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Geschäftsordnung des Strafgerichts (161.113)

CH - ZG

Geschäftsordnung des Strafgerichts (161.113)

Geschäftsordnung des Strafgerichts

Geschäftsordnung des Strafgerichts (GO SG) Vom 31. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Das Strafgericht des Kantons Zug, gestützt auf § 55 in Verbindung mit § 30 Abs. 4 des Gesetzes über die Orga - nisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsor - ganisationsgesetz, GOG 1 ) ), beschliesst:

§ 1 Allgemeines

1 Diese Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten der Organisation des Strafgerichts.

§ 2 Plenum

1 Das Plenum besteht aus den voll-, teil- und nebenamtlichen Mitgliedern des Gerichts.
2 Ausserordentliche Ersatzmitglieder i.S.v. § 16 Abs. 1 GOG 2 ) sowie die Kanzleivorsteherin bzw. der Kanzleivorsteher nehmen an den Plenarsitzun - gen mit beratender Stimme teil.
3 Das Plenum erledigt namentlich folgende Aufgaben:
a) Erlass der Geschäftsordnung;
b) Wahl und Abberufung der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten;
c) Wahl und Abberufung der Kanzleivorsteherin bzw. des Kanzleivorste - hers;
d) Erstattung des Rechenschaftsberichts ans Obergericht;
e) Unterbreitung von Anstellungs- und Beförderungsanträgen ans Ober - gericht.
4 Das Plenum kann einzelne Geschäfte einzelnen Mitgliedern übertragen. 1) BGS 161.1 2) BGS 161.1
5 Das Plenum wird vom Präsidium einberufen. Die Einberufung kann von mindestens zwei Mitgliedern unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt werden.
6 Zur Fassung eines Beschlusses ist die Mitwirkung aller Mitglieder erfor - derlich. Bei längerer Verhinderung eines oder mehrerer Mitglieder ist das Plenum ohne diese beschlussfähig.
7 Die Mitwirkung an einem Plenarbeschluss erfolgt in der Regel durch phy - sische Teilnahme am Ort der Sitzung. Ausnahmsweise und im Einverständ - nis mit dem Präsidium ist eine virtuelle Teilnahme mittels elektronischer Medien möglich.
8 Jedes Mitglied verfügt unabhängig vom Beschäftigungsgrad über eine Stimme und ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Ein Beschluss kommt mit dem einfachen Mehr der mitwirkenden Mitglieder zustande. Bei Stimmen - gleichheit steht dem Präsidium der Stichentscheid zu.
9 Beschlüsse können auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die Beratung und Beschlussfassung an einer Sitzung verlangt. Zirkulationsbeschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.
10 Über die Plenarsitzung wird ein Beschlussprotokoll geführt. Auf Verlan - gen eines Mitgliedes werden auch die Abstimmungsergebnisse festgehalten und/oder über einzelne Geschäfte ein Verhandlungsprotokoll geführt.

§ 3 Präsidium

1 Die Präsidentin bzw. der Präsident (Präsidium) erledigt neben den ihr bzw. ihm gesetzlich zugewiesenen Geschäften namentlich folgende Aufgaben:
a) Vereidigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder;
b) Leitung der Geschäfte des Strafgerichts;
c) Führung der Mitglieder und der Kanzleivorsteherin bzw. des Kanzlei - vorstehers;
d) Einberufung des Plenums;
e) Führung des Geschäftsverzeichnisses;
f) Zuweisung der Geschäftsfälle;
g) Bestimmung der Mitglieder des Kollegialgerichts;
h) Bestimmung eines Ersatzmitgliedes i.S.v. Art. 335 Abs. 3 StPO 3 ) ;
i) Zuweisung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Personen;
j) Vertretung des Strafgerichts nach aussen. 3) SR 312.0
2 Die Präsidentin bzw. der Präsident wird bei Verhinderung durch die Vize - präsidentin bzw. den Vizepräsidenten, und falls auch diese bzw. dieser ver - hindert ist, durch das amtsälteste Mitglied vertreten.
3 Bei Abwesenheit der Präsidentin bzw. des Präsidenten kommen der Ver - treterin bzw. dem Vertreter alle präsidialen Aufgaben und Kompetenzen zu.

§ 4 Kollegialgericht

1 Das Kollegialgericht setzt sich aus der Verfahrensleitung und zwei weite - ren Mitgliedern zusammen.
2 Die Bestimmung der weiteren Mitglieder richtet sich sinngemäss nach den in § 10 definierten Kriterien sowie nach deren Verfügbarkeit.
3 Die Verfahrensleitung stellt dem Kollegialgericht bei der Beratung Antrag.
4 Bei Verhinderung der Verfahrensleitung wird die Stellvertretung von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten wahrgenommen.
5 Entscheide können auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern dies gesetzlich nicht ausgeschlossen ist und kein Mitglied die Beratung sowie Entscheidfassung an einer Sitzung verlangt. Zirkulationsentscheide können nur einstimmig gefasst werden.

§ 5 Einzelgericht

1 Die Mitglieder leiten die Verfahren, die in die Zuständigkeit des Einzelge - richts fallen (§ 32 Abs. 3 GOG 4 ) ).
2 Bei Verhinderung der Verfahrensleitung wird die Stellvertretung von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten wahrgenommen.

§ 6 Kanzlei

1 Die Kanzlei besteht aus:
a) der Kanzleivorsteherin bzw. dem Kanzleivorsteher;
b) den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern;
c) dem Sekretariatspersonal;
d) den Auditorinnen und Auditoren.

§ 7 Kanzleivorsteherin bzw. Kanzleivorsteher

1 Die Kanzlei wird von einer Gerichtsschreiberin bzw. einem Gerichts - schreiber als Kanzleivorsteherin bzw. Kanzleivorsteher geleitet. Sie bzw. er ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten unterstellt. 4) BGS 161.1
2 Sie bzw. er ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
a) Führung der Kanzlei;
b) Protokollführung beim Plenum;
c) Besorgung der personellen Belange der Mitarbeitenden und Mitglie - der;
d) Aufgaben, die ihr bzw. ihm zusätzlich übertragen werden, namentlich die Unterstützung der Präsidentin bzw. des Präsidenten bei der Justiz - verwaltung.
3 Die Kanzleivorsteherin bzw. der Kanzleivorsteher wird bei Verhinderung durch eine Gerichtsschreiberin bzw. einen Gerichtsschreiber vertreten.

§ 8 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erledigen die ihnen zu - gewiesenen Aufgaben, namentlich:
a) Protokollführung bei den Verhandlungen und Sitzungen;
b) Redaktion der Entscheide;
c) Nachführung der Geschäftskontrolle;
d) Vornahme der Abschlussarbeiten;
e) Erledigung weiterer, ihnen zugewiesener Aufgaben.
2 Sie vertreten sich bei Verhinderung gegenseitig.

§ 9 Sekretariat

1 Das Sekretariatspersonal erledigt die Aufgaben gemäss Stellenbeschrieb und weitere ihm zugewiesene Aufgaben.
2 Es vertritt sich bei Verhinderung gegenseitig.

§ 10 Zuweisung der Geschäftsfälle

1 Bei der Zuweisung der Geschäftsfälle an die Mitglieder als Verfahrenslei - tung beim Kollegialgericht sowie beim Einzelgericht werden neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen namentlich folgende Kriterien be - rücksichtigt:
a) chronologische Reihenfolge;
b) Beschäftigungsgrad;
c) ausgeglichene Belastung.
2 Der Geschäftsfall wird einem Ersatzmitglied zugewiesen, wenn bei sämtli - chen Mitgliedern ein Ausstandsgrund oder eine ausserordentlich hohe Arbeitslast vorliegt. Die in Abs. 1 Bst. a und c genannten Kriterien kommen sinngemäss zur Anwendung.
3 Eine Fallumteilung ist ausnahmsweise zulässig, wenn dies aufgrund einer länger andauernden Verhinderung, zwecks Gewährleistung einer ausgegli - chenen Belastung aller Mitglieder oder aufgrund einer ausserordentlich ho - hen Arbeitslast notwendig erscheint.
4 Bei nachträglichen Verfahren tagt das Gericht, sofern möglich, in dersel - ben richterlichen Zusammensetzung wie im ursprünglichen Verfahren.
5 Die Zuweisung der Geschäftsfälle ist im Protokoll festzuhalten.
6 Die Parteien werden in der Regel im Zusammenhang mit der Prüfung der Anklage (Art. 329 StPO 5 ) ) über die Fallzuweisung orientiert.

§ 11 Unterschriftenregelung

1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Kanzleivorsteherin bzw. der Kanzleivorsteher unterzeichnen Anträge und Stellungnahmen des Plenums gemeinsam.
2 Im Übrigen richtet sich die Unterschriftenregelung nach den einschlägigen Gesetzen. 5) SR 312.0
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 31.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung GS 2024/059
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 31.10.2024 01.01.2025 Erstfassung GS 2024/059
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