Dringliche Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung (711.11)
Dringliche Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung (711.11)
Dringliche Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung
Dringliche Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung (EV RPG) Vom 23. Juni 2026 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 25 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumpla - nungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 1 ) , auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfas - sung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894 2 ) so - wie auf § 3 Abs. 2 Bst. e des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 3 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
1 Diese Verordnung dient dem dringenden Vollzug des Bundesgesetzes über die Raumplanung 4 ) und regelt die Zuständigkeiten, soweit sie nicht bereits durch das Planungs- und Baugesetz 5 ) sowie die entsprechende Verordnung festgelegt sind. 1) SR 700 2) BGS 111.1 3) BGS 721.11 4) SR 700 5) BGS 721.11
2. Abbruchprämie
§ 2 Abbruchprämie (Art.
5a RPG)
1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Bauten und Anlagen erhalten eine Abbruchprämie nach Art. 5a RPG für den Abbruch von Bauten und Anla - gen ausserhalb der Bauzone. Die Höhe der Abbruchprämie ergibt sich aus den pauschalisierten Kosten für den Abbruch des Gebäudevolumens in Ku - bikmetern und der Flächen in Quadratmetern unter Ausschluss allfälliger Aufwendungen für die Entsorgung von Spezialabfällen oder Altlasten.
2 Die Eigentümerinnen und Eigentümer oder sonstige Berechtigte haben die Kosten für den Rückbau folgender Bauten und Anlagen sowie der an - schliessenden Rekultivierung selbst zu tragen und erhalten keine Abbruch - prämie bei:
a) Infrastruktur- und Energieanlagen im öffentlichen Interesse;
b) nicht bewilligten Bauten und Anlagen;
c) befristet bewilligten Bauten und Anlagen;
d) mit auflösender Bedingung bewilligten Bauten und Anlagen, sofern es sich nicht um zonenkonforme landwirtschaftliche Bauten oder Anla - gen handelt;
e) Bauten und Anlagen des Kantons, von Gemeinden nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 1980 6 ) und Dritten, die in Erfüllung von ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben er - stellt wurden und die unmittelbar öffentlichen Zwecken gedient ha - ben;
f) der Beseitigung von Bauten und Anlagen ohne landwirtschaftliche oder touristische Nutzung, wenn ein Ersatzneubau vorgesehen ist;
g) nicht bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen;
h) Gebäude mit einer Gebäudegrundfläche von weniger als 6 m².
§ 3 Zuständigkeit und Verfahren
1 Das Gesuch um Entrichtung einer Abbruchprämie nach Art. 5a RPG ist vor Beginn des Abbruchs bei der Standortgemeinde einzureichen. Auf spä - ter eingereichte Abbruchprämiengesuche wird nicht eingetreten. Erfolgt der Abbruch im Rahmen eines Baugesuchs, sind das Baugesuch und das Ab - bruchprämiengesuch zu koordinieren. Das Baubewilligungsverfahren ist da - bei das Leitverfahren. 6) BGS 171.1
2 Das Abbruchprämiengesuch muss die folgenden Unterlagen enthalten:
a) aktueller Grundbuchauszug;
b) Pläne, soweit vorhanden, und aktuelle Fotos zum Bestand des Gebäu - des;
c) Kubatur-Berechnung;
d) Angaben zur bisherigen Verwendung;
e) rechtskräftige Baubewilligung oder weitere Angaben, soweit vorhan - den, aus denen hervorgeht, dass das Gebäude rechtmässig erstellt wur - de;
f) Umgebungsplan mit Schnitten der Rekultivierung;
g) Entsorgungskonzept bei über 200 m³ (fest) oder bei gesundheitsge - fährdenden Bauabfällen;
h) Abklärung zu Gebäudeschadstoffen bei Bauten und Anlagen, die vor dem Jahr 1990 erstellt wurden;
i) Kontoangaben für die Ausrichtung der Abbruchprämie.
3 Die Standortgemeinde leitet das Gesuch der Baudirektion weiter. Die Bau - direktion prüft das Abbruchprämiengesuch, kann weitere Unterlagen wie z. B. Offerten einfordern und entscheidet mit einer anfechtbaren Verfügung, ob und bis zu welchem Zeitpunkt die Abbruchprämie zugesichert oder ob das Gesuch ganz oder teilweise abgewiesen wird.
4 Nach Rechtskraft der Zusicherungsverfügung darf – vorbehältlich anderer notwendiger Bewilligungen – mit dem Abbruch begonnen werden. Die Fer - tigstellung des Rückbaus und der Rekultivierung sind der Standortgemeinde zu melden, falls der Abbruch im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens erfolgt und sonst der Baudirektion.
5 Die Auszahlung erfolgt durch die Baudirektion nach dem vollständigen Rückbau, der Vornahme der Rekultivierung sowie der Erfüllung allfälliger Auflagen.
§ 4 Finanzierung
1 Die Finanzierung der Abbruchprämie erfolgt – nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge - primär mit den kantonalen Erträgen der Mehrwertabga - ben. Sind keine oder nicht genügend Mehrwertabgabeerträge vorhanden, er - folgt die Finanzierung über die allgemeine Staatskasse.
§ 5 Berichterstattung (Art.
24f RPG und Art. 43d RPV)
1 Das Amt für Raum und Verkehr erstatten dem Bund Bericht gemäss
Art. 24f RPG und Art. 43d der Raumplanungsverordnung (RPV) vom
28. Juni 2000 7 ) . 3. Stabilisierungsziel
§ 6 Veränderungsbilanz (Art.
25c RPV)
1 Das Amt für Raum und Verkehr führt eine Bilanz nach Art. 25c Abs. 1 RPV.
§ 7 Kompensationspflicht (Art.
25f RPV)
1 Die Spielräume nach Art. 25b Abs. 1 RPV und die kompensatorischen Ab - brüche nach den Art. 25e, Art. 33a und Art. 43 RPV werden für neue Ge - bäude wie folgt genutzt:
a) 80 Prozent für neue, zonenkonforme Land- und Forstwirtschaftsge - bäude; und
b) 20 Prozent für neue Gebäude im öffentlichen Interesse sowie neue Ge - bäude in den Übrigen Zonen mit speziellen Vorschriften.
2 Neue Gebäude ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 25a Abs. 1 RPV, die weder öffentlichen Interessen noch der zonenkonformen Land- oder Forstwirtschaft dienen und nicht in den Übrigen Zonen mit speziellen Vorschriften liegen, werden nur bewilligt, wenn als Kompensation ein anderes Gebäude zurückgebaut wird. Sind 80 Prozent der Spielräume nach
Art. 25b Abs. 1 RPV erreicht, gilt die Kompensationspflicht für alle neuen
Gebäude ausserhalb der Bauzone.
3 Die Spielräume nach Art. 25b Abs. 1 RPV und die kompensatorischen Ab - brüche nach den Art. 25e, Art. 33a und Art. 43 RPV werden für neue ver - siegelte Flächen genutzt, die mit Bauten und Anlagen im öffentlichen Inter - esse zusammenhängen oder sich in den Übrigen Zonen mit speziellen Vor - schriften befinden.
4 Neue versiegelte Flächen ausserhalb der Bauzone im Sinne von
Art. 25a Abs. 2 RPV, die weder im öffentlichen Interesse liegen noch der
Land-, Forstwirtschaft oder dem Tourismus dienen und nicht in den Übri - gen Zonen mit speziellen Vorschriften liegen, sind nur zulässig, wenn sie im gleichen Umfang und gleichwertig kompensiert werden. 7) SR 700.1
5 Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn die kompensato - rischen Abbrüche und Rekultivierungen erfolgt oder zumindest sicherge - stellt sind.
6 Die Baudirektion kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Vorschriften die - ser Bestimmung im Einzelfall zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lö - sung führen oder eine unbillige Härte bedeuten würden. 4. Baupolizei und Baubewilligungsverfahren
§ 8 Baupolizeiliche Aufgaben des Amts für Raum und Verkehr
1 Die Baudirektion entscheidet ausserhalb der Bauzone bei unbewilligten Bauten und Anlagen oder unbewilligten Nutzungen alleine über den aus - nahmsweisen Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu - stands. Innerhalb des Waldes nimmt die Direktion des Innern als Baupoli - zeibehörde im Wald diesen Entscheid vor.
2 Das Amt für Raum und Verkehr führt die kantonale Fachstelle Baupolizei zur fachlichen Unterstützung der Gemeinden bei ihren baupolizeilichen Aufgaben.
§ 9 Verfahren bei unbewilligten Bauten und Anlagen sowie
unbewilligten Nutzungen
1 Die zuständige Baupolizeibehörde stellt sicher, dass unbewilligte Nutzun - gen innert nützlicher Frist festgestellt und anschliessend sofort untersagt und unterbunden werden. Angeordnete Nutzungsverbote und die zu ihrer Durchsetzung angeordneten Massnahmen sind in der Regel innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung durchzusetzen, wenn nicht glaubhaft ge - macht wird, dass die Nutzung rechtmässig ist.
2 Die zuständige Baupolizeibehörde stellt sicher, dass Rückbauten zur Wie - derherstellung des rechtmässigen Zustands ohne Verzug angeordnet und vollzogen werden. Über Rückbauten zur Wiederherstellung des rechtmässi - gen Zustands ist in einem einzigen, auch ein allfälliges nachträgliches Bau - bewilligungsverfahren einschliessendes Verfahren so zu entscheiden, dass nach Rechtskraft des Entscheids und ungenutztem Ablauf der angesetzten Frist die Wiederherstellung ersatzvornahmeweise durchgeführt werden kann. Auf die öffentliche Publikation kann verzichtet werden.
3 Die zuständigen kantonalen oder kommunalen Baubewilligungsbehörden können bei einer für das gleiche Areal verfügten oder noch hängigen Wie - derherstellung des rechtmässigen Zustands folgende Anordnungen treffen:
a) Die Baubewilligung oder die kantonale Zustimmung für neue Bauten und Anlagen wird erst nach erfolgtem Vollzug einer für das gleiche Areal angeordneten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands er - teilt und das Baubewilligungsverfahren bis dahin sistiert.
b) Die Baubewilligung oder die Zustimmungsverfügung wird mit der Auflage verknüpft, dass mit dem Bau von neuen Bauten und Anlagen erst nach erfolgtem Vollzug der Wiederherstellung begonnen werden darf.
§ 10 Prüfung der Rechtmässigkeit von bestehenden Bauten und
Anlagen im Baubewilligungsverfahren
1 Die zuständige Baupolizeibehörde prüft im Baubewilligungsverfahren summarisch, ob die bestehenden Bauten und Anlagen und Nutzungen recht - mässig bestehen. 5. Weitere Bestimmungen
§ 11 Gebiet mit Geruchsbestimmungen der ursprünglichen Nutzung
1 Die Gemeinden können bei Ein- und Umzonungen Gebiete in Bauzonen bezeichnen, in denen die Geruchsbestimmungen weiterhin der ursprüngli - chen Nutzung entsprechen, sodass bestehende landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe erhalten und erneuert sowie auch zugunsten des Tier - wohls angepasst werden können.
2 Diese Gebiete sind im Zonenplan als überlagernde Zonen mit dem Ver - merk «Gebiet mit Geruchsbestimmungen der ursprünglichen Nutzung» zu bezeichnen.
§ 12 Umweltschutzrechtliche Erleichterungen
1 Die Baudirektion gewährt innerhalb der Landwirtschaftszone umwelt - schutzrechtliche Erleichterungen im Sinne von Art. 38a RPV, soweit die In - teressen der Landwirtschaft das Interesse an der Einhaltung des Mindestab - stands zum Schutz vor Gerüchen oder der Bestimmungen zum Schutz vor Lärm überwiegen.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.06.2026 01.08.2026 Erlass Erstfassung GS 2026/030
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 23.06.2026 01.08.2026 Erstfassung GS 2026/030