Modalitäten und Zuständigkeiten i. S. Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit f... (541.121)
Modalitäten und Zuständigkeiten i. S. Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit f... (541.121)
Modalitäten und Zuständigkeiten i. S. Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für eine zukunftsgerichtete und generationenübergreifende Wasserinfrastruktur im Kanton Zug vom 30. April 2026
Modalitäten und Zuständigkeiten i. S. Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für eine zukunftsgerichtete und generationenübergreifende Wasserinfrastruktur im Kanton Zug vom 30. April 2026 (Modalitäten und Zuständigkeiten i. S. KRB Wasserinfrastruktur) Vom 22. Oktober 2026 (Stand 1. November 2026) Die Baudirektion des Kantons Zug, gestützt auf § 4 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Rahmenkredit für ei - ne zukunftsgerichtete und generationenübergreifende Wasserinfrastruktur im Kanton Zug (KRB Wasserinfrastruktur) vom 30. April 2026 1 ) und den Regierungsratsbeschluss betreffend zweckgebundene Finanzierung der Ab - wasser- und Wasserversorgungsinfrastruktur: Inkraftsetzung und Delegation der Modalitäten und Zuständigkeiten vom 18. August 2026, beschliesst: 1) BGS 541.12
1. Kantonsbeiträge für die Abwasserentsorgung
§ 1 Bemessung und Verteilung der Beiträge
1 Die jährlichen Kantonsbeiträge für die Abwasserinfrastruktur der Einwohnergemeinden in der Höhe von maximal 4,4 Millionen Franken wer - den anteilsmässig auf der Basis des arithmetischen Mittels der letzten drei Jahre des Wasserverbrauchs inkl. Starkverschmutzer und Deponien unter Einhaltung folgender Vorgaben ausgerichtet: 2 )
a) Der für die Verteilung der Kantonsbeiträge an die Einwohnergemein - den massgebende Wasserverbrauch inklusive Starkverschmutzer und Deponien bestimmt sich gemäss Abrechnung des GVRZ, wobei der Anteil der Wassermengen von Starkverschmutzern und Deponien ma - ximal 20 % der Gesamtmenge der betreffenden Einwohnergemeinde betragen darf. Darüberliegende Wassermengen von Starkverschmut - zern und Deponien werden nicht angerechnet.
b) die Einwohnergemeinde Neuheim 3 ) meldet dem Amt für Umwelt jähr - lich (bis spätestens am 31. Mai) die den Gebührenzahlenden im Vor - jahr in Rechnung gestellte Gesamtmenge des Trinkwasserverbrauchs.
§ 2 Prüfung der Beitragsvoraussetzungen
1 Das Amt für Umwelt prüft die Vorgaben nach § 1 Abs. 1 vorstehend sowie ab 2032 jährlich die Erfüllung der Bedingungen und Vorgaben nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Bst. a und b KRB Wasserinfrastruktur. Das Amt für Um - welt kann ergänzende Unterlagen einverlangen.
2 Die Bedingung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Bst. a KRB Wasserinfrastruktur ist erfüllt, wenn eine Gebührenkalkulation nach dem Leitfaden des GVRZ vor - liegt, in der aufgezeigt wird, dass die langfristige Gebührenstrategie einen «geglätteten Gebührenverlauf» aufweist und dabei keine übermässige Ver - schuldung auftritt. Das Finanzierungskonzept darf zum Zeitpunkt der Über - prüfung durch das Amt für Umwelt nicht älter als fünf Jahre ab dem Datum der letzten kantonalen Genehmigung des Finanzierungskonzepts sein.
§ 3 Festsetzung und Auszahlung der Beiträge
1 Der Regierungsrat beschliesst auf Antrag der Baudirektion jährlich die Höhe der Beiträge an die Einwohnergemeinden. 2) In Anlehnung an den Betriebskostenteiler des Gewässerschutzverbands der Region Zug (GVRZ) 3) Die Gemeinde Neuheim ist mit der ARA Tal grundsätzlich nicht an den GVRZ angeschlos - sen
2 Ist die definitive Beitragshöhe rechtskräftig beschlossen, übermittelt das Amt für Umwelt der Finanzdirektion die Zahlungsanweisung. Die Finanzdi - rektion richtet die Beiträge gestützt darauf an die Einwohnergemeinden aus. 2. Kantonsbeiträge für die Trink- und Brauchwasserversorgung 2.1 Allgemeine Beitragsbedingungen
§ 4 Zweckmässige Planung
1 Eine zweckmässige Planung im Bereich Trink- und Brauchwasser liegt vor, wenn:
a) die vorgesehene Massnahme den Grundsätzen der kantonalen Planung Trink- und Brauchwasser (PTB) entspricht und;
b) die vorgesehene Massnahme in den genehmigten Generellen Wasser - versorgungsplanungen (GWP) der betroffenen Einwohnergemeinden enthalten sind. Diese sind in Zusammenarbeit mit den beauftragten Wasserversorgungen zu erstellen und periodisch anzupassen.
2 Die Prüfung und Genehmigung der kommunalen GWP obliegt dem Amt für Umwelt.
§ 5 Anlagen von regionaler Bedeutung
1 Von regionaler Bedeutung sind Anlagen für die Beschaffung und die Ver - teilung von Trink- und Brauchwasser und deren Planung, die der Normal-, Spitzen- und Störfallversorgung von mindestens zwei Einwohnergemeinden des Kantons Zug dienen.
2 Für die Zuordnung einer Anlage von regionaler Bedeutung zu den Bei - tragskategorien nach § 3 Abs. 3 Bst. a KRB Wasserinfrastruktur werden sämtliche Abgabepunkte an Einwohnergemeinden gezählt, für welche die Anlage einen Nutzen bringt.
§ 6 Beitragsberechtigte Anlagen
1 Finanzielle Beiträge können für eine erstmalige Planung und Erstellung von folgenden Wasserversorgungsanlagen gesprochen werden:
a) Hydrogeologische Erkundung für Grundwasserförderung und -anrei - cherung im Hüribachdelta;
b) Erschliessung von Ressourcen mit Fassungs- und allenfalls Aufberei - tungsanlagen und weiteren für die Trinkwassergewinnung erforderli - che Anlagen (inkl. interner Steuerungsanlage und Erschliessung mit Strom, Abwasser und Verkehr);
c) Netzverbindungsleitungen zwischen den hydraulisch erforderlichen Abgabe-/Bezugspunkten;
d) Signalverbindungen;
e) Notwendige Messschächte (inkl. interner Steuerungsanlage und Erschliessung mit Strom, Abwasser und Verkehr);
f) notwendige Förderanlagen (inkl. interner Steuerungsanlage und Erschliessung mit Strom, Abwasser und Verkehr).
2 Keine Beiträge werden gewährt:
a) für den Landerwerb;
b) für die Abbrucharbeiten bestehender Anlagen;
c) für Provisorien und Unterhaltsarbeiten;
d) für die Kosten und Ausgaben der Verwaltung;
e) für die Finanzierungskosten;
f) für die Erstellung und Nachführung von kommunalen GWP;
g) für die Speicheranlagen von Versorgungszonen. 2.2 Vorgehen
§ 7 Gesuchseingabe
1 Beitragsgesuche sind dem Amt für Umwelt mit folgenden Beilagen phy - sisch (2-fach) und elektronisch einzureichen:
a) Projektbeschrieb mit einem technischen Bericht;
b) Kostenvoranschlag (+/- 10 %);
c) Übersichtsplan mit Darstellung der Einwohnergemeinden und Wasser - versorgungen, welche von der Massnahme profitieren;
d) Übersichtsplan der gesamten geplanten Anlage;
e) Bauprojektpläne;
f) Finanzierungsbeschlüsse der Einwohnergemeinden respektive der Wasserversorgungen mit Angabe der Kostenbeteiligungen;
g) Auswirkungen der Projektkosten auf den Wasserbezugspreis mit und ohne finanzielle Unterstützung durch den Kantonsbeitrag;
h) Bauprogramm;
i) Zusicherung der Einwohnergemeinden und der Wasserversorgungen nach § 3 Abs. 1 Bst. d KRB Wasserinfrastruktur;
j) allfällige weitere Unterlagen, welche vom Amt für Umwelt zur Prü - fung und Beurteilung benötigt werden.
§ 8 Prüfung der Gesuchseingabe und Beitragszusicherung
1 Das Amt für Umwelt prüft, ob mit der Gesuchseingabe sämtliche Voraus - setzungen nach § 3 Abs. 1 KRB Wasserinfrastruktur als erfüllt zu betrach - ten sind. Ist dies nicht der Fall, können keine Beiträge gesprochen respekti - ve zugesichert werden (§ 3 Abs. 4 KRB Wasserinfrastruktur).
2 Sind die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 KRB Wasserinfrastruktur gege - ben, wird die voraussichtliche Höhe des Beitrags dem Gesuchsteller durch Beschluss des Regierungsrats – vorbehältlich einer möglichen nachträgli - chen Kürzung oder Verweigerung nach § 10 – zugesichert. Mit der Zusiche - rung eines Kantonsbeitrags können Änderungen und Ergänzungen des Projekts verlangt werden.
3 Wird vor der Zusicherung mit den Bauarbeiten begonnen, ist die Mitspra - che des Kantons bei der Koordination und der Planung nicht sichergestellt, weshalb keine Beiträge gesprochen werden können (§ 3 Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 3 Abs. 4 KRB Wasserinfrastruktur).
§ 9 Gesuchsabschluss
1 Nach Abschluss der Projektausführung, respektive spätestens sechs Mona - te nach Abschluss der Bauabrechnung, reicht der Gesuchsteller dem Amt für Umwelt folgende Unterlagen ein:
a) Bauabrechnung mit Originalbelegen inkl. Angabe der Kostenbeteili - gungen der Gemeinden bzw. Wasserversorgungen;
b) Ausführungspläne und Ausführungsbericht;
c) allfällige weitere Unterlagen, welche vom Amt für Umwelt zur Prü - fung und Beurteilung benötigt werden.
§ 10 Prüfung des Gesuchsabschlusses
1 Das Amt für Umwelt prüft, ob das Projekt plankonform, rechtmässig und nach dem geltenden Stand der Technik ausgeführt worden ist und ob, re - spektive in welchem Umfang, der zugesicherten Beitragshöhe entsprochen werden kann.
2 Der zugesicherte Beitrag wird gekürzt oder verweigert, wenn das Projekt nicht gesuchskonform ausgeführt wurde, Bedingungen oder Auflagen miss - achtet worden sind oder das Projekt nicht fachgerecht umgesetzt worden ist. Die Kürzung respektive Verweigerung des ursprünglich zugesicherten Bei - trags erfolgt nach den folgenden Kriterien:
a) Wenn das Projekt nicht dem Gesuch entsprechend ausgeführt oder Be - dingungen oder Auflagen der Beitragszusicherung missachtet wurden, wird der ursprünglich zugesicherte Beitrag um 50 % gekürzt. Bei be - sonders groben Verstössen kann der Beitrag um mehr als 50 % ge - kürzt oder ganz verweigert werden.
b) Wenn das Projekt nicht fachgerecht oder nach dem geltenden Stand der Technik umgesetzt wurde, wird der ursprünglich zugesicherte Bei - trag um mindestens 25 % gekürzt.
3 Bei der Würdigung der massgebenden Umstände, der Festlegung von Bei - tragshöhe sowie bei der Festlegung von allfälligen Kürzungen und Verwei - gerungen besteht ein erheblicher Ermessensspielraum.
4 Gekürzte oder nicht ausbezahlte Kantonsbeiträge verfallen und können nachträglich nicht eingefordert werden.
§ 11 Festsetzung und Auszahlung der Beiträge
1 Nach erfolgter Prüfung gemäss § 10 beschliesst der Regierungsrat auf An - trag der Baudirektion die definitive Höhe der Beiträge.
2 Ist die definitive Beitragshöhe rechtskräftig beschlossen, übermittelt das Amt für Umwelt der Finanzdirektion die Zahlungsanweisung. Die Finanzdi - rektion richtet die Beiträge gestützt darauf an die Einwohnergemeinden re - spektive Wasserversorgungen aus. 3. Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Berichterstattung
1 Das Amt für Umwelt erstattet Bericht nach § 5 KRB Wasserinfrastruktur.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.10.2026 01.11.2026 Erlass Erstfassung GS 2026/049
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 22.10.2026 01.11.2026 Erstfassung GS 2026/049