert Abl. 2024, S. 9

§ 83 Abs. 2 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 83a 06.11.2023 01.01.2025 eingefügt Abl. 2024, S. 9

§ 84 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

§ 84 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 84 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

§ 84 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 695

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