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Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (161.111)

CH - ZG

Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (161.111)

Geschäftsordnung des Kantonsgerichts

Geschäftsordnung des Kantonsgerichts (GO KG) Vom 31. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Das Kantonsgericht des Kantons Zug, gestützt auf § 55 in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisati - onsgesetz, GOG 1 ) ), beschliesst:

§ 1 Allgemeines

1 Diese Geschäftsordnung regelt im Sinne von § 25 GOG 2 ) die Einzelheiten der Organisation des Kantonsgerichts.

§ 2 Plenum

1 Das Plenum besteht aus den voll-, teil- und nebenamtlichen Mitgliedern des Gerichts.
2 Ausserordentliche Ersatzmitglieder im Sinne von § 16 Abs. 1 GOG 3 ) sowie die Kanzleivorsteherin oder der Kanzleivorsteher nehmen an den Plenarsit - zungen mit beratender Stimme teil.
3 Das Plenum hat folgende Aufgaben:
a) Erlass der Geschäftsordnung (§ 55 GOG);
b) Wahl und Abberufung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, Bestellung der Abteilungen, Wahl und Abberufung der Präsidien der 1. bis 3. Abteilung (§ 25 Abs. 2 GOG) sowie Wahl und Abberufung der 2 Ersatzmitglieder der Geschäftsleitung;
c) Zuweisung der Rechtsgebiete an die Abteilungen;
d) Zuweisung der Arbeitspensen an die Einzelrichterinnen und Einzel - richter; 1) BGS 161.1 2) BGS 161.1 3) BGS 161.1
e) Verabschiedung abstrakter Kriterien für die Fallzuteilung und Spruch - körperbildung;
f) Stellungnahmen zu Änderungen des Beschäftigungsgrades von Rich - terinnen und Richtern (§ 14 Abs. 5 GOG);
g) Wahl von zwei Mitgliedern und der Sekretärin oder des Sekretärs der Rekurskommission Bostadel;
h) Wahl und Abberufung der Kanzleivorsteherin oder des Kanzleivorste - hers sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters;
i) Zuweisung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber an die einzelnen Richterinnen und Richter;
j) Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen;
k) Erstattung des Rechenschaftsberichts zu Handen des Obergerichts;
l) Unterbreitung von Beförderungsanträgen zu Handen des Obergerichts;
m) Behandlung von administrativen Geschäften, die ihm von der Ge - schäftsleitung überwiesen werden.
4 Eine Abberufung im Sinne von Abs. 3 Bst. b und h ist aus wichtigen Grün - den zulässig.
5 Das Plenum ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe - send ist. Eine virtuelle Teilnahme mittels elektronischer Medien ist im Ein - verständnis mit der Präsidentin oder dem Präsidenten möglich und einer physischen Anwesenheit gleichgesetzt.
6 Ein Beschluss kommt mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder zustande. Jedes Mitglied hat unabhängig vom Beschäftigungsgrad eine Stimme und ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Präsidentin oder der Prä - sident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit richtet sich die Stimmkraft in ers - ter Linie nach dem Beschäftigungsgrad der Mitglieder und in zweiter Linie hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
7 Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern erfolgen Wahlen und Ab - stimmungen geheim.
8 Das Plenum wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten so oft wie er - forderlich einberufen. Die Einberufung kann verlangt werden von der Ge - schäftsleitung, einer Abteilung oder von mindestens drei Mitgliedern unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes.
9 Über die Plenarsitzung wird ein Beschlussprotokoll geführt. Auf Verlan - gen werden auch die Abstimmungsergebnisse festgehalten und/oder über einzelne Geschäfte ein Verhandlungsprotokoll geführt.

§ 3 Organisation

1 Das Kantonsgericht gliedert sich wie folgt:
a) Geschäftsleitung;
b) 1. Abteilung (ZGB; OR);
c) 2. Abteilung (OR, insbesondere Arbeits- und Haftpflichtrecht);
d) 3. Abteilung (OR, insbesondere Handelsrecht).
2 Das Plenum bestimmt die Mitglieder der Abteilungen.
3 Die Präsidentin oder der Präsident weist den Abteilungen die Geschäfte zu und sorgt dafür, dass die Abteilungen gleichmässig ausgelastet sind. Zur Ausgleichung der Geschäftslast ist es zulässig, den Abteilungen Fälle aus anderen Rechtsgebieten zuzuteilen.
4 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt dafür, dass die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Gerichts gewahrt bleibt.

§ 4 Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern, wobei jede Abteilung vertreten ist. Die Präsidentin oder der Präsident ver - tritt ihre oder seine Abteilung und die Abteilungspräsidentinnen oder präsi - denten der anderen beiden Abteilungen vertreten deren Abteilung. Die Kanzleivorsteherin oder der Kanzleivorsteher nimmt an den Geschäftslei - tungssitzungen mit beratender Stimme teil.
2 Die Geschäftsleitung bereitet die Geschäfte des Plenums vor. Sie ist zur Behandlung aller administrativer Geschäfte, inkl. Unterbreitung von Anstel - lungsanträgen zuhanden des Obergerichts, zuständig, soweit sich aus der Gesetzgebung oder dieser Geschäftsordnung keine anderen Zuständigkeiten ergeben.
3 Die Geschäftsleitung kann die Erledigung bestimmter Geschäfte an einzel - ne Mitglieder des Gerichts delegieren. Sie kann auch Geschäfte, die in ihre Zuständigkeit fallen, dem Plenum zur Entscheidung überweisen.
4 Die Geschäftsleitung ist mit 3 Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern be - schlussfähig. Bei Wahlen und Abstimmungen besteht Stimmzwang. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Auf Verlangen werden auch die Abstim - mungsergebnisse festgehalten und/oder über einzelne Geschäfte ein Ver - handlungsprotokoll geführt.

§ 5 Zirkulationsentscheid

1 Entscheide des Plenums und der Geschäftsleitung können auf dem Zirku - lationsweg schriftlich oder in elektronischer Form getroffen werden, sofern nicht ein Mitglied des Gerichts oder Mitglied oder Ersatzmitglied der Ge - schäftsleitung die Beratung und Beschlussfassung an einer Sitzung verlangt.
2 Zirkulationsentscheide können nur einstimmig gefasst werden.

§ 6 Präsidium

1 Die Präsidentin oder der Präsident hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vereidigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder (§ 65 Abs. 2 GOG 4 ) );
b) Entgegennahme der Eingaben;
c) Führung des Geschäftsverzeichnisses;
d) Zuweisung der Geschäfte an das Plenum, die einzelnen Abteilungen und die Einzelrichterinnen oder die Einzelrichter;
e) Festsetzung der Gerichtskostenvorschüsse;
f) Überwachung der Tätigkeit der Abteilungen, der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und des Kanzleipersonals;
g) Vertretung des Gerichts nach aussen;
h) Vorsitz im Plenum und in der Geschäftsleitung.
2 Die Präsidentin oder der Präsident kann einzelne Geschäfte der Geschäfts - leitung zur Entscheidung überweisen.
3 Die Präsidentin oder der Präsident wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten. Ist diese oder dieser verhindert, übernimmt das amtsälteste Mitglied des Kantonsgerichts die Vertretung.

§ 7 Abteilungspräsidien

1 Die Abteilungspräsidien haben insbesondere folgende Aufgaben:
a) Leitung der Geschäfte der jeweiligen Abteilung;
b) Delegation der Prozessleitung an ein Mitglied der Abteilung (Art. 124 Abs. 1 ZPO 5 ) );
c) Festsetzung der Verhandlungstermine;
d) Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb der Abteilung wahren.

§ 8 Kanzlei

1 Die Kanzlei besteht aus:
a) der Kanzleivorsteherin oder dem Kanzleivorsteher; 4) BGS 161.1 5) SR 272
b) den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern;
c) dem Sekretariatspersonal;
d) den Auditorinnen und Auditoren.

§ 9 Kanzleivorsteherin bzw. Kanzleivorsteher

1 Die Kanzlei wird von einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschrei - ber als Kanzleivorsteherin oder Kanzleivorsteher geleitet. Die Kanzleivor - steherin oder der Kanzleivorsteher bildet die Stabsstelle des Gerichts in per - sonellen, organisatorischen, administrativen und finanziellen Belangen. Die Mitarbeitenden der Kanzlei sind ihr oder ihm administrativ unterstellt. Sie oder er ist der Präsidentin oder dem Präsidenten unterstellt.
2 Die Kanzleivorsteherin oder der Kanzleivorsteher ist insbesondere für fol - gende Aufgaben zuständig:
a) Leitung der gesamten Tätigkeit der Kanzlei sowie des Personalwe - sens;
b) Mitwirkung beim Erstellen des Budgets, des Geschäfts- und Rechen - schaftsberichts sowie von Vernehmlassungen;
c) Protokollführung im Plenum und in der Geschäftsleitung;
d) Führung der Präjudiziensammlung und der Bibliothek;
e) Vornahme von Rechtskraftbescheinigungen und Beglaubigungen;
f) Erteilung von Auskünften aller Art;
g) weitere zusätzlich übertragene Aufgaben im Bereich der Gerichtsver - waltung.
3 Die Aufgaben gemäss Bst. d–g können mit Zustimmung der Geschäftslei - tung den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern delegiert werden.
4 Die Vertretung erfolgt durch die stellvertretende Kanzleivorsteherin oder den stellvertretenden Kanzleivorsteher.

§ 10 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben insbesondere fol - gende Aufgaben:
a) Protokollführung bei den Instanzen, denen sie zugewiesen sind;
b) Redaktion der Entscheide;
c) Vorbereitung des Beweisverfahrens im Auftrag der Referentin oder des Referenten bzw. der Einzelrichterin oder des Einzelrichters;
d) Nachführung der Geschäftskontrolle.

§ 11 Sekretariat

1 Die Zuteilung der Mitarbeitenden des Sekretariats erfolgt auf Vorschlag der Kanzleivorsteherin oder des Kanzleivorstehers durch die Geschäftslei - tung.
2 Das Sekretariatspersonal erledigt die Aufgaben gemäss Stellenbeschrieb und weitere ihm zugewiesene Aufgaben.
3 Das Sekretariatspersonal vertritt sich bei Verhinderung gegenseitig.

§ 12 Unterschriftsberechtigung

1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Kanzleivorsteherin oder der Kanzleivorsteher unterzeichnen Beschlüsse des Plenums und der Geschäfts - leitung gemeinsam.
2 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident und die Gerichts - schreiberin oder der Gerichtsschreiber unterzeichnen Entscheide der Abtei - lung gemeinsam.
3 Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bzw. die Referen - tin oder der Referent bzw. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder in deren bzw. dessen Auftrag die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschrei - ber unterzeichnet verfahrensleitende Entscheide einzeln.
4 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter unterzeichnet ihre bzw. seine Entscheide einzeln.
5 Protokolle werden von der protokollführenden Person einzeln unterzeich - net, soweit die Prozessordnungen nichts anderes vorsehen.
6 Hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen ausserhalb der Rechtsprechung gelangen die Regelungen im Finanzhaushaltgesetz und in der Verordnung des Obergerichts über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung in der Zivil- und Strafrechtspflege zur Anwendung. Diese Regelungen gehen der Geschäftsordnung vor.

§ 13 Stellvertretungen

1 Die Abteilungen regeln die Stellvertretungen für die Abteilungs- und Ein - zelrichterfälle sowie für die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 31.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung GS 2024/058
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 31.10.2024 01.01.2025 Erstfassung GS 2024/058
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